Montag, der 5. Dezember 1977

Montag, 5. Dezember 1977

Beim Jour-fixe ersucht mich Sallinger den Dienstpass für seinen Freund Hummel, ehemaliger Kurator von NÖ auszustellen. Komm.Rat Pless, AKG, jetzt von Philips gekauft, soll seinen Orden bis 16. Dezember wegen einer besonderen Feier bekommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte beides unverzüglich veranlassen.

Der Warmbader Hof in Warmbad Villach hat noch immer nicht seine §-68-Staatswappenführung bekommen. Die Arbeiterkammer hat seinerzeit dagegen remonstriert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche bitte mit dem Arbeiterkammertag dieses Problem zu erledigen.

Der taiwanische Minister Shu-kai war ebenfalls in der Handelskammer und wollte dort, dass Sallinger Formosa besucht. Sallinger hält dies für unzweckmässig. Dieselbe Meinung vertritt auch Aussenminister Pahr. Prof. Winkler kann als nicht ernannter Defacto- Botschafter fungieren, solange alles still und leise, ohne dass die VR China schärfstens dagegen protestiert, vor sich gehen. Die Handelskammer wird eine kleine fact finding mission schicken.

Sallinger entschuldigt sich bei mir, dass er mich mit Mussil jetzt allein lassen muss, weil er ein neues Auto bekommt. Rührend ist seine Ehrlichkeit mir gegenüber. Man sieht, was ihm ein Auto in Wirklichkeit bedeutet im Gegensatz zu mir, wo mir dies wirklich vollkommen egal ist – ich würde nicht einmal, wenn ich gar keine Sitzung hätte – zu so einem Anlass irgendwo hinfahren. Er bittet um Entschuldigung und Verständnis, dass er diese kultische Handlung jetzt vollziehen muss. Als er zurückkommt gehe ich gerade weg. Durch reinen Zufall treffe ich von der BÜRGES den ÖVP-Direktor Hönlinger der imihm? scheinbar berichten kommt. Sallinger, interessiert aber wieder nur – und er erzählt es gleich voll Interesse – dass sein Auto irgend etwas wieder hat. Schnelle Autos sind ihm wirklich alles.

Mussil verlangt von mir allen Ernstes, wir sollen eine ganz lockere Zusammenarbeit wegen der "Kauft österreichische Qualitätswaren"- Aktion anstreben. Ich lehne dies ganz entschieden ab und bestehe darauf, dass, wenn schon Präsident Sallinger das letzte Mal den Verein für Konsumenteninformation abgelehnt hat, ein paritätischer Ausschuss nach § 64 Handelskammergesetz ähnlich dem Holzwirtschaftsrat gegründet werden muss. Mussil versucht darzulegen, dass da nur die Arbeiterkammer Mitglied sein könnte und der ÖGB, da er keine öffentlich rechtliche Körperschaft ist, nicht direkt vertreten sein kann. Ebenso würde dann die Industriellenvereinigung entfallen. Dies ist, wie sich aber nachher herausstellt, nur ein Vorwand, denn letzten Endes stimmt Mussil zu, wenn ich ihm in einem internen Schriftwechsel versichere, dass ich diese Arbeitsgemeinschaft sofort auflösen werde, wenn eine Interessensvertretung dies verlangt. Damit erkläre ich mich einverstanden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Bitte die Verhandlungen sofort abschliessen und Briefentwurf mit Handelskammer, Arbeiterkammer und ÖGB formulieren.

Mussil hat grösste Bedenken gegen die Informationsstelle wegen öffentlicher Aufträge beim Handelsministerium. Auf mein Drängen zieht er dann Dr. Bauer und Fr. Dr. Dorfwirth bei. Da Mussil befürchtet, im Handelsministerium werden wir eine Art Submissionskommission einrichten, die letzten Endes bestimmt wer den öffentlichen Auftrag bekommt, ist er im Laufe der Diskussion dann einverstanden, dass wenigsten nur die Formulierung des Wirtschafts- und Sozialbeirates von mir als unzulänglich bezeichnet, akzeptiert wird. Ich erkläre ihm klipp und klar, dass wenn es zu einer stärkeren Rezession kommt, das Handelsministerium genau so wie im 75er Jahr versuchen wird Aufträge österreichischen nicht ausgelasteten Betrieben zukommen zu lassen. Dagegen kann er kaum etwas einwenden. Wenn er auch jetzt grösste Bedenken dagegen hat.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte keine theoretischen Diskussionen mehr wo möglich mit der Handelskammer führen, sondern die praktische Arbeit beginnen, um Mussil nicht neuerdings zu grundsätzlichen Entscheidungen Anlass zu geben.

