Dienstag, 11. Oktober 1977

Botschafter Schmid aus Jakarta berichtet mir, dass das Zelluloseprojekt 300 Mill. $ fast 5 Mia. S jetzt durch eine feasibility study durch die Finnen und Austroplan vorbereitet werden soll. Eine[mit] Entwicklungshilfe finanzierte Vorstudie hat 4 Mill. S gekostet, die feasibility study wird nicht viel weniger kosten. Dieses Projekt können wir aber nach Meinung von Botschafter Schmid nur dann bekommen, wenn ein joint venture mit einem Kapital von 90 bis 100 Mill. $ entsteht. Österreich müsste nicht die Hälfte, wohl aber 10 Mill. $ aufbringen. Die VÖEST hat sich bereiterklärt, 3 Mill. $ beizutragen, wenn sie die technische Einrichtung, die ca. 100 Mill. $ kostet bekommt. Die Überlegung Apfalters ist, diese 3 Mill. mindestens verdiene ich dabei, ich nehm sie nicht heraus, ich lass sie in Indonesien. Schmid hofft, dass sich die Papierindustrie beteiligt und meint, mit Hilfe der Starthilfe insgesamt aber nur 4 Mill. S angeblich im Budget des Bundeskanzlers ebenfalls sich daran beteiligt. Schmid ersucht mich, dass ich wenn das Projekt konkret wird, unbedingt nach Indonesien kommen soll. Bundespräsident Kirchschläger, der auch beabsichtigt hat, nach Jakarta zu reisen, dürfte jetzt diesen Plan endgültig fallengelassen haben. Schmid wird mit Meisl, den ich zu der Sitzung gebeten habe, die weiteren Details besprechen. Wenn ich überhaupt nach Jakarta fahre, dann höchstens im nächsten Jahr bei der Asienreise und bei der Unterzeichnung der Verträge in Korea und Vietnam.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte besprich das weitere mit Meisl.

Gen.Dir. Vockenhuber kommt mich besuchen, um festzustellen, dass er die Industriellenvereinigung oder sonst irgendjemanden nicht ermächtigt hat in seinem Namen für seine Produkte derartige Erklärungen abzugeben, dass der neue Mehrwertsteuersatz für ihn verheerend sei. Enttäuscht war er nur, dass niemand mit ihm vorher gesprochen hat und dass man ihn als österreichische Firma schlechter behandelt hat als die internationalen Konzerne, die Farbfernseher erzeugen. Ich erklärte ihm, dass dort der Exportanteil 1/3 ist, währenddem er ja mit seinen Produkten 92 % exportiert. Vockenhuber hat jetzt in Europa für die Projektoren ca. 50 % in jedem Land schon Marktanteil. Die wirkliche Gefahr, die ersieht, ist, dass Retorsionmassnahmen von anderen Staaten ergriffen werden und er dort ebenfalls unter eine Luxussteuer fallen würde. Die Schmalfilm-, also Kamera-Produktion geht zurück, er selbst muss sich immer in höherklassige Projekte und Produkte hinaufhandeln. Die billigen machen jetzt ausschliesslich die Japaner. Sein neuer Hi-Fi-Recorder wird um 11.000 S exportiert werden, aber im Inland 25.000 S kosten. Da er eine neue Schwungräderlösung gefunden hat, wird dieses Instrument unerreicht sein. 10.000 Stück wird er jetzt einmal pro Jahr produzieren. Von seinen 100 Mill. S Entwicklungsforschungsaufwendungen kriegt er von den Forschungsfonds maximal 5 Mill. S. Netto verbleiben ihm davon durch die Besteuerung ca. 1 Mill. Mit den höherwertigen und interessanten Erfindungen möchte er gar nicht mehr in den Forschungsfonds gehen, weil dort die Konkurrenz, Philips usw., die auch drinnensitzen, nur seine Tendenz erkennen. Er ersucht mich, zu prüfen, ob nicht auch von der Steuer inländische Lizenzen abgesetzt werden könnten und auf diese Weise die Entwicklung und Forschung gefördert werden kann. Vor dem Ministerrat spreche ich mit Dr. Auracher vom Büro Androsch, dem ich dieses Projekt vortrage. Auracher verspricht mir, wenn wir ihm entsprechende Unterlagen vom Patentamt zur Verfügung stellen, dies genau prüfen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER DR. WAIS: Bitte mit Leberl die ganze Angelegenheit besprechen.

