ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass sie genau informieren.

Der Assessor von der Provinz Friaul-Venezien Stopper und Präs. Caidassi von der Triester Handelskammer kamen mit einer ganzen Delegation, wie dies bei der Wiener Messe jetzt schon Tradition ist. Wir unterhielten uns über die wirtschaftlichen Möglichkeiten insbesondere da Österreich im Hafen Triest jetzt schon einen 26 %-igen Anteil ausmacht. Die wichtigste Frage war, da Jugoslawien eine Transitsteuer für Transporte erhebt und noch immer österreichische Waren über Jugoslawien, sei es dann in die jugosl. Häfen, je sogar nach Triest gehen, ob hier nicht doch im stärkeren Masse der Direktverkehr zwischen Österreich und Italien gefördert werden kann. Dazu wird insbesondere der Ausbau der Autobahn – jetzt von Udine nach Carnia und dann bald nach Tarvisio beitragen. Moser hat ihnen versichert, dass ich bereits den Präsidenten der Region mitteilte, dass die österreichische Autobahn zeitgerecht an Arnoldstein angeschlossen wird. Italien interessiert sich auch für die Kohlen- Pipeline von Polen nach Österreich und ich schlug ihnen vor, sie sollten sich mit Rosenstrauch zusammensetzen, damit sie ebenfalls im Komitee, resp. der Studiengesellschaft mitwirken. Triest baut jetzt den grossen Holzhafen aus, weitere 120 qm und könnte sich vorstellen dass österreichische Importeure, entweder für Österreich oder für Drittländer exotische Hölzer dort lagern. Ablehnen musste ich den Wunsch von Friaul, mit Kärnten ähnlich dem Nord-Südtirol-Accordino- Abkommen, ein solches ebenfalls zwischen den beiden Provinzen Kärnten und Friaul zu schliessen. Ich erklärte, dass wenn nicht Accordino schon unmittelbar nach dem Krieg geschlossen worden wäre, jetzt rechtlich gar keine Möglichkeit mehr besteht, weil dies eindeutig gegen unsere Verfassung verstösst. Die auf der Messe ausgestellten Gewerbebetriebe als Zulieferanten, hier sind nur 30, in Summe gibt es 1000,, haben sicherlich Möglichkeiten auch nach Österreich zu exportieren. Die LKW-Transporte von Italien nach Österreich funktionieren sehr schlecht, weshalb sie bei der Handelskammer in Kärnten und bei LH Wagner vorgesprochen haben. Lloyd Triestino bringt jetzt von Südafrika Bananen und möchte diese in Kühlcontainer gleich bis zum Verteilungszentrum nach Wien liefern. Dies halte ich nicht für sehr zweckmässig, weil letzten Endes dann die Bananen über ganz Österreich gestreut werden müssen, es daher in meinen Augen zweckmässiger ist, dieses Verteilungslager woanders zu errichten. Im Interesse des Fremdenverkehrs sollten die Segelklubs von Österreich und Italien engeren Kontakt halten. Ebenso wäre es zweckmässig, wenn der Luftverkehr zwischen Österreich und der Provinz Friaul verstärkt wird. Hier verwies ich auf die Schwierigkeiten, die sich durch Alitalia und die AUA ergeben werden. Am meisten erfreut waren die Italiener zu hören, dass ich zu ihrer Tavola rotonda nach Como komme, auch dann wenn der italienische Handelsminister dort nicht erscheint. Scheinbar gibt es mit ihm Terminschwierigkeiten. Neuerdings wurde ich zu einem Besuch Triests offiziell eingeladen, ich verwies darauf, dass ich erst kurz, allerdings privat in Triest gewesen bin und nur wegen Zeitmangel mich nicht bei den Präsidenten Caidassi oder dem Assessor oder dem Präsidenten der Region gemeldet habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Sollte ich nächstes Jahr nach Italien fahren, dann werde ich wohl einen Besuch in Triest einbauen müssen.