Beim Journalistenfrühstück berichtet MR Gröger, dass es gelungen ist seit 1970 Glas von 0 auf 1000 Tonnen, Papier von 7.000 auf 28.000 und Textilien von einer 1/2 Tonne auf 5.000 Tonnen Altstoffsammlung zu erhöhen. Textilien können im Inland, wie Redakteur Swietly vom Fernsehen sofort bemerkt, nicht im Inland verwendet werden. Hadern werden daher zum grössten Teil nach Italien oder in die Schweiz exportiert. Ich stelle fest, dass dadurch aber auch grosse Deviseneinnahmen gegeben sind. Diese Tatsache sollte aber nicht allzu bekannt werden, sonst würde die Abgabefreudigkeit der Bevölkerung darunter sicher leiden.

Ich berichte über die zukünftige Kontrolle an der Grenze für die Einhaltung der österreichischen Kennzeichnungsvorschriften. Natürlich entspannt sich daraus eine Diskussion, ob es sich hier um eine Beschränkung der freizügigen Importpolitik handelt. Obwohl ich neuerdings darauf hinweise, dass die internationalen Verträge über unsere Importpolitik eingehalten werden, entsteht der berechtigte Eindruck, dass dadurch eben doch gegenüber den jetzigen Zustand eine gewisse Importeinschränkung erfolgen wird. Da dieser Verordnungsentwurf jetzt in die Begutachtung geht, bin ich sehr gespannt, wie die einzelnen Landesregierungen, Interessensvertretungen usw. reagieren werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dich ständig am laufenden halten.

Aus Hongkong kam Mister Dunning, Repräsentant der Honkong Tradedes Hong Kong Trade Development Council, die jetzt endgültig beschlossen haben, ihren Sitz in Europa von Frankfurt nach Wien zu verlegen. Da sie in keinem einzigen Ostblockstaat vertreten sind, mit diesen Staaten aber gute Geschäfte machen wollen und auch machen, erscheint ihnen der Sitz Österreich ideal. Wir können wirklich sehr froh sein dass es gelungen ist, diese Leute und Organisation nach Wien zu bringen. Der österreichische Aussenhandel mit Hongkong ist aber vollkommen unzulänglich. Wir importieren in den ersten 7 Monaten über 1 Mia. Schilling und exportieren nur für 140 Mio. Die sechs Vertreter erklären Willenpart und mir, dass es ausschliesslich an der Unzulänglichkeit der österreichischen Exporteure liegt. Die Schweiz, die in einer ähnlichen Situation ist, exportiert mehr als sie importiert.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte analysieren lassen, wieso wir hier so wesentlich schlechter abschneiden.

Bei der konstituierenden Generalversammlung über die Energiespar-Organisation, kürzer gesagt Weiser- Verein, stelle ich einmal mehr wieder fest, dass, wenn Kreisky ruft, wirklich alle kommen. Niemand schliesst sich aus, der einzige Vorbehalt ist die von Weiser vorgeschlagene Finanzierungsmethode. Der Bund und die Länder werden jeweils 25 Groschen pro Kopf ihrer Bevölkerung zahlen. Gegen diese Kopf-Mitgliedschaft wehren sich nur die grossen Organisationen wie Handelskammer, aber auch ÖGB. Hier schlägt Kreisky vor, es sollte Weiser noch Gelegenheit haben mit allen davon Betroffenen zu verhandeln, um eine einvernehmlich Regelung zu erzielen. Um zu verhindern, dass nicht subalterne Beamten dann die Repräsentanten der einzelnen Länder und Organisationen sind, einigt man sich, nicht die Statuten danach aufzubauen, weil dies schwer möglich ist, sondern Kreisky wird selbst immer den Vorsitz führen, nicht allzu viele Sitzungen pro Jahr einberufen und dadurch mit grösster Wahrscheinlichkeit immer Spitzenvertreter bei den Sitzungen haben. Weiser möchte bei mir einen Antrittsbesuch, den ich ihm – sofort erkläre – ruhig ersparen können. In Wirklichkeit sagte er mir, möchte er mit mir sein Arbeitsprogramm und die Zusammenarbeit abstimmen. Dazu erkläre ich mich natürlich sofort bereit und werde zu dieser Aussprache SChef Frank und Dr. Wais zuziehen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte ihm einen entsprechenden Termin geben.

