Dienstag, 29. November 1977

Die Libyer hatten ein umfangreiches Protokoll gewünscht, wo nicht nur unsere Angebote an Lieferungen und Projekten vorgesehen waren, sondern auch ihre Projekte, die sie beabsichtigten und an denen sich Österreich beteiligen sollte. Eine sehr grosse Liste, vor allem aber umfangreiche Eisenbahnprojekte. Wenn ein Bruchteil dessen verwirklicht wird, so sind wir sofort in unserem Handelsverkehr aktiv.

Im Ministerrat hat Kreisky darauf bestanden, dass die Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsgerichtshofes fällt, obwohl schriftlich vorerst mitgeteilt wurde, dass dieser Punkt zurückgezogen wird. Ich hatte Degischer schon darauf aufmerksam gemacht, dass selbst seine Tante, die Schauspielerin, Kreisky nicht umstimmen konnte. Diese muss ihn darauf aufmerksam gemacht haben, dass ihr Neffe eine Abteilung im Handelsministerium bekommen soll. Degischer meinte, er würde sich für die Koordinierung der Rechtsabteilung interessieren und nicht für die wirtschaftliche Landesverteidigung. Ich liess ihm aber keinen Zweifel, dass nur die letzte für ihn in Frage kommt. Beim Empfang des Bundespräsidenten traf ich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Loebenstein gleichzeitig mit Minister Pahr und habe ihm heftigste Vorwürfe gemacht, dass er Degischer im Stich gelassen hat. Man stellte dort nur fest, dass ich gegen die Phalanx Kreisky-Pahr-Lausecker- Löschnak-Loebenstein nichts erreichen kann resp. konnte.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte klärt, ob Degischer[die] wirtschaftliche Landesverteidigung bekommen soll und will.

Gen.Dir. Apfalter ruft mich an, teilt mir mit, dass er soeben in Ostberlin mit Staatssekretär Beil gesprochen hat und einen grossen Vertrag auf 6 Mia. S Investitionsanlagen in Österreich zu kaufen unverzüglich müsste dafür ein Kredit eröffnet werden, die Ostdeutschen verlangen ausserdem eine prinzipielle Anerkennung dafür Kompensationslieferungen anbieten zu können. Apfalter wird mit Gen.Dir. Haschek, Österr. Kontrollbank, die Kreditfrage klären und ersucht mich, ich sollte unverzüglich nach Ostberlin fliegen, um den Vertrag dann perfekt zu machen.

Kreisky rief mich zu einer Besprechung mit Androsch und Nussbaumer wegen der zukünftigen Investitionen, die am 9. Jänner bei der Regierungsklausur besprochen werden sollen. Kreisky wollte bei dieser Klausur nicht nur wieder allgemeine Ziffern nennen, sondern sehr konkrete Projekte vorschlagen. Er meinte deshalb einleitend, er lasse sich jetzt nicht mehr von Unilever papierln, die Ölmühle müsse jetzt endgültig beschlossen werden. Die Unilever sei sehr geschickt, ein ausserdem guter Sozialpartner, der innerhalb der Kammer und auch gegenüber der Gewerkschaft äusserst grosszügig sei, damit könne sie ihr Monopolbestreben und dominierende Stellung gut tarnen. Unilever wolle aber diese Ölmühle in Österreich nicht und davon sei er nicht abzubringen. Obwohl ich ihm heftigst widersprach. Der Exponent der Landwirtschaft, Wohlmeyer, der dieses Argument scheinbar überall weitererzählt, soll jetzt endlich seine Kapitalkonstruktion vorlegen. Die Konsumgenossenschaft will nicht mitmachen, was Kreisky auch bestätigt. Wobei er meinte, die sei immer Zögerer gewesen. Der Aussenschutz, der vom Handelsministerium verlangt wird, wurde ihnen zugesichert und sogar von der Arbeiterkammer und ÖGB mir gegenüber zugegeben. Jetzt verlangt Wohlmeyer aber, dass der Landwirtschaftsminister ihnen die 7.– S für die Ölfrucht garantiert. Da sagt Haiden, er braucht vom Finanzminister eine Stützungszusage. Androsch wieder verlangte, vollkommen zu Recht, dass gleichzeitig, wenn nicht sogar vorher die Getreideüberschussproduktion gelöst ist. So setzt einer immer am anderen irgendwelche Bausteine und das Gebilde kann nicht fertig werden, ja nicht einmal beginnen, weil kein wirklicher Grund resp. Basis vorhanden ist. Bezüglich des Sulfatprojektes meinte Kreisky müsste die VÖEST jetzt endgültig beginnen, denn zur Finanzierung hat er Zusagen arabischer Gelder von Libyen resp. Naher Osten. Androsch beschwerte sich, dass das Finanzministerium aber auch das Landwirtschaftsministerium von den Besprechungen im Handelsministerium abgeschaltet ist. Ich erklärte, wir werden es sofort einschalten, denn es bestand überhaupt keine Absicht, ihn nicht in jeder Phase der Verhandlungen zuzuziehen. Bezüglich der Kompensationswünsche der Ostdeutschen meinte Kreisky, man müsse z.B. prüfen, ob nicht der Vorwärts, der sich jetzt auf Offset umstellen wird, ostdeutsche Maschinen kaufen sollte. Ich verwies Kreisky darauf, dass vor dem Krieg Planeta und Roland gleichwertige Offset-Druckmaschinen waren. Jetzt aber kaufen alle österr. Firmen fast ausschliesslich nur Roland und die ostdeutschen Planeta-Maschinen sind wegen des schlechten Services kaum anzubringen. Ich war sehr erstaunt, wie Kreisky trotzdem von seiner Idee nicht abging, sondern ZS Marsch anrief und auf diese Möglichkeit aufmerksam machte. Vertraulich erfuhr ich aus dem Telefongespräch, dass ein gewisser Lebrunner jetzt kommen soll, um den Vorwärts zu reorganisieren. Bezüglich des Fremdenverkehrs habe ich für die Regierungsklausur sofort angemeldet, wir sollten wieder eine Sonderfinanzierung ERP-Ersatzaktion vorsehen. Dagegen wurde von niemandem widersprochen wohl aber von Kreisky darauf hingewiesen, dass jetzt die Studie über das Waldviertel bald fertig sein wird und dort der Gesundheitstourismus propagiert werden soll. Jeweils 4 Ortschaften seien zusammenzuschliessen und dort ein Bad und sonstige Einrichtungen zu bauen. In der Hauptsaison sollten Urlauber kommen und in der Vor- und Nachsaison, also nach Kreiskys Meinung das ganze Jahr hindurch, Pensionisten und sonstige Leute, die den Wald durch Spaziergänge und sonstige Gesundheitsbäder und Tätigkeiten beleben sollten. Seine Erfahrungen in[Bad] Wörishofen dürften hier die Grundlage gewesen sein und auch Äusserungen eines gewissen Prof. Grünberger, der neben ihm wohnt und der der Gemeinde jetzt äusserst billig und preiswerte 4 Hallenbäder baut.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte Ölmühlenprojekt und Sulfatprojekt unsererseits zur Entscheidung fertigstellen.

