Sonntag, der 2. Oktober 1977

Sonntag, 2. Oktober 1977

Bevor die Aussprache mit Kreisky über die Wirtschaftliches Massnahmen begannen, hatte ich Benya von meiner Aussprache mit den Generaldirektoren von Philips und ITT informiert. Benya hat sie, nachdem sie auch bei ihm waren, beruhigt, dass die Fernsehapparate schon aus der erhöhten Mehrwertsteuersatz-Liste herausgestrichen wurden. Da ich bei den bisherigen Verhandlungen wegen der Staatsbürgerversammlungen nicht dabei sein konnte, war ich über den letzten Stand nicht genau informiert. Die ganze Aussprache war für mich insofern ein Novum, als tatsächlich nur die Frage immer zwischen Kreisky und Benya ging, wie weit der Gewerkschaftsbund den einzelnen Massnahmen zustimmte. Benya hat dann zum Schluss auch zusammenfassend festgestellt, dass 2/3 dieses Paketes auf Kosten der Arbeiter und Angestellten gehen. Dies kann uns als Gewerkschafter in Zukunft grössere Schwierigkeiten machen. Bis jetzt ist nämlich durch die Demonstrationen der Unternehmer, Ärzte usw. der Eindruck entstanden, dass diese den grössten Teil der Belastung übernehmen werden. Sicherlich lässt sich die Behauptung, 2/3 tragen die Arbeiter und Angestellten nicht ziffernmässig beweisen, da ausser den Steuererhöhungen auch die Sozialversicherungsbeträge erhöht werden, müssen auch die Unternehmer von dieser Belastung die Hälfte tragen. Benya hat aber eine ungeheures parteitreues Verantwortungsbewusstsein, sicherlich auch ein gutes Gspür, was man der Arbeiterschaft zumuten kann. Jetzt geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze, weshalb er aber auch ich überzeugt bin, dass man die Belastungen den Konsumenten auferlegen kann. Kreisky, der für die politische Situation ja immer ein ungeheuer feines Gspür hat, meinte deshalb er wird weder heute etwas veröffentlichen, noch vorher irgendwo eine offizielle Mitteilung machen sondern Montag vormittags, bei der Metallarbeiterfraktion-Vorstand und Nachmittag beim Betriebsbesuch in der Chemie Linz dem Betriebsrat und Arbeitern sozusagen als erster das Paket mitteilen. Zuerst wurde auch sofort über die verkleinerte Liste, wie sie der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer von Androsch verlangt hat, betreffend die 30 %-ige Mehrwertsteuer verhandelt. Die Reifen, grosses Problem für Semperit, Glaswaren für unsere Glasindustrie, Phantasieschmuck für unsere Bijouterie, die Zubehörs für Autos und insbesondere Farbfernsehgeräte und Rundfunkgeräte wurden herausgestrichen, ebenso die Plattenspieler und Tonbandgeräte, sowie Teile und Zubehör von Ersatzteilen für Autos. Wegen Ferlach wurden dann auch noch die Jagdgewehr aus der Liste gestrichen.