Ich bespreche mit Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol die Forderung Gemeinden auf Abgeltung ihrer immateriellen Schäden durch Errichtung von elektrischen Leitungen. Kathrein meint, scheinbar hat die Grosszügigkeit der TIWAG und der Verbund in Osttirol, Gemeinde Matrei, Schule gemacht, weshalb jetzt auch anderen Gemeinden bei jeder sich bietenden Gelegenheit Entschädigungen wollen. Kathrein lehnt so wie ich, eine solche ganz entschieden ab. Er meint zu Recht in diesem Fall könnten wir uns in Hinkunft jedweder Forderungen gar nicht mehr wehren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Ablichtung der Entschliessung mit einem Brief von mir sofort zur Stellungnahme an Kathrein schicken.

Kreisky teilt mir mit, dass er keinesfalls wünscht, dass ich nicht unverzüglich nach Berlin fahre um den Vertrag mit Ostdeutschland zu unterfertigen. Er beabsichtigt nur im Feber oder März einen offiziellen Besuch, wo ich ihm eventuell begleiten sollte. Wie mir Gehart nachher gesteht, dürfte es zu einem Missverständnis zwischen Generaldirektor Apfalter und ihm gekommen sein, wodurch der Eindruck entstanden ist, Kreisky möchte diesen Vertrag abschliessen. Da Gen.Dir. Haschek von der Österreichischen Kontrollbank aus internen Gründen zunächst eine Tranche von 2.5 Mia. Schilling in Österreich noch bereinigen muss, ersucht dieser in den nächsten 10 Tagen nichts zu unternehmen. Mit Apfalter werde ich jetzt noch den Begriff Kompensationsbasis, wie Staatssekretär Beil in den Vertrag verhalt, im Detail besprechen. Für den übernächsten Ministerrat müsste dann eine Formulierung vorliegen und endgültig beschlossen werden. Bei der Überreichung von Orden in Berlin an Beil hätte ich dann Gelegenheit den Vertrag tatsächlich zu unterzeichnen. Darauf legt nicht nur die ostdeutsche Regierung sondern auch die VÖEST Alpine den grössten Wert. Androsch und Pahr habe ich informiert, die sich bemühen werden ihrerseits alles vorzukehren, dass der Ministerrat entsprechende Beschlüsse fassen kann.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte unverzüglich die entsprechenden interministeriellen Verhandlungen aber streng vertraulich durchführen.

In der Vorbesprechung berichtet Kreisky dass der Energiebericht über die Kernkraftwerke jetzt endgültig fertig ist und morgen beschlossen werden sollte. Er meint allerdings es sei nicht eilig, denn im Parlament könnten erst nach dem Budget-Verhandlungen entsprechenden Parteienverhandlungen im Rahmen der Klubs, d.h. des Parlamentes erfolgen. Kreisky wird auch den ORF auffordern, in einem Symposium von 4–5 Stunden, wenn notwendig auf 2 Etappen 5 Kernkraftgegner und 5 Kernkraftbefürworter auf Wunsch der Regierung entsprechende Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Die vom Linzer AVB-Institut für Marktforschung vorgelegte Umfrage dürfte auf abenteuerlichen Angaben beruhen. Es wurden zwar angeblich 1.800 Personen befragt, doch wurde diese Umfrage im Auftrag des Naturschutzbundes Obmann Niethan ?? gegeben, der ein ausgesprochener Gegner der Atomenergie ist. Kreisky wird dafür eintreten, dass wenn eine Meinungsumfrage veröffentlicht wird, dann eine Kommission bestehend aus dem Statistischen Zentralamt, den Ordinariaten für Statistik in Wien und Linz, zwei Soziologen, die die Meinungsumfrage zu prüfen hätten.

Damit nicht auf unseriöse Weise die Meinung der Bevölkerung manipuliert wird. Bei diesen Linzer AVB-Institut handelt es sich um einen Einmannbetrieb, Walter Gross, der psychologische Tests bis jetzt gemacht hat. Blecha verweist darauf, dass es eine Selbstkontrolle des Verbandes der Marktforscher gibt. Das Kontrollorgan resp. die dafür zuständigen Universitätsprofessoren sind Rosenmayr, Freisitzer und andere. IMAS, AVB gehören aber dem Verband für Marktforscher nicht als Mitglieder an, weil sie entweder zu unseriös sind, oder aus Konkurrenzgründen nicht aufgenommen wurden. Dies konnte ich leider nicht feststellen.

