Donnerstag, 1. Dezember 1977

Die Firma Jodlbauer mit der Fa. Taus, Bruder des Parteiobmannes, und dem Möbelhaus Stockerau importieren aus der Schweiz die teuren Ledermöbel de Sede. Diese international anerkannte teuerste, aber auch als beste Qualität für lederne Sitzmöbel bekannte Produktionsfirma lässt sich mit einem Werbeaufwand mit den drei Firmen im Kurier eine ganze Serie kosten. Halbe Seiten bezahltes Inserat, halbe Seite Interview mit Leuten, die irgendetwas über Ledermöbel sagen. Sallinger und ich werden nun auch gefragt, meine Einstellung war, dass diese teuren Möbel und die Werbekampagne dafür dazu führen möge, dass wenn schon Leute Ledermöbel kaufen, dann auch die österr. Ledermöbelerzeuger Dr. Wittmann z.B. profitieren sollen. Taus sagte mir, wenn Leute zu ihm kommen, um Ledermöbel sich anzusehen und von de Sede begeistert sind, dann doch 8 von 10 Wittmann-Möbel kaufen. Nur zwei können sich den Luxus de Sede leisten. Bisher wurde die Reklame gemacht, 1/3 der Möbel werden aus österreichischen Fellen und Häuten erzeugt. Jetzt hat man mit der Schweizer Firma vereinbart, dass auch eine österreichische Gerberei eingeschaltet wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Achte bitte, dass der Artikel auch tatsächlich die Inlandsproduktion erwähnt.

Der neue Präsident der Triester Handelskammer Modiano kam mit dem neuen Vizepräsident der österr.-italienischen Handelskammer Pelikan und Strasser zu einem Antrittsbesuch. Im speziellen interessierte er sich für die polnisch-österreichische Kohle-Pipeline. Ich erklärte ihm, sowie seinem Vorgänger Caidassi, dass wir die Italiener darüber auf dem Laufenden halten werden und sehr daran interessiert wären, wenn sie sich tatsächlich daran beteiligen würden. Da dieses Projekt ja sehr nebulös ist, wäre ich persönlich sehr interessiert, wenn sie bereits in der Studiengruppe mitwirken würden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Die OB soll die Italiener heranziehen.

Prof. Reimer, der Präsident der italienisch-österr. Handelskammer und der ehemalige Vizepräsident Giuli kamen, um mich zu fragen, wie sie die Aktivität dieser Kammer im Interesse eines grösseren Warenaustausches vergrössern könnten. Sie beklagten sich, wenn auch nicht offiziell, dass die Botschaft einen Handelsdelegierten Dr. Fleri hat, das Aussenhandelsministerium, die ICE – Instituto Commercio EsteIstituto nazionale per il Commercio Estero – Dr. Bosio, und als dritte Institution noch die italienisch-österr. Handelskammer existiert. Ich empfahl ihnen, sich mehr dafür einzusetzen, wie dies bei der deutsch-österr. Handelskammer ist, grosse potentere Betriebe für ihre Tätigkeit zu interessieren. Dies gilt ganz besonders für die italienische Seite. Ausserdem sollten Geldinstitute wie bereits bei der letzten Tavola rotonda begonnen, für die Handelskammer gewonnen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche über die ICE Kontakt aufzunehmen, ohne dich auf diese Vorsprache zu berufen.

Ing. Gantner, Vorstand der Fachgruppe alkoholfreie Getränke mit Dr. Gruber, Sekretär vom Nahrungs- und Genussmittelverband diskutierten mit mir das Verbot des Einweggebindes. Durch Zufall kam dann Dir. Walz und Dkfm. Wenckheim von der Ottakringer am Abend ins Parlament, um ebenfalls dieses Problem mit mir zu diskutieren. Derzeit beträgt die Kapazität aller schon aufgestellten Dosenapparate bei Ottakringer, Brau AG, Schwechater, Schartner 100 Mill. Dosen, wovon ca. 20 % genützt werden. Das Ganze ist aber noch ein Bruchteil Kapazität ca. 300.000 hl, die man damit abfüllen könnte, gegenüber den 7,5 Mill. hl. Bier, 3,2 Mill. hl alkoholfreie Getränke und 2,2 Mill. hl Mineralwasser, die einen interessanten Markt für die Einweggebinde-Erzeuger bedeuten würde. Selbstverständlich erklärte ich mich bereit, wenn es eine bessere Lösung gilt als ein Verbot auszusprechen, immerhin wäre dies mein erstes ausdrücklich als Verbot vorgeschlagene Gesetz, eine andere Lösung ebenfalls zu diskutieren. Ich erklärte, mir ist es in der Seele zuwider etwas zu verbieten. 1970 hat man erwartet, dass ich mit Verboten meine Regierungspolitik begründen werde. Genau das Gegenteil habe ich getan, statt die Werbung z.B. zu verbieten oder einzuschränken, habe ich einen Staatspreis für die Werbung geschaffen usw. Hier aber sehe ich keine andere Möglichkeit und um nicht weitere Fehlinvestitionen zu bekommen, muss ich klare Entscheidungen treffen. Dies haben alle eingesehen und erwarten sie auch von mir.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte nach Fertigstellung unseres Gesetzentwurfes auf breitester Basis mit allen diskutieren, gegebenenfalls Enquete einberufen.