Produktionsinteressen hatten sich bei den Verhandlungen also eindeutig durchgesetzt. Ein weiterer grosser Diskussionspunkt waren die budgetären Massnahmen. Durch Umschichtung von der PV Ang. zur PV Arb. sollen neben[der? einer?] entsprechenden halbprozentigen Erhöhung der Beiträge und Nachziehung der Selbständigen und Bauernpension 7.150 Mill. S kommen. Androsch wollte dann durch eine weitere Überweisung der PV Ang. zu den Arbeitern noch 500 Mill. dazubekommen. Dallinger konnte nach längerer Diskussion diesen Wunsch nicht erfüllen, weil er heuer bereits 2.9 Mia. und im nächsten Jahr 3.9 Mia. überweisen muss, resp. Beitragserhöhungen akzeptiert, die nicht der Angestelltenpensionsanstalt zufliesst, sondern einem Sozialversicherungsfonds beim Hauptverband. Für 3 Jahre wird jetzt die Transferierung beschlossen, für die Pensionsversicherung der Arbeiter gleichzeitig die 101,5 % Ausfallshaftung auf 100,5 % reduziert. Diese 1 % geringere Ausfallshaftung erspart dem Bund 550 Mill. S. Der Finanzminister hat auch vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 2 % auf 2,2 % zu erhöhen. Hier muss der Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte übernehmen. Durch die 0,2 % wird der Finanzminister weitere 400 Mill. in der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen können. Benya akzeptierte nicht zuletzt deshalb, weil er meint, zur Sicherung der Arbeitsplätze und für eventuelle Arbeitslosigkeit hätten die Arbeiter dafür auch für eine neuerliche Erhöhung für 0,1 % Verständnis. Zwischen Weissenberg und Dallinger gab es dann eine Diskussion, wie hoch das Defizit der Pensionsversicherung der Angestellten wirklich ist. Nach Erfolgsrechnungsabschluss hat sie 1978 einen Überschuss von 1,3 Mia. S. Dallinger dagegen hat nicht zuletzt wegen des hohen Bauaufwandes ein Defizit von 140 Mill. S errechnet. Hier müssten, meinte Weissenberg, eben die finanziellen Mittel durch Wertpapierverkauf beschafft werden, sodass die Pensionsversicherung der Angestellten noch immer sehr gut dasteht. Notleidend ist nur die Arbeiterversicherung und dies auf längere Zeit. Für Kriegsopfer und sonstige kleinere Gruppen wird eine Aufbesserung durchgeführt, die 15 Mill. S kostet. Da die nächstjährige Erhöhung der Renten nur 6,9 % beträgt, wird beschlossen, für die Ausgleichszulagenempfänger noch 35.– S für den Alleinverdiener und 50.– S für den Verheirateten dazuzugeben. Dies kostet den Bund 158 Mill. S. Für die Ersatzleistung der Kriegshinterbliebenen soll die Krankenkasse 60 Mill. S mehr kriegen und ebenso für den Mutterschutzausgleichsfonds bekommt die Krankenkasse 20 Mill. S mehr. Dies kann allerdings das Defizit, das Sekanina für 1976 mit 1.570 Mill. S bezeichnet nicht Viel helfen. Zur Sanierung wird die Rezeptgebühr auf 15.– S erhöht. Aus den Mehrwertsteuereinnahmen soll, da die Länder 18 % davon und die Gemeinden 12 % bekommen, aus ihren Mehrerlösen die Länder einen Ausgleichsfonds für die Spitalsfinanzierung beim Bund errichtet wird, mit 350 Mill. S mitfinanzieren. Da die Länder insgesamt 700 Mill. bekommen, blieben ihnen die ihnen auch seinerzeit vom Bund überwiesenen 350 Mill., die sie seinerzeit, als der Finanzminister 28 % statt 18 % Bundeszuschuss bezahlte, ebenfalls in ihrem Budget. Die Gemeinden wieder sollten dem Wasserwirtschaftsfonds 1/2 % überwiesen. Spitalsfinanzierung und Wasserwirtschaftsfonds müssen allerdings erst in den Aussprachen mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleiches geregelt werden. Sollten sie aber nicht zustimmen, dann bleibt dem Finanzminister nichts anderes übrig, als bei dem Steuergesetz gleichzeitig auch diese Aufteilung der Erträge gesetzlich zu regeln.

