Freitag, 30. September 1977

Die Generaldirektoren von Philips Koning und ITT Markowitsch intervenierten bei mir, dass die Fernseher nicht in die 30%ige Mehrwertsteuer einbezogen werden sollen. Dies deshalb, weil die inländische Farbfernsehproduktion damit schwer geschädigt wäre. Dort, wo keine inländische Produktion ist, wie bei den Portable, die hauptsächlich aus Japan importiert werden, hätten sie natürlich nichts einzuwenden. Wenn nämlich die von ihnen produzierten werden, dann wird der Run nach diesen Geräten in den nächsten Monaten so stark sein, dass sie nicht nur entweder ihre Exporte nicht durchführen können und wahrscheinlich sogar noch mehr als die beabsichtigten 90.000 Stück müssen. Dieses Jahr also ein grösserer Aufwand an Devisen und eine geringere Produktionsmöglichkeit weil man sich nicht so schnell umstellen kann und im nächsten Jahr dann eine katastrophale Eigenproduktionsmöglichkeit. ITT meinte er müsse dann Arbeiter freisetzen. Statt 220.000 Stück würden heuer 260 bis 280.000 Stück verkauft und im nächsten Jahr dann statt 240.000 nur 150 bis 180.000. Anstelle der Fernsehapparate meinten sie, müsste man die Hi-Fi-Stereoanlagen über 25 Watte, die alle importiert werden, ausser Produktion der Firma HEA und 1 Mia. Schilling Umsatz haben, heranziehen. Ebenso schlugen sie vor, die weisse Ware Kühlschränke über 200 Liter, Teepfrieser[unlesbare hs. Korr., Anm.], Geschirrspülmaschinen, die aber teilweise Androsch sowieso schon in seiner Liste hat. Ich liess den beiden Generaldirektoren keinen Zweifel, dass ich für Ihre Situation Verständnis habe, aber kaum annehmen kann, dass die Sonntagsbesprechung die Fernsehgeräte wirklich ausnehmen könnte. Der Finanzminister braucht jede Einnahmemöglichkeit, wenn er den dritten Mehrwertsteuersatz einführt.

Bei der Unterzeichnung des CSSR-Kooperationsvertrag zwischen Fälbl und Gaios ersuchte ich letzteren, Minister Barcak herzlichst grüssen zu lassen. Auf den gewünschten Brief kam er nicht mehr zurück. Sein Vertreter hat allerdings sowohl Haffner als auch nachher Fälbl neuerdings gefragt, ob nicht auf dem Presseartikel von mir ein Art Entschuldigungsschreiben an Barcak mitgegeben wird. Ich erklärte den beiden sie sollten sagen, dass ich bereit bin auf jedes Schreiben natürlich entsprechend zu antworten. Ich selbst könnte aber dabei kaum initiativ werden. Dies würde man sicherlich in der Presse – und hier meine ich nicht nur die "Presse", die den unsinnigen Artikel geschrieben hat – sondern die gesamte Presse nicht verstehen.

Die Firma Rauscher ist jetzt von der Schottenfeldgasse in das Industriezentrum Auhof gezogen und ich habe dort die Halle eröffnet und zum 75jährigen Bestehen die Genehmigung zur Führung des Staatswappens überreicht. Der Initiator und Seniorchef Bouda ist schwer krank und trotzdem gekommen und hat sich sehr über die Laudationen gefreut. Der Sohn von ihm ist ungeheuer tüchtig, denn er kann tatsächlich gegen die harte italienische Watte- und Mullbindenkonkurrenz nicht nur in Österreich seine Produktion aufrechterhalten, sogar noch exportieren. Dies ist allerdings nur möglich, weil er sich auf lauter Spezialerzeugnisse verlegt hat.

