Freitag, der 23. September 1977

Freitag, 23. September 1977

Bei der Textilverbandstagung auf der Schattenburg wurde ich mit spärlichem Applaus empfangen. Die dort Anwesenden waren alle aber durch das neue Abgabenänderungsgesetz ungeheuer verärgert, aggressiv und ich war auf eine ganz hart Auseinandersetzung gefasst. Sekt.Rat Grumbeck hatte am Vortag schon mit einem Teil der Teilnehmer eine Diskussion gehabt und mir in der Früh bereits über die harte Auseinandersetzung berichtet. Die Einleitung vom jetzigen Vorsitzenden des Fachverbandes Adensamer, einem kleinen Industriellen aus dem Waldviertel, der Futterstoffe erzeugt, aber auch die Textilbilanz vom Fachverbandssekretär Dr. Huber war nicht aufregend. Begonnen hat es, als der Diskussionsleiter Dr. Hladik, ein Geschäftsführer der Vorarlberger Textilwerke die Diskussion übernahm. Sie war von ihm sehr fair geleitet, wie man mir nachher von verschiedener Seite versicherte, war sie auch eine der interessantesten seitdem die Schattenburgtagungen stattfinden. Minister Bock, der früher auch einige Male daran teilgenommen hatte, gab natürlich nicht einen so guten Reibebaum ab, wie ich heute. Dadurch war die Diskussion sehr lebhaft und meine Argumentation gegenüber den Vorwürfen sehr widersprüchlich. Ich stellte die These auf, dass die Unternehmer auch behauptet hätten, wie würden mit den Preissteigerungen nicht fertig waren. Von 10 % sind wir jetzt auf 5,5 % zurückgegangen. Die prophezeite Stagflation ist nicht gekommen. Ebenso wurden wir mit der starken westeuropäischen Rezession im Jahre 1975 besser fertig als als andere europäischen Staaten. Auch hier wurde das Gegenteil behauptet. Die Lehrlingsunterbringung haben wir dank der Unterstützung auch der Handelskammer bis jetzt bestens gelöst. Obwohl man behauptet hat, die Regierung kann nicht einmal 1975 vor den Wahlen diesen Skandal beseitigen. Immer wieder aber musste ich auf die Vorwürfe des zweiten Abgabenänderungsgesetzes eingehen. Zum Glück konnte ich auf die geänderte Stellungnahme des Finanzministers jetzt doch die Autos bis zu 105.000 S abschreibungsmässig anzuerkennen, verweisen, die ja wirklich eine grosse Erleichterung der Klein- und Mittelbetriebe bringen und für die grösseren auch für ihren Wagenpark die Abschreibungsmöglichkeit erhält. Die Beispiele für steuerfreie Rücklagen für Abfertigung und Pensionen haben sofort eine Diskussion ausgelöst, wo ich nicht die notwendigen detaillierten Informationen besass. Dr. Haffner hat mir sofort als wir nachher über die Tagung diskutierten, recht gegeben, dass dort auch nicht alle aber doch einige sehr genau die Bestimmungen und Auswirkungen kannten. Ich selbst war aber vollkommen unzulänglich informiert.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Wo bleibt die versprochene Zusammenfassung.

Landesrat Rümmele hatte mit mir dann eine Aussprache über die Vorarlberger Probleme. Insbesondere möchte er doch jetzt die 350.000 t Leitungskapazität der Europa-Ölleitung durch Vorarlberg nützen und in der Nähe Lustenau eine Destillation errichten. Ich bin überzeugt, dass er mit den Gemeindevertretern grosse Schwierigkeiten haben wird. Vorarlberg, eventuell auch mit der Preussag, die auch die Bohrungen übernimmt, eine entsprechenden Vertrag machen. Die ÖMV, sagt Rümmele, ist zwar immer bereit mit ihnen zu reden, aber niemals bereit, konkrete Abschlüsse zu tätigen.

