Dienstag, 4. Oktober 1977

Die Pferdefleischhauerin HORN hat 56 Mill. S Umsatz und nur 300.000 S Gewinn, obwohl sie 120 Leute beschäftigt und gleichzeitig 20 kleine Fleischhauergeschäfte beliefert. Neben ihr gibt es nur mehr den Fleischhauer Schuller, der nur die Notschlachtungen von ganz Österreich aufkauft und verarbeitet. Im Viehverkehrsfonds besteht nun die Absicht, den 30-Groschen-Abschöpfungsbetrag für Pferdefleisch auf 50 Groschen zu erhöhen. Für Lungenbraten muss sie sowieso schon 5.– S bezahlen. Die Kommission ist der Ansicht, da bei Rindfleisch, welches jetzt 1.000 $ kostet, was 20.– S pro kg incl. der Transportkosten ergibt, mit 17.– S Abschöpfung belegt wird. Pferdefleisch kostet 24 – 25.– S und verträgt nicht mehr als die 30 Groschen. Ich habe sofort mit Blümel darüber gesprochen, der erklärt, hauptsächlich sei es das Finanzminister, Schultes, welcher einen höheren Betrag verlangt. Eine Rücksprache mit Landwirtschaftsminister Haiden ergab, dass dieser sich in das Kommissionsgeschehen nicht einmischen wird und will.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfe mit Blümel, wie es weitergehen soll.

Min.Rat Mock informiert mich, dass beim Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde von Henckel von Donnersmarck wegen seiner Schürfrechte im Südburgenland wahrscheinlich bei der mündlichen Verhandlung auch die Bergbehörde gefragt wird. Er befürchtet, dass die Unterbehörde dabei schlecht wegkommen wird, weil einzelne Aktenvermerke vorliegen, die nicht gerichtlich einwandfrei sind. Ich erkläre sofort, dass ich mich auf die rechtlichen Probleme gar nicht einlasse, wenn ich gefragt werde, ausschliesslich die Tatsache, dass laut seiner Information Henckel zu wenig, ja fast gar nichts gemacht hat und deshalb sein Recht dort der Austro-Mineral übertragen wurde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir den genauen Vorgang schildern.

Vor der Ministerratsvorbesprechung macht mich Lanc darauf aufmerksam, dass in Österreich ein einziger Sturzhelmerzeuger in der Nähe Steyrs sei. Keine andere grössere chemische Fabrik hat sich für diese ungeheure Absatzmöglichkeit interessiert. Die jetzt durch Verordnung festgelegte Sturzhelmpflicht gibt daher anderen europäischen Firmen einmalige Exportchancen nach Österreich.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte einen genauen Bericht vorlegen.

