Dienstag, der 13. September 1977

Dienstag, 13. September 1977

Herr Kempermann und König aus dem Krisenmanagement der Internationalen Energieagentur, kommen, um Österreich zu kontrollieren. Sie sind voll des Lobes über die Mitarbeit der Österreicher. Gen.Sekr. Lantzke legt grössten Wert darauf, dass die kleinen Länder innerhalb der Organisation stärker eingeschaltet werden, damit nicht die Grossen ausschliesslich die Politik der Agentur bestimmen. Schon bei der Erarbeitung der Entwürfe des Abkommens war Dänemark als kleines Land massgebend beteiligt. Diese partizipative Gruppe der kleinen Länder soll verstärkt werden. Personalpolitisch konnte ich darauf hinweisen, dass Potocnik jetzt zu diesem Zweck nach Paris in die Mission entsendet wird. Die Frage der Erarbeitung eines Krisenmanagements mit einem Stab hat das grosse Problem, dass wenn das Krisenmanagement steht die darin Beschäftigten nichts zu tun haben, bzw. wenig zu tun haben, bis der Krisenfall eintritt. Zu diesem Betreff erörterte ich den beiden Herren, die aus der Industrie kommen, dass nicht ein eigener Apparat bei uns aufgebaut wird, sondern eben wie dies jetzt die neue Politik der Wirtschaftlichen Landesverteidigung überhaupt ist, die Industriesektion aber auch die Energiesektion als Ganzes mit den Branchenreferaten usw. herangezogen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Man müsste auch die Berghauptmannschaften zu internationalen Energie-Agentur-Arbeiten heranziehen.

In der langfristigen Entwicklung insbesondere in den grossen Ländern befürchtet die IEA, dass ein kleiner Stab in jedem Land für sie zur Verfügung steht, die wirkliche Energiepolitik aber von den herkömmlichen Apparaten der Ministerien gemacht wird. Diese Gefahr besteht bei uns gar nicht, denn wie Dr. Hladik richtig bestätigte, werden bei uns alle eingeschaltet. Dies ist der grosse Vorteil, wenn man nicht genug Personal zur Verfügung hat. Die beiden Deutschen übrigens waren sehr überrascht, zu erfahren, dass wir im Handelsministerium tatsächlich 1 % pro Jahr einsparen. Harte Kritik gab es, dass die Bestandserhaltung in Österreich und in der Türkei nicht annähernd den Beschlüssen entspricht. Derzeit sollen 20 % d.h. 70 Tage Vorrat angelegt sein, wir haben 46 Tage. Der grösste Teil davon dient, wie die beiden natürlich, die aus der Ölindustrie kommen, der normalen Lagerhaltung wie jede Ölwirtschaft selbst automatisch hat. Zu diesem Zweck wird jetzt 1980 die Lagerpflicht auf 90 Tage erhöht. Ich erklärte sofort, dass ich ausserstande bin, jetzt eine diesbezügliche Verordnung schon zu erlassen. Wichtiger ist es, die Industrie dazu zu bringen, die 70 Tage endlich zu erfüllen. Ich erörterte den beiden die Schwierigkeit, überhaupt gesetzliche Massnahmen in Österreich durchzusetzen, Lantzke war gerade anwesend, als wir im Parlament über dieses Problem diskutierten. Statt des Energiesicherungsgesetzes bekam ich ein Erdöllager und Meldegesetz. Kopfschüttelnd nahmen die beiden diese Tatsache zur Kenntnis. Wenn Österreich kritisiert wird, hoffe ich, dass sie auf diese gesetzliche Unzulänglichkeit hinweisen werden, wenn der Länderbericht über Österreich erscheinen wird. Wichtig erscheint mir nur, dass wir auch bezüglich der Lagerhaltung alles vorgekehrt haben, um durch ständige Ermahnung der Industrie, Internationale und ÖMV diese international übernommene Verpflichtung auch tatsächlich zu erfüllen.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte auch schriftlich die Ölfirmen ständig zu mahnen.

