Donnerstag, 17. November 1977

Im Klub berichtete Fischer, dass der Initiativantrag aller drei Parteien, die von dem Staatsamt für soziale Verwaltung nach dem ersten Weltkrieg erlassene Verordnung auf zusätzliche Abfertigung entlassener Arbeiter aufgehoben werden soll. Damit wird der Rechtsstreit in Vorarlberg, wo gegen die Fa. Kunert von der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen die Entlassung der Arbeiter angekämpft wird, in Zukunft bereinigt sein. Die Notwendigkeit besteht darin, dass vorgesorgt werden muss, die weiteren Investitionen ausländischer Firmen in Österreich durch dieses veraltete Gesetz nicht zu gefährden.

Fischer berichtet auch, dass das Klubpräsidium und der Klubvorstand sich mit dem Problem der Politikerbezüge beschäftigt hat. Nur bei den Obersten Organen, d.h. Regierung, Landeshauptleute und Oberste Gerichte soll die Kürzung, die Kreisky vorgesehen hat, durchgeführt werden. Bezüglich der NR-Bezüge will man derzeit nichts machen. Das letzte Wort, glaube ich, ist aber hier noch nicht gesprochen, denn es kann noch immer von irgendeiner Partei irgendwelche Initiative kommen.

Lanc berichtete über die Palmers-Entführung neu bei seiner Aussage war nur, dass die Familie Palmers sich überhaupt nur auf Intervention eines pensionierten Interpol-Leiters, einem Freund der Familie, dazu entschlossen hat, mit der Polizei zu kooperieren. In der Diskussion meldeten sich nur zwei, u.a. Sepp Wille, der das Verhalten der Polizei, er sagt jetzt unter einem anderen Licht sieht, seitdem er die Zeitungen genau verfolgt. Er vermutet, genau wie wahrscheinlich die ganze Bevölkerung, entsprechende mangelhafte Polizeiarbeit.

In der Fragestunde dauerte die Anfragebeantwortung Pahrs 3/4 Stunde, so dass nicht einmal Androsch mit seinen Fragen zu Ende kam. Meine Zeitschätzungen – und darauf beginne ich schön langsam stolz zu werden – treffen immer mehr zu. Robert Fischer hat geglaubt, dass das Parlament um 7 Uhr spätestens fertig sein wird. Mein Tipp war 9 Uhr abends und auch hier hatte ich recht. In Summe klagen Opposition und Regierungspartei über diese langwierigen Verhandlungen, in der Praxis aber ist der einzelne Abgeordnete und auch Minister nicht bereit, sich kurz zu fassen. Vielleicht ist es aber bei den anderen Ressorts und Problemen auch wirklich schwieriger, weil meistens kontroversielle Standpunkte vorliegen.

Die Aussprache mit Krebs, Zolles, Luczensky, Jagoda, Heindl und mir sowie Haffner über Fremdenverkehr ergab, dass übereinstimmend festgestellt wurde, das Kuratorium für den Fremdenverkehr unter Vorsitz von Komm.Rat Scheiner sich zwar immer mehr zum fremdenverkehrspolitischen Instrument hinarbeiten möchte, doch von den nicht im Kuratorium sitzenden Teilnehmern abgelehnt wird. Dies trifft ganz besonders für die Ländervertreter zu. Alle neun Länder wollten Sitz und Stimme im Kuratorium, derzeit sind nur zwei. Die Kuratoriumsmitglieder aber haben dies abgelehnt. Die Ländern stellen sich nun vor, es sollt ein Staatsvertrag § 15 a gemacht werden, wonach ein Beirat für Tourismus geschaffen wird. Krebs möchte dann noch das Finanzministerium, Handelsministerium, Unterrichtsministerium und Verkehrsministerium sowie den Städte- und Gemeindebund und die Interessenvertretungen, Gast- und Schankgewerbe, Reisebüroveranstalter, Beherbergungsverband, ÖAMTC und ARBÖ sowie selbstverständlich Konsumentenvertretung. Politisch glaubt er, würde das dann 13 : 12 für uns stehen. Da das Kuratorium abgelehnt wird, will Zedek, der Syndikus vom Fremdenverkehr mit mir darüber sprechen, bei der österr. Fremdenverkehrswerbung, ein diesbezügliches Organ einzurichten. Wichtig wäre vor allem, wenn die Sekretariatsarbeiten dann von den ÖFVW gemacht werden könnten. Da ich auf alle Fälle als ehrlicher Makler, wenn es zu der Auseinandersetzung kommt, auftreten müsste, werde ich jetzt einmal abwarten, bis Zedek bei mir vorspricht und dann Jagoda und Zolles und Haffner beauftragen, die diesbezüglichen Verhandlungen über den Wunsch Zedeks mit diesem zu beginnen. Allgemein wird vom rechts und links jetzt Beschwerde geführt, dass Min.Rat Würzl ständig weg ist, sich über die grossen sogenannten politischen Probleme des Fremdenverkehrs den Kopf zerbricht und einschaltet und seine wichtige Arbeit als Ministerialrat nicht mehr durchführt oder sehr verspätet erledigt. Dazu zählen nicht nur die Förderungen sondern auch die Probleme wie z.B. die Charterflugzeug-Landegenehmigungen.

