Mittwoch, der 14. September 1977

Mittwoch, 14. September 1977

Redakteurin Gibs macht jetzt für den ORF – Konsumentensendung über Altrohstoff. Unwahrscheinlich, wie diese Materie jetzt ankommt. Meiner Meinung nach müsste man diese Story in einer grossen Public-relations-Aktion verbreitern, dies würde uns fast nichts kosten und der Sache sehr nützlich sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den vergangenen sieben Jahren jemals eine so günstige Situation für Recycling gewesen ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Besprich mit Koppe, wie wir hier vorgehen sollen.

Die Vorbesprechung mit Vizepräsident Haferkamp, Haiden und mir war zuerst rein SPD- und SPÖ-mässig. Leider kam dann verspätet weil das Auto irgendwie steckenblieb auch der Gen.Direktor des Brüsseler Aussenamtes und unser Botschafter Seyffertitz dazu. Einleitend hatte ich nämlich klar und deutlich gesagt, dass aus politischen Gründen es dringendst notwendig ist, dass wir irgendwelche Erfolge in Brüssel erzielen. Beim Hinübergehen dann in den Sitzungssaal klagte mir Haferkampf, dass es traurig sei, aber in der EG gibt es Diskussionen, ob man Tomatenmark aus Portugal importieren soll, auch dann wenn man dem entgegenhält, dass damit vielleicht die portugiesische Demokratie gerettet wird. Dieses Problem kenne ich aus der EFTA, wie wir den 100-Mill.-$-Kredit den Portugiesen gegeben haben. Die Krämerseelen sind überall und ich muss gestehen, ein wenig bin auch ich schon davon angesteckt. Vielleicht gar nicht mehr er wenig, vielleicht sogar schon sehr stark. In der offiziellen Aussprache hat dann LWM Haiden ganz besonders auf die Wünsche der österr. Agrarier verwiesen. Was Haiden befürchtet, ist, dass jetzt auch Zuchtrinder in der Regime einbezogen von Seiten der EG-Agrarier dann Handelshemmnisse errichtet werden. Jetzt beginnt man bereits zu verlangen, dass die österr. Zuchtrinder, wenn sie nach Italien gehen, in die dortigen Herdbücher eingetragen sein müssen. Von 50 – 60.000 sind es jetzt erst 3.000, die eingetragen sind. Die weit grössere Gefahr aber ist, dass man womöglich dann wieder in diesem Sektor auch Erstattungen und Abschöpfungen einführt. Haferkamp erklärt immer dezidiert, dass er sich für die liberale Regelung gegen jedwede protektionistische Massnahme ausspricht. Ich glaube ihm dies auch, aber der Rat d.h.

