Freitag, der 11. November 1977

Freitag, 11. November 1977

Eine sehr hübsche junge Richterin im Presseprozess Zuckerindustrie gegen Stern hat mir zwar diese eine Stunde Zeugeneinvernahme erträglicher gemacht, aber deswegen keineswegs angenehmer. Es ist das zweite Mal, dass ich als Zeuge vor Gericht stehe. Das erste Mal ist mir noch in unangenehmster Erinnerung, da ich damals im Streit eines Villenbesitzers gegen die Kritzendorfer Gemeinde aussagen musste. Der damalige Verteidiger des Klägers war ungeheuer aggressiv, Ende der Vierzigerjahre hatte der Besitzer die Rückgabe seiner Villa, die als Nazi-Eigentum beschlagnahmt war und der SJ als Schulungslager übertragen wurde, mich als Zeuge geführt, da ich das erste Wiener SJ-Jugendlager durch Wochen hindurch geleitet hatte. Damals konnte ich über die inneren Rechtsverhältnisse nichts aussagen, was den Kläger sehr ärgerte. Diesmal war es von der Sache her leichter. Die Materie hatte ich einigermassen noch im Kopf, ausserdem war jetzt meine Zeugenstellung doch wesentlich anders. Der Vertreter der Zuckerindustrie erklärte sofort, der hätte keine Frage an mich, denn er hätte mich überhaupt nicht als Zeuge geführt. Der Vertreter von Stern wollte natürlich seine These unter allen Umständen durch Zeugenaussagen bestätigt haben. Es gibt einige unglückliche Aussendungen der Zuckerindustrie und ich bin gar nicht so sicher, ob Stern tatsächlich wegen Ehrenbeleidigung verurteilt wird. Wenn man bedenkt, wie lange ein solcher Prozess sich dahinzieht, wieviel Aufwand dafür geleistet werden muss, und wie doch verhältnismässig unsicher der Prozessausgang für einen scheinbar klaren Fall ist, bestätigt mich in der Meinung, die ich seit eh und je habe: Der schlechteste Vergleich ist besser als der gewonnenste Prozess.

Die Einkäufer von Saab und Volvo, die mit fast einem Dutzend Leuten gekommen sind, um mit Österreich zwischen Firmen Kontakte aufzunehmen, waren mit der Organisation sehr zufrieden. Saab hofft noch immer, dass wir die Kampfflugzeuge Viggen kaufen und wollen jetzt schon durch entsprechende Kompensationsverhandlungen und Kooperation und Lieferverträge eine Art Vorleistung erbringen. Ich dagegen habe sie primär darauf aufmerksam gemacht, dass für alle Autoexporteure nach Österreich die Notwendigkeit und Verpflichtung besteht, Bestandteile, Halbware usw. bei uns zu kaufen.

Das Überraschende für mich war, dass alle deutsch gekonnt haben daraus ist ersichtlich, welchen hohen Standard die Einkäufer in Schweden in der Privatindustrie haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte alle Aktivitäten für Autogegenlieferungen aktenmässig festhalten lassen.

Beim Volvo-Verkaufsgespräch ist auch deren Vertreter Denzel aufgetaucht. Er erzählte mir, dass jetzt die Schuhfabrik, die von 175.000 auf 385.000 Paar von ihm ausgeweitet wurde, die Beschäftigung um 300 sich erhöhte von Volvo an Hatschek von 700.000 skr., das sind 2,8 Mill. S verkauft wurde. Allerdings musste der Käufer auch 80 Mill. CA-Kredit übernehmen. Denzel hat die Werkzeugmacherei von den seinerzeitigen Juniorwerken gekauft und wird dort einen Prototyp für Volvo erzeugen, er hofft auf Unterstützung durch die Arbeitsmarktförderung. Da dieses Projekt strengst vertraulich ist, weiss ich nicht, wie er diese Klippe umschiffen wird. Denzel hofft noch immer, dass er mit Unterstützung von Kreisky und Sallinger und Benya, ich habe ihm auch entsprechende Hilfe zugesagt, den schon gekündigten Vertrag zwischen BMW und Denzel neuerdings ändern könnte. Denzel läuft hier sicherlich einer Illusion nach. So wie bisher bekommt er aber selbstverständlich jedwede Unterstützung von mir in seinem hoffnungslosen Kampf gegen wie er sich ausdrückt unverschämten Kapitalisten Brandt.

