Mittwoch, 19. Oktober 1977

Die Klubtagung begann mit dem Referat von Dr. Fischer, der sich äusserst sachlich und emotionsfrei mit der nächsten Arbeit beschäftigte. Er begann mit den einzelnen Arbeitsgebieten der Minister die auch in den nächsten Tagen referieren werden, ohne natürlich auf Details einzugehen, sondern nur die Probleme anzudeuten. In einem Nebensatz erwähnte er, dass es im Parlament eine Gruppe gibt, die mit ihrer Forderungspolitik nur mehr mit einer Partei zu vergleichen ist, die nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Diese Überlegungen stelle ich, ohne sie allerdings in einer grösserer Versammlung auszusprechen, auch immer an. Die Lizitationspolitik der Kommunisten hat ihnen nichts genützt sondern ihnen glaube ich sehr geschadet. Fischer hatte nach dem Referat eine Pressekonferenz und dürfte dort diese Gedanken auch dargelegt haben. Sofort entwickelte sich daraus eine ungeheure Polemik, die ÖVP, Parteiobmann Taus, verlangt von Kreisky, er soll sich dafür entschuldigen und der ÖAAB meint, das sei am Rande der Demokratie, so etwas zu behaupten. Einmal mehr für mich wieder ein Beweis, wie eine unbedeutende Aussage politisch hochgespielt werden kann. Für mich eine Lehre, man kann nicht genug vorsichtig sein. Die Schwierigkeit liegt nur darin, wie soll man dann überhaupt bei der Presse agieren.

In der Diskussion über dieses Referat hat als erstes Broda sofort das Wort genommen und sein Scheidungsrecht expliziert. Ich hatte noch niemals eine so emotionell geführte Debatte dann von fast allen Frauen, die anwesend waren, miterlebt. Broda hatte zwar durch Jahre hindurch das Familienrecht im Rahmen seiner grossen Reform im engsten Einvernehmen mit den weiblichen Angeordneten und mit den Frauenkomitees vorbereitet, diskutiert und letzten Endes dann auch scheinbar gemeinsam vertreten. Bei dem Scheidungsrecht dürfte er aber, aus welchen Gründen kann ich schwer feststellen, diesen Kontakt nicht mehr entsprechend gehabt zu haben. Die Folge ist, dass es jetzt scheinbar nur im Nuancen, aber im Prinzip glaube ich darum geht, dass die Frauen selbst verschiedene Meinungen vertreten. Diese Entwicklung ist für die Reform nicht günstig und schon gar nicht für das einheitliche Auftreten der Partei in dieser für die Bevölkerung doch eminent wichtigen Frage. Die Frauen stehen auf dem Standpunkt, Sozialisten haben immer die Schwächeren vertreten, die schuldlos Geschiedene fühlt sich auf jeden Fall als Schwächere. Jetzt kommt es eben darauf an, ihren Unterhaltsanspruch wirklich zu sichern. Die Lehre, die ich aus diesem Beispiel gezogen habe, ist, man muss wenn man grössere Reformen in Angriff nimmt, ständig den Kontakt mit den Betroffenen hegen, um Differenzen womöglich schon im Keime zu ersticken oder dann wenn dies nicht möglich ist in kleinstem Kreis versuchen auszutragen und zu bereinigen. Dies war meine Taktik, EG-Vertrag, Gewerbeordnung, jetzt Berufsausbildungsgesetz und wird es weiterhin bleiben. Dass ich dabei auch nicht immer erfolgreich bin, siehe Preisregelungsgesetz, Rohstofflenkungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, muss ich in diesem Fall allerdings auch erwähnen. Die letzteren waren von mir allerdings meistens als politische Konfrontationsgesetze konzipiert.