Botschafter Grubmayr aus Bagdad und MR Fälbl besprechen die weitere Vorgangsweise mit dem Irak. Der Irak möchte jetzt dringend die Gemischte Kommission in Bagdad einberufen. Er erhofft sich eine endgültig positive Zusage für ihren Wunsch 32 Experten, die allerdings nicht mit konkreten Aufträgen von Firmen geschickt werden, zu erhalten. Derzeit hat Böhler für Strassenbaumaschinen 2 Experten. Einer davon hat Grubmayr erzählt, will jetzt unbedingt zurück, denn er arbeitet im Kurdengebiet. Das letzte Mal hat man einen LKW mit Toten an ihm vorübergeführt, er fühlt sich daher nicht mehr sicher. Wenn die Experten dort allerdings zurückgezogen werden, geht ein zukünftiger Auftrag garantiert verloren. Hoesch hat 70, Schoeller-Bleckmann 15, Ruthner 2 Experten noch unten. Trotz grösster Anstrengung meldet sich in Österreich niemand. Die grossen Projekte, die VÖEST-Alpine angeboten hat, wurden zurückgestellt weil man jetzt momentan die Petrochemie bevorzugt und dort die Japaner, Franzosen und andere zum Zug kommen. Nur ein Treibstofftank-Angebot von Waagner-Biro kann eventuell abgeschlossen werden und für Ruthner eine Wasseraufbereitungsanlage. Das von Lintl offerierte Radio und Fernsehzentrum, wo die Planung allein schon 120 Mio. Schilling kosten würde, wird von den Irakern nicht mehr verfolgt. Es ist richtig, dass sie in dem Fall vertragsbrüchig sind, weil über die Planung bereits ein Vertrag unterschrieben ist. Die Iraker hätten aber mit diesem grossen Zentrum den ganzen arabischen Raum bedienen können und nicht nur ihr Land allein. Wir einigten uns dahingehend, dass Grubmayr, wenn er zurückkommt, mit dem Handelsdelegierten Schmiermaul den Irakern klarmachen wird, dass sie jetzt mit einen Fachmann die Expertenfrage so vorbereiten, dass im nächsten Jahr eine Gemischte Kommission mit meiner Anwesenheit in Bagdad abgehalten werden sollte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei dieser Gelegenheit würde ich dann die Emirate, Saudi-Arabien und ich weiss nicht was sonst noch für arabische Staaten, besuchen.

Der ungarische Vizeminister Kovacs mit einer Delegation von Ungarn inkl. Handelsrat Mádai, aber auch von Olioprot der Vertreter Wenzel, sprachen wegen der weiteren Möglichkeiten des österr.-ungar. Handels bei mir vor. Interessanterweise kam er gar nicht auf das Pflanzenölprojekt zu sprechen, das erwähnte ich bei der Einleitung und dann auch zum Schluss. Er berichtete nur, dass das Handelsvolumen sich um 17 % erhöht, was sie sehr befriedigt, 80 Kooperationen, wovon 35 Maschinen umfassen, sehr befriedigt arbeiten wegen der Zölle § 6 nicht zufrieden sind und 2 Projekte, nämlich Invertzucker, wo Kreisky einen Brief an Lázár geschrieben hat, nicht zustande kommen werden und auch nicht eine PreßstuhlfabrikBrennstofffabrik?, wo eine österr. Firma wahrscheinlich Pini & Kay, den Namen hat er allerdings nicht genannt, nicht zum Zug kommt, weil die Finnen wesentlich billiger sind, Zum ersten Mal wurde mir gegenüber von den Ungarn jetzt zugegeben, dass durch das Freihandelsabkommen Ungarn, Finnland, eine österr. Firma benachteiligt wird, weil diese 10 % Zoll bezahlen muss und daher auf alle Fälle zu teuer ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hillebrandt soll einen ganz genauen Bericht über diesen Fall vorlegen.

Über die Pflanzenölfabrik schlug ich dann vor, sollte man nicht, wie eine Vorbesprechung auf Beamtenebene ergeben hat, nur überlegen österreichische Raps-oder Sonnenblumen in Ungarn verarbeiten zu lassen, sondern auch den umgekehrten Weg zu prüfen. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr weil die Ungarn bereits mit einer neuen Fabrik im Theiss-Raum begonnen haben. Die Ungarn erwarten bezüglich der Donnerstag-Delegation von Staatssekretär Juhas wegen der Lignit- Kohle, dass Österreich von Ungarn nur die Kohle kauft und keinesfalls jetzt die Möglichkeit besteht, dass Ungarn mit uns ein Kraftwerk errichtet. Gerade an einer solchen Kooperation wäre ich aber besonders interessiert gewesen. Die Kohlenvorkommnisse für das erste 300-MW-Werk an der ungarischen Grenze wird sicherlich von Österreich allein vor 30 Jahre gedeckt werden können. Jetzt verstehe ich auch, warum die Ungarn bei den Besuchen von S.Chef Frank in Budapest immer nur von einen Kohlenliefervertrag gesprochen haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass von der Verbund prüfen, wann ein solches Kohlenkraftwerk im Hinblick auf die Zusage gegenüber den Polen, überhaupt erst möglich ist.