Bei der Staatswappenverleihung an Werner & Pfleiderer konnte ich mit Befriedigung hören, dass die deutsche Muttergesellschaft, deren Besitzer anwesend waren, [die] Oberflächentechnik jetzt von Stuttgart nach Wien verlegt. Dies gibt dieser Firma eine grosse zweite zukunftsträchtige Produktion. Dafür bedankte ich mich bei den deutschen Gästen mit Wiener Schmäh und dies wurde natürlich sowohl von der Belegschaft als auch von den Besitzern freudig angenommen. Nachmittags hatte ich die Staatswappenverleihung bei der Fa. Warchalowski, dort gibt es keinen ausländischen Besitzer, sondern diese Kühlschränke resp. Vitrinenfabrik arbeitet zwar, wie mir die Besitzer erklärten mit Eigenkapital aber auf entsprechend schwacher Basis. Die Fertigung ist auf ganz kleine Stückzahl beschränkt, lebt nur von Einzelaufträgen insbesondere vom Konsum und ist auch entsprechend schlecht ausgerüstet. Früher einmal war hier eine riesige Motorenfertigung, zeitweise wurden sogar Traktoren erzeugt, jetzt hat diese Firma aber nur mehr Generalvertretung von International Havers[?] bei Kühlschränken von Frigidaire. Die Firmeninhaber haben es zeitgerecht verstanden, auf den Handel umzusteigen, um sich dabei über Wasser zu halten. Einen so krassen Gegensatz zwischen den beiden Firmen, die ich durch Zufall am gleichen Tag besuchte, hätte ich eigentlich nicht erwartet. Dabei kann man gar nicht sagen, dass Warchalowski schlechter fährt, denn mit den Handelsaktivitäten geht er vielleicht ein kleineres Risiko ein als Werner & Pfleiderer.