Eine Aussprache mit Lanc, Lausecker und Rösch wegen Erzeugung österr. Motorräder für die öffentliche Hand sagt letzterer, er hätte mit Puch und KTM diesbezüglich jahrelange Gespräche geführt. Puch hat 1972 sogar einen Prototyp vorgelegt. Dann aber auf die Ausführung verzichtet. Die in Österreich produzierten Typen seien schnelle Sportmaschinen und daher nur sehr beschränkt einsatzfähig.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte den Sachverhalt klären.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky darauf hingewiesen, dass die Burgenland-Wahlen der Partei einen ungeheuren Auftrieb gegeben hat. Dies konnte er auch bei den 1.300 Chemie-Linz-Arbeitern feststellen. Letzte Woche seien 5,5 Mia. S Devisen abgegangen. Die Banken hätten nicht dagegen gesteuert. Wäre in der OeNB nicht Waldbrunner gewesen, Gott sei Dank sagte Kreisky, war er allein, wäre es noch schlimmer geworden. Auf die Generaldirektoren und Direktoren der OeNB kann man sich nicht verlassen. Bei den Banken waren es nur einige Privatbanken, die an dieser Spekulation nicht teilgenommen haben. Diese Kapitalflucht hatte man 1970 gefürchtet, als die soz. Regierung gewählt wurde, damals aber hätte im Ockermüller versichert, dass er immer Milliarden bereithalten würde, um der Regierung beizuspringen. Dieser fehlt und niemand hat daher gegen das Abwertungsgerücht irgendwie konkrete Schritte unternommen. Die Währung, glaubt Kreisky, sollte in den nächsten 1 bis eineinhalb Jahren leichter nachlassen. 1 bis 2 Punkte, wie das schon vor Jahren der Fall war und in Summe 5 % erreichen wird, wie dies auch damals geschehen ist. Einzelne private Firmen haben überhaupt ungeheure Termingeschäfte gemacht, wie z.B. Semperit. Die Verluste daraus und die ganze Politik wird man den Direktoren nicht durchgehen lassen. Die Erkenntnis aus dem Burgenland war, dass es für diese grösste Parteiorganisation auch selbstverständlich war, sich zur Bundespolitik zu bekennen. Deshalb auch der Wahlsieg. Kreisky drückte das dann bei der Wiener Konferenz am Abend so aus, zumindestens geschadet hat diese Politik der Regierung Kerys und seiner Wahl nicht. Obenfeldner, Innsbruck, hat sich davon kritisiert, erklärte wenn man nur 15 Mandate erreicht, legt er zurück, jetzt hat er nur 13 und in einem Interview mit der Furche insbesondere die Politik Kreiskys kritisiert. Er, Kreisky, hätte feststellen können, dass er bei der Bundesbahn-Versammlung in Innsbruck besonders stürmisch begrüsst wurde, d.h. Obenfeldner nichts erreicht hat. Die ÖVP-ler, die ihm Beifall klatschten für seinen Mut gegen die Regierung zu sprechen, haben ihn nicht gewählt und die eigenen Leute waren darüber auch nicht zufrieden. In Krems hat Preiss gut gearbeitet, NR Kriz ist sehr fleissig, über ihn wird aber geklagt. Dies wird er mit Czettel besprechen müssen. Salfenauer, Bürgermeister von Salzburg, ist ein sehr guter Bürgermeister und es ist vollkommen unverdient, dass er ein Mandat verloren hat. Die Erkenntnis aus Salzburg, wo Bürgerinitiativen auftreten, trifft dies immer die grossen Parteien. Das Massnahmenpaket enthebt uns nicht der Sorgen. Vom Familienlastenausgleichsfonds hätte Kreisky am liebsten 2 % genommen, ursprünglich war nur 1/2 % vorgesehen und Kreisky hat verlangt, dass mindestens 1 % genommen wird. Auch bei der Sozialversicherung wollte Kreisky 1 % und nicht 1/2. Er glaubt, dass auch dies möglich gewesen wäre. Die Produktion hat in Österreich grosse Schwierigkeiten. Nicht nur bei Stahl und Aluminium, nicht nur die VÖEST, sondern auch Sulzau-Werfen, d.h. die privaten. Wirklich verdient nur der Handel und der wird jetzt nachlassen müssen. Dies gilt ganz besonders für den Autohandel. Wenn die Wirtschaftspolitik nicht erfolgreich ist und wir in die Rezession kommen, 100.000 Arbeitslose haben, dann die Sozialversicherungsbeiträge zurückgehen, der 3. Mehrwertsteuersatz nichts bringt, wodurch zwar der Budget nicht saniert, aber das Zahlungsbilanzdefizit dann nicht vergrössert wird. Man muss sich klar sein, jetzt gibt es eine deflationistische Tendenz und der Binnenmarkt wird durch die Weltwirtschaftslage keinen Einfluss von aussenwirtschaftlichen positiven Ergebnissen bekommen, deshalb muss man mit stimulierenden Massnahmen die die Regierung setzen wird, rechnen. Kreisky sieht nach wie vor die grosse Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Er hätte auch festgestellt, dass illoyale Beamte jetzt gemeint haben, zwei Jahre sind noch Durchstrecke, und Weisungen ignoriert haben. Auch dies dürfe man sich nicht gefallen lassen. IN Oberösterreich wird Wenzl jetzt durch eine geschickteren Mann, nämlich Ratzenböck ersetzt. Hartl glaubt, mit ihm wird er leichter auskommen, da irrt er, er wird es nur in der Landesregierung vielleicht leichter haben, aber die politischen Verhältnisse werden für die SPÖ schwerer.

Ratzenböck ist der Schwager vom Chefredakteur der OÖ. Nachrichten, dieser hat bis jetzt zum Teil Wenzl bekämpft, die wirtschaftliche und politische Situation ist daher noch sehr schwer. im Parlament wird uns der Wahlsieg im Burgenland sehr helfen.

Der Verfassungsgerichtshofpräsident Antoniolli wird durch Melichar, ein guter Katholik, ohne parteipolitische Bindung, ersetzt. Es ist das erste Mal, dass ein Präsident bestellt wird, der nicht der Bundesregierung politisch nahesteht. Eine Aussprache mit Melichar hat ergeben, dass der Kreisky erklärt, die Verfassungsgerichtshofkrisen hätte er als Student schaudernd miterlebt. Kreisky sieht darin eine Garantie, dass eine Entscheidung wie 1934 nicht mehr kommt.

