Dienstag, 22. November 1977

Frau Minister Leodolter geht es nach der Magenoperation Billroth 2 besser, doch macht sie auf mich einen wesentlich schlechteren Eindruck als dies vor der letzten Operation vor paar Wochen. Sie teilt mir mit, dass sie ihren SR Vychytil mitgeteilt hat die angelieferten Brennstäbe müssten nicht in Kompaktlager abgestellt werden, sondern könnten wie vorgesehen vom Trockenlager sofort in den Kern eingebracht werden, da dies ein vollkommen ungefährlicher Lagerprozess ist.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte wie weit ist das Genehmigungsverfahren, damit die Behörde nicht in Verzug kommt.

Bei der Ankunft des tschechischen Ministerpräsidenten Strougal erzählt mir irgendwer dass seit dem Mittelalter Przemysl niemals sonst ein tschechoslowakischer König oder Ministerpräsident in Österreich war. Strougal ist der Erste. Auch nicht zu glauben. Auf der Fahrt im Auto erzählt mir Barcak bereits, dass die CSSR wirtschaftlich grosse Schwierigkeiten hat. Kreisky teilt mir dann bei der offiziellen Besprechung mit, dass Strougal ihm sagte, manchen COMECON-Staaten – nicht die CSSR – steht das Wasser nicht bis zum Mund, sondern schon über den Kopf. Die Aussprache mit Barcak, seinem SChef Gajdos und ihren Handelsrat Chrust sowie auf unserer Seite SChef Meisl, MR Fälbl, Haffner und mir, gibt mir Gelegenheit die Tschechen über die polnische Pipeline-Kohle-Projekt und die beabsichtigte 800 Megawatt Stromlieferung zu informieren. Barcak meint sofort, er hätte dies gerne offiziell auch von der polnischen Seite erfahren. Die Tschechen hätten viel lieber, wenn man das Transportproblem nicht mit einer Pipeline, sondern durch Ausbau des Donau- Oder-Kanals lösen würde. Ich frage nur, wie dies bei den grossen Wassermangel, der jetzt auf der Oder herrscht, wo im oberschlesischen Gebiet alles für die Industrie verbraucht wird und wo vor allem die Polen die Oder kaum mehr als schiffbaren Fluss benützen, sondern die Kohle mit der Bahn von dort nach Norden transportieren, das Wasser herkommen soll. Für die Kohle-Pipeline müsste sogar von der Donau das Wasser nach Oberschlesien gepumpt werden, also zwei Pipelines gebaut werden müssen. Die Tschechen müssten für den Transit eine neue Bahn bauen, haben jetzt bereits 6 Pipelines – 4 Gas- und 2 Öl- – von Osten nach dem Westen und sind scheinbar über die bilateralen Gespräche zwischen Polen und Österreich nicht nur nicht informiert, sondern auch verärgert. Dies kommt auch bei der offiziellen Sitzung dann – durch den Ministerpräsidenten angedeutet – für den der die Verhältnisse kennt, ein sehr deutlicher Hinweis. Bei der offiziellen Sitzung gibt man mir vom Büro Kreiskys 2 Memoranden, eines die Lizenzerzeugung einer österreichischen Zigarette von der Tabakregie, die angeblich bereits im Dezember im tschechischen Ministerrat entschieden werden soll, das zweite ist von der VÖEST-Alpine wegen der Anlagenlieferung Papier- und Zellulosefabrik und die Zusammenführung der Verkaufsorganisationen von VÖEST und Alpine und der Edelstahlwerke in der CSSR. Barcak erzählt mir dann spät abends, dass er sehr verärgert war, dass dies bei der offiziellen Sitzung übergeben wurde. Er hat – und dies stimmt – die Verkaufsorganisationssanierung damals vor 3 Jahren, als die politischen Verhältnisse zwischen Österreich und der CSSR am Nullpunkt waren, auf meine Intervention in Brünn die Verkaufsorganisationen ausnahmsweise aufrecht erhalten. Jetzt hat man ihm von der VÖEST-Alpine vor 3 Wochen einen diesbezüglichen Brief geschrieben und ohne dass man die Antwort abwartete, ist man in dieses höchste Forum gegangen. Von der Tabaklizenz hat überhaupt niemand auf der tschechischen Seite etwas gewusst und Strougal war daher mit Barcak sehr unzufrieden. SChef Gajdos meinte sogar, sein Minister habe nicht nur mit ihm geschimpft, sondern er würde wahrscheinlich sogar entlassen. Das Ganze war spasshaft gemeint, doch zeigte es mir, dass der grösste Fehler war, in so einem Rahmen neue Probleme anzuschneiden, die der zuständige Minister nicht kannte. Ich hoffe, er glaubt mir wenigstens, dass auch ich bis vor der Sitzung keine Ahnung hatte über diese Probleme. Ich versicherte Barcak dass ich ihm ansonsten selbstverständlich bei der Vorbesprechung informiert hätte. Da Barcak am nächsten Tag unbedingt weiterverhandeln wollte, ich nehme an er braucht einen gewissen Nachweis dass während des Strougal-Besuches eben Besprechungen stattgefunden haben, habe ich sofort mein morgiges Programm umgestellt. Am meisten verärgert ist aber Barcak, dass Kreisky und auch Pahr – wie mir dieser versichert – bei den Besprechungen immer wieder auf Ungarn hinweisen. Zwischen dem Slowaken Barcak, die ja einen Teil ihres Territoriums an Ungarn abtreten mussten, gibt es scheinbar nichts ärgeres als immer auf die guten Beziehungen mit Ungarn hinzuweisen. Mit Recht sagt Barcak überhaupt, die Ungarn haben doch keinerlei grössere Lieferungen von der VÖEST-Alpine zum Beispiel übernommen. Die Ungarn haben einen geringeren Handelsverkehr mit Österreich und die Ungarn erklären, sie werden den Visumzwang aufheben und haben es bisher nicht getan und er fürchtet dass es auch in Zukunft nicht sobald der Fall sein wird. Zum offiziellen Essen waren Koren, Minkowitsch, Maurer von der ÖVP und selbstverständlich Peter von der FPÖ geladen und auch gekommen. Taus dürfte entweder nicht in Wien sein oder vielleicht hat er es sich anders überlegt. Kreisky hielt eine blendende Rede, wo er – so wie bei der offiziellen Sitzung – auch auf die ideologischen Streitpunkte einging oder sie zumindestens andeutete. Er meint entscheidend sei die Konkretisierung aller KSZE-Beschlüsse. Strougal erwiderte die Tschechen seien bereit über alles zu diskutieren, kümmern sich nicht was die Zeitungen schreiben, wohl aber was die offiziellen Stellen machen. Die Begegnung ist überaus herzlich und Kreisky und Barcak diskutierten dann am Abend bei meinem Tisch über die Schwierigkeiten der verstaatlichten Industrie. Kreisky hat grosse Sorgen wegen Chemie-Linz, Lenzing und insbesondere der Faserproduktion und Barcak bekannte freimütig, welche Fehler auf diesem Gebiet in der CSSR erfolgen. Da die Tschechen und die Slowaken stets immer jeder eine Fabrik haben müssen, wurde nun eine Ethylenanlage für 300.000 Tonnen in der Slowakei und für 450.000 Tonnen in Böhmen gebaut. Barcak hat sich immer gegen diese Überkapazität gewehrt, hat sich nicht durchgesetzt und jetzt kann man die Produkte nirgends verkaufen. Ähnlich geschieht es jetzt mit der Konsumgüterproduktion wo sie Fernsehapparate usw. nicht mehr anbringen, in den Westen in Kaufhäuser liefern müssen die die schlechtesten Preise bezahlen und es daher absatzmässig grosse Schwierigkeiten überall gibt. Die Idee, dass wenn es in den kapitalistischen Westen schlechter wird, wenn daher die von Marx immer angekündigte kapitalistische Krise kommt, dann die sozialistischen Staaten triumphieren können und ihr System sich bestens bewähren wird, stimmt eben leider auch nicht. Wenn der Westen Schwierigkeiten hat, hat der Osten noch viel mehr Schwierigkeiten.

