Donnerstag, 3. November 1977

Botschafter Bukowski berichtet aus Sofia, dass die Beizanlage über die die VÖEST solange mit den Bulgaren verhandelt hatte, jetzt auch verlorengegangen ist. Die VÖEST hatte zuerst 240 Mill. verlangt, die Bulgaren hätten ein Gegenangebot von 222 Mill. gestellt, wo sie akzeptiert hätten, die VÖEST hat leider zwei Tage diesen Endtermin überschritten, ohne zuzuschlagen, jetzt wäre sie bereit auf 210 Mill. zurückzugehen, doch haben die Bulgaren bereits anderweitig abgeschlossen. Als einziges Geschäft, in der letzten Zeit wurde ein Skilift mit 40 Mill. vereinbart. Der bulgarische Export wird daher sehr zurückgehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll an den österr. Handelsdelegierten in Sofia ein geharnischtes Schreiben schicken und seine Vorschläge zur Exportsteigerung verlangen.

Plesch berichtete mir, dass die Personalvertretung wegen der Besetzung der Gruppe in der Energiesektion unbedingt mit mir sprechen will. Ich gab ihnen sofort einen Termin, Engelmayer konnte wieder einmal nicht kommen, aber Herold und Degischer wollten von mir wissen, wie ich jetzt endgültig entscheide. Ich zog zur Sitzung sofort Sekt.Chef Frank und Wanke bei, so dass wir sofort in eine sachliche Diskussion einsteigen konnten. Da Frank und Wanke um 10 Uhr andere Verpflichtungen hatten, wurde am Abend fortgesetzt. Die Personalvertreter zeigten auf die bisherigen Leistungen von Min.Rat Pelzl im Vergleich zu Min.Rat Sterk aber mussten sie letzten Endes erkennen, ja sogar zugeben, dass Frank auf allen Gebieten überlegen war. Meine Argumentation, wieso Sterk eine derartige Initiative überall entwickelt, auf der Hochschule tätig ist, die geologische Bundesanstalt auf ihn zurückgreift während Pelzl gerade sich ausschliesslich auf die Sicherheitsfragen beschränkt, der eine also eine allumfassende Initiative entwickelt, der andere aber nur sein Gebiet betreut, hatten sie kein Gegenargument. Herold erkannte sofort, dass diese Entscheidung eindeutig für Sterk ausfiel, weshalb er sich auf sein Mandat zurückzog, nämlich im Namen der Personalvertretung zu klären hätte, welche Entscheidungsgründe ich hätte und sie jetzt ihrem Ausschuss berichten werden. Bis Mittwoch nächster Woche werden sie und endgültig eine Stellungnahme abgeben. Damit habe ich einmal mehr wieder gezeigt, dass obwohl die Personalvertretung aus ihrem Verschulden die Ausschreibungskommission sabotierte, ich nach Terminablauf trotzdem bereit bin, mit ihnen zu verhandeln.

Im Klub hat Kreisky berichtet, dass er auf den Vorwurf Fischers der ÖAAB käme in die Nähe der seinerzeitigen Lizitationspolitik der KP eine Unzahl von Briefen bekommen hat. Kreisky sieht darin eine gute Organisation des ÖAAB, der sofort reagiert, etwas was er bisher auch des öfteren wünscht, wenn z.B. eine Aktion der Regierung von unabhängigen Zeitungen attackiert wird, möchte oft, dass soz. Organisationen oder einzelne Funktionäre, die was noch besser ist, an diese Zeitung entsprechende Briefe schreiben. Dies hat scheinbar nicht gut funktioniert. Um so mehr beeindruckt ihn natürlich, wenn der ÖAAB dies zusammenbringt. Kreisky berichtet dann über die Vereinbarung über die Spitalregelung, wo eigentlich die Landeshauptleute-Front, die Taus und die ÖVP errichten wollte, zusammengebrochen ist. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen hat Androsch die Idee geboren und die Vereinbarung zwischen Ländern und Bund geschlossen. Destruktiv dabei war Kessler, sehr überlegen, fortschrittlich und Argumenten zugänglich Ratzenböck. Momentan ist Kreisky von diesem neuen Landeshauptmann fast begeistert. Zuerst wollte man 2/3 der Mehreinnahmen aus dem 30 %-igen Mehrwertsteuersatz dem Wasserwirtschaftsfonds geben und 1/3 der Spitalfinanzierung. Jetzt musste man das Verhältnis allerdings umdrehen. Entscheidend aber war, dass es gelungen ist, eine Spitalfonds zu errichten, der immerhin jetzt 1,6 Mia. S verwalten wird. Die neun Länder unter Vorsitz Leodolter, Beiziehung Finanzminister, Soziales und BKA Löschnak, wird mit 3 Sozialversicherungsvertretern diesen Fonds verwalten. Er wird paritätisch besetzt sein mit einem Dirimierungsrecht Leodolters. Das Finanzministerium wird jetzt die Berechnungsgrundlage im Finanzausgleichsgesetz festlegen, damit dieser Fonds in Hinkunft limitiert ist und nicht mehr eine Abgangsdeckung der Spitäler, die jetzt noch existiert, aufscheint.

