Montag, der 5. September 1977

Montag, 5. September 1977

Beim Jour fixe griff ich sofort die Handelskammer und vor allem den Wirtschaftsbund an, dass er scheinbar jetzt die Bergmann-Linie eingeschwenkt ist, nämlich jederzeit und überall die Regierung anzugreifen. Die Einführung der Importscheine, die die Handelskammer verlangt hat, wird jetzt von einzelnen Gremien hart attackiert. Verantwortlich dafür für diese Unsinn, wie man sich ausdrückt, werde ich gemacht. Mussil hat zwar erklärt. er wird mit seinen Leuten reden und eine entsprechende Aussendung machen, geschehen ist nichts. Ich empfehle ihnen, das Band über das Mittagsjournal, wo über die Importscheine losgezogen wird, sich anzuhören. Die Preiserhebung über die verschiedensten Gastwirte-Preise erklärt die Handelskammer, dass sie falsch ist. Mussil spricht sogar von einer unseriösen Verlautbarung, da die höchsten und tiefsten Preisen hätten ausgeschieden werden müssen. Die statistisch einwandfreien Rechnungen lehnt er glattweg ab. In der Frage der Mehrwertsteuer-Hinterziehung habe ich objektiv erklärt, dass der Tatbestand bekannt ist und aus Konkurrenzgründen immer mehr Unternehmer dazu übergehen, die Mehrwertsteuer nicht zu verlangen und damit auch nicht abzurechnen, man polemisiert seitens der Handelskammer gegen mich. Dass Mock hier erklärt, ich würde nun auch die Konsumenten verdächtigen, berührt weniger, aber dass die Handelskammer hier mittut, ist mir unerklärlich. Sallinger schwächt ab, indem er meint, er hätte jetzt innerhalb seiner eigenen Partei und auch innerhalb der Handelskammer jetzt grosse Schwierigkeiten, weil die radikalen Elemente immer mehr durchbrechen. Zeitungen fragen ihn, ob die Sozialpartnerschaft damit gefährdet ist, was er verneint. Kreisky dürfe nicht eine solche Pauschalverdächtigung aussprechen und müsse endlich eine solche dezidierte Erklärung abgeben. Die Presse schreibt leider oft falsch, z.B. die Handelskammer zitiert, die erklärt haben soll, schwarz arbeiten, rot wählen hätte ich erklärt. Dies sei aber gar nicht durch die Handelskammer in die Zeitung gekommen, sondern die Wirtschaftstreuhänder hätten lt. heutigem Volksblatt eine solche Erklärung abgegeben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte ergründe, wer von den Wirtschaftstreuhändern eine solche Erklärung abgegeben hat.

Sallinger befürchtet, dass bei dem Wiener Handelstag, zu dem ich komischerweise vom Obmann des Wiener Handels, Dr. Ebert ebenfalls eingeladen wurde, die Regierung hart angegriffen wird. Er erklärt mir, er möchte dies nicht haben, weshalb auch erst durch Intervention selbst zur Begrüssung er das Wort bekommt. Da ich dort nicht reden kann, überlege ich mir seine Empfehlung, überhaupt nicht hinzugehen. Sallinger dürfte aber auch noch ein Interesse haben, das er mir selbstverständlich nicht sagt, nämlich dass ich mit der Handelskammer offiziellen Ereignissen in Erscheinung trete. Als ich mich erkundige und feststelle, dass ich gleichzeitig Präsidium auf der Landstrass habe und dorthin gehen werde, ruft Sallinger sofort Präs. Dittrich von der Wiener Kammer an und teilt ihm mit, dass ich nicht erscheinen werde und alles vorgekehrt werden muss, damit dies nicht womöglich von der Handelskammer Wien oder deren Organisationen kritisiert wird. Bezirksvorsteher Paulas vom Freien Wirtschaftsverband bestätigt mich nachmittags, dass es dort eine Diskussion gegeben hat, ob man sich daran beteiligt und alle froh sind, dass ich nicht hingehe.

Mussil ersucht mich, dass in der Budgetverhandlung die Stärkeförderung im nächsten Jahr höher dotiert werden muss und gleichzeitig auch ein BÜG 1,7 Mill. S für die allgemeine Stärkeförderung und 4 Mill. für die besondere notwendig wäre. Ich erkläre ihm dezidiert, dass ich noch niemals vom Finanzminister höhere Budgetposten verlangt habe, dies bei der Stärkeförderung umso mehr, als ja der Finanzminister dafür zuständig ist und ich nur die Durchführung resp. Abwicklung habe.

Sallinger und Mussil bestreiten ganz entschieden eine Verschärfung des Klimas zu wünschen oder gar vielleicht Bergmanns Politik in die Handelskammer zu tragen. Nicht einmal im Wirtschaftsbund behauptet Sallinger orientiere man sich nach Bergmann. Ich gebe zu, dass Sallinger jetzt in einer schwierigen Situation ist, er sie nicht verursacht hat, wohl aber jetzt halt schauen muss, wie er hinauskommt, ohne dass die Radikalen bei ihm die Oberhand bekommen. Sallinger wird mit Benya über dieses Problem eingehend sprechen. Für ihn war es zweifelsohne auch ein harter Sommer.

Mussil interessierte sich diesmal interessanterweise, was wieder beim Journalistenfrühstück geschehen würde und ich verwies nur, dass nicht allein nur die Autoimporteure-Preise angegriffen werden sondern von mir auch auf die Preise der neu eröffneten IKEA-Niederlassung im Shopping Center Süd. Dort wurde gegenüber Schweden aber auch gegenüber Deutschland höhere Preise von 31 – 41 % festgestellt. Im Pressefrühstück musste ich dann darüber referieren, weil Wais mit Recht meinte, er möchte sich hier ein wenig im Hintergrund halten, damit er bei den dann notwendigen Recherchen wie auch bei den Autopreisen leichter durchkommt. Dafür habe ich volles Verständnis.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Autopreise gegebenenfalls von Min.Rat Singer im einzelnen prüfen lassen.

