Donnerstag, 15.September 1977

Die Ministerbesprechung, Vorsitz Aussenminister Pahr, Vorsitz Haferkamp, brachte keine neuen Erkenntnisse. Das Wunder ist nicht eingetreten, er hat wie gestern versprochen, heute keine konkreten Zusagen machen können. Er erklärte nur dezidiert, er wird sich immer für eine liberalere Handhabung einschalten. Auch für Zuchtrinder soll keinesfalls administrative Hemmnisse, wie Herdbuch, Tiereintragung usw. erfolgen. Bezüglich des Papierkontingentes wird er sich einsetzen, dass die jetzige Handhabung nach überschreiten der Plafonds nicht Erhebung der erhöhten Zölle Platz greift. Eine Erhöhung des Kontingentes um 5 % auch für Druckpapier und Schreibpapier, das ich von ihm verlangte, wird er sich bemühen durchzusetzen. Beim Stahlkontingent erklärt er dezidiert, die Kompetenz liegt bei der Kommission und nicht mehr in England. Wenn ein Antidumpingverfahren eingeleitet wird hat er gestern seinen Mitarbeitern geflüstert, müsste man dies wie die jetzige Regelung vorsieht, an die Kommission ziehen. Offizielle hat er aber eine diesbezügliche Erklärung nicht abgegeben. Androsch berichtete dann über die Transitsteuer. Obwohl Haferkamp vorher Moser und Lausecker zugesichert hatte, eine Studie solle jetzt die Möglichkeit der Finanzierung der Gastarbeiterroute klären, meinte er auf die Ankündigung Androsch von Einführung einer Transitsteuer, dass nicht zweimal gezahlt werden kann. Da ich überzeugt bin, dass die EG, auch wenn eine solche Studie vorliegt, eine Finanzierung der Gastarbeiterroute ausserhalb der EG wahrscheinlich nicht – er meinte nur es würde schwer sein – zu tragen kommt, wird die gute Ausrede die Einführung der Transitsteuer sein. Androsch dürfte nämlich fest entschlossen sein, sich diese Einnahmequelle zu erschliessen. Die EG-Kommission wird keinesfalls zeitgerecht die Alternative, keine Transitsteuer, dafür so und so viele Milliarden Mitfinanzierung der Gastarbeiterroute stellen. Sie wird prüfen, untersuchen, keinerlei konkrete Zusagen machen und Androsch wird deshalb die Transitsteuer erlassen. Dann wird man erklären, zweimal zahlen – wie Haferkamp das jetzt schon tat – kommt nicht in Frage und zum Glück ist dies alles nicht mein Problem. Ich erwarte mir seit 1972 nach Abschluss des Vertrages mit der EG keinerlei weitere Fortschritte. Ich kann deshalb auch nicht enttäuscht werden.

Die Aussprache mit dem[Staatssekretär?, Anm.] im ungarischen Schwerministerium, Bicat, brachte den optisch erwünschten Erfolg. LH Kery, Finanzreferent Vogl, Wirtschaftsreferent JachodolskiGrohotolsky waren neben Gen.Dir. Erbacher, Verbundgesellschaft, Bergrat Juvancic, VÖEST-Alpine Konzern, S.Chef Frank und etlichen anderen anwesend. Die Ungarn haben in Wirklichkeit nur Interesse nur ihre Kohle zu verkaufen. Da sie dieses Lignitfeld für sich selbst nicht abbauen werden. Die Lignite sind zu schlecht, 1.600 bis max. 2.000 Kilokalorien. Für Österreich hat Erbacher mir aber vorher dezidiert erklärt, wäre dies ein interessantes Projekt Ende der 80er-Jahre. Unsere 50 bis 70 Mio Tonnen sollen unter der Erde als Reserve bleiben und man sollte mit den ungarischen Kohlen zweimal 300 Me? Blöcke die Verstromung beginnen. Die 85 Schilling 10^6 Wärmeeinheit die Frank mit den ungarischen Vertretern in Tatabanya vereinbart hatten, hält nicht mehr. Der Staatssekretär erklärte dezidiert, sie geben uns volle Bucheinsicht, man könnte also mit der Kooperation auch die Kosten genau kontrollieren. Die Ungarn erwarten aber einen Profit aus diesem Geschäft und glauben, dass der Preis der seinerzeit eben genannt wurde, den nicht beinhaltet. Wir einigten uns darauf, dass jetzt einmal die Techniker, Bergleute usw. die Besprechung führen sollten, um festzustellen, wie und wo dieses Kraftwerk errichtet wird, welche Kohle dafür in Frage kommt und wie diese abzubauen sei. Bei der Besichtigung habe ich dann unter vier Augen dem Staatssekretär erklärt, wenn sie auch jetzt sich nicht an dem Elektrizitätswerk direkt beteiligen wollen, eine solche Lösung für die Zukunft aber ins Auge gefasst werden soll. Er hält dies momentan für ausgeschlossen, möchte aber für die Zukunft nicht endgültig ablehnen. Für mich war diese Zusage deshalb so wichtig, weil wir dadurch einen Grund haben, das Kraftwerk ganz dicht an der Grenze zu bauen. Nur unter diesen Umständen würden sie wahrscheinlich die Verschmutzung aus dem Kraftwerk, wenn sie auch noch so gering sein wird, zur Kenntnis nehmen, Dies erklärte ich auch unter vier Augen dem LH Kery. Kery meint momentan gibt es noch Schwierigkeiten mit den Weinbauern der Gegend, weil diese noch immer um ihre Rebstöcke fürchten. Wir müssen deshalb das Kraftwerk so nahe wie möglich an die Grenze bringen. Für mich aus der Karte und aus den beiden Besichtigungen, ergäbe sich die beste Lage allerdings fast auf dem Kohlenflöz direkt in der Grenzausbuchtung nach Ungarn. Aus einer Nebenbemerkung des Staatssekretärs habe ich entnommen, dass diese selbstverständlich wissen, dass die Lokation des Kraftwerkes die Verschmutzung alle nach Ungarn bringt. Ich erklärte allerdings, solange nur ein Westwind geht und manchmal weht auch ein Ostwind.

In Bad Tatzmannsdorf hat mich dann LR Vogl ersucht, wir sollten den ERP-Ersatzkredit für das Kurbad Tatzmannsdorf AG, das dem Land gehört, den ERP-Ersatzkredit nicht im November, wie jetzt vorgesehen, sondern schon im Oktober ausbezahlen. Mag. Loibersbeck, der neue Direktor, hat mich inständig darum ersucht. Da sie diesen Kredit dringendst brauchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes veranlassen und mit Loibersbeck reden.