Was die Alternative der Volkspartei mit ihrem Arbeitsmarktkonzept betrifft, so ist dies nur von den Zeitungen zu einem Konzept hochgejubelt worden. Nach Meinung Kreisky handelt es sich um ein Mischmasch von Massnahmen, die soweit sie nicht schon von dieser Regierung sowieso erfüllt wurden, in anderen Ländern gescheitert sind. Redakteur Swietly, von dem Kreisky keine besonders gute Meinung hat, hätte selbst Taus gegenüber diese Massnahmen als Subsidienwirtschaft charakterisiert. Die ÖVP hätte seit eh und je nur immer, auch als sie noch den Finanzminister und die Regierung mehr oder minder führte, kurzfristige Entscheidungen vorgeschlagen, Er erinnert sich noch sehr gut an die Diskussion zwischen Waldbrunner und Kamitz, wo letzterer nur die konsumnahe Investition für Textilien und Lebensmitteln fördern wollte, während Waldbrunner die Kraftwerke und die Verstaatlichte entsprechend förderte und dadurch die Industrialisierung Österreichs erst ermöglichte. Richtig ist, dass Waldbrunner damals für die Verstaatlichte Industrie und die Elektrizitätswirtschaft verantwortlich war und dort entsprechende Förderung durchsetzen wollte und teils auch erreichte. In meiner Erinnerung aber war dieser Kampf gar nicht so eindeutig und erfolgreich, einmal haben wir Wahlen ausdrücklich deshalb verloren, weil die ÖVP es geschickt verstanden hat, auf ihre Erfolge hinzuweisen und die aufgestellten Öltürme in Wien als Symbol der Leistungen der Verstaatlichten Industrie gar nicht die Wähler beeindruckte. Damals hatte der starke Bundeskanzler Raab, der genauso wie jetzt Kreisky Androsch den damaligen Finanzminister Kamitz in jeder Beziehung abdeckte, das bürgerliche Lager nicht nur zusammengehalten sondern auch dazu gebracht die ÖVP zu wählen. Ich habe den Eindruck und die Erfahrung, dass in der Politik nicht immer die Sachentscheidungen von den Wählern entsprechend gewertet und gewürdigt werden, sondern viel mehr das Auftreten einer Regierung oder Partei, die Geschlossenheit, wobei natürlich de einfach wichtigen Probleme des Wählers befriedigend gelöst sein müssen. Das Paperl, der Gulden, das Wagerl, wenn die drei in Ordnung sind, glaube ich, kann man, wenn nicht grosse Schnitzer gemacht werden, wieder mit einer entsprechenden Zustimmung der Bevölkerung zur Regierungspolitik rechnen. Dies bemerkt die ÖVP und ihre Bemühungen in der Nationalratssitzung die Regierungspolitik entsprechend zu attackieren, gehen grösstenteils ins Leere.

Die Saalfeldener Delegation will vom Handelsministerium für ihren Saalbau eine entsprechende Unterstützung. Ebenso haben sie die Idee, einen Pinzgauer Radfahrweg und eine beleuchtete Loipe anzulegen. In diesem Fall können wir ihnen, wie Ortmann mir erklärte und dann der Delegation im Detail auseinandersetzte, über das Handelsministerium entsprechende Unterstützung geben. Gleichzeitig wollen sie mit dem Unterrichtsministerium eine Turnhalle für ihr Schulzentrum. Interessant ist, dass man eine kombinierte Halle, wie es die ÖVP in Salzburg von Saalfelden verlangt, aus einem einfachen Grund ablehnen muss: Die Entlüftungsfrage ist nicht geklärt und man kann feststellen, dass wo eine solche kombinierte Halle entsteht, nach jedem Turnabend der Schweißgeruch tagelang in der Halle bleibt. Die Lüftungsfrage konnte bis jetzt noch nicht befriedigend gelöst werden, weshalb alle Fachleute für getrennte Hallen eintreten.