Im Lebensmittelarbeiter-Vorstand habe ich dann dieses Problem uns sehr direkt und indirekt berührt, über diese Frage eingehend referiert und diskutiert. Allgemein hat man mir im Prinzip zugestimmt doch auch darauf verwiesen, dass wenn die Flasche wieder kommt oder beibehalten wird, dann die Arbeiter doch durch die schweren Gebinde gewichtsmässig stark weiterhin belastet werden. Aus der Praxis berichteten mir die Kollegen, dass ein gewisser Zug zur Flasche, ohne dass bis jetzt eine Entscheidung über das Einweggebinde gefallen ist, festzustellen ist. In der Schweiz z.B. werden Spezialmilchprodukte nur mehr im 1/4-l-Glas verpackt. Als zweites wichtiges Thema besprachen wir die Konzentrationsbestrebungen, die gerade in unserer Branche sehr stark waren und sind und natürlich zur Freisetzung von Arbeitskräften führt. Bis jetzt waren davon meistens Gastarbeiter betroffen. Für österreichische Arbeiter gab es noch keine zu grossen Entlassungen wegen einer solchen Konzentration. Wir kamen überein, dass die einzige Möglichkeit besteht für die Betriebe Sozialpläne auszuarbeiten, damit die Arbeiter wenigstens auf finanziellem Gebiet entsprechend entschädigt werden. Mehr denn je konnte ich feststellen, dass eine Diskussion sofort zu erreichen ist, wenn man neben einer provokanten Berichtserstattung, wie ich dies immer bei Wirtschaftsthemen mache, so wie diesmal ein Problem zur Debatte stelle, welches die Kolleginnen und Kollegen unmittelbar angeht. Die Lohnverhandlungen mit den Unternehmern stellen sich als wesentlich schwieriger dar im Vergleich zu dem Vorjahr. Die Forderung unserer Kühl- und Lagerhausarbeiter von 9 % wird vom Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie dazu benützt, um bei der Paritätischen Kommission anzufragen, ob solch eine hohe Forderung im Sinne des Mässigungsappells überhaupt erhoben werden darf oder soll. Für mich ist es ganz klar, man will damit eine Verzögerungstaktik einschlagen, wie dies ja auch bei den Handelsangestellten der Fall war. Diese haben dann mit 5,8 % Gehaltserhöhung abgeschlossen, zuzüglich allerdings einiger wesentlicher sozial-, d.h. kollektivvertraglicher Verbesserungen. Ähnliche Abschlüsse werden auch wir tätigen müssen. Die Tabakarbeiter, die derzeit schon Wochen lang in Verhandlungen stehen, haben in den letzten Jahren durchschnittlich 15 % Erhöhung pro Jahr erreicht. Jetzt bekommen sie 4 % angeboten, obwohl sie 8 % verlangt haben. Hier wird es, wenn man nicht sehr bald zu einer Einigung kommt, durch eine Betriebsversammlung und letzten Endes Vollversammlungen in den Betrieben zu Schwierigkeiten für die Direktionen kommen.

Stansford Research Institute hat mit den Russen eine Arbeitsgemeinschaft, Präs. ist Gwischiani, einer der Vizepräsidenten Hendricks von der Warentreuhand der CA. Die Tagung sollte seit Jahren irgendwo einmal in Amerika stattfinden, was die Russen aber abgelehnt hatten und so einigte man sich letzten Endes auf Österreich. Ich musste diese Institution, einige österr. Grossfirmen haben daran teilgenommen wie VÖEST, Siemens, SGP begrüssen. Ich musste frei sprechen und Frage beantworten, was für mich überhaupt kein Problem wäre, wenn es nicht hätte in Englisch sein müssen. So stotterte ich und schwindelte mich durch, war sehr erstaunt, dass, wie Haffner mir dann sagte, die Leute über einige witzige Bemerkungen oder besser gesagt auch in Englisch mit ein bisschen Wiener Schmäh scheinbar die Leute wirklich zufrieden waren. Aus dem Lachen konnte man es tatsächlich entnehmen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie einige ganz gute Bemerkungen in meinem radebrechenden furchtbaren Englisch sich für Amerikaner angehört haben müssen. Hier haben sie sicherlich mehr den Willen anerkannt, in ihrer Sprache zu sprechen, auch wenn sich dies sicherlich sehr komisch angehört hat. Hauptfrage war immer, was profitiert man, wenn man Österreich als Sitz bei Ost-West-Beziehungen benützt, wie verhält sich die österr. Regierung zu Multis und welche steuerliche Belastung gibt es. Sachlich fand ich die Antworten sehr leicht, schwierig war es nur für mich annähernd nicht gerate die falschesten Worte dafür zu finden.