Im Ministerrat hat Kreisky Moser gefragt, wie lange es noch dauert, bis die Bundesstrasse 17 in der Steiermark besser ausgebaut ist. Scheinbar hat er einmal dort wieder Versammlungen gehabt und festgestellt, wie unzulänglich dieses Strassenstück ist. Moser erwidert, dass jetzt die Umfahrungen grösstenteils in Angriff genommen werden, Kapfenberg allein aber 1 Mia. S kostet. Kreisky meinte, diese Strasse müsse forciert ausgebaut werden, wie dies bei sinkenden Budgetmitteln geschehen soll, hat er allerdings nicht gesagt. Sicher gibt es in Österreich durch die länderweise Aufteilung der Strassenmittel die unmöglichsten Verhältnisse. Bei Eisenstadt baut man eine Autobahn, wenn auch nur 4 km, wo gelegentlich ein Auto drüberfährt und in Ballungsgebieten gibt es die katastrophalsten Strassenverhältnisse, wo ständig Unfälle und Strassentote zu verzeichnen sind. Niemand kann aber scheinbar diese föderaltiveföderale/föderative? Aufteilung der Strassenmittel ändern.

Kreisky gibt am 26. September einen Empfang für 20-jähriges Bestehen der Atombehörde in Schönbrunn.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken.

Ich habe bei der Tagesordnung die 15 Punkte umfasste, wo fast alle ausser dem Grünen Bericht der Landwirtschaft, nur Entsendung von Delegationen betraf, erwartet, dass Kreisky irgendeine Bemerkung macht. Diesmal dürfte ihm dies aber nicht besonders aufgefallen sein.

Vor dem AKT-Vorstand berichtete ich über die Wirtschaftssituation aber ausschliesslich bezogen auf mein Ressort. Natürlich kam dann ganz besonders von den christlichen Arbeitnehmervertretern insbesondere Präs. Jäger, aber auch der Wiener Vizepräsident Eberhardt die Sprache sofort auf die Budget- und Steueränderung. Ich hatte es verhältnismässig leicht, die Argument zu widerlegen. Die Verminderung der Möglichkeit Sozialkapital zu bilden, führt keinesfalls dazu, dass die Pensionen der Arbeiter und Angestellten gefährdet sind, da genug jetzt rückgestellt wurde und überhaupt nur 10 – 14 % nach Erhebung der Arbeiterkammer eine solche Zusatzpension bekommen. Selbst die PKW-Abschreibung resp. die 50 % Anerkennung des Kilometergeldes kann vom Arbeitgeber nicht auf den Arbeitnehmer überwälzt werden, denn dieser könnte, wenn er bis jetzt das Kilometergeld voll ausbezahlt bekommen hat, dieses einklagen. Das Ganze geht also wirklich ausschliesslich gegen die Privilegien der steuerlichen Begünstigung der Unternehmer. Ich muss zugestehen, dass diese nicht für die Privatentnahme des Unternehmens gebildet wurden sondern zur Stärkung seiner Eigenkapitalbasis. Unbestritten muss aber sein und ist es auch, dass in den vergangenen 7 Jahren durch die grosszügige Handhabung von Androsch die Unternehmer diese Möglichkeit entsprechend nützten. Swarovski soll bei einen Bedarf von 15 Mio., 90 Mio. Schilling steuerfrei gestellt haben, zugegebenermassen hat gerade in der Krisensituation Swarovski vor etlichen Jahren diese Rückstellung dringend gebraucht. Die VÖEST-Alpine soll 250 Mio. Schilling, 3.5 Mia. Schilling Sozialkapital steuerfrei gebildet haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte lass prüfen, ob diese Ziffern tatsächlich grössenordnungsmässig stimmen.

Redakteur Hacker frägt an, ob tatsächlich zwischen Nationalbankpräs. Kienzl und mir vereinbart wurde, den Tourismus, wie wir in Österreich besser sagen, die Kletterei, entsprechend zu fördern. Ich erörtere ihm unsere Konzeption, insbesondere dass wir versuchen sollten einen Teil der jetzt entwickelten Aktivitäten der Urlauber zu fördern.