Jagoda wird mit Würzl eine ernste Aussprache darüber haben.

Lausecker wurde unserer Besprechung dann.zugezogen, um ihn über die Beschwerden des Fremdenverkehrswesens restriktiver Landegenehmigung von Charter-Flugzeugen zu informieren. Lausecker teilte mir mit, dass die Montana-Fluggesellschaft, welche heute Charterflüge aus Amerika organisiert und an denen wir sehr interessiert sind, nach Meinung der AUA für diese eine grosse Konkurrenz bedeutet. Momentan fliegt die AUA nicht nach Amerika, daher können auch Incoming-Flüge für die AUA keine Konkurrenz darstellen. Wahrscheinlich vermutet diese aber, dass in stärkerem Masse andere Gesellschaften sich dann bald auch um das Outgoing Geschäft-Charterflüge genehmigen das Verkehrsministerium bemühen wird. Deshalb die Bestrebung im Verkehrsministerium eine restriktive Politik durchzusetzen. Lausecker veranlasste, dass eine kleine Arbeitsgruppe bei ihm mit Min.Rat Halbmayer, der dafür zuständig ist, gebildet wird, um dieses Problem zu bereinigen.

Lausecker gab mir einen Entwurf des Strassenverkehrsbeitragsgesetzes 1978. In einem beigefügten flankierenden Verkehrsmassnahmen vorgelegte Exposé wird von der Bahn zugesichert, dass sie alle Vorkehrungen getroffen hat, um die Güterbeförderung zu übernehmen. Auf dem Papier sieht dies alles gut aus. In der Praxis habe ich grösste Bedenken, dass es funktionieren könnte. Ich erinnere mich noch an die seinerzeitigen Vorschläge von Kreisky, man soll gegen die rollenden Bomber – Öltransportautos – etwas unternehmen und man müsste sie auf die Bahn zwingen. Der damalige Verkehrsminister Frühbauer hat grosszügig gemeint, dies sei ohne weiteres möglich. Zum Glück ist das Ganze dann wieder eingeschlafen denn ich bin fest davon überzeugt, dass die Bahn diese Möglichkeit des Transportes nicht gehabt hätte, In der Zwischenzeit wurden entsprechende Pipelines gebaut, um diese Riesenmengen von Öltransporten zu bewältigen.

Präs. Leberl, Patentamt, und sein Vizepräsident, die ich wegen ihrer Abwesenheit beim Handelsausschuss sehr rügte, erklärten mir, dass sie nicht verstehen, wieso die ÖVP eine Absetzung dieses Tagesordnungspunktes verlangte. Die Aufhebung, die im Gesetzentwurf vorgesehen war hat mit der Ratifizierung des Europäischen Patentamtes nichts zu tun und wäre eine Schlechterstellung Österreichs gegenüber allen anderen Ländern, die bereits aufgehoben haben.

Nur Dr. Kolin, ein Patentanwalt hat sich an Abg. Fiedler gewendet, diesen falsch informiert und deshalb eine solche Stellungnahme erreicht. Meine Rüge bestand insbesondere darin, ihnen zu sagen, wenn sie dort gewesen wären, hätten sie vielleicht die ÖVP überzeugen können. Ich selbst war nicht imstande und es entspricht der Tradition im Parlament, dass wenn eine Partei eine Rückstellung wünscht, soweit es sich nicht um terminlich gebundene Gesetze handelt, dies auch entsprechend genehmigt wird. Leberl teilte mir dann auch noch mit, dass Auracher von der Inpadoc aus Genf angerufen hat und mit Entsetzen mitteilt, dass IIP beabsichtigt, den Verkauf ihrer Daten an die Industrie. Wenn dies eintritt, wird Inpadoc eine Defizitorganisation überhaupt keinerlei Einnahmen mehr haben. Leberl stimmte mir zu, dass aber niemand den Verkauf der Internationalen Organisation an die Industrie wirklich verbieten kann. Ich fühle mich für die Errichtung dieser Inpadoc mitverantwortlich, nicht aber für die Organisation, die dort von Auracher incl. seines Gehaltes und sonstiger Privilegien aufgebaut wurde. Hier hat der Finanzminister immer allein ohne Rücksprache entschieden. Ich soll mich aber keine Illusion hingeben, wenn dieses Problem einmal, sei es durch Rechnungshofprüfung oder sei es aus irgendwelchen anderen Gründen im Parlament zur Sprache kommen wird, werde ich allein die volle Last zu tragen haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich, wie es dort weitergeht. Gehart habe ich bereits informiert.

