Samstag, der 10. September 1977

Samstag, 10. September 1977

Bei der Wiener Herbstmesse-Eröffnung kam Sallinger vorher zu mir und meinte, ob ich auf die Streitfrage des Abgabenänderungsgesetzes zwischen der Wirtschaft und der Regierung zu sprechen komme. Ich antwortete sofort, das hängt nur davon ab, was er als Vorredner dazu sagt. Er erklärte, darauf überhaupt nicht einzugehen. Da Sallinger ja immer ein festgelegtes Konzept hat, war für mich klar, dass er nichts darüber sagt. Obwohl er diesmal ein wenig extemporierte, ist es sehr zurückhaltend gewesen. Natürlich habe ich dann ausschliesslich die wirtschaftliche Lage, wie ich sie sehe, dargestellt und insbesondere die Handelsbilanzsituation. In den ersten 7 Monaten haben wir 38 Mia. S Handelsbilanzdefizit, das sind um 8,5 Mia. mehr als im Vorjahr. Die Importziffern und Steigerungen sind das Entscheidende. Fremdenverkehr wieder haben wir um 8 % mehr eingenommen und 33 Mia. Devisen erlöst, die Ausgaben aber sind um 16 % gestiegen und 15 Mia. wurden bis jetzt ausgegeben. Wirklich Dank sagte ich der Wirtschaft, weil sie bis zum Juli, obwohl ein stärkerer Jahrgang angefallen ist, 78 % der Lehrstellensuchenden bereits untergebracht hat, zum Vorjahr waren es 74,7 %. Kirchschläger forderte dann in seiner Ansprache alle auf, gemeinsam die Wirtschaftsprobleme zu lösen, war ganz Staatsvater, scheinbar aber nicht ganz sicher, ob er so weit hätte gehen sollen. Da er mich nachher fragte, was ich dazu sage. Da ich ja von einer Konsenspolitik seit eh und je überzeugt war, stimmte ich mit den Aussagen vollkommen überein. Seit 1970 vertrete ich die Meinung, die Sozialpartner stärker heranzuziehen. Kreiskys Idee und Politik aber war immer, Regieren muss die Regierung und je mehr sie regiert, um so besser. Da der Bundeskanzler aber noch niemals bei einer Wiener Messe war, diesmal ist ausnahmsweise sogar Androsch als Vizekanzler erschienen, hat es dort noch niemals, nicht zuletzt, weil auch der Bundespräsident die Messe stets eröffnet hat, wirklich konträre Aussagen bei diesem feierlichen, fast würde ich sagen, hochoffiziellen Akt gegeben. Sallinger meidet weitestgehend die Konfrontation, ich selbst bin auch immer sehr zurückhaltend, so dass nachher Kardinal König, der ausnahmsweise auch einmal bei der Messeeröffnung anwesend war, nachher zu mir meinte, ihm hätten die Reden alle gut gefallen, viel gesagt und seien sehr staatstragend gewesen. Das einzige, was ich mir überlegte, dann aber doch ankündigte, war die neue Existenzgründungsaktion, die ich mit Androsch, den ich dort gleich zitierte, um ihn festzulegen und Stadtrat Mayr vereinbart habe.

Aufstockung ohne die Höhe zu sagen und in Hinkunft mit den Ländern geteilte Aufwendung gemeinsam. Wenn ich so wie immer Hemmungen hatte, eine Aktion, bevor sie im Detail festgelegt war, anzukündigen, diesmal zurückstellte, so hatte ich fast einen sechsten Sinn, denn in der Zeitung las ich dann, dass Androsch sie bereits eingekündigtangekündigt hat?.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Mit Jagoda habe ich schon vereinbart, die Verhandlungen sofort zu beginnen.