Die Wanderpässe, die Wandernadeln sind der erste Ansatz. Heuer hat der Hochgebirgstourismus Schlagzeilen gemacht, leider aber wegen der grossen Anzahl von tödlich Verunglückten. Wenn aber schon jetzt das Interesse, wenn auch durch ein negativ Image geweckt ist, müsste es uns eher gelingen, die Aufmerksamkeit jetzt auf positive Politik und Massnahmen zu lenken. Das Handelsministerium selbst gibt seit Jahren den alpinen Vereinen 5 Mio. Schilling pro Jahr, allerdings hauptsächlich zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen der Schutzhütte. Brutal ausgedrückt wie ich ihm sagte, die Häuselaktion für das Hochgebirge.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre was Würzl jetzt in dieser Frage vorbereitet.

Dr. Eckert als Rechtsvertreter der Firma LobmeierLobmeyr? ruft an und teilt mit, dass es ihm gelungen ist, Bakalowits, der sich ebenfalls für das Saudi-Arabien-Geschäft interessierte, mit Lobmeyr zusammenzubringen. Dadurch wird jetzt nur eine einzige Firma diesen 150-Mio.- Schilling-Auftrag in Saudi-Arabien zugeschlagen bekommen. Der Finanzminister hat jetzt bei uns im Handelsministerium angefragt, ob wir garantieren können, dass nicht mehr als 15 % Provision in diesen Betrag steckt. Tatsächlich muss Lobmeyr 29 Mio. Schilling an die deutsche Consultingfirma, die sich ebenfalls um diesen Auftrag bemüht hat, zahlen. Davon sollen dann 7 - 8 % Provision an den saudi- arabischen Vermittler geben. S.Chef Meisl meint, wir könnten nicht eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung über die Kalkulation abgeben. Wir einigten uns dann darauf, dass wir doch einen, von Meisl noch zu verantwortender Brieftext mit Eckert gemeinsam abgefasst werden soll.

Die Autoprotestaktion des Wirtschaftsbundes führte mit einer Säule auch beim Handelsministerium vorüber. Grösstenteils waren es doch Kombis und mittlere Wagen, vereinzelt allerdings wie mir Papacek sagte auch teure Luxusauto. Zur grössten Überraschung, vielleicht auch des Wirtschaftsbundes als Organisator, nahmen 6.500 Autos daran teil. Die Aussprache mit Kreisky und Sallinger war kurz, da dieser die Rücknahme des gesamten Gesetzentwurfes verlangte. Kreisky hat mit recht erklärt, auf der Basis dieses Gesetzentwurfes können Verhandlungen geführt werden, die der Wirtschaftsbund aber ablehnte. Die Freiheitlichen haben jetzt nach dem Freien Wirtschaftsverband ebenfalls mit Kreisky und Androsch verhandelt und gewisse Zugeständnisse erreicht. Parteiobmann Taus hat bei der Kundgebung dann grosszügig angekündigt, wenn die ÖVP dann das nächste Mal gewinnt, dann wird sie diesen Gesetzentwurf sofort wieder rückgängig machen. Wenn Taus noch bei mehreren solcher Gelegenheiten dies dezidiert immer wieder erklärt, wenn womöglich taktisch vorher die FPÖ immer kleine Ergebnisse erzielt und vielleicht sogar dem Gesetz im Parlament zustimmt, dann kann die ÖVP mit Sicherheit rechnen, dass eine kleine Koalition zustande kommen muss, weil sie die FPÖ auch durch entsprechende Zustimmung oder zumindestens Sympathie für Massnahmen die die SPÖ jetzt setzt, schwer[hs. korrigiert, Anm.] als Koalitionspartner bekommen kann. Die ÖVP-Leitung denkt dass die Autofrage für die Bevölkerung so eminent wichtig ist, dass man damit, ganz unabhängig wen es trifft, die Emotionen der Wähler gegen die Regierung nützen kann und nützen muss. Aus leidvoller Erfahrung 1968 denkt Taus und seine Leute, vielleicht ist jetzt auch der grosse Umschwung innerhalb der SPÖ-Regierungszeit.

