Dienstag, der 6. September 1977

Dienstag, 6. September 1977

Direktor Wohlmeyer von der Kartoffelverwertung Gmünd glaubt allen Ernstes, dass der Finanzminister für das BÜG 77 5.9 Mio. Schilling und für 78 im Budget 105 Mio. S für die Kartoffelförderung einsetzen wird, Seiner Meinung nach müsste das benachteiligte Waldviertel gerade weil jetzt die Getreidepreise Qualitätsweizen nachgezogen wurden, hier eine besondere Förderung bekommen. Ihm schwebt entsprechender Schutz, wie er es bezeichnet finnischem Modell, im handelspolitischen Gebiet vor. Darüber hinaus möchte er für Weizen und Maisstärke entsprechende Massnahmen. Bezüglich des Ölsaatenprojektes Olioprot, wo er nicht nur als Sprecher sich fühlt, sondern auch ganz entschieden gegen die Mitwirkung der Unilever ist, teilt er mir dezidiert mit, dass die Unilever Gen.Dir. Seefranz falsche Darstellungen liefert und eine ausschliessliche Ölimportpolitik, auch dann wenn sie ein scheinbares Interesse an einer Eigenproduktion haben, fortsetzen möchte. Da wir nur eine Ölmühle errichten können, in der Zwischenzeit sich ein dritter Interessent Hirsch, von der Vegetabilen gemeldet hat.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte eine Aussprache im kleinsten Kreis zwischen Oilioprot und Unilever bei mir einladen.

Handelsrat Chrust von der CSSR kommt im Auftrag von Barcak, Aussenhandelsministerium, um mit mir den Tschechoslowakeibesuch zu besprechen. Ich erkläre ihm ganz dezidiert, dass ich nur nach Brünn auf einige Stunden komme, weil Barcak mich dazu – fast würde ich sagen – gezwungen hat. Ursprünglich war vereinbart, dass wir bei dem Besuch in Brünn vorher oder nachher Gelegenheit haben mit den Fachleuten der E-Wirtschaft in Borovice? in ihrem Atomreaktorzentrum Gespräche zu führen. Jetzt bietet man mir an, dass in Brünn der zuständige Vizeminister sein würde. Ich erkläre sofort, dass ich die Fachleute von dem Energiesektor nicht mitnehmen werde, weshalb ich in Brünn auch über dieses Problem keine detaillierten Gespräche führen kann und will. Barcak hat in Warschau versucht mich mit dem Hinweis zu ködern, dass er mir es zwar nicht sagen dürfe, aber mir mitteilt, dass der Ministerpräsident insbesondere nach dem Besuch des Parteisekretärs bei Kreisky mit mir sprechen will und dies nur auf der Brünner Messe möglich ist.

Ich bin sehr gespannt. Rechnen tu ich nicht damit.

Die Firma Denzel hat zur Unterstützung unserer Rohstoffaktion in der Rohstoff-Fibel 3 Volvos gestiftet. Ich wurde ersucht sie den Gewinnern zu übergeben, was ich natürlich gerne machte. Denzel hat klugerweise bei dieser Gelegenheit gleich seine neuen Volvo Modelle vorgestellt. So hat er bereits uns gegenüber den Nachweis erbracht, dass die 10 %-ige Abwertung der Schwedenkrone sofort bis auf den letzten Prozentsatz den Käufer weitergegeben wurde. Die zweite grosse Überraschung auch für mich war, dass Volvo in Westeuropa nirgends tiefere Preise hat als in Österreich. Österreich wird also von der Schweden gleich gut behandelt. Natürlich nützte ich bei meiner Ansprache die Möglichkeit auf diese Situation besonders hinzuweisen und die Angriffe, dass bei den anderen Marken unsere Berechnungen nicht stimmen zurückzuweisen. Bei den anschliessenden Buffet hatte ich Gelegenheit mit dem Exportleiter für Österreich von Volvo über die Abwertung und vor allem die Idee der Zusammenlegung zwischen SAAB und VOLVO zu sprechen. Dieses Projekt ist an den Widerstand von Saab gescheitert, die sich nicht Volvo unterordnen wollten. Der schwedische Botschafter hat andererseits bei mir neuerdings angefragt, wie es mit den Kompensationsgeschäften zwischen Militärregierung, Flugzeugkauf und österreichischen Lieferungen, die sie übernehmen müssen, steht. Ich erklärte freimütig, dass wir in der jetzigen Phase kaum in absehbarer Zeit Flugzeuge kaufen werden und wir deshalb nicht jetzt bereits entsprechende detaillierte Verhandlungen über die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte – wenn es zu einem Flugzeugkauf einmal kommen sollte – detaillierte Vorarbeit leisten sollten. Prinzipiell ist für die Schweden klar, dass wenn es zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt, dann das Handelsministerium für die Abwicklung der Kompensation zuständig ist.