Beim Abendessen musste ich mich durch einen reinen Zufall zu den Journalisten setzen. Auf der einen Seite ist es ganz angenehm, weil man dann einen persönlichen Kontakt mit persönlichen Erlebnissen und Schmähs führt, der den Journalisten ganz ein anderes Bild gibt von einem Minister als sie es vielleicht sonst üblich kennen. Meine Kriegserlebnisse klingen ja zumindestens jetzt nach 30 Jahren oft wie Schwejks Darstellungen. Meine Studienzeit mit Koren, die die Journalisten ja nicht kennen, erklären auch einen Teil des Verhältnisses zur ÖVP von meiner Person. Der Nachteil von solchen geselligen Zusammenkünften ist nur, dass sie dann meistens bis am nächsten Tag dauern.

Da Androsch am Donnerstag früh nicht anwesend war, musste ich als erstes mein Referat halten. Durch das Arbeitspapier unserer Energiegruppe konnte ich dem Klub ein wirklich brauchbares Unterlagenmaterial liefern. Bei dieser Gelegenheit wies ich darauf hin, dass aus der Oppositionszeit heraus die Arbeitsgruppen, soweit sie in meiner Kompetenz liegen, nämlich Preise, Fremdenverkehr und Energie und Rohstoffe immer noch weiter arbeiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND HAFFNER: Bitte auch die anderen wieder jetzt einberufen.

Ich hatte zwar für dieses Referat vom Klub 3/4 Stunden Zeit, doch stellte sich heraus, dass ich auch mit dieser verhältnismässig langen Redezeit kaum alle Details bringen konnte. Ich ging daher hauptsächlich auf die wie ich von der Presse erwartete und bei der gestrigen Aussprache schon feststellen konnte, kritischen Punkte ein Die Genossinnen und Genossen hörten mir verhältnismässig ruhig zu, sonst wird meistens nämlich auch bei Klubtagungen viel getratscht, dies liegt aber, wie ich mich bei einigen Tests überzeugen konnte, nur an meiner verhältnismässig lauten Stimme und doch sehr schnellen Redeweise. Wenn ich nämlich z.B. ersuchte, man sollte den Text auf Seite sowieso beachten, oder gar die Tabelle zeigt dieses und jenes, so war es nur ein verschwindender Prozentsatz, der wirklich zu der Unterlage griff. Einmal bestätigte sich für mich, es kommt primär darauf an, wie man etwas präsentiert und gar nicht so sehr darauf an, was drinnensteht. Frei Reden, ein paar Gags einfliessen lassen, dies ist zu meiner grössten Überraschung auch in so einem Kreis noch immer die beste Methode. sich einer Aufgabe zu entledigen. Für mich war das Entscheidendste dass ich einmal mehr für unsere Arbeitsgruppen und deren Ergebnisse in diesem Kreis Publicity gemacht zu haben und damit den Genossen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind, wie angeblich sich viele bei anderen Arbeitsgruppen in anderen Ministerien beschweren und dass andererseits ihre Arbeit nun jetzt auch klubmässig gedeckt ist. Anschliessend hatte ich mit Androsch gemeinsam eine Pressekonferenz. Da das Klubmaterial auch den Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, stürzten sie sich natürlich dann als Androsch ein kurzes Statement abgegeben hatte und darüber eine verhältnismässig sehr harte Diskussion mit den Journalisten führte, die nur sehr kurz dauerte, sofort auf mich. Natürlich wurde wie erwartet primär der Punkt eventuell einen autofreien Tag wieder einzuführen, sofort aufgegriffen. Gewitzigt aus der Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Erfahrung von Fischers Pressekonferenz erklärte ich sofort dezidiert, dies käme nur in Frage, wenn die Ölversorgung wieder wie 1974 gefährdet sei. Derzeit schwimmt der Weltmarkt in Öl. Da mich der Klub noch einmal eingeteilt hat, mit den Journalisten zu essen, gab es wirklich eine umfangreiche Information über Energiefragen. Da ich keine anderen Themen anschneiden wollte, die Journalisten auch interessanterweise gar nichts anderes fragten, blieb es bei dieser einzigen sehr umfangreichen Information über die derzeitige und zukünftige Energiepolitik- Überraschend wollte man nur von mir wissen insbesondere Voska vom Profil, ob in der Diskussion nicht auch Stimmen gegen diese Energiepolitik insbesondere die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Tullnerfeld gemacht wurden. Der Kongress-Saal war nämlich so ungünstig, die Lautsprecheranlage war so eingestellt, dass man ausserhalb des Saales tatsächlich die Diskussion ohne weiteres hätte verfolgen können. Ob dies nicht tatsächlich geschehen ist, kann ich nicht feststellen. Da aber die Diskussion ausschliesslich eine Bestätigung meiner Energiepolitik brachte, nur Benya meinte, ich sollte nicht davon reden, dass in 20 Jahren erst das nächste Kernkraftwerk kommt sondern überhaupt keine Zeithorizonte mehr angeben, war die Diskussion tatsächlich ziemlich eindeutig. Eher noch ein grösseres Engagement für die Kernenergie als ein Bremsen. Die Frage der Journalisten, ob da nicht doch die die Bedenken haben sich nicht zu Wort melden, weil sie sozusagen in der grossen Masse untergehen oder vielleicht gar, wenn sie sich zu Wort melden, dann wie man so schön sagt, niedergesetzt werden, liess ich nicht gelten. Wenn einer bei einer Klubtagung zu einem Problem schweigt, dann gilt dies als Zustimmung, ohne dieses Beispiel anzuführen, was doch das Verhalten des grössten Teils der soz. Abgeordneten typisch, lehnten die Konzeption von Broda ab und haben sich daher sehr wohl dagegen ausgesprochen.