Beim Fernsprechinvestitionsgesetz soll die 52 % zweckgebunden auf 45 % gesenkt werden, wodurch mit mehr Fremdkapital gestreckt zwar kein Auftragsstopp in der Elektroindustrie entsteht, aber der Finanzminister sich 900 Mill. S erspart. 300 Mill. S erspart sich der Finanzminister durch Streckung des Budgetdefizits d.h. Rückzahlung der aufgenommenen Kredite. 230 Mill. erspart er sich durch mir nicht ganz klare Verschlechterungen von Sozialgesetzen. 500 Mill. S wollte er sich durch 8,5 % Kürzung der Überstunden ersparen. Hier entwickelte sich dann eine rege Diskussion. Kreisky beharrt darauf, dass wieder 1 % der Dienstposten eingespart werden muss. von 5, die in Pension gehen, dürfen nur 4 neu bestellt werden. Wenn für Polizei und Lehrer eine Sonderaufnahme notwendig ist, müsste man dies wieder, wie man es schon heuer gemacht hat, mit Sondergenehmigungen im Parlament einbringen. Lausecker sprach sich gegen diese Möglichkeit entschieden aus, weil wie er jetzt als Verkehrsminister sieht, dass dies bei Post und Bahn nicht geht. Die Bahn hat mit 73.000 Beschäftigten im nächsten Jahr wieder 880 Dienstposten gestrichen. Die Post mit 55.000 kann dieses 1 % nicht einsparen, wird aber 257 Dienstposten de facto einsparen. 1978 sind bei 280.000 Beschäftigten, davon 140.000 in Betrieb und 60.000 Lehrer, schon jetzt 1.262 neue Dienstposten vorgesehen. 910 davon werden Jugendliche sein und damit der Bund mit gutem Beispiel vorangehen, dass er sehr wohl auch die geburtenstarken Jahrgänge unterbringt.

352 sind Vollposten. Die Unterrichtsverwaltung bekommt um 1.308 mehr die Polizei und Gendarmerie 443, die Justiz 85 und selbst die Wissenschaft bekommt mehrere Posten. Einsparen wird nur die Land- und Forstwirtschaft, 203 Bundesforste und eben die Bahn und Post mit 804 Nettoersparnis. Lausecker schlug deshalb vor und Androsch hat ihn in dieser Beziehung unterstützt, man soll eine Kostenformel finden. Jedes Ministerium hat 1/2 % der Gehaltssumme einzusparen. Wie dies geschieht, bleibt dem Minister überlassen. Die Hauptschwierigkeit wird insbesondere bei den Überstundenentschädigungen gesehen. Die Bahn hat Betriebsratswahlen, die Mehrleistungen machen dort einen entscheidenden Teil des Gehaltes aus. Daher ist kaum damit zu rechnen, dass dort jetzt eine entsprechende Einsparung erfolgen kann. Die Überstundenpauschalierung trifft soweit sie Arbeiter und Chauffeure sind, wenn eine Kürzung käme, diese sehr hart und ist wahrscheinlich auch unberechtigt. Die Überstundenregelung für die höheren und höchsten Beamten, die in Form von 4 Biennien gegeben wurde, ist eine Art Verwendungszulage und kann auf Grund des § 30 a) auch nicht ohne weiteres weggenommen werden. Das wirkliche Problem liegt aber meiner Meinung nach darin, dass eine generelle Regelung für alle Bundesbediensteten bei Ressorts, die Betriebe haben, oder die irgendwelche Exekutivfunktionen, wie Polizei, Zoll, Justiz, zu erfüllen haben, kaum entsprechende Einsparungen leicht gemacht werden können. In dieser Beziehung bin ich wirklich gut dran, weil wir im Handelsministerium, wenn man so will, ausser Berufungsinstanz für Gewerbe, Oberste Bergbehörde nicht direkte Administration habe. Ausgenommen ist nur das Patentamt und die ehemalige ZAE – Aussenstelle – die Einfuhrgenehmigungen und Kontrollen durchzuführen hat. Dort gibt es auch immer gleich die ersten Schwierigkeiten, wenn Personaleinsparungen erfolgen sollen, und womöglich dann neue Aufgaben diesen Stellen übertragen werden.