In der Ministerratsvorbesprechung habe ich vorher Aussenminister Pahr das Problem mit den tschechischen aber auch ungarischen neuen langfristigen Handelsabkommen erörtert. Das Aussenamt verlangt dezidiert Texte, wo diese Oststaaten im Hinblick auf die Helsinki-Vereinbarung Informationen geben sollen, die die ganz entschieden ablehnen. Statistik über Produktion, Volkseinkommen, Verbrauch und Produktivität, Aussenhandelsstatistik, mögliche Nutzung von Informationen über allgemeine Ausrichtung der staatlichen Wirtschaftspläne und Programme, Planungsprioritäten, wirtschaftliche Marktbedingungen usw. Pahr selbst hat sofort zugegeben, dass dies ganz unmöglich ist und dass er selbst grosse Schwierigkeiten hat mit den jetzt von seinen Beamten geforderten Wünschen hinsichtlich der Durchführung der Helsinki-Beschlüsse. Ich habe ihm einen entsprechenden Vorschlag, den wir den Bulgaren gemacht haben und von dort akzeptiert wurde, ebenfalls übergeben und er wird mir Bescheid sagen, ob in diesem Sinne verhandelt werden soll und kann. Er hat nur grosse Sorge, dass Fälbl ihn und seine Beamten zu allen Sitzungen einlädt. Dies konnte ich sofort entkräften und erklärte, alles wird interministeriell besprochen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sorge dafür, dass tatsächlich immer derdas Aussenamt eingeladen wird.

Kreisky selbst erörterte seine Konzeption für die nächstwöchige Regierungsaussprache am Kahlenberg. Mitarbeiter dürfen nicht mitgenommen werden, sie müsste draussen warten. Kreisky meint, man müsste eine kleine Arbeitsgruppe dann bilden und er wird der Vorsitzende sein, denn die müssten jetzt die Massnahmen ausformulieren, die längere Gültigkeit haben sollten. Keinesfalls geht es an, dass wir nach 3 Monaten dann wieder dieses Konzept ändern. Eine Steuerreform kommt vor den Wahlen nicht in Frage. Die Regierung hat ihre Moral verloren wenn sie vor den Wahlen Steuersenkung macht, wenn man nicht einmal weiss, wo die Bedeckung dafür herkommen soll. Benya hat zwar – und von seinem Standpunkt als Gewerkschaftspräsident zurecht gefordert, 1979 soll eine Steuersenkung erfolgen. Benya kennt aber den Standpunkt von Kreisky. Kreisky hat heute eine Versammlung bei 3000 Eisenbahnern gehabt und dort eine gute Stimmung angetroffen. Kreisky meint jetzt, es hat dort sicherlich keine Diskussion gegeben, schon aus dem Applaus heraus kann er ablesen, wie sehr die Arbeiter noch hinter der Regierung stehen. Ob er tatsächlich ein solche Gefühl entwickeln kann bezweifle ich zwar, doch die nächsten Meinungsumfragen werden alles zeigen. Die Zahlungsbilanz kann nur saniert werden, wenn direkte Massnahmen getroffen werden. Entweder Reduzierung der Käufe, oder so teuer machen, dass der Staat in dem Fall gleich entsprechend grosse Einnahmen hat. In Dänemark hat man eine Abgabe, wo das Auto so teuer kommt wie der Preis des Wagens. Gegebenenfalls könnte man einen dritten Mehrwertsteuersatz einführen. Androsch war nicht anwesend. doch hat er gestern mit ihm, wie er erklärte, stundenlang darüber gesprochen. Auch die Auslandsreisen müssten plafondiert werden. Derzeit kann jeder 26.000 Schilling Devisen von der Bank abheben. Seiner Meinung genügen vollkommen 20.000. Die Summe der Ausgaben von 23 Mia. Schillingen kann nicht für Auslandsreisen allein gedient haben, sondern hier handelt es sich um einen Geldtransfer. Juwelier Haban soll angeblich 50 Mio. Schilling in die Schweiz gebracht haben. Die Wirtschaftsprognosen sind wieder falsch die WIFO muss das BNP von 4.5 auf 4 % reduzieren. Er selbst hat seinerzeit schon gemeint, 3 sei das Maximum das wir erreichen werden. Es gibt in der Welt schon bessere Modelle die werden in Österreich aber nur nicht angewendet. Er möchte keine dramatischen Massnahmen wie in Skandinavien, aber die verstaatlichte Industrie muss jetzt Verkäufe zu Verlustpreisen tätigen. In Wirklichkeit müssten von der verstaatlichten Industrie 15.000 Beschäftigte entlassen werden. Er ist es letzten Endes der immer wieder Unternehmer verhält, Investitionen zu tätigen. So war es bei Vockenhuber in Fohnsdorf, bei der VÖEST-Alpine in Zeltweg über die Bergbaumaschinen, wo am Anfang nicht einmal 100 Mio., die bereitgestellt wurden, von der VÖEST beansprucht wurde. Jetzt geht es um das Zellstoffprojekt, wo ich sofort zustimmte, dass dies in meinen Augen eine Möglichkeit ist und um Austro-Porsche, wo ich meinte, hier müsste die Vertriebsfrage geklärt werden. Kreisky stimmte insoferne zu als er meinte, KreyslerChrysler hätte ihnen jetzt mitgeteilt, 10.000 $ Autos seien leicht zu verkaufen, doch ist er nicht sicher ob Chrysler auch einsteigt. Er verlangt jetzt – wer immer den Wagen produzieren möchte und vertreiben möchte – ein Joint venture. Wenn schon kein Austro-Porsche gebaut wird, so ist es immerhin möglich, dass Renault jetzt in Gleisdorf einen Teilbetrieb macht und auch ein italienischer Konzern sich dafür interessiert. Diese Information über die Aktivitäten der Regierung in der nächsten Zeit ist insbesondere was das Programm betrifft als strengst vertraulich zu behandeln.