Die Landwirtschaft hat in der ehemaligen Weinhalle von der Messe für unzählige Millionen wie Präsident Bierbaum von der NÖ Landwirtschaftskammer bei seiner Eröffnungsansprache dann dort sagte, für ein Agrarzentrum bekommen. Diese wirklich einer Messe unwürdige Saufbaracke, wie ich sie immer bezeichnete, wurde nun zweckmässig umgebaut und neu gestaltet. Ein grosser Saal dient jetzt auch für Symposien. Präs. Bierbaum hielt eine lange Eröffnungsansprache, wo er alle Wünsche der Bauern vortrug. Landwirtschaftsminister Haiden erwiderte dann auch von einer vorbereiteten Rede seine Agrarkonzeption. Alle wurden schon merklich nervös. Da es dann auf Mittag ging und noch die Weinschau zu durchschreiten war. Ich sagte, bei der Landwirtschaft fast wie immer, halb so viel Redner, doppelt so wie bei der Eröffnung, wo vier Personen sprachen. Haiden entwickelte aber eine umfassende Agrarpolitik und möchte tatsächlich die Probleme angehen. Nachher diskutierte ich mit ihm, wie er sich bei Getreide bezüglich der Übernahme verhalten wird. Er meint, erst jetzt müsse er die Milchüberschussproduktion und durch eine Kontingentierung einschränken. Er könne deshalb jetzt nicht auch noch mit den Getreidebauern diesbezügliche Verhandlungen und mehr oder minder einen Streit beginnen. Ich schlug ihm nur vor, er muss zeitgerecht klarstellen, ob er die gesamt Getreideernte des nächsten Jahres übernehmen wird, oder nicht doch klarstellen, dass dies auf Risiko der Händler und Lagerhausgenossenschaften geht. Vor allem muss er trachten zu verhindern, dass er durch einen Erlass von seinem Ministerialrat Stühlinger bezüglich der Getreidelagerung wieder präjudiziert wird. Bei der Landwirtschaftskammer bin ich dann demonstrativ in das Stüberl gegangen, wo immer die Aussprache der GedHEX, Die Gewerkschaft der Herren Experten, damals der nachfolgende Finanzminister von der Handelskammer, Sekr. Wirlandner von der AK, KAD Leo Müller von der Landwirtschaftskammer und ich bei jeder Messe und getroffen haben und dort diskutierten. Jetzt hatte ich mit dem neuen Kammeramtsdirektor und Dr. Korbl eine Aussprache wegen Stärke-Förderung. Korbl meinte, der Finanzminister müsste unbedingt 11 Mill. zusätzlich in meinem Budget bereitstellen, damit den Waldviertler Bauern eine entsprechende Subvention gewährt werden kann. Ich erklärte ihm, dass das Budget des Handelsministers bereits verhandelt und angeschlossen ist und der Finanzminister sich, wenn überhaupt sich nur dazu entschliessen würde, beim Landwirtschaftsminister gegebenenfalls Vorsorge zu treffen. Die Landwirtschaft wird glaube ich noch Staatssekretär a.d. Haider und Gen.Sekr. Mussil von der Handelskammer zum Finanzminister schicken, weil Gen.Dir. Wohlmeyer von Gmünd bis jetzt überhaupt niemals eine Vorsprache erreichten konnte.

Zur Staatsbürgerversammlung nach Reisenberg bin ich durch einen reinen Zufall zurecht gekommen. Auf meinem Programm und die Verständigung der Landesorganisation NÖ ebenfalls lautete 16 Uhr, am Hauptplatz. Tatsächlich hat die Versammlung bereits um 15 Uhr begonnen, wie ich aus einem alten Brief, den ich zufällig las entnommen habe.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wie ist dies möglich, Versammlungstermine bitte immer prüfen.

Reisenberg ist eine kleine Gemeinde mit 1.000 Mitbürgern, seit 1965 herrscht dort zu meiner grössten Verwunderung ebenfalls eine sozialistische Mehrheit. Das Budget, das früher 1 Mill. ao. Ausgaben und 900.000 ordentliche nur umfasste, beträgt jetzt 7,6 Mill. im Vorjahr und wird heuer auch nicht weniger werden, da grosse Kanalbauten um 6 Mill. und andere Verschönerungen der Gemeinde durch Grünpflanzungen usw. vorgenommen wurden. Die Gemeinde hat jetzt 2/3 soz. Mehrheit im Gemeinderat, ausgelöst durch die Aktivitäten, die der Bürgermeister entfaltet. U.a. gelang es ihm, eine Glasschleiferei und sonstige kleinere Betriebe anzusiedeln. Dadurch erhält er 150.000 S jetzt schon Lohnsummensteuer. Um die Ansiedlung zu garantieren, schliesst er mit den Firmen Kontrakte ab auf 10.- S pro m² Grund, dafür aber, wenn sie nicht ansiedeln dann eine Nachzahlung auf 200.-/m². Wirklich beeindruckend für mich war aber, dass dort eine grosse Siedlung an einem Teich, der ausgehoben wurde, von Wienern mit Zweitwohnungen angelegt wurde. Ich habe sie besichtigt, festgestellt, dass dort um 650.000 bis 800.000 S Siedlungshäuser zu kaufen waren, jetzt natürlich schon alles ausverkauft ist und dass man nicht eine Schottergrube als Teich ausbaute, sondern man ursprünglich eine nasse Wiese ausbaggerte und sich dann ohne Schottergewinnung tatsächlich auch ein künstlicher See bildete. In U-Form sehr gepflegt an diesem künstlichen schönen See 200 Häuser. Für die Gemeinde

sicherlich ein gutes Projekt.