Aus der Mehrwertsteuer reduzierten Liste erwartet sich der Finanzminister 2.360 Mill., aus dem Abgabenänderungsgesetz 300 Mill. Aus dem Strassenverkehrsförderungsbeitrag 1.000 S und ab 10 t 2.000 S sowie 1.– S Transit pro t/km ab 1. Juli 1978 3.200 Mill. 500 Mill. ergeben sich dann noch durch Lohnsteuerverschlechterung, d.h. für ihn eine Einnahmenerhöhung. Die Summe aller Massnahmen ergibt eine Defizitverringerung von 12,5 Mia. S. Dadurch reduziert er das Defizit auf 42,4 Mia. Die in der Sozialversicherung oben besprochenen zusätzlichen Erhöhungen sowie 1/2 % Mehrleistungskürzung der Beamten 400 Mill., Abgabenänderungsgesetz Vorauszahlung 300 Mill., Steuereingängen 1978, die bereits auf Vorkäufen, die im November und Dezember getätigt werde, weitere 300 Mill., ergeben in Summa wieder 2.350 Mill. weitere Defizitverminderung, sodass jetzt das Bruttodefizit 40,5 Mia beträgt. Wenn man dann noch die 16.000 Mill. für die Rückzahlung und Verzinsung der Staatsschuld abzieht, verbleibt ein Netto-Defizit von 24–25 Mia. S, das geringer ist als 1975. Ich bin sehr gespannt, ob dies dann tatsächlich eintreten wird. Ich glaube eher nein. Sicher muss aber Androsch eine so harte Budgetpolitik anlegen, um überhaupt zu einem erträglichen Ergebnis im Jahre 1978 zu kommen. Dazu kommt noch, wie Waldbrunner richtig bemerkte, dass durch die restriktive Politik der OeNB der Finanzminister sich die Finanzierung seines Budgetdefizites wahrscheinlich mit ausländischen Krediten wird holen müssen. Die österr. Banken und Kreditinstitute werden kaum Mittel dafür haben. Derzeit haben diese Banken die Finanzierung ihrer Kunden durch Devisenkäufe in DM und Dollar ermöglicht und werden daher in nächster Zeit sehr stark illiquid sein.

Die handelspolitischen Massnahmen sollen und Kreisky erwartet sich von mir entsprechende sehr konkrete Vorschläge, nichttarifarische Hemmnisse durch Verschärfung der Kontrolle. Androsch sagte zu, er wird alle diesbezüglichen Anweisungen erlassen. Wir müssen uns gegen die Billigstimporte aber auch gegen die starken Einfuhren von nicht notwendigen Produkten wehren. Haiden wollte bei dieser Gelegenheit gleich die Fettverbrauchssteuer einführen, um gegebenenfalls den Butterpreis zu senken. Hier hat er aber nicht einmal die Zustimmung von Kreisky bekommen der meint, eine Fettsteuer könnte man erst ventilieren bis die Ölmühle tatsächlich steht. Androsch verlangt aber, dass das Handelsministerium sich gegen die § 6-Zollermässigungen aussprechen sollten. Ich versprach, wo es die Industrie nicht durch Maschinenimporte betrifft, eine rigorosere Handhabung. Unsere strukturpolitischen Massnahmen und die Förderung von Gewerbe und Fremdenverkehr im nächsten Jahr muss ebenfalls ganz kurz dem Bundeskanzler mitgeteilt werden. Androsch hat sich mit der OeNB bei Kreisky durchgesetzt und es wird wahrscheinlich zu keinem Depot kommen. Umso mehr muss man jetzt durch administrative Massnahmen versuchen, die starken Einfuhren zu drosseln. Darüber hinaus soll eine Kampagne für "kauft österr. Waren" Kreisky hat den Vergleich mit England "buy politishBritish" gebracht. Der ÖGB erwartet von mir, dass sowohl das Preisgesetz als auch das Antimarktstörungs- und Dumpinggesetz angewendet wird. Der Widerstand der Arbeiterkammer dürfte jetzt gebrochen sein und die liberale Einfuhrpolitik ein endgültiges Ende gefunden haben. Ich werde im engsten Einvernehmen jetzt mit den entsprechenden Fachverbänden die von mir schon längst eine solche restriktive Politik verlangen unverzügliche Vorschläge ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte sofort die Kontakte mit den einzelnen Fachverbänden aufnehmen.