Im Ministerrat kommt es bei der neuerlichen Rückstellung des Kernenergieberichtes zur Diskussion über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes, ich erklärte dezidiert, dass ich kein endgültiges Datum nennen kann, doch die von Kreisky gewünschte Frage der Endlagerung des Mülls vorbereitet wird. Auf der einen Seite die Verhandlungen mit dem Iran und der Versuch mit anderen Staaten zu einer Lösung zu kommen, auf der anderen Seite die Bemühungen der Gesellschaft Grundstücke, die angeboten wurden jetzt zu untersuchen, allerdings nur mit Genehmigung der Gemeinden. Die ersten Bohrversuche und Untersuchungen in Allentsteig wurden ohne Gemeindegenehmigung durchgeführt und haben zu entsprechenden Beschwerden geführt. Kreisky hört sich das an und brummt dann: also er geschieht de facto nichts, was zu einer absehbaren Lösung des Problems führe. Nach dem Ministerrat macht mich Lanc darauf aufmerksam, dass er als Sicherheitsminister nicht beabsichtigt, den Transport der Brennstäbe über die Strasse zu genehmigen. Er fürchtet, dass dann die Atomgegner ständig die Strassen besetzen und ständige Unruhe dadurch entsteht. Lanc möchte überhaupt, dass die Stäbe erst hereinkommen, wenn die Diskussion im Parlament abgeführt ist. Ich erkläre ihm sofort, dies sei unmöglich, denn es war immer nur die Rede davon, dass die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes nicht vor der Debatte erfolgen dürfe. Wenn Lanc die Stäbe über die Donau geliefert haben möchte, dann müsse man sofort sowohl mit dem Gesundheitsministerium sprechen, damit es die entsprechenden Auflagen erteilt als auch mit der GKT.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte diese Variante sofort untersuchen lassen.

Broda berichtet über die Stilllegung von Bezirksgerichten. Insgesamt sind es 24 bis jetzt, das sind ca. 10 %, die mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen muss. Mit NÖ und OÖ gibt es erfolgreiche Gespräche, strikt abgelehnt hat bis jetzt nur der alte und der neue Landeshauptmann von Salzburg.

Kreisky bedankt sich für den Briefentwurf an Kossygin, doch will er dies nicht schriftlich erledigen. Er wird sich deshalb den sowjetischen Botschafter kommen lassen. Von mir möchte er nun konkrete Unterlagen über die Entwicklung des sowjetischen Handels und welche konkreten Lieferwünsche Österreich hätte.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Fälbl soll sofort eine Information für Montag zusammenstellen.

Weissenberg berichtet über die Arbeitsmarktlage, seiner Überzeugung nach ist sie besonders günstig, insbesondere in Oberösterreich, die Arbeitslosigkeit ist rein saisonal. Kreisky vertritt nach wie vor die Meinung, dass in der nächsten Zeit ein ungeheures Beschäftigungsproblem entstehen wird. Er ist von der Krise in Westeuropa fest überzeugt.