Die Verleihung des Staatspreises für Verpackung gab mir die Möglichkeit, neuerdings auf die Problematik der Einwegflasche hinzuweisen. Der Leiter des Instituts für Verpackungswesen an der Wirtschaftsuniversität Dr. Ketzler hielt über dieses Problem auch den Festvortrag. Schön langsam sieht man überall ein, dass jetzt wirklich der letzte Augenblick war, vor einer Fehlentwicklung nicht nur zu warnen sondern auch alles zu unternehmen, dass diese nicht eingeschlagen wird. Die Verpackungsindustrie hat seit 1975 eine gewisse Stagnation zu verzeichnen. Meine Aufforderung an die anwesenden Verpackungsfachleute war, das Image, daß in der Wegwerfgesellschaft die Verpackung nur so aufwendig gemacht wird, um Sozialprestige und bessere Warenanpreisung zu erreichen, zu zerstören. Zweckmässige Kosten sparende schöne und vor allem produktnotwendige Verpackung muss das Ziel sein. dafür wurde auch der Staatspreis zum 21. mal von mir vergeben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Sollte man nicht nach diesen Grundsätzen unsere Staatspreise mehr ausrichten und vor allem einmal propagandistisch mehr in Erscheinung treten?

Mit Dir. Himmer von Porsche Österreich habe ich telefonisch unsere Recherchen wegen Ansiedlungsmöglichkeiten von VW besprochen. Dr. Grünwald, ÖIAG meint, der beste Betrieb wären die Wiener Metallwerke am Donaukanal, die Handelskammer Dr. Gleissner hat erklärt, er wird sich sehr bemühen und bis zum nächsten Jahr entsprechende koordinierte Listen vorlegen, doch hat Dr. Maier vom Fachverband für Metallindustrie zwei Firmen Brevillier und Urban in Neunkirchen und eine kleine Firma, die ich nicht kenne, jetzt schon sehr konkret vorgeschlagen, wo der Unternehmer brennendst daran interessiert wäre. Himmer wird jetzt bei einer Besprechung in Kassel mit dem Chefeinkäufer Münzner versuchen herauszubekommen, was VW konkret beabsichtigt. Wieviele Arbeitsstunden, wieviele Beschäftigte, welche Produkte sie konkret in Österreich erzeugen resp. im Joint venture oder Kooperation kaufen wollen.

Dir. Bandhauer, Verbund und Gmeinhart, TKW, informierten mich, dass sie jetzt mit der Energieversorgung Schwaben einen 20-jährigen Vertrag abschliessen wollen, um eine 50 %-ige Kapitalbeteiligung für Zillergründl und Zemmkraft zu erreichen. Gmeinhart braucht jetzt dringend 300 Mill. S in den nächsten Jahren, um die 150 Beschäftigten – Bauarbeiter - über den Winter und auch sonst weiterhin beschäftigen zu können. Ich habe ihm volle Unterstützung zugesagt und Bandhauer war darüber nicht sehr glücklich. Ich bin aber fest überzeugt, dass die finanzielle Lösung für alle Probleme, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, vom Bandhauer letzten Endes dann doch gefunden werden konnte. Auch hier gilt wirklich der Grundsatz, an der finanziellen Frage ist noch kein Projekt gescheitert.

Mit Oberösterreich gibt es jetzt wegen eines Syndikatsvertrages bezüglich der Aufsichtsratssitze.eine schwere Auseinandersetzung. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ, LH-Stv. Hartl haben sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen, dass jetzt bei der Aufsichtsratsreduzierung die Oberösterreicher nicht entsprechend vertreten sind. Ich gab Bandhauer und Wais Pleinpouvoir, durch Austausch von Bundesvertretern mit Landesvertretern diesen Syndikatsvertrag einhalten zu können. Mir persönlich kam es nur darauf an, die entsprechenden Aufsichtsratsitze zu verringern und das Mehrheitsverhältnis der Sozialisten herzustellen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichte ich über die neuen Vorschläge von Einkaufsdirektor Münzner, VW und über die Verhandlungen mit Volvo- und Saab-Delegation. Wenn der Austro-Porsche nicht kommt, so ist doch die jetzt seit Jahren betriebene Bemühung, ausländische Autofirmen zum Einkauf in Österreich zu veranlassen, dadurch wesentlich gefördert worden. Dkfm. Marsch berichtet von der OECD Prüfung über Österreich und seiner Diskussion in Paris mit den Prüfern. Da die Prüfer der OECD durch die jahrelange Tätigkeit Marsch genau bekannt sind, ist es ihm gelungen, so wie der gesamten österreichischen Delegation einige unangenehme Punkte abzuschwächen. Interessant für mich ist nur, dass die OECD-Prüfer auf dem Standpunkt stehen, dass der zu harte Schillingkurs eine der Ursachen unserer Handelsbilanz- und insbesondere Zahlungsbilanzkrise sind. Kreisky wird sich bestätigt fühlen.