Die Referate der neuen Ressortminister, aber auch das von Androsch waren verhältnismässig kurz, weil interessanterweise trotz der dreitägigen Klubtagung für die Aussprache für einzelne Probleme wenig Zeit zur Verfügung stand. Ich betrachte diese Art der Klubtagungen für ungeheuer zeitaufwendig, der Anfahrtsweg, der Abfahrtsweg, die viele Zeit für Essen usw. Rationeller könnte man es sicherlich straffen, in der Nähe Wiens abhalten, der einzige Vorteil für diese Klubtagung war, dass in Kärnten eine grosse Staatsbürgerversammlungswelle von allen Ministern und teilweise von Abgeordneten durchgeführt wurde. Ich besuchte in Wolfsberg die Bekleidungsfirma Lebek und in St. Andrä ausser Programm selbstverständlich das Kraftwerk und dann eine Staatsbürgerversammlung. Die Bekleidungsfirma ist der grösste Betrieb in Wolfsberg und um in diesem Gebiet weibliche Arbeitsplätze zu schaffen, hatte ich vor Jahren mit grösster Anstrengung über eine Jugend am Werk-Aktion die Lehrfähigkeit dieses Betriebes gegenüber die Handelskammer durchgesetzt. Natürlich ist die Ausbildung von den Jugendlichen einseitig auf Mäntelproduktion ausgerichtet. Wenn man aber weiss, unter welchen Bedingungen dort Jugendliche und Frauen jede Arbeit suchen, dann war die Entscheidung richtig. Man kann und darf nicht Verhältnisse in solchen ländlichen Gegenden mit Landeshauptstädten oder gar mit Wien vergleichen. Der Bürgermeister aber auch der Abg. Kunstätter meinten, sie wären glücklich, wenn sie noch eine zweiten Betrieb hätten. Interessanterweise will die Betriebsleitung, weil sie ja doch nur ein Tochterbetrieb eines deutschen Unternehmens ist, die freizügige Importregelung, die wir bis jetzt hatten, beibehalten.Der Direktor beschwerte sich sogar bei mir, dass der Fachverband eine Lohnveredlung in billigeren Ausland insbesondere Jugoslawien nicht zulässt. Bei einer entsprechenden grossen Stückanzahl muss die Firma einen Teil ihrer Produkte nach Deutschland aber auch in andere Staaten exportieren. Da sie mit dem Preis zu hoch liegt, kann sie nur bei einer Einschaltung von jug. oder csl. Fertigungsfirmen konkurrenzfähig an bieten. Mein Vorschlag war für die Exporte ohne dass die Waren dann Österreich wieder berührt, wenn es nicht anders geht, die Veredlung über Jugoslawien oder CSSR zu machen. Dann ergibt sich allerdings das Problem der Ursprungszeugnisse. Die Mäntel der Firma Lebek sind im Westen sehr gefragt, teils kriegt er sogar Genehmigungen nach der CSSR zu exportieren und meint deshalb, je freizügiger das System gehandhabt wird, umso besser für die weitere Entwicklung. Ich konnte nur mit dem Argument, dass wir die Zahlungsbilanz beim besten Willen nicht weiterhin so stark mit Textil- und Bekleidungsimporten belasten können, die Direktion davon überzeugen, dass wir jetzt zwar keine Diskriminierung der Importware wohl aber eine gewisse Zurückhaltung durch Gleichstellung dieser mit der österr. Produktion erreichen wollen.