Der Atombericht kann erst im nächsten Jahr im Parlament behandelt werden, Kreisky braucht unbedingt Zeit, um ihn sich selbst durchzulesen. Wir sind nicht unter Zeitdruck, meint er, und die Regierung ist ja bereits festgelegt.

Im Ministerrat stelle ich deshalb den Atombericht neuerdings zurück, Kreisky begründet, warum Melichar sofort ernannt werden soll, weil keine Vakanz im höchsten Gerichtshof auftreten soll. Melichar ist seit 1958 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und sogar ständiger Referent gewesen. Er bringt damit alle Voraussetzungen, die Art. 47 der Bundesverfassung verlangt, mit.

Haiden teilt mir mit, dass er die Absicht hat, von den 400.000 t Getreide, die er nicht braucht, 200.000 t den Polen zu leihen. Da der Finanzminister nur bereit ist 800.– S, die Lagerspesen, die sonst auflaufen würden, zu vergüten und damit die Stützung zu gering ist er würde mindestens die doppelte Anzahl brauchen, möchte Haiden den Verband ländlicher Genossenschaften und die Firma Mauthner dafür gewinnen, dass sie das Getreide liefern, er sich die Lagerspesen hier erspart und die Polen, wenn der Weltmarktpreis entsprechend gefallen ist oder aus ihrer eigenen Ernte ihm die 200.000 t nach einem Jahre zurückgeben. Polen wird das sicherlich nicht können, da es auch in einem Jahr dafür kein Geld haben wird. Ich betrachte das Ganze als einen Naturalkredit, dessen Rückzahlungsmodalitäten mir nicht einleuchten. An dem Export nämlich, um das überschüssige Getreide loszuwerden, sind wir aber alle sehr interessiert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was sagt Mauthner zu einer solchen Transaktion, Vielleicht weiss er einen besseren Weg.

Der neue Direktor Dr. Diem vom Aluminiumwerk Lend versichert mir, dass in seinem Konzern Alusuisse das Presswerk, welches seinerzeit bei der Strompreissenkung mir versprochen wurde, nach wie vor erste Priorität im Konzern hat. Nirgendwo anders wird ein Presswerk errichtet werden als in Österreich. Derzeit sind alle weltweit schlecht ausgelastet, insbesondere auch das österreichische in Lenzing. Wenn die SAG aus der Verlustzone kommt und die Presswerkkapazitäten besser ausgelastet sind, wird sofort in Österreich de versprochene Anlage errichtet. Der Bürgermeister und BRO Primig beschwert sich, dass die 3–4.000 Bevölkerung umfassende Region immer mehr verarmt. Durch Rationalisierung werden Arbeitsplätze frei und 26 Gewerbebetriebe haben bereits in Lend ihre Geschäfte geschlossen. Dam bestätigt mir auch, dass Aluminiumdosen-Produktion in Österreich unrentabel ist, weil der Markt viel zu klein ist. Er glaubt daher auch nicht, dass Ranshofen eine solche Produktion aufnehmen könnte, selbst wenn ich jetzt nicht den Kampf gegen die Einwegflaschen so herausgestrichen habe. Die Zeitungen haben über diese Einwegflaschen-Aussprache ausführlich berichtet und die Reaktion der Handelskammer vor allem der chemischen Industrie ist ungeheuer. Mit Protesttelegrammen und sofortigen Aussprachen hat diese Auseinandersetzung jetzt begonnen.

Direktor Walter und Pöchhacker berichten über die endlich durchgesetzte Anerkennung ihrer Forderung im Iran für geleistete Bauarbeiten. 145 Mill. S aus der Gleitung wurden bereits bezahlt. Die Erfahrung mit den Verhandlungen Österr. Kontrollbank, Castellez, und Porr verlangt jetzt eine Änderung der Bestimmungen über Leistungsexport. Die Porr AG will sich auch bei einem Intercontinental-Hotel in Ungarn bewerben, das ein Mittelklasse-Hotel 30 Mill. S mit 400 Zimmern werden soll. Mit Gen.Dir Rosar, HungarHotels, werden diesbezügliche Aussprachen erfolgen. Ich bin gerne bereit, die Ungarn zu empfangen, um zu zeigen, dass wir ihren Wunsch ihre Fremdenverkehrsmöglichkeiten zu verbessern, entsprechen. Die Porr-Vertreter ersuchen mich, ich sollte mit der E-Wirtschaft insbesondere Tauernkraftwerke sprechen, damit der Anschlussauftrag, Kölnbreinsperre geht zu ende, Zillergründl muss jetzt endgültig ausgeschrieben und zugeschlagen werden, auf die österr. Firmen insbesondere die eingefahrenen Bauarbeitsgemeinschaft[-en] Rücksicht nimmt. Ein gutes System haben wir bei der DoKW, wo die Donaukraftwerke- Anschlussaufträge sind, die verhältnismässig sehr preiswert abgerechnet werden. Ich werde Gmeinhart anrufen, damit man ein ähnliches System, welches Porr vorschlagen möchte für Sperrenbau überprüft.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, ob dies geht.