Der nordkoreanische Botschafter Ri Won-bom aus Prag machte mir einen Anstandsbesuch, da er in Wien ist, und lud mich neuerdings nach Nordkorea ein. Da er erwähnte, die Wirtschaftslage in Nordkorea verbessert sich zusehends, erinnerte ich ihn an die 1,6 Mia. Schilling Schulden, die sie jetzt zurückzahlen sollten. Das eingegangene Memorandum mit den versprochenen Zinsenzahlungen wird nämlich von den Nordkoreanern wieder nicht eingehalten.

Im Ministerrat hat Kreisky über meinen Bericht über die Israel-Reise nur darauf verwiesen, dass es vom Ministerpräsident Begin ungehörig war, mich bei den Besuch bei ihm wegen der Kfir-Lieferung zu attackieren. In Wirklichkeit ärgert sich Kreisky mit Recht über die Behauptung[von] Begin, dass wenn wir den Kfir nicht kaufen, von den Arabern erpresst werden. Kreisky hat ja überhaupt eine andere Nahostpolitik konzipiert, sich bei seinen diversen Reisen heftigst darum bemüht und stösst natürlich mit der Idee einen PLO- Staat irgendwo zu errichten auf den schärfsten Widerstand Begins. Kreisky meinte, die Kritik gilt nicht mir, sondern Pahr sollte nur unserem Botschafter Mussi klarmachen, dass Minister in den Staaten mit ihren Vis-a-vis verhandeln sollen und nicht mit anderen Problemen konfrontiert werden. Da dies immer schon meine Idee war, ich mich auch niemals gerissen habe zu irgend einem anderen Minister zu kommen, geschweige denn zu einem Ministerpräsidenten, berührt mich diese neue Politik überhaupt nicht. Ich bin nur gespannt, ob er es durchstehen wird resp., ob tatsächlich diese neue Politik Erfolg haben wird.

