ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was haben die bisherigen Überlegungen unserer GATT-Leute ergeben.

Im SPÖ-Klub hat Androsch über das Paket berichtet, Kreisky der später kam, dann Benya zu seinem 65jährigen Geburtstag gratuliert. Besonders hat er die Aufstiegsmöglichkeiten in der sozialistischen Bewegung am Beispiel Benya's gezeigt. Vom Arbeiter zum höchsten Mann des Parlaments und zum mächtigsten Mann der Gewerkschaft, seinem guten Freund, mit der er jetzt gemeinsam immer alle Probleme bespricht. Veselsky wurde von ihm mit einem Satz verabschiedet und gleichzeitig dann der neue Staatssekretär Nussbaumer vorgestellt. Es gab weder über das lange Referat Androsch wegen des Paketes noch auf die Ausführungen Kreisky's eine Diskussion. Im Klub habe ich den Eindruck dass es dort natürlich die verschiedensten Kritiken hinter vorgehaltener Hand gibt, dass aber niemand reden will, vielleicht sich auch nicht getraut, diesmal mit der guten Ausrede, dass ja sogar der Nichtparteigenosse Nussbaumer anwesend war. Ich bin überzeugt, dass die Situation anders gewesen wäre, hätten nicht die Burgenländer am Sonntag so gut gewählt um damit vielen stillen Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.

Dass das Paket nicht so kritiklos hingenommen wird konnte ich bei der ARBÖ-Vorstandssitzung bemerken. Broda, der Präsident des ARBÖ, hatte mich eingeladen ein Referat zu halten. Selbstverständlich habe ich nicht über die wirtschaftliche Lage, ja nicht einmal über das Paket referiert, sondern primär nur über die Teile die den ARBÖ, insbesondere natürlich über die Autobelastung interessiert. Ich verwies dann darauf, dass es auch ARBÖ Mitgliedern und Funktionären gelungen ist, die härtesten Bestimmungen aus dem 2. Abgabenänderungsgesetz herauszubringen. Die ursprüngliche Idee die Kraftfahrzeugpauschale bis 20 km abzuschaffen, dass dann verbleibende Kilometergeld nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte steuerfrei zu lassen, dass vollkommene streichen der Betriebsausgaben inkl. Anschaffungen von allen Firmenautos, sind in Wirklichkeit gigantische Leistungen, die natürlich sehr schwer in der Öffentlichkeit zu erklären sind. In der Diskussion meinten nämlich einige, man solle auch diese Punkte nicht die Propaganda aufbauen. Andere meinte, man solle überhaupt die Belastungen des Autos ablehnen. Durch Bonus-Malus-Regelung und jetzt noch durch die heraufkommende Autofahrerbelastung treten 150–200 Mitglieder pro Tag aus. In Summe erwartet Gen.Sekr. Effenberger 3000 bis 4000 Mitgliederverlust. Broda und auch Rösch mussten mit aller Deutlichkeit sagen, dass sie es nicht verantworten könnten – eher ihre Funktion zurücklegen – als jetzt gegen die Regierungsmassnahme stimmen und dadurch sich der ÖVP Argumentation anzuschliessen. Viele Vorschläge – und auch ich habe mich diesen angeschlossen – gingen dahin, man soll darauf verweisen, dass jetzt noch Besprechungen mit dem Handelsministerium stattfinden. Diese beziehen sich zwar nur auf die erhöhten Reparatur- und Ersatzteilpreise, sowie über den Versuch im nächsten Jahr die volle Belastung nicht auf den Käufer zu überwälzen. Dazu werde ich auch den ÖAMTC einladen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jetzt die dringendsten Autokäufe – ohne dass man sich das Modell, ja in vielen Fällen nicht einmal die Marke wird aussuchen können – befriedigt werden und wir daher heuer auf 260.000 Stk. Importautos kommen. Im nächsten Jahr muss dann in den ersten Monaten die Nachfrage sehr stark nachlassen. In diesem Fall werden die Autohändler entsprechende Rabatte geben müssen, da sie ja die von den Werken zu übernehmenden Wagen unbedingt verkaufen müssen und nicht alle auf Lager legen können. Wichtig erscheint mir nur – und dieser Meinung ist auch Effenberger und der Anwalt des ARBÖ Schachter – den ÖAMTC irgendwie einzubinden. Er wird natürlich trotzdem aus allen Rohren gegen das Paket schiessen, vielleicht aber durch die guten Beziehungen des Gen.Sekr. Veith zu mir – zumindestens bei den Ersatzteilpreisen – Verhandlungen mitmachen. In der Abstimmung wurde gegen eine Stimme – Migschl – diese Vorgangsweise angenommen. Überzeugt aber waren die westlichen Bundesländervertreter kaum. Interessant, überall dort wo wir die Sonntagswahlen verloren haben – auch in NÖ – herrschte eine radikalere Stimmung. Dies mag ein reiner Zufall sein, im Prinzip aber ist es mir erklärlich. Gewonnene Wahlen befriedigen unsere Funktionäre, verlorene radikalisieren.