Die Fiat-Einkaufsdelegation mit Dr. Bergiotti informiert mich, dass die österr. Firmen gar nicht wissen, was sie alles dem Fiat-Konzern verkaufen können. Jeder denkt nur an Autobestandteile, in Wirklichkeit gibt es unzählige Möglichkeiten. Steyr-Daimler- Puch hat ja mit Fiat ein gutes Verhältnis, von 816 Mill. S Import wurden im vergangenen Jahr von Steyr-Daimler-Puch 400 Mill. exportiert. Die entsprechenden Verhandlungen laufen wie Min.Rat Gröger mir auch nachher bestätigt, sehr gut.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Für tavola rotonda in Como bitte endgültiges Ergebnis zusammenstellen lassen.

Im Parteivorstand berichtet Kreisky nur wesentlich weniger konkret, insbesondere die Angriffe wegen des Wahlverhaltens einzelner Genossen über den Sonntagswahlen. Nur andeutungsweise werden die Personen, ohne ihre Namen zu nennen, gerügt und ganz besonders natürlich Kery gedankt. Dann kommt die Mitteilung und Information über das Massnahmenpaket. In der Diskussion meldet sich nur Frühbauer und fragt, ob alle Motorräder darunterfallen und warum man den Personenkraftwagensteuertarif nicht gespalten hat. Sonst wird das Referat zur Kenntnis genommen. Kreisky meinte dann noch, er hätte eine Mitteilung zu machen, die ihm persönlich gar keine Freude macht, aber das kommt eben in der Politik vor. Er hätte das Rücktrittschreiben Veselskys angenommen. Diesem sei er dankbar für die geleistete Arbeit für das Wirtschaftsprogramm. Er wird jetzt im Klub wirken. Veselsky verabschiedete sich vom Parteivorstand, meinte, Kreisky legte Wert darauf, dass er als wirtschaftspolitischer Sprecher im Nationalrat wirken wird. Ich fragte anschliessend Klubobmann Fischer, wie dies zu verstehen sei. Fischer meinte, im Präsidium hätte Kreisky mitgeteilt, dass Veselsky von ihm verlangt hätte, er möge ihn als Generaldirektor von der ÖIAG, Geist-Nachfolger, bestimmen. Dies hätte Geist abgelehnt und gemeint, er könne sich vorstellen, dass Veselsky jetzt im Klub entsprechend wirkt. Fischer ist sich auch im klaren, dass Veselsky jetzt als wegen Gegensätzen mit dem Bundeskanzler zurückgetreten kaum als grosser Sprecher momentan in Erscheinung treten kann. Überhaupt fürchte ich, wird er im Parlament ebenfalls untergehen, denn die anderen Wirtschaftssprecher werden sich nicht gefallen lassen, dass er womöglich diese Stelle monopolisieren wird.