Schäffer & Budenberg, eine Stahlfirma hat in Ybbs jetzt keine Aufträge, weil die zugesicherten Abnahmemengen der VÖEST, die allerdings nicht schriftlich vereinbart wurden, heuer keinesfalls von ihr gekauft werden. Direktor Schmid mit dem Betriebsrat – auf Veranlassung von letzteren – hat bei mir vorgesprochen, damit ich bei der VÖEST interveniere, was ich auch sofort zusagte. Die Firma hat jetzt von GFM eine moderne Schmiedemaschine gekauft, hat grösste Schwierigkeiten ihre Investitionen zu vollenden und sieht sich veranlasst, 36 Arbeiter zu kündigen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte bei VÖEST-Besprechung auf Tagesordnung setzen.

Die Textilindustrie, Dr. Adensamer als Präsident und Dr. Huber als Sekretär sowie Dr. Schinzl der die Interessengemeinschaft Textilverband vertritt, schlugen mir vor, ich sollte eine Plakataktion die ca. 5 Mio. Schilling kostet, finanzieren. Sie hatten einen Entwurf – eine Tür, wo österreichische Stoffballen ins Ausland gehen, als Text "Österreich erzeugt gute Textilien" - darstellte vorgelegt und glaubten allen Ernstes, dass ich dafür 5 Mio. S ausgebe. Abgesehen davon, dass das Plakat ungeheuer viel Schrift enthielt die niemand liest, habe ich sofort dafür keine Mittel zur Hand. Ich könnte mir eher vorstellen, dass ähnlich wie die Schuhindustrie, wo AR Giglinger mit ihnen ein ganzes Marketingkonzept erarbeitet auch am Textil-und Bekleidungssektor so etwas versucht wird. Da die Industrie ja nicht für Einzelfirmen wirbt, müsste man versuchen im Fernsehen irgendeine Sendung oder Pausenfüllung oder sonst was bekommen, wo eine entsprechende nachhaltige Werbung für österreichische Waren gemacht wird. Derzeit, wurde mir mitgeteilt, gibt es bei der Sendung WIR Absage-und Ansage, sozusagen Sponsoraktivität mit 2,8 Mio. S Aufwand. 1,1 Mio. schiesst dazu die Interessengemeinschaft Textilwerbung bei. 500.000 S wird für Strickerei aufgewendet. Auch für Plakatwerbung Wollsiegel usw. wurden beträchtliche Beträge von dem Fachverband aber auch von der Handelskammer, WIFI usw. bereitgestellt. Jetzt will man ebenfalls das Handelsministerium miteinbeziehen. Man wollte grössenordnungsmässig von mir wissen, welche Mittel ich dafür bereitstellen werde. Ich habe keinerlei Zusagen gemacht, ja nicht einmal andeutungsweise die Grössenordnung festgelegt. Ich erklärte nur sofort, dass bei der Budgetsituation nicht mit grösseren Mittel zu rechnen sei und überhaupt Voraussetzung für eine Unterstützung ein Marketingkonzept vorliegen muss. Grumbeck der für Textilien zuständig ist wird mit ihnen ein solche Konzept, ähnlich Giglingers versuchen. Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich den Fachverband wissen lassen, dass ich in Hinkunft nicht mehr bereit bin, Vorschläge die von Ihnen kommen, wie z.B. die Importlizenzscheine, jemals wieder zu machen, weil die Handelskammer nicht imstande ist resp. Gremien zu veranlassen, dass sie das Kompromiss, was die Handelskammer vorgeschlagen hat akzeptieren. Ich verwies auf die Angriffe der Gremialvorsteher in den Zeitungen und vor allem aber jetzt immer wieder im Rundfunk.