Bei der Vorstandssitzung auf der Landstrasse am Abend haben wir dieses Problem eingehend diskutiert, da ich persönlich glaube, dass sich in 3 Wochen bei den burgenländischen Wahlen zeigen wird, ob sich das Menetekel auch bei uns wiederholt, wie es der ÖVP ergangen ist. Damals wurde durch die burgenländische Wahl in meinen Augen die erste grosse Niederlage der ÖVP-Alleinregierung im Burgenland erzielt. Für mich steht ausser Zweifel, dass damit die burgenländischen Wahlen auch für uns Testcharakter haben.

Dr. Prader, der Bruder des Verteidigungsministers, aber seit Jahrzehnten Fachverbandssekretär der Baustoffwirtschaft kam mit seinen wichtigsten Repräsentanten vom Transportbeton um über die durchgeführte Preiserhöhung von 4.5 % mit mir zu reden. Der Gewerkschaftsbund verlangt, dass ich jetzt eine Preisregelung durchführe. Dies ist abgesehen von den technischen Schwierigkeiten, in diesen Fall besonders unmöglich, weil ich kaum nachweisen kann, dass Rohstoffpreise gesunken sind. Der Zementpreis und die Schotterpreise wurden um 4 % von der Paritätischen Kommission genehmigt, noch dass betriebswirtschaftlich nicht Preissenkungen weitergegeben wurden. Dies werde ich dort kaum feststellen können. Meine gesetzliche Möglichkeit ist daher sehr gering, trotzdem habe ich natürlich sofort darauf verwiesen, dass ich zwar nicht preisregeln möchte, aber von der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gegebenenfalls dazu gezwungen werde. Prader meinte, dann werden sie 6 Monate theoretisch preisgeregelt sein, denn selbstverständlich würden sie zum Verwaltungsgerichtshof gehen und das ganze Verfahren bringt mir nichts, ausser Zores. Nach längerer Verhandlung, an der auch der junge Beamte Schmid, sehr geschickt teilnahm, einigten wir uns, dass ab 1.10. für die neuen Verträge nur 3.5 % Zuschlag berechnet wird. Dies mag vielleicht eine optische Lösung sein, denn bei neuen Verträgen wird jeder einzelne Fall genau kalkuliert und dann das Anbot gemacht. Jede Baustelle muss nämlich auf Grund der Entfernung, der Steigung usw. von den Transportbetonfirmen kalkuliert werden. In den seltensten Fällen behauptet sogar ........? wird aber dieser Kalkulationspreis dann tatsächlich abgeschlossen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auf die nächste Tagesordnung Jour fixe AK und ÖGB setzen.