Die Aussprache zwischen Direktion der Ankerbrotfabrik und Betriebsrat, welche beide von mir verlangt hatten, war hart, sachlich und für die Direktion nicht erfolgreich. Da der Betrieb in den letzten Jahren ständig eine Defizitgebarung aufzeigt und in der Mitte des nächsten Jahres die Hälfte des Eigenkapitals verbraucht ist, weshalb der Vorstand über den Aufsichtsrat der Hauptversammlung den Konkurs mitteilen müsste, sollte durch eine 6,5 %-ige Lohnreduktion gerettet werden. Noch niemals während meiner 25-jährigen Tätigkeit in der Gewerkschaft ist ein solches Verlangen an mich herangetragen worden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man allen Ernstes glaubt, einen vollbeschäftigten Betrieb dadurch retten zu können, dass man den Arbeitern sagt, sie bekommen weniger bezahlt. Als Alternative hat dann nach stundenlanger Verhandlung der Generaldirektor vorgeschlagen, bei der nächsten Lohnrunde sollte die Ankerbrotfabrik ausgenommen werden. Auch hier sehe ich kaum eine Möglichkeit, doch wird dieser Zeitpunkt frühestens im Feber des nächsten Jahres wahrscheinlich, wie ich ausführte erst bei der nächsten Ernte sein. Das Bankhaus Schoeller hat die Ankerbrotfabrik vom Vorbesitzer Frau Mendl, leichtfertig in meinen Augen, um einen überhöhten Betrag erworben, hat jetzt trotz der Reorganisation die grössten Schwierigkeiten, obwohl die Belegschaft und insbesondere die Betriebsräte bereit gewesen sind, ein Personalabbau-Konzept zu akzeptieren. Jetzt hat sich herausgestellt, nachdem fast ein Drittel der Belegschaft reduziert wurde, dass der Rest voll arbeitet, der neue Verkaufsdirektor Thun von Coca Cola kommend auch den Umsatz entsprechend ausweiten will und kann und trotzdem durch eine 54 %-ige Lohn- und Gehaltstangente die Kostensituation unbefriedigend ist. In so einem Fall, erklärte ich abschliessend, gibt es eine einzige Möglichkeit, den Umsatz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu vergrössern.

Bei der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter die durch die Aussprache erst verspätet beginnen konnte, gab es meinen Wirtschaftsbericht, eine Diskussion. Insbesonders wollten einige Kollegen wissen, wie es jetzt wirtschaftlich weitergehen soll, nachdem die Prognosen der Institute der negativ sind. Im Vergleich zu anderen Staaten liegen wir ja in jeder Beziehung noch äusserst günstig, doch werden wir im wahrsten Sinne des Wortes abwarten müssen, ob die deutsche Konjunktur sich belebt oder zumindestens nicht so zurückgeht, wie dies jetzt erwartet wird. Die heurige positive Entwicklung in Amerika und Japan hat auf Europa nicht durchgeschlagen. Für Europa dürfte doch immer entscheidend sein, wie es in Deutschland vielleicht auch noch in Frankreich und England, Italien, also den grossen Ländern, weitergeht. Im Fernsehen wurde viel über den Besuch von Pahr in der BRD berichtet. Veselsky meinte zu mir, wieso ich dort nicht hingefahren bin. Er kann nicht verstehen, dass in meinen Augen es wirklich nicht entscheidend ist, dass nur ich allein alles erledigen, was kompetenzmässig ins Handelsministerium fällt sondern wie es mir wirklich nichts ausmacht, wenn andere sich auch bemühen. Dass der ORF in Deutschland infolge des dort sitzenden Redakteur Klaus Emmerich, der sehr aktiv ist, dies gross herausbringt, kann mir persönlich nur recht sein. Niemand soll sagen, diese Regierung kümmert sich nicht um das grosse Handelsbilanzdefizit gegenüber der BRD, ändern werden wir es ja kaum können.

