Montag, der 14. November 1977

Montag, 14. November 1977

Beim Jour fixe ersuchte Sallinger, die Dienstpässe für seinen Freund Gustav Hummel, einen Steinmetz, der angeblich im Ausland einkaufen muss, und Haas, WaffelerzeugerWaffenerzeuger?, der nach Kuba exportiert, auszustellen. Da es mir ganz egal, wer einen Dienstpass bekommt, erkläre ich die Fälle zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich, wo die stecken.

Mussil beschwert sich neuerdings darüber, dass die Kolonialimportgesellschaft in Graz neuerdings mit ihm gesprochen hat, und lieber auf die Auszeichnung, das Staatswappen führen zu dürfen, verzichtet, als die Bilanz der Arbeiterkammer zu geben. Diese Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, hat daher gar keine Verpflichtung, Bilanzen zu veröffentlichen. Da mir die Arbeiterkammer erklärt hat, die Gewerkschaft und sie selbst hat gar keine Bedenken, der Firma die Auszeichnung positiv zu bestätigen, schlage ich neuerdings vor, die Firma soll doch mit der Arbeiterkammer ein Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte informiere die Arbeiterkammer Graz und erledige den Akt.

Mussil legt eine Aufstellung über die Auslandsreisen, Konten des Wirtschaftsförderungsinstituts, Messebeteiligungen und Aussenhandelstagung vor. Ich erkläre sofort, dass der Bundeskanzler eine detaillierte Aufstellung will, d.h. jede einzelne Reise vom Computer herausgerechnet werden muss. Dies dauert angeblich zwei Wochen, weil von den verschiedensten Konten jetzt alle Reisen zusammengestellt werden müssen.

Steyr-Daimler-Puch hat sich bei der Handelskammer bitter beschwert, dass auch die Faustfeuerwaffen als Kriegsmaterial genehmigungspflichtig erklärt werden. Die Handelskammer steht auf dem Standpunkt, dass dies in keinem anderen Staat so eingestuft wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte bei den zuständigen Ministerien erkundigen und intervenieren, ob dies tatsächlich notwendig ist.

Im Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz soll das Sozialministerium und Unterrichtsministerium für die Lehrlinge Vorschläge haben, die die Handelskammer nicht akzeptiert und sogar behauptet, dass dies die Gesetzwerdung von der Berufsausbildungsnovelle gefährdet. Nach 5 Stunden Berufsschule soll der Lehrling nicht mehr in den Betrieb gehen müssen. Nach 5 Tagen Internatsschule soll ihm ein Urlaubsanspruch trotzdem erwachsen. Der Klassensprecher soll automatisch freie Tage für seine Tätigkeit bekommen usw. Ich erkläre sofort, dafür nicht zuständig zu sein, werde mich aber mit dem Sozialminister besprechen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte die endgültige Stellungnahme des Sozialministeriums ergründen.

Mussil teilt mir mit, dass viele Firmen an einer Kooperation und einem Joint venture mit den Volkswagenwerken interessiert sein werden, die Handelskammer wird eine lange Liste dem Handelsministerium überreichen. Ich erkläre sofort, dass dies nicht sehr zielführend ist, denn es kommen ja doch nur potente Firmen dafür in Frage. Die Selektion will scheinbar die Handelskammer ausschliesslich dem Handelsministerium überlassen. Sallinger fragt, ob ich bereit bin, für die Fa. Denzel tatsächlich ein Telegramm welches Benya, er und ich an die BMW-Leitung schicken soll, mit zu unterfertigen. Ich erkläre mich im Prinzip damit einverstanden, wie ich auch schon Herrn Denzel erklärt habe, verlange aber von ihm jetzt einen entsprechenden Entwurf.

Die Handelskammer hat grosse Bedenken zur Österr. Energieagentur die jetzt einmal 10 Mill. S Budget hat, beizutreten. Mussil und Sallinger meinen, sie würden 100 %-ig hinter dem Energiesparbeirat des Handelsministeriums stehen, es bräuchte deshalb gar keine neue Agentur errichtet werden. Ich rate ihnen, auf alle Fälle der Agentur beizutreten, weil auch Teilorganisationen resp. Unternehmungen bereits mit Begeisterung erklärt haben, dass sie die Arbeit dieser Agentur nicht nur unterstützen sondern auch aktiv darin mitarbeiten werden. Sallinger wird bezüglich der Kostenbeteiligung noch mit Präs. Benya reden um zu erfahren, wie der ÖGB sich in diesem Fall verhält.