Die Sitzung des Energiesparvereins war eine Massenversammlung die Kreisky eingeladen hatte. Für ihn lauft dies auch nicht unter diesem Titel, sondern unter Austria-Energieagentur. Kreisky erörterte sofort, sie soll staatsfern und länderfern, aber auch erzeugerfern sein. Vernünftige Ratschläge sollte man dort sammeln und in der Öffentlichkeitsarbeit der Bevölkerung klar machen. Das Geld, welches man dort einsetzt, könnte man durch einen 50-fachen Ertrag beim Energiesparen dann am indirekten Weg zurückbekommen. Er schlug vor, ein Proponentenkomitee sollte sich bilden und dann mit dem von ihm vorgesehenen Sekretär Weiser die notwendigen Arbeiten beginnen. Zuerst schien gar keine Diskussion zustande zu kommen, dassdann? meldete sich endlich Erbacher, verwies darauf, dass die Elektrizität nur 14 % der gesamten Energie ausmacht und dass jetzt der Verein der Elektrizitätswirtschaft sogar einen eigenen Verein wieder für Energie-Technologie sparende Forschung eingesetzt hat. Janetschek vom Gasverband verwies darauf, dass eigentlich das Ministerium ja alle Ziffern zur Verfügung hat und auch hier sehr aktiv ist und damit der Bund eigentlich diese Angelegenheit gut betraut und daher auch die Mittel dafür aufbringt. Gen.Dir. Bauer ÖMV, meinte, das Sparen hat immer ein negatives Image des Entbehrens. Deshalb spricht man international jetzt immer von Konservation, d.h. nicht mehr auf das Sparen kommt es an, sondern auf das Konservieren der Energievorräte. Bgm. Gratz sagte, der Verein wird in Konfrontation mit Interessen, insbesondere der Hersteller von Heizgeräten, Elektrogeräten, PKW mit den Baunormen, mit der Bauwirtschaft usw. in Konflikt kommen, deshalb müsse er gestärkt sein und auf diese Konfrontation eingestellt. LH Wallnöfer verwies darauf, dass in der Elektrizität und bei anderen Energieträgern, Kompetenzen über Preise, Ausbau, Studien usw. jetzt schon gibt und dass es daher notwendig wäre, alles genau zu überlegen. Gen.Dir. Gruber, NEWAG, verwies ganz besonders darauf, dass im Handelsministerium schon alles was Kreisky hier beabsichtigt, inkl. des Energiesparbeirates existiert. Für ihm sei es eine Frage, welche Kosten werden entstehen und insbesondere was wird Gen.Dir. Weiser machen. Wagensonner, TIWAG, meinte, es müsste eine Quantifizierung der Einsparung erfolgen, denn das Handelsministerium S.Chef Frank hat einmal mit Recht festgestellt, 1 % jährlicher Zuwachs geringer an Energie sei bereits ein grosser Erfolg. Präs. Robatsch aus der Steiermark meinte, sie hätten schon Energie- und Rohstoffsparvorschläge unterbreitet an alle Haushalte der Steiermark geschickt und damit gute Erfahrungen gemacht. Es sollte also keine Parallelaktivität entstehen. LH Kessler verwies ganz besonders darauf, dass diese Institution nur von Fachleuten beschickt werden dürfte, aber jetzt schon so viele Fachleute in so vielen Institutionen sind. Primär möchte er aber darauf hinweisen, dass das Elektrizitätsrecht Kompetenz der Länder sei. Präs. Müller-Hartburg vom Architektenverein meinte was sei das Ziel dieses Vereines. Gen.Dir. Moser [evtl. Dir. Weiser gemeint, Anm.] soll sich als .....??? Dir. Altziebler, Steweag meinte SparratvorschlägeSparvorschläge? hätten sie mit Einvernehmen das Landes gemacht und allen Haushalten ebenfalls zugeschickt. Präs. Igler, Industriellenvereinigung, verwies darauf, dass unpopuläre Massnahmen, z.B. die Wärmedämmung gemacht werden müssen und deshalb alles politische Entscheidungen seien. Erbacher dann noch einmal, dass der Energiefluss im Diagramm jeden bekannt sein müsse – mit Recht hat er indirekt damit zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere die sich mit Energie nicht beschäftigen und dazu gehört auch Moser [evtl. Dir. Weiser gemeint, Anm.], eben davon kaum eine Ahnung haben, aber auch Kreisky immer wieder die Möglichkeiten überschätzt. Wichtig sei aber auch die Inventur aller Vereine, Organisationen, Institutionen, die sich bis jetzt bereits mit diesem Problemen beschäftigen. Sparen könne man nur im ganz geringen Ausmass. Die Schweiz denkt maximal bis 3 % und dies ausschliesslich auf dem Wärmesektor. Oberhammer wieder Generalintendant, verwies darauf, dass die Ergebnisse, die bis jetzt vorliegen, niemals mediengerecht verarbeitet wurden. Reisinger, Gen.Dir.