Die neue Arbeitsgruppe "Strukturprobleme des Handels" wurde von mir begrüsst und der Vorsitz an Rauter dann übergeben. Einleitend erklärte ich, warum ich dieser Arbeitsgruppe so grosse Bedeutung beimesse. Es ist der Wunsch des Parlamentes bei Beschlussfassung über das Nahversorgungsgesetz gewesen, eine solche Arbeitsgruppe zu bilden und von dieser entsprechende Vorschläge zu bekommen. Zu diesem Zweck hat das Wirtschaftsforschungsinstitut schon eine Studie ausgearbeitet und diese wurde gleich verteilt. Darüber hinaus wurde ich bei einem Interview für Mittagsjournal gefragt, was ich zu der Entwicklung im Handel, Überfremdung usw. sage. Als Aufhänger und Beispiel diente dem Redakteur die Eröffnung des neuen Grosskaufhauses ABM Abkürzung für[Firmenname fehlt, vmtl. Au Bon Marché, Anm.], einem Schweizer Konzern. Dieser hat angeblich nur 5 % österr. Waren angeboten. Ich ersuchte den Ausschuss sofort, er möge auch dieses Problem eingehend studieren und entsprechende Vorschläge unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass bitte von der Abteilung mit dem Kaufhaus Kontakt aufnehmen und das Sortiment erklären.

Bei der Sekretärsbesprechung in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft warwie? auch bei der anschliessenden Aussprache mit dem Präsidium der LUGA-Gewerkschaftsjugend wurde allgemeine geklagt, dass die Politik und Entscheidungen immer von dem da oben gemacht werden. Obwohl gerade in unserer Organisation ein weitgehendes Mitsprache und Entscheidungsrecht der unteren, wenn ich so sagen darf aufrechterhalten wird, kommt es dennoch immer mehr zu dem optisch Eindruck, es entscheidet Benya oben in der ÖGB-Spitze alles. Werden Richtsätze festgelegt, in Wirklichkeit ist es ein wenig anders. Benya bemüht sich verzweifelt, eine einheitliche Gewerkschaftspolitik zu erreichen, ohne daß er tatsächlich Richtsätze oder Lohnleitlinien festlegt. Aus der wirtschaftlichen Situation ergibt sich aber, dass die Lohnabschlüsse im nächsten Jahr 1 maximal 2 % über den Lebenshaltungskosten liegen werden. Vielleicht wird vereinzelt in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie ein besserer Abschluss möglich sein. Die immer mehr nach oben abgeschobene Entscheidung ist glaube ich primär auf die Organisationsmüdigkeit zurückzuführen. Im Grunde genommen sagt die grosse Masse, die oben sollen das machen, sie machen es ohnedies ganz gut und die einzelnen Nörgler an diesem System haben kaum Chance durchzudringen. Ein ähnliches Problem gibt es bei unserer Gewerkschaftsjugend bezüglich des Einsatzes von Atomkraftwerken. Dort will man die Jugend, ja wenn man so will, die ganze Bevölkerung davon überzeugen, dass der ständige Energiemehrverbrauch aber auch das Wirtschaftswachstum nicht auf die Dauer wird haltbar sein. Die Bevölkerung, ja selbst die Jugend aber möchte alle Annehmlichkeiten der Gegenwart und auch wenn möglich die der Zukunft sofort haben. Dies bedingt höheren Lebensstandard und der bedingt höheren Energieverbrauch. Ob die Jugendlichen wollen oder nicht, sie müssen diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Ob unsere stundenlange Aussprache dazu bereinigend gewirkt hat kann ich noch nicht beurteilen. Sie sollen aber nicht sagen, dass wir uns nicht stellen. Blümel und ich versuchten zumindestens sie zu verstehen, aber auch unseren Standpunkt klar und deutlich auszudrücken.