Bei der Staatsbürgerversammlung in St. Andrä war wieder die Frage, ob das Kraftwerk nicht früher oder später stillgelegt wird, die Hauptsorge der St. Andräer. Ich versicherte den Kollegen, dass daran überhaupt nicht gedacht ist. Ganz das Gegenteil, wenn wir bei der Prospektion im Lavanttal die erwartete Kohle finden-sollten und wenn wir diese im Tagbau einigermassen kostengünstig abbauen können, dass wird wie in Köflach St. Andrä nicht nur mit Köflacher Kohle oder mit jug. Kohle befeuert sondern sicherlich mit der im Raum gewonnenen. Sollte aber die Prospektion zu keinerlei positivem Ergebnis führen und die Köflacher Kohle, die jetzt über die Pack nach St. Andrä geführt wird, dann dort verbrannt, resp. verstromt, dann wird aus Jugoslawien immer genügend preisgünstige Kohle zur Verfügung stehen. Wir haben grösstes Interesse daran, diese jug. Kohle zu beziehen, weil wir unser starkes Aussenhandelsaktivum gegen Jugoslawien nur mit Energiebezügen ein wenig für Jugoslawien verbessern können.

Das Referat Kreiskys war dem Terror gewidmet, nachdem er einleitend die ÖVP als kleinbürgerliche Partei charakterisiert hat. Ursache und Ausgangspunkt dieser Terrortätigkeit war die seinerzeitige Studentenrevolution Dutschkes und Cohn-Bendits. Die geistigen Väter waren absonderliche Gelehrte, die APO in weiterer Folge, die Kontinuität, diese macht entweder den langen Marsch durch die Institutionen der Partei und Gewerkschaften oder werden Anwälte und Manager. Ein kleiner Teil davon landet aber im Faulbett des Anarchismus. Dort wird nichts mehr nachgedacht, wie man etwas verbessern kann sondern es entscheidet nur mehr die Tat. Anarchisten hat es zu jeder Zeit gegeben, die Sozialdemokratie muss unerbittlich gegen den Terror auftreten. Die Demokratie muss sich gegen das Wiederaufleben des Faschismus, Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Nächstes Jahr soll zur 40-Jahrfeier des Unterganges Österreichs eine grosszügig geführte Aufklärungskampagne der Jugend erfolgen. Bucerius, der grosse deutsche Verleger, hat Kreisky aufgefordert, wieder zu schreiben, was er erlebt hat und wie er es sieht, die Jugend will wissen, wie es gekommen ist, eine Information ohne Agitation müsste das Ziel sein.