Minister Firnberg hat ein Sacher-Essen für den Präsidenten der Internationalen Atomenergieorganisation, den iranischen Präsidenten Etemad gegeben. Bei dieser Gelegenheit konnten wir mit ihm über die Kooperation bezüglich Atommüllagerung im Iran ein offenes Gespräch führen. Nentwich vom KKW Tullnerfeld, der unser Experte und wahrscheinlich auch Sprecher dieser Kommission sein wird, die die Untersuchungen zu führen hat, meinte mir gegenüber der Präsident sei wie ausgewechselt. Mit Österreichern zusammenzuarbeiten sei ihm immer ein grosses Vergnügen gewesen, man müsse nur äusserst vorsichtig vorgehen und womöglich nur wenig publicity erzeugen. Die Gespräche sollten in Teheran beginnen – ich schlug sofort vor, auch dort dann ständig womöglich fortgesetzt werden, damit womöglich keine publicity entsteht. Firnberg hat bei ihrem Besuch in Iran, bevor sie mit dem Schah gesprochen hat, die erste Aussprache mit dem Atomkommissionspräsidenten gehabt, der damals sehr negativ zu dieser Idee Stellung genommen hat. Jetzt hat eben der Schah entschieden, dass darüber geredet werden soll, dass dies eine Art Freundschaftsdienst von ihm gegenüber Österreichs ist. Damit hat sich das Blatt entscheidend gewendet. Die Kleine Zeitung in Graz hat sich wieder einmal eine Karikatur einfallen lassen, wo man Firnberg und den Schah in vollem Aufputz sieht, vor ihm gegen die Gefangenen in Ketten am Hals geschmiedet vorüber, er hebt die Hirnschale der Gefangenen, die scheinbar abgeschlagen sind auf – und meint, darinnen ist genug Platz für die Müllablagerung. Wenn ihm diese Karikatur zu Augen kommt, dann bin ich überzeugt, ist das gute Klima sofort wieder weg. Sein seinerzeitiges Anbot an Deutschland über dieses Problem mit dieser Nation zu reden, hat nicht zuletzt die Reaktion der Presse total vernichtet. Firnberg berichtete mir, wie verärgert er über diese Attacke der deutschen Massenmedien gewesen ist. Niemand – und ich am allerwenigsten – möchte die Presse zensurieren. Aber so gedankenlose Journalisten, wie wir sie derzeit haben, hat es glaube ich selten gegeben.

Nach dem Essen haben Firnberg, Nentwich und ich vereinbart, dass sie uns einen Geologen namhaft machen wird und die Elektrizitätswirtschaft – Nentwich wird es veranlassen – uns die Experten schriftlich nominiert. Ich werde dann sofort ein entsprechendes offizielles Schreiben unserer Delegation nach den Iran durchschriftlich an den Botschafter Namdar schicken.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort die entsprechenden Briefe veranlassen.

Bei einer Besprechung, Haffner, Plesch, Wais, Wanke, Marsch einigten wir uns darauf, dass wir im Büro eine verbesserte Informationssystematik einführen müssen. Marsch wird als Leiter der Grundsatzabteilung in Hinkunft enger kooperieren, die Tagebücher lesen, insbesondere nicht nur Grundsatzfragen bearbeiten, sondern auch die notwendigen Statistiken und sonstigen Materialien für mich vorbereiten. Dies wird im engsten Einvernehmen mit den zuständigen Bürokollegen geschehen und vor allem aber mit den in den Sektionen zuständigen Branchenreferenten, Abteilungsleiter usw. Plesch wird die jüngeren Genossen, die jetzt in der letzten Zeit ins Ministerium gekommen sind, zusammenladen und ich werde dort mit ihnen eine entsprechende erste Aussprache führen. Mit dieser Methode hoffen wir sie mehr motivieren zu können und ihnen vor allem zu zeigen, dass in einem Ministerium der aktive initiative junge Mann auch eine Fortkommensmöglichkeit hat. Natürlich muss ich ihnen primär beibringen, dass sie innerhalb einer Sektion, Abteilung, Referat selbstverständlich ihren Vorgesetzten ständig zu berichten haben und auch mit diesen einen guten Kontakt pflegen sollen, ja sogar müssen. Die grösste Gefahr ist – und das hat Wanke jetzt als Sektionschef sozusagen von beiden Seiten kennengelernt – wenn Büro oder gar der Minister im Direktkontakt mit diesen jungen Leuten den Eindruck erweckt, sie dürften sich nur mehr nach diesen Wünschen orientieren und nicht mehr die entsprechende Koordination mit ihren Vorgesetzten pflegen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte mir eine Stichwortaufstellung, damit ich keinen Punkt vergesse, machen.