Eine Ministerratsnachbesprechung beruft er ein, um sich mit dem Kienzl -Interview im Kurier auseinanderzusetzen. Vor dem Sommer hätte ihm das Notenbankdirektorium berichtet, vage Aussagen gemacht und sich beunruhigt gezeigt wegen der Bankensituation. Im September hätte er von Kienzl einen Brief bekommen, dass die ganze Lage nicht beunruhigend sei. Dann kamen die Tata-Nachrichten von Kienzl durch Spiegel, Profil- und jetzt Kurier-Interview. In der OeNB sei er nie anzutreffen und man hätte dort sogar die Mehrheit der Betriebsratswahlen verloren. Nichts hätte die OeNB getan, um den Devisenabfluss zu verhindern, nichts tut sie, um die Fristentransformation der Banken einzuschränken, Behauptungen werden aufgestellt, wie dass wir keine Regionalpolitik betrieben haben, ausser Aichfeld, die Stahlkonzentration, die Bergwerksschliessung jetzt in der Steiermark und Voitsberg III, die Juniorwerke Lösung mit Renault, die ganzen Aktionen im Grenzland und Burgenland, all das vergisst er oder will er nicht erkennen. In seiner stadtbekannten Geschwätzigkeit urteilt er über etwas, was er nicht versteht. Jetzt behauptet er, der Finanzminister sie am Ball, seine seinerzeit vorgeschlagenen 12 Massnahmen, wo nur eine zu verwirklichen war, lagen total daneben. Jetzt möchte er eine Deflationspolitik betrieben, wie sie Schmidt in Deutschland machte und welche nichts nützte. Androsch ergänzte, dass die OeNB und der Kreditapparat jetzt bei ihm waren, um zu fragen, wie sie eigentlich die Liquiditätsfrage lösen könnten, ohne auch nur eine Vorschlag zu bringen. Beide waren also sehr verärgert und Kreisky meinte, es müsse ein Minimum an Zusammenarbeit geben und er wird heute in der Fraktion des ÖGB über dieses Problem sprechen, denn dies sei die einzige Stelle, wo er noch zur Verantwortung gezogen werden kann, nachdem eine Aussprache in der Partei keine befriedigende Lösung zeigte. Staatssekretär Nussbaumer als Jüngster, wie er meinte, möchte und ich glaube, er hat damit gemeint das Problem entschärfen zu können oder zumindestens die Laune Kreiskys ein wenig zu heben, ihm zu seinem Namenstag gratulieren.

In der ÖGB-Fraktion hat Kreisky dann einleitend darauf verwiesen, dass er über die Durchführungsproblematik des Paketes sprechen möchte. Die Sozialversicherung ist eine gute Lösung, auch die Transitsteuer-. Schwierig wird es mit den PKWs, denn der 30 %-ige Mehrwertsteuersatz natürlich veranlassen wird, bei allen davon betroffenen Produkten die Steuer zu hinterziehen. Und die Aufgabe wird in Zukunft sein, zu prüfen, wo sinnvolle öffentlich vertretbare Investitionen in gewissen Gebieten möglich sind, um die lang vorhergesagte und jetzt erwartete und eingetretene Krise mit einem umfassenden Überblick zu bekämpfen. Wo gibt es ein Investitionsprogramm der Wirtschaft, das nicht letzten Endes finanziert wurde und vom Staat entsprechend unterstützt. Dann griff er, zwar mit anderen Worten und nicht so scharf wie in der Ministerratsnachbesprechung Kienzl frontal an. Kienzl erwiderte, wie ich Kreisky auch schon versuchte habe zu erklären, dass die Reporterin Palme etwas anderes schrieb, als sie mit ihm besprochen hat. Über die Industriefinanzierung, den sogenannten Industriefonds wurde er gefragt nach der Regierungsklausur, wie das weitergehen soll und er meinte nur, dies bearbeitet der Finanzminister. In dem Brief, den Kreisky immer wieder heranzieht, hätte er ihm nur gesagt, es wären 200 Mia. S Reserve vorhanden. Der Brief sei mehr lustig gehalten, denn er hätte für alles Bibel- Zitate verwendet, die er dann gleich wieder rezitierte. In Frankreich ist es jetzt besser, in Grossbritannien wird die Ölproduktion sich auswirken und in Deutschland wird man jetzt auch Konjunkturpolitik machen, sodass man nur die Kreditbremse seit Mai in Österreich ziehen muss, um die Restriktion zu erreichen aber keinesfalls eine restriktive Politik zu machen. Die Zukunft sei nur von der Liquiditätsfrage bestimmt und hier müsse eben die Bremse gezogen werden. Jeden Dirigismus, Depotgebühren, was Kreisky ja wollte und scheinbar Androsch aber auch die OeNB ablehnte, Devisenbeschränkungen für Auslandsreisen können nicht funktionieren, weil sie nicht zu kontrollieren seien. Ein Lohn- und Preisstopp sei unmöglich, man müsse nunun? nur? trachten durch Energiesparen und sonstige Massnahmen, die er immer wieder schon predigte die Zahlungsbilanzsituation zu verbessern. Wirklich entscheidend aber war, als sich dann Benya meldete und Kienzl zu entschuldigen begann. Er meinte, dass dieser schon vor Jahren auf die Lohnpolitik hingewiesen hätte und dafür Kritik einheimste. Er könne sich leicht machen, indem er sich zurückzieht und nur als Generalrat im OeNB-Kuratorium redet So aber zeigt er auf, was notwendig ist und ist damit Zielscheibe aller Kritik. Natürlich sollte man aufhören mit den Diskussionen aber das gilt allgemein. Broda kommt jetzt wieder mit der Umerziehung der Verbrecher, wo alle die Todesstrafe wollen. Staribacher wieder, ohne dass ich ihn kritisieren möchte, erzählt im Fernsehen, das Kraftwerk Tullnerfeld geht erst 1979 in Betrieb, obwohl der ÖGB sich dafür einsetzt, dass so schnell als möglich der Betrieb aufgenommen wird. Kreisky meldete sich neuerdings und meinte, dass Palme nicht allein schuld sein kann, denn immerhin gibt es jetzt Aussagen im Spiegel, im Profil und jetzt in der Kronenzeitung und immer wieder heisst es dann, der Redakteur hat falsch berichtet. Ich selbst habe mich auch sofort gemeldet und Benya erklärt ich könnte nirgends garantieren, dass 1978 tatsächlich der Betrieb aufgenommen werden kann. Deshalb erkläre ich immer, dass ich mich sehr bemühe, wenn die entsprechenden -Sicherheitsbestimmungen eingehalten sind und im Parlament dann die Zwischenlagerung gelöst ist, der Betrieb aufgenommen werden kann.