Der Wunsch Vorarlbergs ist, dass in Nigeria von der ÖMV jetzt Öl bezogen werden soll, damit die österr. Exporte nach Nigeria wieder aufgenommen werden können und vor allem auch die 500 Mill. S die teils noch in Nigeria liegen, teils aber auch Produkte, die für Nigeria bestimmt sind, endlich den Vorarlberger Stickern ausbezahlt werden können. Die Vorarlberger Sticker müssen nur 100 Maschinen stillegen, produzieren bereits wieder für 1,9 Mia. S während die Schweiz angeblich nur für 1,4 Mia. S Stickereien derzeit erzeugen kann, Die Österreicher haben also die Schweizer wieder weit übertroffen.

Vorarlberg ist bereit, die Aktion Bergerlebnis mitzumachen. Bezüglich der Aktion Existenzgründung gemeinsam mit Ländern hat Vorarlberg seit dem Jahre 1976 eine bis 250.000 S Zinsenzuschuss 4 % auf 5 Jahre eingeführt. Bis jetzt haben sich 150 Unternehmer dafür interessiert.

Bei der Übereichung des Staatswappens an die Firma Bäumler, einem deutschen Unternehmen, der in Hohenems eine Zweigniederlassung hat konnte ich mit den Firmenchefs feststellen, dass es derzeit in Österreich wesentlich günstiger für sie ist als in der BRD oder anderswo. Die Firma investiert weiter und bei meiner Ansprache verwies ich darauf, dass ich hoffe, dass die Firma noch weitere Investitionen in Österreich tätigen wird. Die Brüder Bäumler haben mir dies zugesagt.

Die fraktionelle Besprechung mit den Illwerke-Vertretern in Bludenz war insofern eine interessante Diskussion, als selbstverständlich einen grossen Raum der Diskussion die Schiedsgerichtsverhandlung mit den deutschen Abnehmern einnahm. Unser sozialistischer Direktor Peter bei den Illwerken wollte den Betriebsräten immer im Detail erzählen, warum dies und jenes nicht geht. Die Betriebsräte haben aber ein sehr gutes Gefühl und die Belegschaft fragt immer wieder, warum dies so geht. Da die Vorarlberger Landesregierung letzten Endes so irrsinnige Forderungen für ihren Vorstandsvertreter errechnet hatte, 4 Mia. S für die Vergangenheit, 70 Groschen Strompreis, fast doppelt so viel wie jetzt für die Zukunft, die Deutschen nur 49,5 Mill. S geboten haben, würde auch ich nicht anders entscheiden, als dass jetzt das Schiedsgericht einberufen werden muss. Die Betriebsräte und Belegschaft ist scheinbar über diese Entwicklung nicht sehr glücklich. Die haben so wie ich das Gefühl, es ist zweckmässiger sich mit den Deutschen zu arrangieren als im Schiedsgerichtsverfahren abzuwarten, was dabei herauskommt. Wegen des Ausbaues von Walgau müssen wir uns auch mit dem deutschen Abnehmer einigen, weil ansonsten wasserrechtliche Schwierigkeiten entstehen können. Ebenso verwies ich darauf, ist es dringend notwendig, im Rahmen des internationalen Verbundsystems sich mit der grossen deutschen Gesellschaft RWE und den Schwaben zu einigen. Wieder einmal mehr habe ich bestätigt bekommen, wie die Belegschaft und insbesondere Betriebsräte ein gutes Gefühl haben, was für ihren Betrieb gut ist und was nicht. Die Direktoren haben oft eine andere Meinung. Neu bei dieser Aussprache war für mich, dass Dir. Peter mir vor der Versammlung mitteilte, dass die Frau eines Pensionierten Direktors Unterlagen, d.h. Akte der Gesellschaft besitzt, die die Gesellschaft jetzt dringend insbesondere im Schiedsgerichtsverfahren braucht. Wie mir Peter nachher unter vier Augen versicherte, handelt es sich um die Frau des verstorbenen Generaldirektors Ammann. Ähnlich wie beim jetzt pensionierten Gen. Direktor sind in dem Illwerke-Büro nur mehr die Aktendeckel, die Inhalte fehlen aber.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sofort von Min.Rat Burian den Fall ebenfalls prüfen lassen.