Gen.Dir. Kienzl informiert mich über die Angriffe gegen seine Person und er meinte dies sei alles bereits beigelegt. Zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation hat er für das Präsidium des ÖGB eine Punktation aufgestellt, die wir strengst vertraulich auch überprüfen sollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte ohne Autor nennen, Einzelpunkte im Haus prüfen lassen.

Kienzl ist nach wie vor der Meinung, dass wir vom Handelsministerium wegen der Aktivitäten auf dem Tourismussektor, die er mit einer Studie des Stiftungsfonds der ÖNB fördern wird, ergreifen müssten. Er erwartet, dass das Handelsministerium ähnlich wie wir dies am Skigebiet tun, für den Gebirgstourismus ein Konzept ausarbeiten. Bis jetzt haben wir die Alpinen Vereine mit 5 Mio. S jährlich gefördert. Wenn wir jetzt eine stärkere Förderung und ein neues Konzept erarbeiten, werden wir dafür grössere Geldmittel aufwenden müssen. Mir erscheint es zweckmässig, wenn man jetzt gerade im Hinblick auf des schlechten Tourismuserfolg in Tirol, diese neue Möglichkeit der Anziehung für insbesondere deutsche Gäste jetzt erarbeitet. Anstelle von wirkungslosen Studien könnte ich mir vorstellen, dass man mit den beteiligten Stellen auch unter deren finanzieller Mitwirkung ein Konzept erarbeitet. Wenn es mir gelänge, ähnlich wie bei Ski einen Bruchteil von neuen Urlaubern dafür zu gewinnen, so haben wir wahrscheinlich den Alpinen Vereinen direkt geholfen ein neues Hobby für einen grösseren Kreis erschlossen und auch unsere Zahlungsbilanzsituation dadurch verbessert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll diesbezügliche Überlegungen und Besprechungen einleiten. Wo bleibt der Bericht von der Fremdenverkehrsbesprechung in Lech?

Beim Jour fixe mit dem Vorstand der Verbundgesellschaft informierte ich sie über den Brief des deutschen Ministers Friderichs, betreffend des Schiedsverfahrens Ill-Werke – RKWTKW?. Der Verbundvorstand hofft noch immer, dass auf freundschaftliche Weise dieses Verfahren durchgeführt wird.

Ich berichtete von meinem Besuch bei TKW und insbesondere Osttirol und erklärte dezidiert, dass ich bemüht sein werde, die Studiengesellschaft in die Tauernkraftwerke einzubinden ähnlich wie dies in der ÖDK mit Kelag der Fall war, würde ich einen entsprechenden Besuch bei LH Wallnöfer machen, der wie ich höre, sehr wohl diesem Konzept zuneigt. Die TIWAG-Vorstände, die allerdings in der nächsten Zeit ja alle in Pension gehen, sind dagegen. Auch Dir. Zach wollte, dass zwar der Bau der TKW übertragen wird, dass aber die Gesellschaft zwischen Verbundgesellschaft und TIWAG sozusagen zentralisiert wird. Diesen Vorschlag lehnte ich gleich mit aller Entschiedenheit ab. Das koordinierte Ausbauprogramm, das man mir erstmalig offiziell vorlegte, nahm ich zur Kenntnis, da ja bis zu Ende 1986 – so lange reicht es – ein Kraftwerk vorgesehen ist. Die dort angenommene Zuwachsrate von 5.7 % erscheint mir an und für sich auf Grund der bisherigen Ergebnisse Jänner – August 2.3 % Elektrizitätsverbrauchszuwachs als zu hoch. Interessant ist, dass im Vorjahr noch 7.7 % in diesem Zeitraum mehr gebraucht wurde. Ich ersuchte um eine genaue Analyse weil die allgemeine Aussage, daran seien nur die Witterungsverhältnisse im Frühjahr schuld – für mich nicht befriedigend ist. Die Industrie hat einen Zuwachs von 4.5 %, dies entspricht genau ihrem Produktionszuwachs.