Die Wirtschaftslage bleibt nach wie vor triste. Die Weltwirtschaftslage ist langfristig sehr schlecht. Bis 1977 hat Österreich für 140 Mia. Staatsaufträge, Investitionen und so weiter gehabt. In Zukunft bis 1982 müssten es 120 Mia. S sein. Ein neues Zehnjahres- Programm soll dies ermöglichen. In Deutschland hat Bundeskanzler Schmidt festgestellt, würde man Milliarden DM dafür ausgeben, hat aber keine Projekte, die man sofort durchziehen kann. Dutzende Milliarden DM können nicht eingesetzt werden, die man dafür vorgesehen hat. Das neue Zehnjahresprogramm wird flexibel sein, wird aber Prioritäten setzen müssen. Die Finanzierung müsste möglich sein. Kommt es nicht zur Prosperität, dann müssten liquide Mittel vorhanden sein, sogar zu relativ billigem Geld. Im ERP-Fonds sind mit 13. Dezember 1977 Anträge nur für 1 Mia. DM vorhanden 500 Mill. S Grenzlandförderung liegen brach. Die Investitionen sind 1977 noch mit 20 % befriedigend, werden aber laut Wirtschaftsforschungsinstitut im nächsten Jahr sehr stark zurückgehen. Kreisky bekannte sich neuerdings zu den ausländischen Kapitalinvestitionen, die Philips, Grundig und andere machten. Der Austro-Porsche sei keinesfalls tot, denn jetzt beginnt sich Chrysler für den Vertrieb zu interessieren. Nach wie vor müsste aber der Name Porsche in irgendeiner Weise aufscheinen. Die entsprechenden Importeure und damit ihre Lieferwerke und Mutterwerke der Autoindustrie können eventuell mehr österreichische Waren kaufen oder wie Renault nach Gleisdorf gehen, doch sei dies nicht die Lösung. Bei der Soz. Internationale in Madrid ist ein Abgesandter eines afrikanischen Staaten nachher erfuhr ich, dass es sich um Algerien handelt, gekommen und hat den Schweden erklärt, sie sollen das Flugwesen dieses Staates aufbauen und reorganisieren und Österreich soll die Bahnen übernehmen. Zu diesem Zweck müsste ein grosses Unternehmen, scheinbar denkt er an die VÖEST, als Generalunternehmer auftreten, einzusetzen wäre auch die Entwicklungshilfe, wovon noch immer 300 Mill. S heuer offen sind. Kreisky war sehr erstaunt, wie er sagte, als er dies erfuhr, denn man hätte natürlich diese Entwicklungshilfe stärker einsetzen müssen, wo wir sowieso nur eine skandalös geringen Beitrag dazu leisten. Anschliessend vereinbarte ich mit Staatssekretär Nussbaumer, dass wir in Hinkunft insofern besser kooperieren, als Nussbaumer auch der Meinung ist, die Entwicklungshilfe zu kommerziellen Geschäften einzusetzen. Wenn grössere Projekte nicht preiswert angeboten werden können, so sollten wir eben die Planungsarbeit und sonstige Aufwendungen von der Entwicklungshilfe zahlen, wie dies in anderen Staaten ebenfalls geschieht.

Kreisky steht auf dem Standpunkt, die Sommer-Ressourcen im Fremdenverkehr sind erschöpft. Im Winter müsse man die Infrastruktur Lifte usw. ausbauen. Sein wirklich neues Konzept ist, neue Gebiete, er denkt hier scheinbar an das Waldviertel und Müllviertel, ganz grosszügig zu erschliessen.