Kreisky berichtet dann auch von der Aussprache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Lazar und erwähnte neuerdings dass unser Energiekonzept – Ungarn burgenländischer Kohlenabbau – ein weiterer Modellfall für die europäische Energie-Verbund im Korb II der EGKS sein könnte. Ganz besonders wies er auch auf die Beschwerden der Ungarn aber auch der Tschechen bezüglich der Zollerhöhung hin und meinte, dies könnte nur im Rahmen des COMECON und EG und EFTA verhandelt und gelöste werden. Da Österreich mit den angrenzenden Oststaaten, aber auch mit Polen, Rumänien, Bulgarien, den Donaustaaten, besondere Verkehrsprobleme und Energieprobleme hat, sollte man mit diesen Staaten bilateral oder wie in der CSSR gemeinsam mit Polen diese Probleme trilateral besprechen. Die anderen westeuropäischen Staaten, ganz besonders die kleinen wie Niederlande und Belgien haben kaum ein besonderes Interesse an unseren Problemen.

Der Generalkonsul Dr. Fitz aus Düsseldorf hatte mit Pahr eine Aussprache und dieser ihn zu mir geschickt, damit er mir auch die Situation in der Bundesrepublik erklärt. Die Tatsache ist mir allerdings bestens bekannt, dass die österreichischen Firmen scheinbar nur bis zur Main-Linie irgendwelche Exportgeschäfte tätigen. Darüber hinaus gibt es nur sehr geringes Interesse. Fitz möchte nun am liebsten haben, dass österreichische Firmen Zweigniederlassungen, Repräsentanzen usw. in Norddeutschland errichten. Ich habe ihm sofort mit SChef Wanke zusammengebracht, weil er sich ganz besonders auch dafür interessierte was wir an Aktivitäten wegen Hereinnahme von Fertigteilprodukterzeugung oder Teilfertigung von Autobestandteilen deutscher Autofirmen, insbesondere Ford gemacht haben. Richtig ist, dass die österreichischen Firmen zwar den Export nach Deutschland erhöhen konnten, in der deutschen Rezession sogar mehr als woanders hin, dass es aber wirklich kaum gelingt im norddeutschen Raum grössere Abschlüsse zu tätigen.

Die Grinzinger haben die Idee Leute zu finden, die ihren Gag mitmachen, den Freistaat Grinzing überall in der Welt zu vertreten und für sie zu werben. Deshalb haben sie mir auch ein Präsidentenamt oder so etwas ähnliches angeboten, das ich als Fremdenverkehrsminister selbstverständlich akzeptieren musste. Bass erstaunt bin ich, dass Heurigensänger kommen, zwei Kellnerinnen, die mich also hier anstrudeln. Noch nie war in meinem Amtszimmer während der ganzen Zeit eine solche Dulliöh-Stimmung, obwohl wir nur Most getrunken haben.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete zuerst Kreisky über die politische Lage und Androsch dann über die wirtschaftliche mit dem Appell die Arbeitskosten im nächsten Jahr nicht zu sehr zu erhöhen und was ihm so wichtig erscheint die Lohnbewegungen trotz der selbstverständlichen Autonomie des Gewerkschaftsbundes in geringen Grenzen zu halten. Ich musste weggehen, doch hat es dann zwischen Androsch und Brauneis, Betriebsratsobmann der VÖEST, einen richtigen Krach gegeben. Die VÖEST fühlt sich von der Regierung vernachlässigt und ganz besonders jetzt von Androsch der gegen die Umschulungsregelung des Sozialministers grösste Bedenken hat. Androsch ist überzeugt, dass damit nur hunderte Millionen in die VÖEST-Alpine reingepumpt werden, diesen Betrieb Lohnkosten abgegolten werden und keinerlei strukturändernde Wirkungen miterzielt werden können.

In der Sektionsleitersitzung auf der Landstrasse wurde ich einmal mehr wegen der Preiserhöhungen der Agrarier, Milch und Zucker attackiert da man für diese Absatzsicherungen vorsieht, während die Industrieproduktion insbesondere Autobus- und LKW-Erzeugung nichts tut. Schon vor der Sitzung fragten mich einige, warum man denn einen Austro-Porsche Personenkraftwagen erzeugen will, ohne die vorhandenen Autoproduktionsstätten mit Investitionshilfe zu unterstützen. Dasselbe Problem auf der ganzen Linie, wenn eine Regierung eine Subvention oder Unterstützung einen Zweig gibt, dann kommt sofort die andere Branche und möchte genau dieselbe Hilfe. Dies gilt eben ganz besonders in einer Rezessionsphase, in der wir uns jetzt anfangs befinden und die sicherlich im nächsten Jahr noch viel schlimmer werden wird.