Ich fürchte, dass die im Jahre 1979 erst der Fall sein wird und man sich dann wirklich den Zeitpunkt des Betriebsbeginnes genau überlegen muss. Von den Privatangestellten Braun und Grete Berger haben in einem Zwischenruf gesagt, dass sie diese Aussage auch im Fernsehen von mir so dargestellt wurde. Benya erklärte, er hätte nicht das Ganze gesehen und vielleicht eben nur gerade einen Teil aufgeschnappt, wo über 1979 Beginn dezidiert etwas gesagt wurde. Kreisky wieder meinte dann, wenn das Kraftwerk fertig ist, soll es in Betrieb gehen, ganz unabhängig, wann die Wahlen sind. Ich bin ja sehr gespannt, wie er sich aus den Fesseln, nämlich zuerst muss die Endlagerung endgültig geklärt sein, lösen wird, wenn das Kraftwerk dann wirklich betriebsbereit wäre. Derzeit haben wir nur das ungeheure Glück, dass die Baugesellschaft nicht schneller weiterkommt und die Termine nicht einhalten kann. Nicht einmal über die Anlieferung der Brennstäbe besteht eine einheitliche Meinung. Lanc meint, dies sei schon die erste Etappe der Inbetriebnahme wie sie übrigens auch die Atomgegner immer wieder behaupten. Kreisky selbst hat sich auch vor nicht allzu langer Zeit dieser Meinung angeschlossen gehabt.

In der Fraktion musste ich dann über die administrativen Massnahmen insbesondere auf dem Lebensmittel-, Textil- und Elektrosektor referier Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen, Hofstetter bemerkte nur, ich müsste dafür sorgen, dass daraus nicht wesentliche Verteuerungen entstehen. Die Preisüberwachung insbesondere über die Spannen müsste entsprechend verstärkt werden.