die Minister und dort ganz besonders die Agrarminister nehmen ausser den deutschen meistens andere Stellungen ein. Der weitere Wunsch Haidens war, dass auf dem Nutzrinder-Sektor der Rat der Erhöhung von 30 auf 38.000 zustimmen möge. Haferkamp versicherte, dass er sich nicht nur dafür einsetzt und die ganze Kommission dies wünscht sondern dass er fest davon überzeugt, dass der Rat dies auch in der Oktober- oder spätestens November-Sitzung beschliessen wird. Bezüglich des Importes von Qualitätsweinen und die Regelung von über 15 % Alkoholgehalt, denkt Haferkamp, könnte in Verhandlungen positiv gelöst werden. Dass wir hier schon jahrelang verhandeln, beeindruckt weder ihn noch uns eigentlich, denn wir wissen, wie ungeheuer schwierig auch nur die kleinsten Verbesserungen auf dem Agrarsektor für Österreich zu erreichen sind. Ich verwies einleitend darauf, dass die EG eine moralische Verpflichtung hat, Österreich aus dem Handelsbilanzdefizit gegenüber den EG-Staaten herauszuhelfen. Die EG wehrt sich gegen ihr Handelsbilanzdefizit gegenüber Japan, das allerdings branchenmässig besonders durch die Schiffsbau- und Stahlproduktion bedingt ist, umso mehr kann Österreich, das dasselbe Handelsbilanzdefizit als kleines Handelsland gegenüber der EG hat entsprechende Forderungen stellen. Haferkamp hatte mir angedeutet, ich sollte ruhig ganz energisch solche Forderungen vortragen, denn er braucht dies in der Kommission und ganz besonders dann gegenüber den einzelnen Ländern. Als konkrete Massnahme verlangte ich sofort, dass den sensiblen Produkten, die Österreich schwer benachteiligen, eine besondere Aufmerksamkeit zugewendet wird. Bei Stahl, wo wir ca. 50 Mill. S Zölle errichten müssen, weil sich der Zollabbau entsprechend verzögert, wollen insbesondere die Engländer jetzt weitere Stahlsorten in die automatische Lizenzierung einbeziehen. Sie verlangen aber jetzt auch nicht nur die Angabe der Menge sondern auf der Presse, bevor diese Importscheine bestätigt werden. Dadurch wird in grösserem Ausmass die Möglichkeit der Information der eigenen Stahlwerke über die Mengen- und Preispolitik der österr. Stahlwerke gegeben. Insbesondere beschwerte ich mich, dass die VÖEST-Alpine mich informiert, in Italien würden ihre Preise der Konkurrenz bekanntgegeben. Haferkamp hat sofort erklärt, dass dies zwar den Bestimmungen widerspricht, ohne weiteres aber möglich ist und er wird sich einsetzen, dass dieser Zustand geändert wird. Auf dem Papiersektor, wo die Zollbelastung 250 Mill. S der österr. Papierindustrie kostet, wird insbesondere die bisher gehandhabte Politik, wenn die Plafonds erfüllt sind, dann darüber hinausgehende Mengen nicht sofort mit erhöhten Zöllen belegt werden, fortgesetzt.

Sein Referent erklärte ihm, dass nur ganz kurze Zeit nach Überschreiten der Plafonds-Grenze die EG dann die vollen Zölle eingehoben hat. In der Vorbesprechung hatte ich Haferkamp bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dies zufälligerweise und daran glaubt doch niemand nach der Einführung der Strumpfhosen-Mindestpreise der Fall war. Für alle erkenntlich eine deutliche Retorsionsmassnahme, natürlich nicht als solche deklariert. Haferkamp versichert mir, er wird alles unternehmen, um diese Lage für uns positiv zu lösen. Vor allem hoffen wir, dass wir eine Erhöhung der zollbegünstigten Lieferquoten erhalten können. Unsere Wünsche sind in Wirklichkeit sehr bescheiden und ich habe sie neuerdings in einem Schreiben, das ich ihm dann zum Mittagessen mitbrachte schriftlich festgehalten. Er selbst hat dieses Schreiben sofort gelesen, seinem Kabinettchef sofort gegeben und ersucht, er soll sofort mit Brüssel Kontakt aufnehmen, ob man uns nicht bei der morgigen Sitzung konkrete Zusagen machen kann. Ich kann mir dies zwar nicht vorstellen, doch wäre dies in meinen Augen eine Lösung, die die EG in einem ganz neuen Licht mir zeigen würde. Dass ein Vizepräsident imstande ist, in der Kommission oder besser gesagt in der Bürokratie in Brüssel von heute auf morgen konkrete Zusagen durchzusetzen, die dann am nächsten Tag von ihm offiziell bestätigt werden, grenzte meiner Meinung nach an ein Wunder. Bei alle den Aussprachen und auch dann bei dem Mittagstisch konnte ich bei seiner Begrüssung offiziell feststellen, dass der persönliche Kontakt, das Verständnis für Österreich die menschliche Beziehung die beste zwischen den beiden Vertragspartnern ist. Auch unsere Mission wird bei allen ihren Wünschen und Gesprächen stets äusserst liebenswürdig behandelt. Jeder einzelne hat für die österr. Situation ungeheures Verständnis. Als Kommission oder gar als Rat aber ist die Bürokratie sei es in Brüssel oder noch viel stärker in den einzelnen Staaten stark genug, jedwede Zugeständnisse auf ein Minimum zu reduzieren oder überhaupt jahrelang darüber zu reden und nichts zuzugestehen. Der Vertrag wird bis zum letzten Beistrich eingehalten, aber an eine Verdichtung der Integration, an eine liberalere Handhabung daran denkt man vielleicht aber ist ausserstande sie durchzusetzen. Ich habe mich eigentlich seit Vertragsabschluss 1972 keiner Illusion hingegeben und ich gebe mich auch jetzt keiner hin, die EG ist viel zu verbürokratisiert, ist viel zu sehr jetzt auf die Administration eingestellt, ist nur bereit Vereinbarungen noch womöglich unter den geringstmöglichen Zugeständnissen durchzuführen, aber keinesfalls zu verbessern.