Das Syndikat der Filmschaffenden – Frankfurter, Corti und zwei, die ich persönlich noch nicht kannte – wollte von mir unbedingt eine Zusicherung, dass ich mich für die Filmförderung und zwar Projektförderung einsetze. Sie beziehen sich dabei immer wieder auf den Tieber'schen Entwurf, der eine sehr umfangreiche Förderung vorgesehen hat, von Kinomodernisierung bis zur Produktionsstätte über den Verleih und selbstverständlich auch nur grösstenteils über Projektförderung des guten kulturell hochstehenden Filmes. Genau dies habe ich Tieber aber immer gesagt, bin ich nicht bereit zu akzeptieren. Dass ich mehr oder minder Vorsitzender und Verantwortlicher bin, wenn dies dann auch ein Beamter durchführt, welcher Film gefördert werden soll, bereitet mir wirklich physisches Unbehagen. Eine solche kulturelle Filmförderung gibt es bereits im Unterrichtsministerium und meiner Meinung nach muss jedweder Entwurf, der letzten Endes von mir vertreten wird, klar und deutlich sagen, dass dies eben die Aufgabe des Unterrichtsministeriums und nicht des Handelsministeriums ist. Derzeit ist die Filmindustrie mit Werbefilm, Industriefilm und auch gelegentlichen Spielfilmen gar nicht so schlecht ausgelastet. Nach meinem Dafürhalten wäre es daher gar nicht notwendig, eine neue Filmförderung zu schaffen. Wenn der Finanzminister Geld hat, dann soll er dies Sinowatz geben. Das Syndikat der Filmschaffenden beschwert sich nur, dass der Finanzminister das ganze Geld in die Wien-Film hineinsteckt, dort verliert oder die Gemeinde Wien in die Stadthallengesellschaft. Da ich genau eine solche Entwicklung nicht will, möchte ich womöglich gar kein Geld zur Verteilung an irgendwelche Filmgesellschaften für ihre Projekte. Alle meine Versuche, zusätzliche Mittel von den Kinos zu bekommen, in Schweden 100 Mill., vom Fernsehen – in Schweden 15 Mill., wozu dann noch eine Staatssubvention von 15 Mill. in Schweden kommt, die auch eventuell der Finanzminister bei solchen Relationen bereit wäre in Österreich zu geben scheiterten an den Sozialpartnern. Teilweise hatte ich fest Zusagen, dich ist es letzten Endes niemals geglückt, eine wirklich befriedigende Lösung zu erreichen. Corti meinte, ich müsste halt hier, wie das auch in anderen Ländern geschieht, einen diesbezüglichen Gesetzentwurf im Parlament einbringen und mit Mehrheit beschliessen lassen. Genau dies möchte ich aber wirklich nicht. Der Finanzminister hat ganz richtig gesagt, er sei bereit, denselben Betrag zuzuschiessen, den die Filmwirtschaft aufbringt und dies ist mein Richtsatz. Das Syndikat der Filmschaffenden möchte ja auch, dass nicht nur die Produktion gefördert wird, sondern damit ihre Filme dann überhaupt verkauft werden können, der Verleih und der Vertrieb entsprechende Unterstützung bekommen müsste. Eingeführt sollten nur Filme werden, die ein gewisses Kontingent nicht überschreiten und alle sollten steuerliche Erleichterung, resp. wo es sich um Abhalten von Importware handelt, steuerliche Belastung bekommen. Da ich den Filmschaffenden sehr freimütig meine Meinung sagte, vielleicht war dies taktisch auch falsch, erklärten sie zum Schluss, sie werden sich an Kreisky wenden und dem vorschlagen, die beste Lösung wäre, die Kompetenz wegen Filmförderung käme ausschliesslich ins Unterrichtsministerium. Damit war ich sehr einverstanden, denn nichts würde ich mir mehr wünschen, als dieses ganze Problem loszuwerden.

Bei der Einladung des Bundespräsidenten, ein Singspiel von Johann Strauss mit den Sängerknaben hatte ich Gelegenheit auch mit Klubobmann Fischer über dieses Problem zu diskutieren. Dieser meinte mit Recht, in Erfüllung der Regierungserklärung sollte ich doch eine womöglich einfache Lösung als Gesetzentwurf endlich einbringen. Mein Plan in diesem Gesetzentwurf sind die geringsten und kleinsten Bestimmungen das Handelsministerium betreffend, das andere doch als Verteilerstelle das Unterrichtungsministerium fand sogar seine Zustimmung.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wiesmüller soll jetzt einen Gesetzentwurf zusammenbasteln, damit ich ihn mit Sinowatz besprechen kann.

Im Klub der Mandatare auf der Landstrasse gab es zum ersten Mal seitdem der Klub jetzt schon Jahrzehnte lang besteht und ich anwesend war, wirklich eine umfangreiche Diskussion über Bezirksprobleme. Grosse Klage herrschte darüber, dass zu wenig koordiniert wird und unsere Bezirksvertretung d.h. unsere Fraktion, obwohl sie theoretisch nur 4mal im Jahr zusammenkommen müssen, manchmal ein wenig mehr, in den seltensten Fälle voll anwesend ist. Ein Drittel fehlt immer. Eigentlich bin ich schon erstaunt, dass die Bezirksräte ihre Tätigkeit nur so leger ausüben, resp. nicht ausüben. Ich glaube, dass sich dies ändern wird, wenn die entsprechende Bezahlung, die ja jetzt beabsichtigt ist, für ihren Aufwand sie einigermassen entschädigt. Dazu kommt jetzt noch, dass grosse Bezirke, wie die Landstrasse, auch wesentlich mehr Bezirksräte bekommen werden, sodass es dringend notwendig wird, aktive Mitglieder und Funktionäre für diese Funktion zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wenn bezahlt wird, können wir vielleicht auch eine Anwesenheitspflicht wirklich verlangen.