Im VKI eröffnete ich die Ausstellung Sonnenenergie und richtig heizen. Diese Ausstellung im Einvernehmen mit dem Fachverband für Metallverarbeitung gibt einen guten Überblick. Koppe meinte aber mit Recht, man müsse schauen, dass nicht die Geschäftsmacher sondern jetzt die seriösen Geschäftsleute zum Zuge kommen. Fachverbandvorsteher Dr. Warnecke erklärte, sie werden jetzt prüfen, wo Produktionsmöglichkeiten in Österreich sind, um die Metallwarenimporte auch ein wenig zu verkleinern. Nach der Eröffnung hat Koppe und Dr. Mayer vom Fachverband mit mir das Problem der Qualitätszeichen Normung besprochen. Für gewisse Produkte gibt es Prüfungsrichtlinien, die Frage ist nur, kann man auch einen Weg finden für Qualitätszeichen, so keine Richtlinien bestehen, wo allerdings Prüfungsanstalten die Qualität bestätigen. Ich hatte nur ein Bedenken, dass dadurch zweierlei Qualitätszeichenbestimmungen existieren würden. Die einen auf Grund von Richtlinien und die anderen nur auf Grund von irgendwelchen Prüfungen von Untersuchungsanstalten. Es dürfte nicht zu einer Qualitätsklassifizierung des Qualitätszeichens kommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wo bleibt die neue gesetzliche Regelung über Qualitätszeichen nachdem die 42-er Gesetzesgrundlage dubios ist?

Präs. Minkowitsch und Lehner hatten am 28. September eine Vorsprache bei Kreisky, dort scheinbar dann vereinbart, mit Haiden, Finanzminister und mir die Gespräche fortzusetzen. Der Finanzminister war entschuldigt und Minkowitsch meinte, es gäbe längerfristige Vereinbarungen mit Absatzstrategie, die jetzt vom Landwirtschaftsminister nicht eingehalten wurden. Es geht in Wirklich[-keit] um die Frage der Viehstützung. In den letzten Jahren wurden dafür durchschnittlich 500 Mill. S, das ist das 5 – 10-fache der ÖVP-Zeit aufgewendet. Haiden hat nun nicht das Geld vom Finanzminister bekommen und betreibt daher eine bessere Strategie. Senkung der Abschöpfung innerhalb der EG um 17.– S, Subventionskürzung um 12 S. Ein gutes Geschäft für Österreich und sogar noch für Exportmöglichkeiten 5.– S für den Handel oder für die Bauern. Tatsächlich stellt man nun aber, wo die EG-Richtpreise von 22.– bis 23.– S erwartet und festgelegt hat, um 18.– S Vieh an die Grenze. Damit werden die Genossenschaften und der private Handel das ganze Gefüge wieder zusammen schlagen. Nach langer Debatte einigte man sich, dass zwar nach Libyen keine zusätzliche Stützung mehr jetzt gezahlt wird, dafür aber für Lieferungen an den Vatikan das Landwirtschaftsminister prüfen wird. Haiden hat mir beim Hinausgehen gesagt und dafür habe ich volles Verständnis, er möchte nicht haben, dass immer mit jeder Angelegenheit die Bauern zum Bundeskanzler laufen. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass sie mit ihm verhandeln und dass er eben mit den Stützungen und Subventionen Agrarpolitik betreiben möchte.

Eine weitere wichtige Frage war die Erstellung der Prüfungskommission. Staatssekretär Schober hat im Pressefoyer schon angekündigt, dass der Bauernbund jetzt ja gesprächsbereit sei und eine diesbezügliche Einigung bevorsteht. Tatsächlich möchten die Bauern jetzt einer Prüfungskommission bundesweit zustimmen, wobei die Zusammensetzung so erfolgen soll, wie in den Bauernkammern Delegierte sind. Nach längerem Hin und Her über die Äusserung des Staatssekretärs waren weder Kreisky noch Haiden glücklich, Staatssekretäre haben eben ein schweres Los, einigte man sich darauf, dass man über dieses Problem sehr konkret weiterverhandeln wird und zu einem Schluss kommen sollte. Als Minkowitsch auf eine Bemerkung Kreiskys, dass ich z.B. der beste Vertreter der Handelskammer in der Regierung darauf hinweist, dies wünsche er sich auch auf dem Landwirtschaftssektor, erwiderte ich, dann müsse das Verhältnis zwischen der Bauernkammer und dem Landwirtschaftsminister ganz anders sein. Bei meinem Jour fixe mit der Handelskammer habe das letzte ich mich über eine Belangsendung, die marktschreierisch war, beschwert und Sallinger selbst wird dies sofort entsprechend korrigieren, da er für diese Methode nichts übrig hat. Haiden bedankte sich nachher unter vier Augen bei mir, weil ich ihn in dieser Beziehung immer sehr unterstütze.