Die Handelskammer sieht ein, dass die Einwegflaschen-Produktion von Plastik geregelt werden muss, möchte aber bei den Besprechungen ebenfalls zugezogen werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte die Handelskammer unbedingt immer mit einladen.

Mussil ersucht, ich sollte Abstand nehmen, je eine Prüfungsstelle je Kammer zu errichten. Die Handelskammer hat in Wien grosse Schwierigkeiten, weil es dort eine Prüfungsstelle für Meister aber auch für Spediteure und für Fuhrwerker gibt. Ich erkläre dezidiert, dass ich mich in diesem Fall erst erkundigen muss.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte wie sieht diese Sache aus.

Bezüglich des österr. Qualitätssiegels resp. Zeichens schlägt die Handelskammer jetzt endgültig vor, eine Arbeitsgemeinschaft ähnlich dem Holzwirtschaftsrat zwischen der Handelskammer und der Arbeiterkammer zu gründen, an der auch das Handelsministerium und der Verein für Konsumenteninformation als unterstützendes Mitglied mitwirken sollte.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND WAIS: Unabhängig von unserem Gesetzentwurf bitte ergründen, ob diese Möglichkeit von den anderen Sozialpartnern akzeptiert wird.

Ich informiere die Handelskammer über die am Sonntag geführten Gespräche mit den Vietnamesen, nachdem anschliessend auch Sallinger von der Delegation besucht wird.

In der Ministerratsvorbesprechung meint Kreisky, er hätte jetzt Gelegenheit gehabt, den Kernkraftwerksbericht für das Parlament zu lesen. Er sei erschüttert, wie Journalisten, namentlich nennt er Konecny [evtl. Falschidentifikation, Anm.], ein so schlechtes Deutsch schreiben können. Er zitiert einige Stellen und meint, so könne man den Bericht nicht dem Parlament zuleiten. Ausserdem möchte er noch den deutschen Parteitag abwarten, der sicherlich bezüglich der Weiterverwendung der Kernenergie eine Entscheidung treffen muss, im Bericht soll auch die bisher bekannten Tatsachen über die abgebrannten Brennelementelagerung aufgenommen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte letzten Punkt soll Frank eine entsprechende Formulierung machen.

Kreisky behauptet, dass es bezüglich der Ölmühle Differenzen zwischen den Ministerien geben soll. Ich erkläre ihm sofort, dass dies eine falsche Information ist, weil ich mit Haiden vollkommen einig bin, jetzt sind wir in ein sehr konkretes Stadium getreten, um Unilever und Olioprot zu Berechnungen und wie ich auch hoffe zu gemeinsamem Vorschlag zusammengebracht zu haben. Der Anbau für die 50.000 ha wird wesentlich länger dauern als die Errichtung der Fabrik, die maximal 2 Jahre beansprucht, wenn einmal ein Baubeschluss gefasst ist. Staatssekretär Schober erklärt mir nach der Ministerratssitzung dass im pannonischen Klima die Ölsaaten als Fruchtwechsel vor Weizen sehr beliebt sein werden und deshalb die 50.000 ha sehr bald erreicht sein werden, seiner Meinung sogar die dreifache Fläche in Frage kommt. Wenn dies zutrifft würden wir dann die Saat ausschliesslich für Österreich für die Kapazität der Ölmühle beziehen können.

Kreisky denkt noch immer, dass der Spitalsfonds BKA - FM - GUsch - SM - WM, zwei Sozialversicherungsträger, Gemeinde und Städtebund sowie den neun Ländern zustande kommen wird und eine entsprechende zweckmässige noch festzulegende Arbeit Programm und Statuten haben wird. Kreisky ist optimistisch, dass doch die ganze Lösung zustande kommen wird.