Heute kann man wirklich schon sagen, dass eine Abwicklung des Vertrages die optimalste Lösung ist, wenn dabei nicht noch Verschlechterungen eintreten. Es könnte nämlich z.B. die Papierindustrie der EG-Staaten noch die Aufhebung der Plafondierung auch verlangen. Was man zumindestens bis jetzt unterlassen hat.

Redakteur Swietly von ZiB II ersuchte mich, ich sollte darauf einwirken, dass Haferkamp ihm ein Interview gibt. Tatsächlich ist es mir dann geglückt, dass wir gemeinsam dann Swietly im Bristol, wo sich Haferkamp dort ganz besonders für die dortigen Bilder und Ausstattung der schönen Räume interessierte, Swietly zur Verfügung stand. Zuerst wollte er keineswegs, denn er meinte, erst nach der morgigen Aussprache könne man ein zusammenfassendes Bild geben. Dass er von diesem Plan, den ihm sein Kabinettschef schon vereinbart hatte, abwich, ist wirklich nur auf die guten persönlichen Beziehungen zurückzuführen. Für Swietly aber war es deshalb so entscheidend, denn das morgige Pressegespräch wird sicherlich von ZiB I aufgenommen und zuerst gesendet und dann wäre ZiB II leer ausgegangen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Swietly wird Dir diese Geste abgelten.

Dr. Schachter und Dr. Hellar vom ARBÖ teilten mir mit, dass das Strafverfahren gegen Dr. Hellar wegen des unbefugten Kopierens der Strassenverkehrsordnung eingestellt wird. Der ÖAMTC hat darauf verzichtet, das Zivilprozessverfahren läuft weiter. Ebenso läuft jetzt noch der Prozess wegen der unfairen Methode der Abwerbung wo am 21. Sekanina und Hofstetter als soz. Gewerkschaftsfraktion einvernommen werden sollen. Schachter wollte unbedingt eine Vertagung erreichen und ich habe desdeshalb? Gen.Sekretär Veith vom ÖAMTC angerufen. Mit wie man so schön sagt Wiener Schmäh und meinen guten Beziehungen zu Veith gelang mir dies tatsächlich. Überhaupt hoffe ich, dass sich jetzt schön langsam das Klima verbessert. Gefreut hat mich, dass Hellar mir nicht lobhudelnd sondern ganz spontan sagte, wie Du dies einfädelst kann man wirklich nur immer bewundern und neu dazu lernen. Ich glaube der Erfolg liegt ausschliesslich darin, dass man sich gegen alle ganz natürlich gibt, auch als Minister nicht anders ist als man früher war und vor allem unter gar keinen Umständen jemanden beleidigt. Wenn man differente Auffassungen hat, versucht man diese menschlich zu bereinigen und vor allem immer dem anderen die Möglichkeit lässt, seine Meinung nicht nur zu sagen, sondern ihm auch einen Erfolg, wenn es auch nur ein Teilerfolg ist, ermöglicht.