Minkowitsch selbst behauptete, dass im letzten halben Jahr die Einfuhr von Lebensmitteln von 5,3 Mia. auf 4,7 Mia. gestiegen sei. Ein Brief, den er an Leodolter geschrieben hat, wurde von dieser überhaupt nicht beantwortet. Zum Glück musste Lehner mir gegenüber zugeben, dass er sehr wohl schon eine Antwort bekommen hat. Ich wies deshalb die Angriffe Minkowitsch's besonders in Abwesenheit von Minister Leodolter als unfair mit aller Entschiedenheit zurück. Kreisky ersuchte mich ich sollte jetzt die ganze administrativen Massnahmen, die auch von den Bauern gefordert werden, koordinierend behandeln und endlich durchführen. Ich habe nach Rücksprache mit Leodolter sofort eine Sitzung einberufen und bin sehr gespannt, wie es dann mit der Durchführung funktionieren wird. Leodolter braucht mehr Personal. Der Finanzminister muss zustimmen, dass an den Grenzen die Kontrolle erfolgt. Die in meinem Haus durchgeführten Besprechungen mit Jagoda, Schwarz, Singer, Jakadofsky Patentamt, ergab, dass wir sehr wohl auf § 35 UWG eine Verordnung erlassen können, die aber letzten Endes dann vom Finanzministerium in Zolltarifpositionen umgemünzt und von ihm exekutiert werden muss.

Kreisky fragte Minkowitsch und Lehner, ob sie sich an dem Sulfatzellstoffprojekt beteiligen würden. Minkowitsch sagte im Prinzip ja, nur muss man die Rentabilität und Kalkulation genau prüfen.

Minkowitsch urgierte dann neuerdings das Ölmühlenprojekt. Ich erklärte, dass jetzt Unilever und Olioprot an einem Tisch sitzen, Kreisky möchte auch am liebsten, dass dieses Projekt heuer noch verwirklicht wird.

Dir. Mailath-Pokorny von der Ankerbrot-Fabrik berichtet mir, dass die Verlustsituation heuer und in den nächsten Jahren verheerend ist und deshalb eine Lohnkürzung von 6 % vorgenommen werden müsste. Meine Zusage ihm gegenüber erstreckt sich nur darauf, dass ich mit den Betriebsräten reden werde.

Im Bezirksvorstand diskutierten wir das Massnahmenpaket und Kritik wurde laut über die wenig Disziplin der Spitzenfunktionäre und das Nichtdurchziehen von Aktionen. Disziplin und Aktivität sind eben noch immer sehr gefragt.

Die Spielkasinoeröffnung in Baden war ein Rummel wie noch nie. So viele Leute, kaum ein Platz, beim Essen ein Gedränge und dann noch dazu eine furchtbar lange Rede vom Bürgermeister eine mittlere vom Landeshauptmann und eine ganz kurze und damit natürlich von allen heftigst beklatschte von mir.Bei dem Eröffnungsspiel, bei mir die erste Kugel geworfen wieder auf noir, nur vom Landeshauptmann und vom schwarzen Bürgermeister Wallner rouge. Fast könnte ich philosophieren, die Sozi mit ihrer Politik, beginnend bei der letzten Eröffnung in Salzburg helfen den Schwarzen, die Mehrheit der Schwarzen aber durch ihre Politik helfen den Roten. Zwei rot zu 1 schwarz gestern abends war auch ein schönes Ergebnis.