Nach den morgigen Ministerrat erwartet er, dass die Presse ihm fragt, wie es jetzt in Österreich mit dem Terrorismus weitergehen wird. Insbesondere steht noch das oberstgerichtliche Urteil über die Terroristin Boock aus. Er meint Lanc müsste sich jetzt den Kopf zerbrechen, wie wir gegebenenfalls Massnahmen in Österreich treffen, die sich von den deutschen wesentlich unterscheiden müssen. Vielleicht ist es zweckmässig, so wie bei der Gendarmerie auch bei der Polizei eine besondere Abteilung für Terrorbekämpfung zu errichten. Jetzt gibt es eine Welle für die Todesstrafe. Er meint politisch wirksam ist aber nur ein Gegenstromsystem, d.h. über dieses Problem dürfe man dann erst diskutieren, keinesfalls aber die Todesstrafe propagieren bis dieser Terror in Deutschland abgeflaut ist.

Was die österreichische Wirtschaftsbund-Demonstration betrifft, so wird er nicht nachgeben. Nur was der Freie Wirtschaftsverband erkämpft, das wird von der Regierung auch dann akzeptiert. Das Demonstrationsrecht wurde von uns für die Menschen erkämpft und nicht für Fahrzeuge. Trotzdem wird er die Delegation empfangen, ihnen auch vorschlagen, es soll ein Schiedsgericht darüber entscheiden, ob er die Wirtschaft beleidigt hat oder nicht. Vor den Österreichischen Wirtschaftsbund-Demonstranten empfängt er eine freiheitliche Abordnung, weil diese an der Demonstration nicht teilnehmen.

Haiden berichtet über den grünen Plan. Die Landwirtschaft hat um 12 % im Durchschnitt im Vorjahr einen grösseren Erlös. Die Bergbauern sogar um 25 %. Das Realeinkommen gegen 1970 der Bauern ist um 38 % gestiegen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine Zusammenstellung über Realeinkommensteigung der einzelnen Gruppen machen lassen.

Lanc verwies darauf, dass die Volksanwälte jetzt 7.000 Schilling Repräsentationskosten und 6.000 Schilling für KFZ-Pauschale weil sie mit dem eigenen Auto fahren, bekommen sollen. Kreisky verwies darauf dass ein Präsidialpauschale für die 19 Beschäftigten die in der Volksanwaltschaft tätig sind, nicht möglich ist und vor allem man nicht im vorhinein sagen kann, dass sie ihr eigenes Auto für den Dienst benötigen. Er plädiert deshalb die ganze Sache noch einmal zurückzustellen.

Bei der deutschen Botschaft traf ich den PräsidentenWirtschaftsminister? von Baden- Würtemberg, Dr. Eberle. Er legt grössten Wert darauf auf bessere Kontakte zwischen der österreichischen Wirtschaft und seinem Land. Ohne sich in den Austro-Porsche einmischen zu wollen, verwies er darauf, dass es ungeheuer problematisch ist, ein solches Auto zu bauen. Er hat die schlechtesten Erfahrungen mit diesbezüglichen Ansätzen. Natürlich hat sich in Deutschland jetzt in seinem Land einige Autofirmen durchgesetzt, doch ein neues würde er sich nicht getrauen zu beginnen. Der deutsche Botschafter Grabert verwies dann darauf, dass es dringend notwendig ist, dass die Deutschen entweder mehr Zulieferungen zu uns geben und damit die österreichischen Exporte nach Deutschland vergrössern, oder überhaupt dazu beitragen dass das Handelsbilanzdefizit zwischen Deutschland und Österreich abgebaut wird. Grabert hilft uns zumindestens optisch in dieser Frage sehr viel. Leider ist der praktische Erfolg sehr gering.