Interessant war dann spät abends in Tirol die Diskussion in Nauders. Zu dieser Staatsbürgerversammlung war der Wirtschaftsbund und seine Vertreter aufmarschiert. Der Fremdenverkehrsverband hatte für denselben Zeitpunkt vor längere Zeit schon eine ordentliche Generalversammlung einberufen. Da die SPÖ Nauders sehr spät meine Staatsbürgerversammlung dort endgültig fixierten konnte, überschnitten sich die Termine. Zur grössten Überraschung von mir hat man aber dann die Generalversammlung verschoben und alle sind korporativ zu meiner Staatsbürgerversammlung erschienen. Die interessante, langwierige Diskussion echt Tirolerisch war echt fair und sachlich. Der Fremdenverkehrsobmann lud mich zu einem Urlaub ein und alle bedankten sich, dass ich überhaupt nach Nauders gekommen bin. Vielleicht habe ich auch deshalb dort so gut abgeschnitten, weil ein Gastwirt nicht bereit war, der Liftgesellschaft beizutreten. In der Diskussion sagte er, er denke nicht daran, er lasse sich nicht dazu zwingen und übrigens verlange man von ihm jetzt das 2 1/2-fache wie von den Gründungsmitgliedern. Ich schlug ihm, er solle doch ein Gegenangebot machen, mit dem Reden kommen die Leute zusammen, denn dies sei auch für seine Gäste von Bedeutung. Jetzt nämlich verlangen die Lifteigentümer von nicht der Gesellschaft gehörenden Gastwirten einen höheren Fahrpreis als für die Gäste in ihren Hotels. Ob eine solche Differenzierung rechtlich möglich ist, wurde ich selbstverständlich sofort gefragt und erklärt, das könne ich so nicht entscheiden. Hier würden letzten Endes die Verwaltungsbehörden resp. die Gerichte zu entscheiden haben. Da der Hotelier Windischbauer mit dieser Auskunft nicht ganz zufrieden war, scheinbar aber auch nicht die Absicht hat, in Verhandlungen einzutreten, war mein Vermittlungsvorschlag für die anderen eine willkommene Gelegenheit mir durch Applaus zu bestätigen, dass mein Vorschlag scheinbar sehr vernünftig war. Helfen wird er sicherlich nichts, denn wenn Tiroler stur sind, dann sind sie es scheinbar bis zur letzten Konsequenz. Beschwerde wurde von allen geführt, dass das Bezirksbau-Amt die Salzstreuung noch durch die ganze Ortschaft durchführt. Wenn die Schneestrecke, welche vom Pass Reschen nach Tirol um 7 km verlängert wird, dann würde auch die Ortschaft der Salzstreuung entgehen. Hofrat Koidinski in Landeck lehnt aber eine solche Lösung ganz entschieden ab. Alle ersuchten mich, ich sollte wegen Verlängerung der Schneefahrbahn mit dem Hofrat sprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: bitte ein diesbezügliches Gespräch resp. Schreiben vorbereiten.

Der Vizepräsident des Tiroler Landtages Lettenbichler war von unserer Versammlung sehr begeistert. Er meinte, dies sei jetzt das Tagesgespräch in Nauders auf lange Zeit und gäbe für die örtlichen Funktionäre eine gute Basis. Die Ortsorganisation hat dort jetzt ein junger Genossen übernommen und phantastische Mitgliederzuwächse8 -> 36 zu verzeichnen. In Tirol zeigt sich halt dasselbe wie überall, junge gute Ortsfunktionäre, die es am Anfang sehr schwer haben, können sich doch leichter durchsetzen als alte verdiente Genossen, die halt nicht mehr den notwendigen Elan aufbringen können.