Die Vertreter von Glanzstoff St. Pölten, Gen.D. Homan an der Spitze und seine zwei Direktoren für Textil-Rayon und für technischen Rayon waren mit Präs. Igler, Industriellenvereinigung, zu Kreisky gekommen. Kreisky hat seinerzeit mitgewirkt, als diese aus USIA-Beständen dann den Niederländern zurückgegeben wurde.

Jetzt appellierte er daran, nicht die Arbeiter zu entlassen, und die Produktion von Textil-Rayon einzustellen. Das Management erklärte, auf längere Sicht sei dies unmöglich zu halten, denn die 4.000 t, die jetzt erzeugt werden, seien nicht nur nicht absetzbar sondern nicht nur wegen der hohen Preise 50.- S/kg sondern auch noch durch die schlechtere Qualität. Seinerzeit konnte diese Produktion nur aufrechterhalten werden, weil in den Niederlanden der Konzern Mutter, Arnheim stillgelegt wurde und tausend Beschäftigte dort entlassen werden mussten. Damit ist ein Teil der Produktion nach Österreich gebracht worden. Als nächster schlechter qualitätserzeugender Betrieb wurde St. Pölten bezüglich des Textil-Rayons beschlossen, dass er stillgelegt werden muss. Im Jahre 1975 hat die Firma 60 Mill. S Defizit, im Jahre 1976 nur 8 Mill. S Gewinn und heuer wieder 25 Mill. S Defizit. Der AKZO-Konzern in den Niederlanden hat in diesen Jahren 300 Mill. Gulden Defizit 1975, 6 Mill. hfl. Gewinn und 1977 bei einem Umsatz von ca. 10 Mia. 50 Mill. hfl. Defizit. Der technische Rayon Cord für Reifen ist qualitätsmässig einwandfrei, wird jetzt nur immer mehr vom Stahl verdrängt. Die technische Rayon-Produktion soll unbedingt aufrechterhalten werden. Kreisky versprach der Firma eine Unterstützung aus den Arbeitsmarktförderungsmitteln und sein Bemühen, wenn er in de Sowjetunion fährt, mit Kosygin über entsprechende Abnahmemengen zu verhandeln. Derzeit wird im Osten von den 4.000 t 1.300 verkauft. In die SU aber nur 200 t, nach Ungarn 650 t. Der Textil-Rayon wird hauptsächlich durch Acetat und Polyester verdrängt. Selbst wenn, wie ich ankündigte, die Bekleidungsindustrie erklärt, dass jetzt die Sex-Welle mit Jeans und ungefütterten Kleidern und Anzügen vorüber ist, selbst wenn also die Bedürfnisse und der Bedarf nach Futterstoff steigen wird, wird dieser hauptsächlich aus Acetat und Polyester gedeckt werden. Kreisky meinte, man sollte mit der Entlassung auf alle Fälle zuwarten, bis er aus der SU zurückkommt, wo – wie er sich ausdrückte – mit dem Handelsminister gemeinsam versucht werden soll, Kosygin dazu zu bringen, das 3 Mia. Aktivum durch zusätzliche Käufe der SU abzubauen.

Zeitig früh war ich Leodolter im Spital besuchen und musste feststellen, dass sie durch die Operation wesentlich mehr hergenommen war als bei der letzten vor etlichen Wochen. Wir sprachen auch über die Probleme der Brennstäbe-Einfuhr, sie teilt meine Meinung, dass diese Einfuhr ein Politikum wird, deshalb auch wahrscheinlich Kreisky sich einschalten wird, aber doch in nächster Zeit entschieden werden müsste, damit nicht die Behörde wegen Verzögerung des Betriebsbeginns von Zwentendorf schuldig wird. Jetzt liegt es ausschliesslich noch bei der KWU, dass die Betriebsbeginntermine nicht eingehalten werden konnten. Erstmalig ergäbe sich die Möglichkeit, die Behörde zur Verantwortung zu ziehen, wenn es nicht gelingt, die Brennstäbe in absehbarer Zeit nach Zwentendorf zu bringen. Sie wird mit ihrem Ministerialbeamten Sekt.Rat Vychytil über dieses Problem sprechen. Da ich aber annehmen muss, dass in absehbarer Zeit kaum in stärkerem Masse wird aktionsfähig sein, jetzt einmal sicher auf längere Zeit auf Urlaub fahren muss, besteht die dringende Notwendigkeit, vom Büro resp. Sektion aus, dieses Problem weiterzutreiben und möglichst zu lösen.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte endlich den Zeitplan mit GUsch vereinbaren.