Befriedigend wird von mir zur Kenntnis genommen, dass jetzt die einzelnen Landesgesellschaften NÖ und Steiermark ihre Mindestabnahmebestimmungen im Tarif aufgehoben haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass prüfen wer jetzt noch welche hat.

Der Elektrizitätsverband wird jetzt für Sonnenenergie und vor allem aber für Energiesparende Technologie einen eigenen Verein gründen. Der wird im Gegensatz zu AfA einem Forschungsinstitut, das das Wissenschaftsminister, die ÖMV und Shell gegründet hat und über Sonnenenergie Untersuchungen anstellt, hauptsächlich sich mit der Änderung der industriellen Technologie beschäftigen. Nur dort – es ist uns vollkommen klar – kann es wirklich zu grösseren Energiesparmassnahmen kommen. Der neuzugründende Verein, der regierungsfern unter Gen.Sekr. Weiser, Konzerthausgesellschaft, arbeiten wird, wird zwar sicherlich die Verbundgesellschaft auffordern beizutreten oder zumindestens finanzielle Unterstützung geben, kaum aber sich mit den wirklichen Problemen des Energieeinsparens – und dies ist nur bei der Heizung und Industrie möglich – beschäftigen. Da wir derzeit einen verhältnismässig sehr geringen Energiezuwachs haben, wird der Verein bei seinen ersten Aktivitäten sehr schwer Erfolge verzeichnen können.

Die Verbundgesellschaft wird mit Burgenland GKB und Handelsministerium für die Prospektion an der ungarisch-burgenländischen Grenze je 3 Mio. S, insgesamt also 12 Mio. S, für das Jahr 1977 und 78 bezahlen. S.Chef Frank wird jetzt nach Ungarn fahren und mit Minister Simon resp. den zuständigen Beamten die Kohlenlieferung aus diesem Grenzgebiet in ein österreichisches Kohlekraftwerk im Detail besprechen. Ich selbst mache immer wieder darauf aufmerksam, dass es sich hier nicht mehr um eine reine Kohlenlieferung handeln dürfe, sondern dass wir in einer Kooperation zwischen Ungarn und Österreich – wenn möglich sogar ein Gemeinschaftskraftwerk an der Grenze errichten sollten. Ich berichte über die Verhandlungen in Polen und wir einigen uns, dass im Prinzip weitere 800 MW - über die Stundenleistung muss noch entsprechen gesprochen werden – im Prinzip von den Polen akzeptiert werden soll. Da wir im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 4 Mia. S hatten und der erste Vertrag 400 MW, 4.000 Stunden einen maximalen Erlös von 750 Mio. S bringen wird, kann Polen um diesen Überschuss zu bezahlen, nur noch mehr Energielieferungen, zumindestens eine Teilabdeckung erreichen. Hoffentlich werden sie auch tatsächlich diese Mengen zur Verfügung stellen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vertraulich eine zukünftige Handels- und Zahlungsbilanzanalyse des Polengeschäftes vorbereiten.