Lanc wird aufgefordert, über die Entführung Palmers zu referieren und ist sehr zurückhaltend mit seinen Informationen. Der Sohn, der das Geld übergeben hat, verweigert teilweise die Aussage und wenn er Informationen gibt, so sind sie unvollständig. Lanc erklärt, das Wiener Sicherheitsbüro muss jetzt mittags eine Pressekonferenz machen, weil die Mitarbeit der Bevölkerung verlangt wird. Kreisky bemerkt, ohne Lanc kritisieren zu wollen, wie er feststellt, dass der österreichische Apparat nicht maximal ist. Die jetzigen Schutzvorschriften gefährden nur junge Leute, die z.B. jetzt zu seinem persönlichen Schutz abkommandiert sind. Was unbedingt verhindert werden muss, ist dass wie in Deutschland die Schutzbedürfnisse dann einen Kontakt der Politiker mit der Bevölkerung verhindert wird. In der Palmers-Entführung haben es sich reiche Leute scheinbar gerichtet und es sei untragbar, dass man deshalb eine ernstliche Behinderung von Verbrechensbekämpfung akzeptiert. Familiär gibt es länger zurückliegend eine Erpresser-Affäre des Neffen, der von einem übel beleumundeten gewissen Salus gefesselt und 10 Mill. S damals verlangt worden ist. Jetzt wird die ganze Sache wieder bestritten. Ob eine politische Aktion dahintersteht, muss erst geprüft werden. Ein gewisser Terrorist Sonnenberg sei vor etlicher Zeit im Hilton abgestiegen, die grosse Gefahr ist, dass der Mann von der inhaftierten Terroristin Boock, der der übelste Terrorist sein soll, eine Befreiung versuchen wird. Auch in Prag werden jetzt neue Terroristen ausgebildet. Kreisky wird dort als der Hüter des Zionismus hingestellt.

Broda informiert über die Rechtslage, dass solange ein Familienangehöriger in Gefahr ist, selbstverständlich jedes Familienmitglied die Aussage verweigern kann. Dies gilt sicherlich nicht für Verbrechensbekämpfung und Verhinderung. Die Terroristin Boock ist für uns ein Sicherheitsrisiko, doch hat das Zusammenspiel zwischen Polizei und Gericht vorzüglich geklappt. Die ganze Angelegenheit ist mehr als aufklärungsbedürftig, sowohl hinsichtlich politischer Verbindung oder hinsichtlich privater Kreise der Familie Palmers, ich bin sehr froh, dass ich mit dieser ganzen Angelegenheit ressortmässig gar nichts zu tun habe. Da ich überzeugt bin, dass alle Verbrechensbekämpfungen zu einem Grossteil auf Zufall beruhen, ob ein Erfolg erzielt wird oder nicht, kann ich die Situation von Lanc und Broda gut verstehen. Kreisky meint nur immer, man sollte alles verfolgen, was sicherlich sowieso geschieht, sollte strengere Massstäbe anlegen, einmal mehr kann ich feststellen, dass er scheinbar aus der Bevölkerung oder ihm gute Bekannte Informationen bekommt wie z.B. der Familienangehörigen von Palmers, die dann bei ihm eine gewisse Meinung festigen. In diesem Fall dort ist sicherlich nicht alles in Ordnung und die Reichen können es sich bei unseren Gerichten und Polizei irgendwie richten.

Im Ministerrat wird alles ohne Bemerkung beschlossen, das Bezügegesetz bringt für die Politiker eine Erhöhung um 2,5 bis 3 %, wovon noch der Klubbeitrag und die Parteisteuer abgezogen werden muss. Kreisky ist mit dieser Lösung sehr zufrieden, will sie auch im Pressefoyer dann besonders herausstreichen und hofft damit einmal mehr die Öffentlichkeit befriedigt zu haben. Ich halte von dieser Methode gar nichts, denn hier glaube ich hat der ehemalige Vizekanzler und Parteiführer Schärf vollkommen recht gehabt, der immer erklärte: Man solle sich über die Bezüge der Politiker überhaupt nicht auf eine Diskussion oder eine Änderung einlassen. So hat es einmal das Parlament einstimmig beschlossen und so soll es ewige Zeit bleiben. Damals war schon eine Koppelung an Beamtenbezüge und eine Steuerfreiheit der Politikerbezüge gesetzlich geregelt worden. Schärf verwies dabei insbesondere auf seine Erfahrung, die er in der ersten Republik gemacht hat. Damals war es noch besonders schwierig, wenn man bedenkt, dass es 600.000 Arbeitslose gegeben hat und der Neidkomplex viel stärker war als heute. Kreisky hat einen anderen Weg beschritten und muss jetzt natürlich ständig korrigieren.