Die beiden Personalvertreter Herold und Degischer beschwerten sich bei mir, dass sie keine Gelegenheit haben, bei der Ausschreibung des Gruppenleiters der Energiesektion mitzuwirken. Im Ausschreibungsverfahren für die Personalvertretung, Engelmayer für die Gewerkschaft nominiert worden. Frank und Wanke wären die von mir Nominierten gewesen. Engelmayer hat erklärt, an diesem Tag hat er keine Zeit, eine Gewerkschaftsverpflichtung ist nicht gekommen und dadurch ist der Termin der Bestellung für die Ausschreibungskommission abgelaufen. Frank hat nun MR Sterk als den besseren vorgeschlagen. Degischer und Herold behaupten nun, dass sie dadurch um ihr Begutachtungsrecht gebracht wurden. Dies teile ich nicht, doch habe ich sofort erklärt, es stehen ihnen ja alle Möglichkeiten offen dagegen zu remonstrieren. Für mich ist bei der Bestellung nur entscheidend, wer von den beiden Bewerbern, Sterk oder Pelzl, der bessere ist. Herold musste zugeben, dass Pelzl nur einen Vorteil gegen Sterk hätte, er sei ein besserer Organisator. Alle anderen Punkt gehen glaube ich klar und eindeutig an Sterk. Mein Eindruck ist, dass es Herold und Degischer nur darum gegangen ist, dass die beiden Abteilungen 5 und 10, die jetzt Sterk als Abteilungsleiter führt, neu besetzt werden sollen und sie darauf einen Einfluss nehmen wollen. Ich habe sofort erklärt, die beiden, wenn sie zu besetzen sind werden ausgeschrieben, ebenso wird die Geschäftseinteilung mit ihnen dann noch diskutiert. Plesch hat dann mit beiden die Gespräche weitergeführt. Ein weiterer Wunsch von Herold und Degischer war, dass der 31.10. eingearbeitet werden soll. Im Unterrichts-und im Justizministerium werden diesbezügliche Gespräche mit der Personalvertretung geführt. Ich verwies sofort darauf, dass es sich hier nur um eine einheitliche Regelung im Bundesdienst handeln könnte und deshalb Staatssekretär Löschnak von mir konsultiert wird werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Löschnak sofort informieren, damit die Regierung eine einheitliche Stellungnahme abgibt.

Die Staatsbürgerversammlung in Neuberg wurde durch den Gesangverein Mai eingeleitet und daher schon als ich begann, in guter Stimmung. Alle Gags kamen gut an und in der Diskussion hat Krobat, ein Kaufmann, als einziger sich über die Situation der Kleingewerbetreibenden beschwert Die sozialkalkulierten Preise, meinte er, müssten verschwinden und die Diskonter sollten ihnen nicht so eine harte Konkurrenz machen. Die Gemeinde selbst hat, wie der Bürgermeister dann in der Diskussion ausführte, unter der starken Abwanderung zu leiden. Sie kann wenig Wohnungen bauen und ein Betrieb mit 15 Beschäftigten wäre für sie schon das höchste was sie sich wünschen könnten. Ganz anders die Staatsbürgerversammlung in Kapfenberg. Auch keine besondere Kritik der Regierung doch aber der Hinweis, warum z.B. – übrigens genau dasselbe in Neuberg – die Post keine Motorräder österreichischer Erzeugung verwendet. In beiden Versammlungen habe ich aber das Gefühl gehabt, waren es zum allergrössten Teil Genossen und weniger indifferente, geschweide denn Gegner, die gekommen wären, um den Referenten in Schwierigkeiten zu bringen. Damit wurde allerdings der Zweck, zumindestens in meinen Augen, nicht erreicht. nämlich mit der Bevölkerung konfrontiert zu werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Warum kauft die öffentliche Hand wirklich nicht mehr österreichische Produkte.