Die Verbundgesellschaft hat in der Energiesektion angesucht, man soll jetzt endgültig entscheiden, wie es mit der Endlagerung weitergeht. Das Gesundheitsministerium SR Vychytil ist derzeit nicht bereit eine konkrete Erklärung über die Erfordernisse eines Zwischenlagers usw. zu geben. Min. Leodolter hat mir sogar mitgeteilt, dass angeblich die Kernkraftwerksgesellschaft darauf verzichtet auf ein Zwischen- oder Kompaktlager. Dies stellte sich sofort heraus ist eine ausgesprochene Fehlinformation von Vychytil an Leodolter. Die Kernkraftgesellschaft erwartet im Gegenteil jetzt konkretere Auflagen zu bekommen die aber bis jetzt nicht zu erreichen waren. Erbacher erklärte mir, dass jetzt der beste Platz im Bereich Allentsteig sei, einem Gebiet das die ÖMV aufgekauft hat, eine zweite Möglichkeit in Göpfritz, wo die Porr für CERN seinerzeit Grundstücke gekauft hat, als Ausweichlösung neben vier anderen allerdings unbedeutenden Anboten hier vorliegt. Woran?heuer? ihnen empfiehlt mit den Grundeigentümern und den Gemeinden zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Dies ist, davon sind alle überzeugt, sicherlich nicht möglich da die Gemeindevertretung niemals zustimmen werde.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso konnte ein solche Schreiben ohne meiner Genehmigung hinausgehen.

Die Verbundgesellschaft möchte, damit wir im Aufbereitungsvertrag mit Frankreich in der Reihe angestellt bleiben, dass die Bundesregierung jetzt die Erklärung gegenüber Frankreich abgibt, gegebenenfalls die 2 cbm Atommüll ab 1985, wahrscheinlich sogar noch wesentlich später, zurückzunehmen. Wenn die Regierung im Gefolge der Diskussion im Nationalrat eine solche Politik dann nicht machen kann oder will, würde sich die GKT verpflichten, aus den Vertrag auszusteigen, d.h. trotz der zustimmenden Erklärung der österreichischen Regierung eben die Wiederaufbereitung dort nicht vornehmen lassen. S.Chef Frank behauptete, dass für die Exporte eine österreichische Genehmigung auf Grund des Aussenhandelsgesetzes notwendig sei.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.

Bandhauer ersuchte mich um Stellungnahme ob ich für die Errichtung eines neuen Lastverteilers mit Zentralbüro in Form eines neuen Hausbaues sei, oder ob ich auf alle Fälle dagegen Stellung nehmen würde. In diesem Fall könnten sie sich nämlich verschiedene Arbeiten die sie jetzt für den Aufsichtsrat zu leisten haben, ersparen. Der Aufsichtsrat hat eine Rechnung über die Zweckmässigkeit oder Cost-Benefit-Rechnung über das neue Gebäude verlangt. Jetzt behauptet Zach ist durch die Dezentralisierung ein ungeheurer Verwaltungsaufwand notwendig. Da im Preisbescheid feststeht, dass wirtschaftliche Gewinne nicht für Verwaltung verwendet werden dürfen, d.h. das neue Haus nicht mit Eigenmittel finanziert werden kann, will man gegebenenfalls mit der Giro-Zentrale ein Leasingverfahren besprechen. Der Aufwand für das Haus wird ca. 1 Mia. S betragen. Die Safe und die Tiwag werden jetzt aber auch ein neues Verwaltungsgebäude bauen. Zach meint, man könnte die DoKW, die GKS, d.h. das neue Kernkraftwerk Stein, und auch die Verbundgesellschaft unter ein Haus bringen. Ich erklärte dezidiert, dass primär ich mich gegen den hohen Quadratmeterpreis von 15.000 S wende, weil fast um die Hälfte und weniger jetzt entsprechende Baumöglichkeiten bei harter konkurrenter Ausschreibung und Verhandlungsgeschick möglich ist. Im Prinzip aber habe ich nichts zu entscheiden, denn dafür sind Organe zuständig, Vorstand und Aufsichtsrat und ich gedenke nicht, weder S.Chef Frank, wie Dir. Arthold von mir erwartet, eine Weisung zu geben dass er zustimmt, noch aber eine Weisung zu geben, dass unbedingt abgelehnt werden muss. Ich erklärte, dass ich mich in dieser Frage nicht einmische. Dies habe ich bereits vor Jahren gesagt und dabei bleibt es.