Beim Mittagessen für die Vietnamesen war auch die Kontrollbank eingeladen, Castellez ist leider nicht erschienen, so dass ich mit ihm nicht besprechen konnte, ob über die 2,5 Mia. S hinaus noch eine Möglichkeit besteht, für SGP Waggonlieferungen zu tätigen. Eisenberg selbst meint, dass wichtiger wäre, eine Waggonfabrik in Vietnam zu errichten, weil auf die Dauer gesehen keinesfalls so weit österreichische Waggons konkurrenzfähig angeboten werden können. Eine ähnliche Entwicklung werden wir auch bei den Traktoren haben. Vorerst kann Steyr-Daimler liefern, doch wünschen die Vietnamesen unbedingt eine eigene Traktorenfabrik von Österreich errichtet. Sekt.Chef Gatscha berichtet mir vorher und die Vietnamesen bestätigen es freudig nachher, dass Staatssekretär Nussbaumer ihnen bezüglich Entwicklungshilfe grosszügige Zusagen gemacht hat. Da die Franzosen einen Teil ihrer Kredite nicht als Kredite sondern als Geschenkte geben, erwarten die Vietnamesen ebenfalls eine solche Regelung von Österreich. Staatssekretär Nussbaumer hat dies nicht ganz entschieden abgelehnt, sondern ihnen scheinbar gewisse Hoffnungen gemacht. Gatscha erklärte mir, dass er imstande wäre, Zinsenzuschüsse für verbilligte Kredite zu geben, aber keinesfalls die Kredite oder einen Teil davon a fonds perdu zu behandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gatscha Kontakt halten, damit wir wissen, was dann endgültig herauskommt.

Im Wiener Vorstand hat Gratz darüber berichtet und Edlinger dann die Ziffern mitgeteilt, die Austritte sehr stark sind. Derzeit hat Wien 246.226 Mitglieder und 5.594 weniger als im Vorjahr. 40 hätten den Austritt motiviert wegen des Massnahmenpakets der Regierung. Da er sagt, mindestens die 10-fache Menge hat genau denselben Grund, 500 sind insgesamt ausgetreten, ohne zu schreiben, zeigt sich für ihn, dass das Massnahmenpaket nicht noch verkraftet ist. Ich selbst glaube ja, dass die wirkliche grosse Diskussion erst im Jänner kommen wird, wenn die Belastung, Abzüge usw. erst wirksam wird. Wien möchte jetzt bei Kreisky und der Regierung vorsprechen, um bei dem 10-jährigen Investitionsprogramm auch entsprechend berücksichtigt zu werden. Wenn in Köflach ein paar hundert Arbeiter um ihren Arbeitsplatz bedroht sind, ist die Regierung bereit, ein Kohlenbergwerk zu erschliessen und ein Dampfkraftwerk für 3 Mia. 850 Mio. zu errichten. In Wien ist der Arbeitsmarkt beweglicher, kann mehr freigesetzte Arbeiter aufnehmen, wie dies in der Metallbranche seit Monaten geschieht und niemand macht so ein entsprechendes Paket oder Projekt für Wien.

