Samstag, der 24. September 1977

Samstag, den 24. September 1977

Vor der Eröffnung der Innsbrucker Messe hat mich bereits bei dem traditionellen Frühstück im Hotel Europa der Sicherheitsverantwortliche aufmerksam gemacht, dass bei der Messe mit Demonstrationen zu rechnen sei. Ich erklärte sofort, dies sie eine Angelegenheit des Landeshauptmannes, ich selbst sehe keinerlei Veranlassungen, Entscheidungen oder Vorschläge zu machen. Wallnöfer selbst machte mir gegenüber die Bemerkung, er hoffe, dass es zu nichts komme, beim Messe-Eingang stand dann eine Gruppe neben der Musik, hatten einen Grabhügel aufgebaut, am Kreuz stand, hier ruht die österreichische Wirtschaft, und verteilten auch Flugblätter, die ich erst später dann zu lesen bekam. Die Begrüssungsansprachen von Bassetti, teilweise auch von Handelskammerpräsidenten Menardi, waren sehr aggressiv. Insbesondere Bassetti verwies auf die steuerliche Belastung und ganz besonders auf die Veröffentlichung der Preise in den Gaststätten. Natürlich diente der von der Presse falsch gegenübergestellte Niedrigstpreis 25.– S gegen Höchstpreis 85.– S für das Schnitzel in Tirol als guter Aufhänger. Ich versuchte zwar alles zu erklären auch wieder darauf hinzuweisen, dass wir diese Schwierigkeit eben mit dem Massnahmenpaket jetzt lösen wollen, doch erstmals hatte ich das Gefühl nicht richtig anzukommen. Bis jetzt war es mir bei allen Messe-Eröffnungen, und es waren schon sieben in Innsbruck, möglich auf alle Vorwürfe entsprechend so geschickt zu antworten, dass ich glaube die objektiv Denkenden überzeugen konnte. Diesmal ist es mir bei den steuerlichen Belastungsankündigungen und dem geschickt hochgespielten: So kann es nicht mehr weitergehen, nicht gelungen. Das Flugblatt, welches ich dann zu lesen bekam und das sich ausdrücklich an mich wendete, wirft mir vor, ich hätte bei der Regierungsklausur am Kahlenberg die grösste Belastungswelle mitbeschlossen, die eingesetzte Scheinkommission solle nur bis nach den Wahlen alles verheimlichen und dann wird die Lawine losbrechen. "Nehmen Sie zur Kenntnis", steht in dem Flugblatt, "wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen, wir verlangen von Ihnen eine ehrliche Sprache und aufrechtes Einstehen für Ihre Taten. Sie sind hier auf Tiroler Boden, hier ist es nicht üblich, sich feige herumzudrücken." Da ich mich jeder Diskussion immer stelle, war dies ein unberechtigter und mich eigentlich ärgernder Vorwurf. Noch mehr aber war ich überrascht als mir dann ein Genosse am Ende des Messebesuches einen Brief des österr.

Wirtschaftsbundes an alle sehr geehrten Messe-Aussteller gab, wo der Direktor Karl Pichler die Messe-Aussteller aufforderte, mich entsprechend zu empfangen. Hätte ich dieses Schreiben zeitgerecht bekommen, so wäre ich von diesem frostigen Klima, das ich feststellen konnte, weniger überrascht gewesen. Ich ersuchte sowohl Landesrat Bassetti als auch andere Messeverantwortlichen mich doch mit Pichler bekanntzumachen. Der war aber angeblich nicht auf der Messe. Der Stellvertreter des Wirtschaftsbundes Dr. Baumann hat sich immer wieder um mich herumgedrückt, sodass ich ihn erst beim Essen erwischte und ihn natürlich dann sofort zur Rede stellte. Wenn man vorwirft, ich sei feige, dann kann ich dies mit gutem Recht von den anderen sagen. Ich hätte sofort eine Diskussion mit jedermann aufgenommen, doch war interessanterweise die oberste Leitung, Wallnöfer war empört, Bassetti meinte, man hätte nicht die Messe dazu benützen dürfen und die anderen taten so, als würden sie sich distanzieren, dazu gar nicht bereit. Sehr heldenhaft haben sich also die Tiroler nicht benommen. Aber in der Öffentlichkeit konnte ich trotz meines Radio-Interviews wahrscheinlich nicht die entsprechende Richtigstellung vornehmen.