ANMERKUNG FÜR WAIS?: Bitte kläre, was wirklich der Grund für die Nicht- Mitgliedschaft dieser beiden ist.

Kreisky meint zu einem Schreiben von Frank, wo dieser die Furcht ausgesprochen hat, dass dem Nationalrat irgend etwas nicht zugemutet werden kann, dies geht Frank nichts an. Wahrscheinlich hat Gehart irgend etwas von Frank bekommen, oder vielleicht sogar etwas von ihm verlangt, worauf Kreisky sehr sauer reagierte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitt stelle fest, um was es sich dabei gehandelt. hatBrief wegen Enquete

Neuerdings bringt Kreisky die Reise-Budgets für die ersten 3 Monate zur Debatte. Das Bundeskanzleramt hat 100.000 Schilling überzogen, muss dies jetzt im III.Quartal einhalten. Das Aussenministerium wird zwar mit 1,3 Mio. ein Revirement machen müssen, weil die Belgrader Konferenz lange dauert und dies nicht geplant war. Im Unterrichtsministerium ist die Überschreitung darauf zurückzuführen, weil die Lehrer aus dem Ausland nach Österreich zurück übersiedeln. Ebenso ist die Überschreitung des Finanzministeriums auf Beamtentätigkeit zurückzuführen, die in Hinkunft anders geregelt werden sollen. Alle anderen, auch das Handelsministerium liegen unter ihren Quoten, was Kreisky sehr befriedigt.

Rösch berichtet, dass die Personalvertretung an ihm herangetreten ist, zu den Ausschreibungen herangezogen zu werden, sowie dies jetzt auch die Bundespersonalaufsichtskommission den Zentralausschuss bestätigt. Da der Verfassungsdienst aber eindeutig festgestellt hat, dass es sich hier um eine vertrauliche Kommission handelt, kann nicht die Personalvertretung nachher entsprechende Information oder gar Mitwirkung verlangen. Wir kommen überein, dass alle Minister eine solche Forderung ablehnen werden. Die Personalvertretung ist als Körperschaft und Organ nicht zuzuziehen. Sollte sie es dennoch verlangen, ist auf die einheitliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu verweisen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Damit wurde Dein Wunsch endgültig von allen Ministern bestätigt.

Androsch fragt bei mir in der Ministerratsvorbesprechung an, ob ich nicht doch die Forderung der Elektrizitätswirtschaft schnell erfüllen könnte und neuerdings den Stromtarif entsprechend mit 1.1. korrigieren. Dazu erkläre ich mich ausserstande, weil ich eine einvernehmlich Regelung erzielen will und diese mit den Interessensvertretungen bis anfangs Jänner nicht zu erreichen wäre. Androsch möchte nämlich in Hinkunft für die Elektrizitätswirtschaft keine zusätzlichen Budgetmittel zur Aufstockung des Eigenkapitals zur Verfügung stellen. Ihm schwebt scheinbar vor die Preiskorrektur sollte zu einer stärkeren Eigenkapitalbildung führen. Da ich weiss, dass die Elektrizitätswirtschaft mit meiner Energiepolitik kurze Abstände und eigentlich seit 1.1.74 bereits drei Erhöhungen, sehr zufrieden ist, trotzdem aber immer alle Interessensvertretungen zugestimmt haben, erkläre ich dezidiert an dieser Politik festzuhalten. Bei den Baubeschlüssen hat die Regierung jeweils immer entsprechende Zuschüsse vereinbart, die bis jetzt noch nicht restlos abgewickelt sind. Früher oder später müssen aber diese Zusagen eingehalten werden. Durch erhöhte Stromtarife kam eine Ergänzung des Eigenkapitals durch Bundeszuschüsse unter gar keinen Umständen ersetzt werden. Da ja in der Vorbesprechung zwar viele Probleme, selbst von Kreisky, immer angeschnitten, niemals aber konkrete Beschlüsse gefasst werden, werden auch daher meine Erklärungen zur Kenntnis genommen. Androsch beschwert sich dann nur neuerdings, dass die NEWAG angeblich eine Elektrogeräte-Aktion hat, wonach der Stromverbrauch nur angeregt wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS?: Bitte kläre um was es sich dabei handelt.