Sicherlich ist man dann kein starker und energischer Minister. Vielleicht hat man dann auch noch den Eindruck, dass sich es der sehr leicht macht, auf lange Sicht gesehen aber ist dies glaube ich zumindestens in meinen Augen die bessere Lösung.

Dir. Haselbrunner, begleitet von LAbg. Sevcik wollte dringendst eine Vorsprache. Neuerdings konnte ich feststellen, dass Sevcik es sehr geschickt versteht, Problemchen von Firmen und Personen an mich heranzutragen, damit als guter Manager zu erscheinen und sich einen ganz guten Namen zu machen. Ich begrüsse solche Initiativen, denn sie kommen letzten Endes auch unserem Bezirk sehr zunutze. Haselbrunner befürchtet, dass bei einem Besuch von Kreisky in der Brünner Strasse der deutsche Generaldirektor und die anderen deutschen Herren ihn ganz an die Wand drücken werden. Ich habe dann nach der Paritätischen Kommission mit Gehart gesprochen und ihn festgelegt, dass er die AEG-Herren fragen wird, wie sie sich den Ablauf des Besuches vorstellen. Hier kann er dann entsprechend auftreten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Haselbrunner soll sich sofort mit Gehart in Verbindung setzen.

Die CA hat jetzt ihr Reise-Service ganz gross ausgebaut und am Graben eine Zentrale mit Vortragssaal und Kino im Keller im Parterre ein Dutzend Schalter mit Wechselstube, die auch am Samstag offen ist und eine Boutique für 7 Mill. S eingerichtet. Oben befichtenbefinden? sich die Büroräume, so dass fast 3 Dutzend Beschäftigte dort für die Kunden zur Verfügung stehen. Die CA hat festgestellt, dass 70 % ihrer Kunden reisen und nützt natürlich dieses Potential. Der Umsatz ist von 1974 – 30 Mill. auf 200 Mill. jetzt schon gestiegen. Bei meiner Eröffnung wies ich darauf hin, dass insbesondere das Service, welches sie ihren Kunden geben, einmalig ist. Liegt eine Beschwerde des Reiseteilnehmers vor, so wird sofort vom IRS der Kunde finanziell entschädigt und IRS wird dann gegen den Leistungsträger Regress nehmen. Dies kann sich im Grunde genommen auch nur eine starke Organisation wie die CA es ist leisten. Genau eine solche Regelung müssen wir auch im Interesse des Schutzes des Konsumenten und Kunden im Reisebürogesetz, oder was immer an dessen Stelle treten soll, erreichen. Darauf wies ich ganz besonders hin>.

ANMERKUNG FÜR WAIS[hs. korrigiert, Anm.]: Dringe bitte darauf, dass es mit den Besprechungen endlich weitergeht.

Dr. Zolles, ÖFVW, teilte mir vertraulich mit, dass jetzt die Werbung fast auseinanderfällt. Die Bundesländer aber auch die Handelskammer beginnen, wie er glaubt, ein Kesseltreiben gegen meine Person. Dies erschüttert mich sehr wenig. Nach wie vor stehe ich auf dem Standpunkt, wenn die Bundesländer glauben, sie können hier gegen den Handelsminister intrigieren, dann werde ich ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, dass der Bund vom nächstjährigen Budget von 240 Mill. S 60 % davon bezahlt. Auf jedes Bundesland entfällt ein Bruchteil, selbst wenn ich die 20 % aller Bundesländer zusammennehme, dieser Summe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Besprich mit Zolles, wie die einzelnen Länder und die einzelnen Kammerfunktionäre sich verhalten.