Staatssekretär Löschnak teilte mir mit, dass er dringend einen Personalisten sucht. Es gibt zwei Beförderungsabteilungen, eine davon hat Min.Rat Knogler geleitet, der jetzt gestorben ist. Ich empfahl ihm unseren Kieslich, mit dem er sofort Kontakt aufnehmen will. Bei unserer Fraktionszusammenkunft im Schweizer Garten habe ich Kieslich, der dort war, und Plesch sofort informiert. Vielleicht gibt es hier eine Möglichkeit, im BKA in der Personalabteilung endlich einen Mann von uns einzusetzen. Zur Fraktionszusammenkunft konnte ich leider nur sehr spät erst kommen. Noch immer waren aber ein guter Teil beisammen. Was mich am meisten freute waren sehr viele junge Leute dort. Ich glaube, dass wir wirklich mit dieser Entwicklung zufrieden sein können. Im Parlament wurde beim Kapitel BKA vom ehemaligen Gewerkschaftsobmann der öffentlich Bediensteten Gasperschitz die Berufungspolitik des Handelsministers bei Bestellung von Sektionschefs hart kritisiert.

Natürlich ärgert sich die ÖVP masslos, dass die von mir berufenen Sektionschefs, die ich allerdings nur auf Vorschlag von Kommissionen durchführe, ausgezeichnete Fachleute und dabei noch Genossen sind. Wieviel mehr würden sie sich ärgern, wenn sie die immerhin sehr starke Fraktion sehen könnten.

Mit Minister Moser besprach ich die Berufung von Präsidialsektionschef Kazda. Moser denkt allen Ernstes, da er angeblich überhaupt keine andere Möglichkeit hat, Kazda in das Zimmer von Schipper zu setzen. Ich erklärte ihm sofort, dass dies unmöglich sei, weil ich ihm seinerzeit mit aller Deutlichkeit gesagt habe, dass wir diese Zimmer dringendst brauchen. Sollte ich wider Erwarten nicht beide bekommen, so würde ich auf alle Fälle das kleine Zimmer neben mir beanspruchen. Das Sektionschefzimmer, das Kazda zusteht, wäre dann das grosse Zimmer, wo jetzt zwei Sekretärinnen von Schipper drinnensitzen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte besprich mit Kazda, ob er nicht doch irgendwo anders andere Zimmer bekommen kann.

Heindl hatte die gute Idee, dass wir auf der Landstrasse Sektionen zur Berichterstattung und Diskussion zusammenziehen. Er bemerkte vor längerer Zeit, dass ein Informationsnotstand besteht und hat diese Arbeit erfolgreich begonnen. Im Fasanviertel nun hatte ich Gelegenheit, als ich ihn wieder abholte, doch noch ein wenig ebenfalls dort zu referieren und vor allem den Wiener Schmäh rennen zu lassen. Der Vorsitzende, Sektionsleiter Reviczky meinte, seiner Meinung nach wäre es zweckmässig, zweimal im Halbjahr solche Veranstaltungen zu wiederholen. Heindl und ich sagten dort gar nichts. Nachher aber waren wir uns vollkommen klar darüber, dass wenn man diese Informationskampagne institutionalisiert also z.B. wirklich viermal im Jahre einberuft, genau das Gegenteil erreicht wird, was Heindl mit der spontanen Information erreichen will. Der grösste Fehler wäre, sie nach irgendeinem Zeitplan automatisch abzuhalten. Der wirklich grosse Erfolg besteht eben darin, dass wenn man feststellt, dass eine solche Informationsnotwendigkeit besteht. man dann sofort eine solche Kampagne startet. Heindl sagte mit recht und ich teile diese Meinung, die Institutionalisierung in Form eines Zeitplanes mit festen Veranstaltungen wäre in Wirklichkeit das Ende dieser wirklich blendenden Idee.