Landeshauptmann Wallnöfer und Amtsdirektor Kathrein besprachen mit mir die Ablöse-Bezahlung für das Gemeindekraftwerk Matrei. Bürgermeister Köll hat jetzt vorgeschlagen, doch bei den 900.000 S jährliche Ablöse neben den 10,3 Mill. zu bleiben, wenn 750.000 S rentenmässig gesichert sind und 150.000 S sozusagen durch eine Strompreissicherung. Die rentenmässige Sicherung würde bedeuten, dass dieser Betrag in kürzester Zeit sich exponentiell erhöht. Wallnöfer ersuchte mich, daß unter allen Umständen dieses Angebot abgelehnt werden muss. Über die Höhe könne man sich einigen, aber für nicht messbare Schäden könne höchstens ein noch höherer absoluter Betrag von vielleicht 11 Mill. S bezahlt werden, die rentenmässige Sicherung ist aber abzulehnen und höchstens eine Strompreis gesicherter Index einzubauen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte veranlasse eine Aussprache mit der Verbund.

Bezüglich der Ausbaustufen Osttirols und ganz besonders der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung schlug ich Wallnöfer und Kathrein neuerdings vor, man soll überlegen, so wie in Vorarlberg und in Kärnten eine grössere Beteiligung von Tirol an den Tauernkraftwerken.

Ich halte die Errichtung einer eigenen Sondergesellschaft für unzweckmässig. Die Osttiroler Studiengesellschaft soll in die Tauernkraftwerke aufgehen und Tirol soll ähnlich wie Vorarlberg und Kärnten einen höheren Aktienanteil bekommen. Wallnöfer wird dies genau prüfen lassen und dann entsprechende Besprechungen mit mir aufnehmen.

Bezüglich der Anstellung von Tieber bei der TIWAG erklärte mir Wallnöfer die Entwicklungsgeschichte und meinte, zum Schluss es liege an die soz. Betriebsräten resp. an LH-Stv. Salcher, ob Tieber jetzt in der Tiwag durchgesetzt werden kann. Dort seien die soz. Betriebsräte mit den ÖAAB-lern ganz entschieden gegen die Aufnahme von Tieber gewesen. Wallnöfer könne deshalb sein Versprechen mir gegenüber nicht halten, weil unsere Seite sich nicht bei den Arbeitnehmern durchgesetzt hat. Ich habe mit Wallnöfer den Fall im einzelnen durchbesprochen und zum Schluss meinte ich, wenn die soz. Betriebsräte zustimmen, würde ja keine Schwierigkeit mehr bestehen, was Wallnöfer mir bestätigt. Vorher hatte ich bereits von unseren Genossen erfahren, dass jetzt ein Wandel von der Belegschaft zu erwarten ist. Die soz. Betriebsräte seien angeblich mit Tieber jetzt einverstanden. LH-Stv. Salcher, den ich sofort informierte, war über diese Mitteilung insofern erstaunt, als er mir sagte, es hätte der Vorstand der TIWAG beschlossen, was immer letzten Endes Betriebsräte vorschlagen, Tieber kommt nicht in die TIWAG.

Beim Besuch des wissenschaftlichen Instituts für Kongresswesen habe ich mit dem Vorstand gesprochen, meine weitere Unterstützung zugesagt und wir einigten uns darauf, dass ich zwar keine Subvention der Gesellschaft gebe, sondern höchstens einen Auftrag über die ÖFWV. Geschäftsführer Zolles von der ÖFVW ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles alle Details besprechen.

Die Staatswappenverleihung an die Haller Textilwerke, Fa. Strießnig, war insofern interessant als trotz Samstag Nachmittag der Betrieb vovor-? arbeitete, damit die Gäste eine Weberei einmal genau sehen können. Strießnig hat modernste Maschinen, viel Geld investiert und eine neue Halle, die ich feierlich eröffnete, in Betrieb genommen.

Für Hall bedeutet dieser Betrieb insbesondere für die Frauen die dort Beschäftigung finden, eine gute Industrieansiedlung,

In der AK Kitzbühel hatte ich dann eine Staatsbürgerversammlung die für meine Begriffe sehr gut verlief. Es waren doch verhältnismässig viele Nichtparteimitglieder anwesend und es ergab sich auch eine Sachdiskussion. Natürlich habe ich einleitend auf die Vorkommnisse der Innsbrucker Messe verwiesen. Die Firma Kahlbacher, Schneepflugerzeuger, beschwerte sich bitter, dass die öffentlichen Stellen immer wieder Importe tätigen, ohne ihn zur Offerterstellung aufzufordern, die ÖDK soll für 1,5 Mill. S Schneepflug bestellt haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, was dort los war.