Bezüglich der Verfassungsänderung von Wien wird jetzt endgültig von Gratz zugegeben, dass eine Erhöhung des Gemeinderates von 100 auf 120 Mitgliederunterbleiben soll. Dies würde vor der Wahl bedeuten, dass sofort die Propaganda der Unabhängigen Zeitungen wegen Verteuerung und Belastung der Wiener Bevölkerung eine antisozialistische Stimmung angeheizt werden könnte. Er ist auch überzeugt, dass die ÖVP letzten Endes dann von allen Zusagen zurücktreten würde und sich diesem Trend und Wahlhoffnung anschliesst. Aus diesem Grund sollen nur die Bezirksvertretungen gestärkt werden, ein zweiter Bezirksvorsteher-Stellvertreter kommen, alles andere aber zurückgestellt wird. Die Problematik bezüglich der grossen Wahlreformversprechungen liegt eben darin, dass sie auf alle Fälle auf Kosten der sozialistischen Partei gehen wird. Wenn man dieselbe Regelung macht wie bei den Nationalratswahlen, also die Berechnungsgrundlage nicht 100 + 1 Mandat sondern nur 100 Mandate, dann würden die SPÖ-Mandate sofort von 66 auf 62 zurückgehen, ohne dass auch nur eine Stimme in dem Fall verlorengehen dürfte. Andererseits ist das Verhältniswahlrecht im ersten Bezirk schon gefährdet weil früher oder später nur mehr ein Mandat auf Grund der Bevölkerungsschlüssel für den ersten Bezirk übrigbleibt. Gratz sieht ein, dass seine Ankündigung bei der Übernahme des Bürgermeisteramtes, resp. dann seine Erklärung vor dem Gemeinderat Hoffnungen erweckt hat, die jetzt vor der nächsten Wahl keinesfalls mehr erfüllt werden können. Gratz muss jetzt einigermassen ohne Gesichtsverlust einen entsprechenden Rückzieher machen. Für mich war dies einmal mehr ein lehrreiches Beispiel zuerst sich genau zu überlegen, was man ankündigt, resp. was man machen will.

Im Wiener Ausschuss wurde dann ohne diese Diskussion wegen der Wahlrechtsreform nur das Ergebnis eben nur die Bezirksrats- und Bezirksvorsteherfrage zu lösen, angekündigt. Lanc berichtet über die Palmers- Affäre, für mich interessanterweise ausführlicher als im der Ministerratsvorbesprechung. Entweder, weil er jetzt die Meinung Kreiskys schon kannte, oder weil er im Ministerrat in der Vorbesprechung mit Kreisky nicht eine Kollision wünschte. Gratz meinte, der vor zwei Jahren aufgestellte Sicherheitsplan sei jetzt vollkommen erfüllt, 1.000 Polizeischüler aufgenommen, die Rayonposten, die zu Fuss so wie in der alten Zeit die Bezirke abgehen sollten, könnten diese Tätigkeit schon aufnehmen, wenn nicht alle Botschaften bewacht werden müssten. Die Diskussion über diese Punkte ist auch tatsächlich sehr flau und kurz. Nittel bemerkt nur bei dieser Gelegenheit, dass auch das gesetzwidrige Parken jetzt vom Verfassungsgerichtshof ja im Prinzip als Abschlepptätigkeit der Gemeinde Wien bestätigt wurde. Aufgabe ist es jetzt nun eine Gebühr festzulegen, worüber Parteienvereinbarungen der drei Parteien vorliegen, weil ansonsten eine Selbstkostenberechnung erfolgen müsste, die unmöglich ist. Edlinger bringt dann auch die Organisationstätigkeit und finanzielle Situation. Die durchschnittlichen Einnahmen der Wiener Organisation sind 3,1 Mill. S pro Monat. Jetzt seien 10,7 Mill. Aussenstände. 8 Bezirke, darunter auch der Dritte, hätten bis zu 7,5 Mill. Rückstand. In der Diskussion zeigt sich, dass übereinstimmend festgestellt wird, eine Organisationsmüdigkeit Platz greift, die beängstigend ist. NR Schemer, BO vom 22. Bezirk meint, dass eben die Massenmedien und ganz besonders das Fernsehen viel besser und schneller Informationen an die Mitglieder und insbesondere Funktionäre heranträgt. Dadurch wird das alte Organisationsprinzip über die Partei die Information und womöglich sogar eine spezielle Information zu erfahren, ausgehöhlt, die Leute sind besser, schneller gründlicher informiert, wenn sie Radio hören und fernsehen als einmal in der Woche in Sektionsversammlungen zu kommen. Dadurch leidet zweifelsohne die Wiener Organisation ganz besonders, weil sie in der Vergangenheit eine sehr starke und straffe Organisation gewesen ist. Bei der ÖVP wirkt sich dies sicherlich nicht so aus wie bei uns. Gratz hat zum Schluss einen guten Gag. Die ÖVP-Pro-Wien-Aktion stellt sich für ihn so dar: Die Spitalspolitik macht Vorarlberg. Die Sicherheitspolitik macht Tirol – Lanner. Die Zeitungen werden in Oberösterreich gemacht. Die Finanzen macht Niederösterreich und die Autoproduktion wird vom Ausland bestimmt. Dies ist das Wiener Programm der ÖVP.