In der Paritätischen Kommission, die Kreisky zu meiner Überraschung selbst leitete, gab es überhaupt nichts besonderes. Die Preiserhöhungsanträge wurden alle wieder dem Preisunterausschuss zurückgewiesen, weil man sich in der Präsidentenbesprechung nicht einigen konnte. Kreisky ist angeblich deshalb gekommen, weil er angenommen hat, dass ich bereits im Kautsky-Kreis referiere, eher aber nehme ich an, dass er wieder mehr Kontakt mit der Handelskammer sucht. Er möchte demonstrieren, wenn auch der Wirtschaftsbund jetzt mit ihm im Streit ist, er mit der Handelskammer um so mehr zusammenarbeitet. Interessanterweise denkt nicht einmal Mussil daran, die Konfrontation weiter fortzusetzen. Unwahrscheinlich, wie solche Institutionen doch auf ein gutes Einvernehmen mit dem Bundeskanzler grössten Wert legen. Hier glaube ich fürchten sie vor allem, dass eine einfachgesetzliche Regelung ihr Aussenhandelssystem abändern könnte. Für mich wird es ein Testfall sein, wie sich die Handelskammer bei der Regelung des Holzwirtschaftsrates jetzt endgültig verhalten wird, wenn nach zwei Monaten Pause – wie ich ihnen zwar nicht zugesagt, aber angedeutet habe – dann die sehr harten Verhandlungen beginnen werden.

Im Kautsky-Kreis musste ich eine Tour d'Horizon wieder einmal mehr machen und habe dort auf Grund der mir zur Verfügung stehenden Daten und Informationen ein optimistisches Bild, wenn auch ganz besonders auf die grosse Gefahr unseres Zahlungsbilanzdefizites hinweisend, gegeben. Die Diskussion war sehr lebhaft und alle sind der Meinung, dass unser Kurs der Hartwährung, der Preisdämpfung, der Vollbeschäftigung, ja sogar der Einkommensteigerungsrücknahme der richtige ist. Insbesondere das letztere musste ich den dortigen Genossen klar und deutlich vor Augenführen. Natürlich war die Kollektivvertragserhöhung 1975 von 18,6 % zu hoch, wenn man diese Ziffer allein sieht. Man müsste aber wahrscheinlich eine Analyse machen, welche Branchen hier nachgezogen haben und wie dort die absoluten Löhne aussehen. 1976 sind wir dann schon auf 10 % zurückgegangen und 1977 liegen wir jetzt insbesondere in den letzten Monaten knapp über der Verbraucherpreissteigerung. Die Lohnerhöhung z.B. in der Brauindustrie und jetzt in der Zuckerindustrie von 7,5 % bringt eindeutig knapp eine Reallohnhaltung, denn von diesem über den Verbraucherpreisen liegenden Lohnerhöhungssatz muss man ja die Steuer und vor allem einmal die Sozialversicherung abrechnen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte rechne mir einmal die globale Einkommensverbesserung mit Abzügen durch.