der Stadtwerke, verwies auf die derzeit energieaufwendigen Geräte die hergestellt werden und Koppe, Verband Konsumenteninformation, beschäftigt sich mit der psychologischen Seite der Frage für den Konsumenten. Kreisky, der immer wenn jemand dagegen redete, sofort replizierte und mit der Zeit immer verärgerter wurde, fasste zusammen, dass es Absicht sei, die Bevölkerung über die Bedeutung der Energie klar zu informieren und es ihr klarzumachen. Aufklärung sei das Ziel und dafür sei er auf Grund der Kompetenz des Bundespressedienstes und damit der Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Wer sich für die Teilnahme interessiere, solle sich zum Proponentenkomitee nach Überlegung melden, wer nicht soll es bleiben lassen und wenn zu wenig teilnehmen, dann wird eben die Regierung diese Aufgabe allein machen. Zerreden wird er dieses ganze Projekt nicht lassen. Gen.Dir. Bauer wollte einspringen und meinte, man könne ja jetzt schon die Proponentenkomitee-Idee beschliessen, denn die sei sehr gut. Wieder meldeten sich einige und meinten, Gen.Dir. Weiser soll jetzt endlich einmal seine Konzeption vortragen. LH Wenzl unterstrich, dass das Handelsministerium ja kompetent sei und hier wirklich schon vieles geleistet hat. Da ich jetzt effektiv zitiert wurde, musste ich mich melden und erklärte dezidiert, dass erstens an der Kompetenz des Handelsministeriums sich überhaupt nichts ändert, dass zweitens alle Arbeiten inklusive des Energiesparbeirates weiter fortgesetzt werden und dass drittens ich bereits 1974 einen Energiesparvorschlag gemacht habe, dass aber weder die Wärmedämmung in den Ländern, noch die interministeriellen Massnahmen die vorgeschlagen wurde, von irgend jemand wirklich restlos, vielleicht vereinzelt andeutungsweise, durchgeführt wurde. Natürlich könnte ich jetzt auf Grund der letzten vorliegenden Ergebnisse darauf hinweisen, dass wir einen sehr schönen Sparerfolg erzielt haben. Die Elektrizität hat nur in den 7 Monaten um 2.3 % zugenommen und bei Öl gibt es sogar einen effektiven Rückgang. Trotzdem bin ich hier vorsichtig mit einer Aussage, schmücke mich nicht mit fremden Federn, denn dafür ist das Wetter verantwortlich und ich dafür leider nicht zuständig. Kreisky hat selbstverständlich den Wunsch vieler, dass Weiser, den er dort nur vorstellte, indem er meinte, wo ist er, stehen Sie auf, nicht das Wort gegeben. Hätte Weiser seine Konzeption dort dargelegt, wäre er sicherlich von den Fachleuten zerrissen worden und es hätte sich dort eine sehr unangenehme Situation für Kreisky ergeben. Kreisky selbst wollte niemand direkt widersprechen. Weiser aber hätten sie sicherlich fertiggemacht. Interessant für mich war nur noch der Hinweis von Kreisky, dass auch die Internationale Energieagentur diese Aufklärungstätigkeit verlangt und insbesondere das Sparen als ihr grosses Ziel darlegt. Kreisky möchte also scheinbar mit diesem Verein, ähnlich wie Carter in Amerika eine ganz grosse Kampagne starten. Da er sicherlich dafür wird wesentliche Mittel aufbringen, kann es ihm optisch auch gelingen. Hätte ich vor Jahren eine solche Aktion gestartet, wäre ich bestimmt an budgetären Schwierigkeiten gescheitert. Hier zeigt sich eben der grosse Unterschied, wenn der Bundeskanzler etwas in Angriff nimmt oder ein einzelner Minister. In der Verfassung steht zwar theoretisch, dass alle Minister inklusive Bundeskanzler gleich sind, in der Praxis kann und wird dies nie sein, ausser, der Bundeskanzler ist so schwach und inferior, dass er die ihm automatisch gegebene wesentlich bessere Stellung als ein Primus inter pares nicht nützt. Dann ist in meinen Augen allerdings diese Regierung sehr kurzlebig und wenn es eine Ein-Parteiregierung ist, sicherlich bei der nächsten Wahl weggewählt. Die Bevölkerung – und ich behaupte sogar - auch die gesamte Staatsorganisation braucht nämlich so wie jeder andere Teilbereich des Staates, aber auch wenn es nach mir geht der einzelne Betrieb, bei allen partnerschaftlichen Verhältnissen und Demokratisierung der Verwaltung und der Wirtschaft immer an der Spitze einen Mann, der letzten Endes zu entscheiden hat. Dies hat nichts mit Autoritätssystem zu tun, schon gar nichts mit Diktatur, sondern ist die Erkenntnis von jahrzehntelanger Tätigkeit in den verschiedensten Institutionen, die ich mir gebildet habe.