Kreisky erklärte dem Parteivorstand, dass er in Wirtschaftsfragen eine Hilfe dringend nötig hat. Er muss die Eigentümerinteressen der Verstaatlichten wahrnehmen, was in Wirklichkeit aber ungeheuer viel Arbeit bedeutet.Die Verschmelzung der grossen Stahlbetriebe ist erfolgt, jetzt gilt es aber die Probleme zu lösen. Die chemischen und Ölgesellschaft, sprich ÖMV, müsste jetzt endgültig in Angriff genommen werden. In Grossbritannien hätten die Arbeiter wenig Interesse für die Verstaatlichung, weil man sich dort nicht um die Arbeiter entsprechend gekümmert hat. Im ERP-Fonds gibt es beschäftigungspolitische Aufgaben, die OECD untersteht ihm und auch die Entwicklungshilfe. Ausserdem muss er in der ÖROK, die eine planwirtschaftliche Einrichtung ist, siehe Aichfeld-Murboden, Weststeiermark usw. mit den einzelnen Ministerien eng kooperieren. Deshalb hat er Prof. Nussbaumer vor längerer Zeit schon erprobt und schlägt ihn als neuen Staatssekretär vor. Die jungen Ökonomen werden vielleicht nicht sehr glücklich sein. Nussbaumer ist politisch nicht gebunden, war in seiner Jugend einen Tag beim CV, hat mit Androsch einige wirtschaftspolitische Probleme besprochen. Kreisky erfüllt damit die Zusage, zwei Nicht-Sozialisten in der Regierung zu haben. Nachdem Lütgendorf jetzt ausgeschieden ist, der die Regierungspolitik vertreten hat, soll der zweite jetzt Nussbaumer sein. Suttner meldete sich und meinte, dass die Stimmung bei den Vertrauenspersonen wegen der unpolitischen Regierungsmitglieder nicht sehr gut ist. Die Fragen, wieso die Sozialdemokraten nicht genug Wirtschaftler haben, um eine solche Position zu besetzen. Benya meinte, Nussbaumer hätte bei Betriebsratsschulungen sich als nüchtern, sachlich und sehr gut kooperierend erwiesen. Die Optik nach aussen müsste man betrachten. Die Null- Gruppe in der Regierung soll gleichbleiben. Die Wirtschaft könne man nicht nach Dogmen führen. Hartl hat nur gemeint, er müsste für OÖ einen berechtigten Anspruch auf einen Regierungssitz anmelden. Kreisky sagte zum Schluss, ein Staatssekretär macht keine Wirtschaftspolitik sondern hat ihn nur zu unterstützen. Der oberösterreichische jugendliche Ökonom, auf den Hartl scheinbar anspielte, komme dafür leider nicht in Frage. Ihn selbst bedrückt auch sehr, dass Oberösterreich nicht vertreten ist, aber die Regierungsbildung kann nicht nach Landsmannschaften erfolgen. Der Beschluss Nussbaumer wurde dann einstimmig gefasst. Das wirkliche Problem wird es meiner Meinung nach zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium geben. Veselsky hat in seiner Tätigkeit in kürzester Zeit das Vertrauen, das er bei Kreisky gehabt hat, dem er bei der Programmerstellung ungeheuer geholfen hat, verloren. Kreisky kann mir nicht einreden, dass er obwohl er mich damals gefragt hat, bevor er ihn berufen hat, Veselsky nicht genau kannte. Monatelang hat er engstens vor der Regierungsbildung mit ihm zusammengearbeitet. Der wirklich Gegensatz ist in meinen Augen dann gekommen, als Veselsky sicherlich versucht hat, den Einfluss Androsch's auf Kreisky abzuschirmen. Da der Bundeskanzler aber den Finanzminister viel dringender braucht als irgend jemanden anderen, ist natürlich auch dann das geschickte Verhalten in dieser Frage dann von Androsch das beginnende Ende von Veselsky gewesen. Ich bin sehr gespannt, wie es jetzt zwischen Nussbaumer und Androsch werden wird.

Die Wiener Konferenz verstärkt mit der soz. Fraktion des Gewerkschaftsbundes war in ungeheurer Stimmung. Ständiger Applaus, Bravo-Rufe, Pfui-Rufe, wenn über die Abwertungsgerüchte und Steuerflucht durch die ÖVP gesprochen wurde, mit einem Wort eine Bombenstimmung. Kreiskys Referat wurde ununterbrochen beklatscht, Benya dann in seinem Schlusswort sehr gelöst, wie er überhaupt jetzt in letzter Zeit als freier Redner ungeheuer gut wirkt, seine ganzen Hemmungen, die er vor Jahrzehnten gehabt hat sind weg, er landet geschickte Gags: "Um den Spekulanten in den unabhängigen Zeitungen, den ÖVP-Politikern, die sich den Kopf zerbrechen, wie es jetzt in der SPÖ weitergehen wird, zu helfen, als Gewerkschafter meinte er, wollen wir sie nicht leiden sehen, erkläre ich ohne Auftrag, so wie 1970/71, 1975 wird auch 1979 Kreisky den Wahlkampf führen und Bundeskanzler bleiben." Frenetischer Beifall, da dies sicherlich die Meinung der gesamten Partei ist und ein einziger verzweifelter Ruf: "G'sund bleiben". Benya und Kreisky haben sich und dies ist das Glück für diese Partei für die nächste Legislaturperiode beide schon über die Altersgrenze, aber beide jetzt auf der Höhe ihrer Macht, liiert und damit eine sichere Grundlage für den nächsten Sieg geschaffen.