Alle wendeten sich gegen eine Weichwährungspolitik ausser Milford, der schon immer sich dadurch ausgezeichnet hatte, dass er prinzipiell gegen die Mehrheit war, obskure Vorschläge machte und solange ich ihn in der Arbeiterkammer noch zu betreuen hatte, überhaupt nichts fertigbrachte. Vranitzky von der CA hat mit Recht darauf verwiesen, dass er sich sogar gegen eine Surcharge aussprechen würde, weil dies bereits eine Vorstufe der Abwertung ist. Die Betriebe der verstaatlichten aber auch die privaten sind derzeit in einer komischen Situation. Vranitzky bestätigte meine Aussage, dass man früher von einer gespalteten Konjunktur geredet hat z.B. noch Konsumgüterindustrie gut beschäftigt, Investitionsgüterindustrie schlecht, man dies aber jetzt auch nicht mehr machen kann. Sepp Wille meinte, es sei eine zerrissene Konjunktur. Ich selbst hatte nämlich in meinem Vortrag klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es in einzelnen Sparten und Branchen ganz verschiedene Situationen gibt. Betriebe, die noch gut ausgelastet sind, ja selbst auch noch gute Gewinne erzielen, während es andere gibt, die wirklich schon knapp vor dem Zusperren stehen. Grünwald, ÖIAG, meinte, es müsste ein Bündel von Massnahmen gefunden werden. Die Regierung ja die ganze Öffentlichkeit zeigt eine gewisse Konzeptmüdigkeit, weil es bis jetzt immer zum Konzipieren von Plänen gekommen ist, an der Durchführung aber dann sehr gehapert hat. Wir stehen, wie er sich richtig ausdrückte, vor einem Jahrzehnte-Problem, wenn es uns nämlich nicht gelingt, diese Strukturschwierigkeiten zu beheben, die Wirtschaft wieder florierend zu machen, dann wird der alte Slogan: Die Sozi können höchstens das Geld ausgeben und sind für die kleinen Leute, erwirtschaften, eine Wirtschaft die Unternehmer führen, können sie aber nicht. Rieger meinte zum Schluss dann, er sei für mehr dirigistische Massnahmen, wovon ich mich ganz entschieden distanzierte, weil ich auf Grund der siebenjährigen Erfahrung mit einer Bürokratie weiss, was man damit wirklich erreichen kann, verlangte mehr Energiesparen, wo ich ihm nachweisen konnte, dass wir sehr wohl schon einiges getan haben. Dass aber auch hier wieder die Durchführung mangels gesetzlicher Möglichkeiten scheiterte. Einen erhöhten Mehrwertsteuersatz, Frankreich beträgt er 33 %, damit spekuliert übrigens jetzt auch Androsch und vielleicht auch Kreisky, und insbesondere eine Verschärfung der Devisenbestimmungen für Auslandsreisen. 26.000 S sind zu viel, jedermann kann sie ja einige Male bei den verschiedensten Banken ohne weiteres holen, weshalb wieder die Passeintragung kommen müsste und eine verschärfte Grenzkontrolle. 15.000 S kann jeder ausserdem noch in Schilling ins Ausland mitnehmen, die nach Meinung Riegers überhaupt nicht notwendig seien. Mit solchen Ideen spekuliert übrigens auch Kreisky, ich bin sehr gespannt, ob Androsch dies machen wird. In Wirklichkeit, bin ich fest überzeugt, wird es kaum eine Kontrolle geben, weshalb alle solche Anordnungen nur Optik sind. Eines, da hat Rieger vollkommen recht, ist notwendig, die Regierung muss handeln und entscheiden. Dies wird sicherlich geschehen, denn bis jetzt hat sie dies in den sieben Jahren stets getan, nur in der Sommerdiskussion war der Eindruck eines untätigen zerstrittenen Regierungslagers.

Anschliessend diskutierte ich mit Lachs, Wille und Grünwald die Frage der Wegwerfflaschen. Grünwald wollte von mir jetzt eine schnelle Entscheidung über die Einwegflaschen, denn sonst wird Aluminium- Ranshofen eine Dosenproduktion aufnehmen. Tommy Lachs verwies auf die amerikanischen Erfahrungen, wo es verheerend ist, da dort zu spät Massnahmen gesetzt werden. Ich habe ja mit meinem ewigen Reden gegen die Einwegflaschen wenigstens erreicht, dass die Unternehmer jetzt nicht Investitionen tätigen, die man dann kaum mehr zurückschrauben kann. Auf die Dauer allein kann es aber mit diesen Warnungen nicht genügen. Grünwald und auch Wille verlangten eine Entscheidung so schnell wie möglich. Ich habe sie auch an Sekt.Chef Wanke verwiesen, weil dort die entsprechenden Vorschläge erarbeitet werden. Besonders verwies ich natürlich auf die legistischen Schwierigkeiten, wie sie Wanke immer darlegt. Eigentlich bin ich aber fest entschlossen, selbst ohne eine einwandfreie gesetzliche Deckung jetzt einen entsprechenden Schlusstrich unter die Debatte zu setzen und ein Gesetz vorzulegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte versuche eine endgültige Lösung mit der Handelskammer und der Arbeiterkammer zu vereinbaren.