Diese Feststellung musste ich auch bei den Diskussionsredner zur Kreisky -Erklärung feststellen. Da die Burgenlandwahlen alles überschatteten, war die Diskussion entsprechend von diesen stark beeinflusst. Unsere Redner konnten mit dem Gefühl, die burgenländische Bevölkerung hat gewusst, was jetzt kommt und trotzdem Kreisky gewählt, leichter argumentieren als die ÖVP und insbesondere die FPÖ, die natürlich immer insbesondere Kreisky und Androsch angriffen, weil diese in der Vergangenheit entweder wie Kreisky erklärt haben 8 Mia. Schilling Defizit sei Wahnsinn und nicht zu verantworten, oder Androsch, es wird keine Belastung mehr geben, wenn nicht die Situation sich wesentlich ändert usw. Dass diese erste Sitzung bis spät in die Nacht dauerte, war deshalb nicht verwunderlich. In der zweiten Sitzung wurde dann nur mehr zugewiesen und bei den Befristungsantrag der SPÖ hat es dann überhaupt keine Debatte mehr gegeben. Von der Abstimmungssituation her hätte ich ohne weiteres nach Paris fahren könne. Klubobmann Fischer hat in der Vorstandssitzung des Klubs dieses Problem sogar erörtert. Firnberg ist dafür eingetreten, dass ich unbedingt wegen der Wichtigkeit nach Paris fliegen sollte. Die anderen aber waren der Meinung, dass der Wirtschaftsminister bei dieser Debatte anwesend sein muss, obwohl alle wussten ich werde sowieso nicht angegriffen und daher sicherlich auch nicht das Wort ergreifen. Da der Bundeskammerpräs. Sallinger frühzeitig aus Rumänien zurückkam, in der Debatte sogar das Wort ergriff, war mir klar, dass eine Paarung mit mir nicht möglich ist und ich daher keinesfalls zur ÖVP sudern gehe, oder, wie Heinz Fischer sogar meinte, mit der FPÖ geredet werden sollte, damit ein anderer sich mit paart. Dies ist mir die Reise nach Paris nicht wert und die Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Energieagentur waren auch nicht so entscheidend, dass ich unbedingt anwesend sein müsste. Semperit, Lodgman, und der Verkäufer für Auslandsgeschäfte hat mich ersucht dafür einzutreten, dass im Zollmerkverkehr Semperitreifen wieder stärker, insbesondere nach Deutschland exportiert werden können. Durch den Zollunterschied, Autos 30%, Reifen wie bisher 18%, ergibt sich bei Änderung der umsatzsteuergesetzlichen Vorschriften jetzt wieder eine gute Möglichkeit für Semperit. Der Anteil für Erstausstattung ist im Jahre 73 80% gewesen und jetzt auf 36% zurückgegangen. Bei LKW beträgt er 65 und bei Traktoren 80%. Ich versprach mich beim Finanzministerium für diese Änderung einzusetzen, dass auch bei PKW die Erstausstattung wieder zunimmt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die entsprechenden Verhandlungen aufnehmen.

Kreisky fragte mich, ob ich mich erinnern könnte, dass Veselsky gegen die Regierungswirtschaftspolitik bei Vorbesprechungen Stellung genommen hätte und was Veselsky jetzt in der Arbeiterkammer machen wird. Klubobmann Fischer wieder musste Veselsky davon überzeugen, dass es doch nicht zweckmässig wäre, wenn er jetzt gleich das Wort ergreift, um wie Veselsky glaubt als Wirtschaftssprecher in Erscheinung treten zu müssen. Veselsky hat natürlich in den Vorbesprechungen kaum Kritik geübt, denn am Anfang glaubte er ja immer noch das Vertrauen Kreisky's in jeder Beziehung zu haben. Seine langwierigen Ausführungen in den 70er Jahren hat Kreisky dann ja sehr bald mit verständlicher Ungeduld abgebrochen. In den letzten Jahren konnte dann Veselsky kaum eine Bemerkung machen, ohne dass Kreisky nicht sofort meinte, dies gehört nicht hier her, das besprechen wir ein anderes mal usw. Kritik hat er nicht geübt, weil er gar nicht zum Reden gekommen ist. Als Sprecher für die Wirtschaft wird er, wenn er auf diese Sonderstellung hinweist – und dies wird er sicherlich tun – sehr bald mit vielen Klubkollegen in Konflikt kommen. Veselsky müsste doch erkenne, dass dieses Hinweisen auf seine besondere Funktion im Parlament nichts anderes war als eine Ausrede, oder wenn man so will, ein Feigenblatt für seinen Abgang.

Der neue Staatssekretär Nussbaumer ist dann zur zweiten Sitzung für mich und viele überraschend im Plenum erschienen. Da er nicht genau wusste, wo er sich hinsetzen sollte, hat ihm die ÖVP gleich mit entsprechenden Zwischenrufen empfangen. Dadurch war er natürlich sehr konsterniert und hat sich dann auf einen falschen Platz gesetzt, weil ihn auch niemand eingewiesen hat. Ich ging sofort auf die Regierungsbank da er in meiner Nähe sitzen wird und erklärte ihm die Situation und tröstete ihn, dass dies zwar ein wirklich Primitivargument gegen ihn ist und eine Entgleisung der Opposition, dass er sich aber trösten soll, mir geht es auch manchmal nicht anders. Ich sagte ihm das Beispiel von Gen.Sekr. Lanner, der mir vorwarf, dass ich anstelle im Parlament beim Integrationsbericht auf der Regierungsbank zu sitzen, mit Ministern essen gegangen bin. In Wirklichkeit war zu diesem Zeitpunkt gerade eine EFTA Ministertagung im Handelsministerium. Für mich ist es ganz klar, dass Nussbaumer von der ÖVP, die ihn ja bis jetzt als einen Fachmann ihrer Gruppe in verschiedene Stellungen gebracht und delegiert hat, er als Renegat behandelt wird. Ich möchte mir nicht ausmalen, was unsere Fraktion und Klub machen würde, wenn bei einer ÖVP Regierung so etwas passieren würde. Aus menschlichen Erwägungen habe ich mich aber, sowie ich dies immer bei allen Ministerkollegen gemacht habe, ihn versucht zu helfen. Unwahrscheinlich war dann die Reaktion unserer Klubmitglieder, die, soweit sie mit mir dann sprachen erklären, du bist ein feiner Kerl, du hilfst einem jeden.