Kienzl vermutet, dass die 2 Mia. S, die Polen jetzt als ungebundenen Finanzkredit neuerdings bekommen soll, von den Polen auch dazu verwendet werden können, um in Drittländern Maschinen und Ausrüstungen zu kaufen, damit endlich die Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch, die nur sehr zögernd anläuft, wie vorgesehen dann endlich beginnen könnte. Ich erkläre den Genossen sofort, dass Kreisky zwar keine Bedenken hat, den Kreditrahmen der Polen neuerdings um 2 Mia. zu erhöhen, doch habe ich entgegen der Information des polnischen Botschafters Karski an Kienzl es so verstanden, dass dafür österreichische Produkte gekauft werden können. Es würde sich demnach um einen nicht auf die Firma gebundene wohl aber an österreichische Einrichtungen gebundene Einrichtungen handeln und nicht wie Karski behauptet, um einen ungebundenen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll dies bitte feststellen.

Die Arbeiterkammer und der ÖGB wären einverstanden, dass die Wirtschaftsdelegationen auf Grund von bilateralen Verträgen in den Oststaaten nicht alle Jahre sondern nur routinemässig alle 2 Jahre durchgeführt werden sollten. Sie wollen dies bei einer Präsidentenbesprechung ventilieren. Wenn die Interessensvertretungen einen solchen Vorschlag mir machen würden und gleichzeitig auch alle Ministerien dem zustimmten, dann könnte man vielleicht versuchen, bei den Oststaaten eine solchen Rhythmus durchzusetzen. Die Verkleinerung der Delegation ist ungeheuer schwierig, trotz Sparappells ist mir dies bei der nächsten Delegation nach Berlin zu DDR-Verhandlungen nicht geglückt. Jetzt stellt sich heraus, dass Sekt.Chef Meisl auf ärztliche Empfehlung gar nicht daran teilnimmt und selbstverständlich diese uninteressanten Verhandlungen auch von Min.Rat Hillebrandt allein geführt werden können. Hätte ich bei der Besprechung über die Zusammensetzung der Delegation dem Finanzministerium wegen der Nationalbank und dem Landwirtschaftsminister wegen seines Teilnehmers erklären können, dass wir vom Handelsministerium auch auf einen Mann verzichten, dann wäre es vielleicht möglich gewesen, die Delegation wirklich entsprechend zu reduzieren. Die Hauptschwierigkeiten liegt aber darin, dass in so einem Fall sofort die Oststaaten darin eine gewisse Diskriminierung ihrer Aktivitäten im Westen sehen könnten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vielleicht doch bei einem der Oststaaten mit solchen Überlegungen zu beginnen und inoffiziell Gespräche darüber führen.

Bezüglich des Strompreisantrages von über 6 %, den ich den Interessenvertretungen mitteile, wird übereinstimmend festgehalten, dass nur eine Strompreiserhöhung für einen Mehrverbrauch in Frage kommt. Jedwede andere Erhöhung für einen Normalverbrauch wird von der AK und dem ÖGB ganz entschieden abgelehnt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte diese Stellungnahme ganz klar auch Burian mitteilen.

Die Fa. Warchat hat im Auhof eine ganz neue Reparaturwerkstätte errichtet. Ing. und Frau Koch sehen ihr Lebenswerk darin, obwohl sie keine Kinder haben, die bestausgerüstete Mercedes- Werkstätte zu besitzen. Die Mercedes-Vertreter haben bei den Eröffnungsansprachen dies auch bestätigt. Ich hätte angenommen, dass zu diesen 40 Mill. S Investition Mercedes wenigstens einen Kredit gegeben hätte. Nicht einen einzigen Groschen sagte mir Frau Koch. Ganz im Gegenteil, so muss sogar noch die Mercedes- Reklame bezahlen. Die Anlage ist wirklich technisch bestens ausgerüstet und auch grössenordnungsmässig sehr gut dimensioniert. Typisch nur wieder für die Gemeinde Wien, ursprünglich war eine Zufahrtsstrasse, die schon bestanden hat, als für den Betrieb richtig und notwendig erkannt, in der Planung, ohne dass die Betriebsinhaber verständigt wurden, hat dann die Strassenverwaltung über Nacht, ohne jemanden zu verständigen, die Strasse aufgelassen.