Wais hatte mir vorgeschlagen, ich sollte auch die Vorstandsbezüge insbesondere Einbau der Aufsichtsratsgebühren besprechen. Da ich aber taktisch im Nachteil bin wenn ich mit ihrer Bezugserhöhung, die sicherlich in der nächsten Zeit kommen wird, zu sprechen beginne, warte ich in diesem Punkt zu bis die entsprechenden Forderungen von seitens der Direktoren an mich herangetragen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass feststellen, wie bei den Sondergesellschaften die Aufsichtsratsregelungsvergütung und wer aller wo ist, aussieht.

Im Landstrasser Parteipräsidium besprachen wir unsere nächsten Aktivitäten im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen. Seit 1966, wo wir vorerst mit alten Propagandamethoden geglaubt haben den Landstrasser Bezirk erobern zu können – kein Baum wurde ohne Plakat gelassen, ich selbst fuhr in den Strassen mit Lautsprecherautos usw. – haben wir unsere Taktik total verändert. Jetzt sind wir in der glücklichen Lage für die Gewerbetreibenden und ganz besonders für die Ärzte Genossen zu haben, die auf unpolitischer Basis entsprechende Veranstaltungen organisieren. Leider ist die Renovierung der BAWAG-Filiale am Rochusplatz noch immer nicht im Angriff genommen, obwohl mir GD Flöttl dies zusagte.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Flöttl verbinden.

In der Ausschussitzung wo ich referierte, hatte ich eigentlich einen stärkeren Angriff wegen der Streitigkeiten der Spitzenpolitiker in der Urlaubszeit erwartet. Vielleicht war es meine innere Überzeugung und mein sofortiges Eingeständnis, dass dies die schlechteste Politik ist, die wir betreiben können, dass die harte Kritik unterblieb. Wir führten eine Sachdiskussion wie sie bei uns nicht auch immer üblich ist. Über dieses Verhalten war ich persönlich sehr überrascht.

Im Fachverband der Brauereien waren die Verhandlungen geplatzt und als ich dazugerufen wurde, schien es, als ob eine Kampfmassnahme nicht mehr zu vermeiden wäre. Dr. Egger der Verhandlungsleiter konnte sich bei seinen Leuten scheinbar nicht durchsetzen und auch bei uns gab es grösste Schwierigkeiten zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen.Die Unternehmer hatten sich festgelegt, dass sie 7.5 % Lohnerhöhung nur dann akzeptieren können, wenn die Brauereivertreter dezidiert erklären, dass beim nächsten Mal keine 12 Monatslaufzeit mehr vereinbart werden soll. Dies wurde ganz entschieden abgelehnt und Vorbereitungen getroffen, damit die Kampfmassnahmen, Informationsversammlungen die sich über Tage erstrecken durchgeführt werden. Nach 10 Uhr abends gelang mir dann immer zwischen Unternehmern und unserer Gruppe hin und her pendelnd ein Kompromiss, wonach die Unternehmer uns in einem Brief mitteilten, dass sie in Hinkunft nur mehr die durchschnittlichen Laufzeiten der übrigen Verträge der Lebens-und Genussmittelarbeiter anstreben werden. Dieser Brief wird von der Brauergruppe zur Kenntnis genommen. Die genauen Formulierungen mussten bis zum letzten Beistrich durchgeführt werden. Zum Schluss war Zentralsekretär Blümel und der Obmann der Gruppe Brauer, Bergmann, so verärgert, dass sie selbst gar nicht mehr in den Sitzungssaal hineingingen. Dr. Egger konnte auch mit seinen Leuten kaum mehr reden. Es war wirklich eine ausgesprochen harte Verhandlung. Die Entwicklung wird – und darüber liess ich unsere Kollegen nicht im Zweifel – immer kritischer und für unsere Gewerkschaft schwieriger. Hier stehen mir ganz schlimme Zeiten bevor.