Im Energiebereich meint er, das Kernkraftwerk Tullnerfeld müsste in Betrieb gehen, Präs. Carter hat den Deutschen angeboten, den Atommüll zeitweise zu übernehmen, damit nicht ein Kernkraftwerk-Baustopp tatsächlich die gesamte Wirtschaft durcheinanderbringt. Er erwähnte dann noch den Weiser-Verein und begründet, dass er diesen geschaffen hat, um auch eine Teilselbstfinanzierung über Länder Institutionen Firmen zu erreichen. Einmal mehr erwähnte, dass Kienzl erklärt, in der Grenzlandförderung sei nichts erreicht worden, was aber vollkommen falsch ist. Seine Grenzlandförderung hätte auch die Absicht gehabt, die Verkehrsverbindungen der ÖBB dorthin aufrecht zu erhalten und eben nicht Bahnen stillzulegen, wie Kienzl auch wieder in seinem Bahnkonzept scheinbar möchte. In der grossen europäischen Freihandelszone hat Österreich weniger Vorteil gehabt als seine Partner. Jetzt haben wir die Europa- Löhne erreicht aber noch nicht die Wirtschaft europareif gemacht. Wir haben den Nutzen der 300-Mill.-Bevölkerung Westeuropas in der grossen Freihandelszone noch nicht nützen können. Die Finanzierung möchte möglich[?] und vier Punkte sind es, wie er abschliessend dann sagte: 1.) das Budget 1978 wird einen gigantischen Beitrag zur österr. Wirtschaft leisten 2.) die Liquidität auf dem Kapitalmarkt wird es ermöglichen, wenn eine Rezession kommt, die grossen Projekte zu finanzieren. 3.) Massenarbeitslosigkeit sei politisch unerträglich, weshalb es Verhandlungen mit der OeNB geben muss, die das Finanzierungsvolumen vergrössern wird, wie es in der Vergangenheit auch erfolgte. 4.) die Grossprojekte müssten nicht allein von österr. Quellen finanziert werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Österreich kreditwürdig bleibt. An das Referat, welches 1 1/2 Stunden dauerte, hat sich dann gar keine Diskussion mehr angeschlossen, weil man einmal mehr erklärte, dass dies nicht zweckmässig sei. Auf der einen Seite seien die Ausführungen so grundlegend, dass man angeblich dazu nichts sagen kann und zweitens sei die Zeit so kurz, weshalb Fischer nur ein kurzes Schlusswort des Dankes sagte und dann war die Tagung zu Ende und wir wieder 1 1/2 Stunden sinnlose Zeitvergeudung bis zur Abfahrt der Autobusse. Da der beabsichtigte Flug nach Wiener Neustadt wegen Nebels nicht zustandekam, obwohl bis am Semmering das herrlichste Flugwetter herrschte, musste auch ich mit der Bahn zurückfahren zur 40-Jahr-Feier der Firma Krammer. Bei dieser Armaturenfabrik sprach kurz der Bürgermeister Barwitzius der Handelskammerpräsident Schauer ging bereits mit einer langen Rede auf die Mittelstandspolitik ein und viele andere Fragen, die allerdings niemanden interessierten, LR Schneider schlug ebenfalls in eine ähnliche Kerbe. In diesem riesigen Bierzelt wollte ich die Leute nicht länger auf die Folter spannen, die wegen der Unterhaltung gekommen waren und hielt einmal mehr eine launige mit Gags gespickte Rede, nachher sagten viele zu mir, die Show haben sie den beiden anderen gestohlen. Interessant für mich war nur, dass wie ich dann mühsam herauskletzelte, ein ehemaliger Funktionär der Soz. Jugend, der jetzt eine deutsche Lackfabrik hier vertritt zu mir kam und mit mitteilte, dass im Kernkraftwerk Tullnerfeld angeblich die Fussbodenanstriche nicht vollkommen porenfrei sind, wodurch die Abnahme verweigert wurde. Wenn dies zutrifft, dann ist es für mich Beweis mehr, dass die dortigen Ingenieure äusserst vorsichtig vorgehen. Dies beruhigt mich sehr.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche inoffiziell, ohne dass man womöglich bemerkt, woher wir dies wissen, was sich dort zugetragen hat.