Der Obmann der Konsumorganisation Haberl hat mit dem für die Ölmühlen zuständigen Vorstandsmitglied Seda mit mir neuerdings dieses Problem besprochen. Haberl wollte wissen, ob ich etwas dagegen einzuwenden habe, wenn die Konsumgenossenschaft sich weiter bemüht, in diese Gesellschaft Olioprot auch die Unilever einzubinden. Genau das Gegenteil, erklärte ich ihm sofort, ist der Fall. Ich halte ein Ausschliessen Unilevers in diesem Ölproduktionsprojekt für unmöglich. Unilever wird den grössten Teil des dort produzierten Öls übernehmen müssen. Haberl selbst fürchtet sogar, dass die Konsumgenossenschaft, wenn sie allein mit den Vertretern Eisenberg und der Landwirtschaft Wohlmeyer in dieser Gesellschaft wäre, nur hineinzahlen müsste und keinerlei Profit davon hätte. Wenn Unilever dagegen aufgenommen wird, so hat Unilever und die Konsumgenossenschaft die Parität gegenüber den beiden anderen. Da die Konsumbewegung und Unilever seit Jahrzehnten die besten kommerziellen Beziehungen haben, möchte Haberl unbedingt die Unilever gegen die Landwirtschaft durchdrücken.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt ist, wo wir die endgültige Entscheidung treffen können und sollen.

Direktor Fremuth, Girozentrale, ist mit dem Vizepräsidenten der sowjetischen Handelskammer zu mir gekommen, um von grossen Exportprojekten in die Sowjetunion zu berichten und meine Unterstützung zu erbitten. Die sowj. Handelskammer ist jetzt an dem Welthandelszentrum in Moskau und insbesondere an dem Ausstellungsgelände inmitten der Stadt beteiligt. Das Welthandelszentrum werden die Amerikaner bauen, das Ausstellungsgelände, welches zur Olympiade fertig sein muss, wird auf mehrere Staaten aufgeteilt. Einen Pavillon 72 mal 256 m, kann Österreich bekommen. Die Belgier haben einen kleineren – 102 mal 102 – erhalten. Voraussetzung für dieses Geschäft ist, dass Österreich einen Generalunternehmer stellt und dass dieser mit hohen Pönale-Verpflichtungen den Termin unter allen Umständen einhält. Die notwendige Zustimmung für die Devisen ausgaben nach Österreich, erklärte ich dem Präsidenten sofort, wird der Minister Patolitschew, den er sehr gut kennt und der angeblich in der SU sich über mich äusserst positiv immer äussert, ohne weiteres bekommen. Wir haben in den letzten Jahren einen richtigen Handelsbilanzüberschuss aus der SU nach Österreich festzustellen, der durch Projekte wie dieses wenigstens ein wenig vermindert werden kann. Fremuth erklärte, dass die Girozentrale jetzt mit der Firma Porr sehr konkrete Gespräche führt und diese Firma ein Generalunternehmer nominieren wird. Die Kreditfinanzierung übernimmt österreichischerseits die Girozentrale. Der sowjetische Handelskammerpräsident hat darauf verwiesen, dass vor Monaten bereits die Handelskammer auf solche Projekte angesprochen zuerst sehr positiv reagierte, dann aber sich ausserstande erklärte. Tatsache ist und ich habe dies zugegeben, dass Bürgermeister Gratz mit dem Wiener Handelskammerpräsidenten Dittrich diesbezügliche Erklärungen und Vorgespräche in Moskau führte, die zu keinem positiven Ergebnis führten. Die österr. Firmen sind davor zurückgeschreckt, dass sie als Generalunternehmen auf ihr Risiko und nicht auf Unterstützung der Sowjets rechnen können alles aus Österreich in die SU exportieren müssen, was sie brauchen, um dort Hotels oder sonstige Gebäude zu errichten. Ich hoffe und bin sehr gespannt, ob es diesmal gelingt, ein solches Projekt zu verwirklichen. Vom Prestigestandpunkt wäre dies deshalb notwenig, denn das Ausstellungsgelände wird sicherlich in der SU dieselbe Bedeutung haben wie derzeit das seinerzeitige Landwirtschaftsgelände, welches jetzt zu einer ständigen Ausstellung für alle wirtschaftlich-ökonomisch wichtigen Zweige der SU wurde und wo jede einzelnen Sowjet-Republik einen Pavillon errichtete. Das neue Ausstellungsgelände wird inmitten der Stadt liegen und repräsentativ ausgestaltet sein. Es wäre sehr gut, wenn Österreich dort wirklich entsprechend mit einem grossen Bau vertreten wäre. Ich wünschte Fremuth viel Glück und versprach ihm jedwede Unterstützung.