Im einen kleineren Ministerkomitee bespricht Kreisky dann die 40-Jahr- Feier 1978. In einer verschärften innerpolitischen Situation muss Vorbereitung für die 13.-März-Feier nächsten Jahres getroffen werden. Steinbauer hat, wie er meint mit Recht, die Staatsoperette kritisiert, denn darin wurde verfälscht und ohne künstlerischen Wert das Problem der ersten Republik gezeigt. Mit Karl Kraus – die letzten Tage der Menschheit – hat dieses Machwerk überhaupt nichts zu tun. Kreisky wünscht eine Darstellung der 30er Jahre von seriösen Historikern. Bei der Gelegenheit kommt gleich die Nachfolge von Jedlicka, Institut für Zeitgeschichte und Universität, zur Sprache. Der beste Kandidat wäre Mommsen. Es ist aber nicht sicher, ob er eine Berufung annehmen würde. Die Kunschak- und Körner-Stiftung sollte jetzt weitere Monographien zu den schon bestehenden von SChef Hecht, Starhemberg usw. herausgeben. In Billigstausgaben sollte diese dann den Lehrern zur Verfügung gestellt werden. Eine Sonderausstellung soll die Zeit von 1934–1938 demonstrieren. Im Kuratorium sollten 10 Personen sitzen, wie Maleta, Meisl usw. Die Weihestätte Mauthausen müsste zur 40 Jahr-Feier geweiht werden. Hier wünscht Kreisky überhaupt eine Konfrontation mit dem Bundesjugendring. In einem grossen Staatsakt soll Kirchschläger dann am 13.3. des Jahres 1938 gedenken. Ein Historiker, wahrscheinlich Kaan, sollte dann eine entsprechende Festrede halten. Überlegt wird auch, ob man nicht ein Museum der Österreichischen Republik errichten sollte. Auch die SPÖ müsste eine grosse Veranstaltung machen. Blecha schlägt vor, man sollte am 11.3. die Feier im Arbeiterheim Floridsdorf durchführen. Damals war die grosse Zusammenkunft der freien Gewerkschaften und der letzte Versuch der Revolutionären Sozialisten mit den illegalen Gewerkschaften die Regierung zum Handeln zu zwingen. Eine lange Diskussion entspinnt sich, wer für diesen Anlass die Festrede halten soll. Kreisky möchte nicht und alle die ihm vorgeschlagen werden, finden andererseits auch nicht seine Zustimmung. Kreisky verfällt sogar auf mich und meint, du warst ja letzten Endes auch in der Illegalität tätig. Ich lehne dieses zwar mich ehrende Angebot dankend ab und erkläre mich dazu weder befähigt, noch wünsche ich, dass meine damalige Tätigkeit überschätzt wird. Ich in wie alle anderen auch der Meinung, dass dies in Wirklichkeit Kreisky machen muss. Dieser wieder möchte allerdings eine grosse Feier haben, die entsprechend künstlerisch, Orchester, Ballett usw. in der Stadthalle veranstaltet werden sollen. Wie dies alles in 3 Monaten geregelt werden kann, ist mir ein Rätsel. Kreisky hat recht, wenn er meint, die Jugend ist heute an den 30er Jahren sehr interessiert. Die Zertrümmerung der Sozialdemokratischen Partei war die Zertrümmerung der Demokratie.

Das autoritäre System hat letzten Endes zum Vollfaschismus, zum Krieg und zum Elend geführt. Dies sollte man durch eine entsprechende historische Darstellung darlegen. In einem Plakat im Frühjahr soll auch ein Aufruf erfolgen, dass die Sozialdemokratische resp. Sozialistische Partei stets die Partei für die Freiheit war und dies wird auch in Zukunft so der Fall sein. Die Gegenpropaganda der ÖVP, die sich ja auf diese Zeit kaum berufen kann, war durch ihre Vorgänger damals die ersten, die die autoritäre Ordnung angestrebt haben, wird dann sein, die Freiheit bewahren. Gott sei Dank bin ich für diese kulturellen Aufgaben nicht zuständig und fühle mich auch nicht verantwortlich. Dass die Geschichtsbewältigung Österreichs aber eine der wichtigsten Aufgabe ist die wir auch im Interesse unserer Jugend dringend notwendig haben, möchte ich nicht bestreiten.