Die Polen-Information interessierte glaube ich nicht besonders, Fälbl berichtet auch wie ein richtiger Beamter, absolut korrekt gar nicht auf zeitungsmässige Headlines ausgerichtet. In Polen glaubt er allen Ernstes, wenn er ein Kabel sofort nach Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages schickt, dass man in Österreich dann sofort über die Bedeutung dieses Vertrages auf der ersten Seite berichten wird. Da hat er sich aber schwer getäuscht, natürlich sieht er gar keinen Grund, deswegen seine Methode zu ändern. Sekt.Chef Jagoda berichtet über die Reisebüro-Beschwerdestelle und der dafür zuständige Abteilungsleiter Ladstätter ergänzt auf Anfragen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht könnten wir auch hier Min.Rat Singer stärker einbauen.

Wanke hat vorgeschlagen, dass wir für theoretische Überlegungen wegen der jetzt von mir seit Jahren propagierten sozialdemokratischen Marktwirtschaft eine Arbeitsgruppe intern in unserem Haus einsetzen sollten. Er selbst würde sich als Endformulierer gerne zur Verfügung stellen, meint aber mit Recht, dass vorerst Jüngere, die weniger belastet sind, die Arbeit machen müssten. Ich teilte seine Meinung und wir kommen bei einer Besprechung mit Wais überein, dass er, nachdem er auch für die Junge Generation schon einmal eine solche Programmarbeit gemacht hat, den Vorsitz führen soll. Damit nicht die Rechten in dieser Arbeitsgruppe zu sehr überwiegen, wird auch Kowalski[hs. korrigiert, Anm.] als in der Partei am weitesten links Stehender herangezogen. Einige meinen, dass durch sich die Arbeit erschweren würde, was ich ohne weiteres zugebe. Trotzdem habe ich auch immer in der Arbeiterkammer getrachtet, Linke dabei zu haben, denn allzu gross ist die Gefahr, dass man wirklich ein reiner Rechtsabweichler wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte die Arbeitsgruppe zu mir einladen.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuss berichtet Gratz über die Differenzen im Zentralsekretariat bezüglich des Pressefonds. In einem Präsidium hat Gratz festgehalten, dass die Wiener Bezirke nicht mit Erlagscheinen dazu aufgefordert werden soll, weil man dadurch Spenden, die die Bezirke aber auch die Wiener Organisation dringend benötigt, mit einer solchen Aktion gefährden kann. Wien wäre sogar bereit gewesen, wenn die Partei einen Betrag bräuchte, ihn direkt zur Verfügung zu stellen. Die Erlagscheine, glaubt Gratz, würde man maximal 500.000 S in Wien für den Pressefonds bekommen, und den würde die Wiener Partei auch sonst zur Verfügung stellen. Mit Recht versucht jetzt Gratz und vor allem scheinbar auch Edlinger, der Sekretär, die Autonomie der Wiener Organisation stärker zu betonen und vor allem gegenüber Zentralsekretären durchzusetzen. Da die Mitgliederzeitung aber bereits die Aufforderung enthält, man soll für den Pressefonds spenden und beabsichtigt war, Erlagscheine beizulegen, wird für die Wiener nur eine Allonge beigegeben, wo man aufgefordert wird, für nähere Information diese einzusenden. Hier ein typisches Beispiel, wo es hinführt, wenn nicht vorher koordiniert wird.

Gratz berichtet über die Arena, wo durch Nichtkoordination zwischen der Holding – sprich Stadtrat Mayr – und Pfoch auf der einen Seite und der dafür zuständigen Stadträtin Sandner auch die unmöglichsten Beschlüsse gefasst wurden. Die Holding hat bereit am 12. Mai den Aufteilungsbeschluss gefasst und für das Kühlhaus, insbesondere aber für die schwedische Firma Scania das Gelände geteilt. Sandner hat erst am 15. Juli den Holdingbrief erhalten und natürlich hat sie vorher mit der Arena-Vertretung schon bindende Absprachen geführt. Ausserdem hat die Bürokratie des Rathauses, ein gewisser Dr. Potdgowitsch, die Funktionäre nicht informiert, dass die Arena-Vertreter mit ableraller? Entschiedenheit die kleinste Lösung abgelehnt haben und stets Hallen, eine davon ist in einwandfreiem Zustand, zwei werden abgebrochen, und dieses Freigelände verlangt haben.

Die Teilung, die die Bürokratie vorschlägt, hat angeblich auch für den Lagerhausbau gar keinen Sinn und wird von allen abgelehnt. Jetzt hat man sich auf eine neue Teilung geeinigt, wonach das Kühlhaus errichtet werden kann und die Arena-Vertretung einverstanden ist. Da das Kühlhaus sich früher oder später sich aber auch auf das Arena-Gelände ausdehnen wird, erscheint es zweckmässig, einen anderen Platz einvernehmlich mit der Arena zu suchen. Der Vertreter der Jungen Generation, Edlinger, aber auch der Vertreter der soz. Jugend, Woller, meinten, dass eine Enquete jetzt klar und deutlich gezeigt hat, dass die Jugend nur anzusprechen ist, wenn sie entweder in autonomen Organisationen, wie die SJ eine sein soll und sein will, oder in freier Initiative wie die Arena sich entwickelt hat, anzusprechen ist. Solange diese Punkte nicht von der Partei berücksichtigt werden, wird die Jugend abseits stehen. Interessant für mich ist, dass es vor allem im Wiener Ausschuss über die Arena, den Mietleih-Vertrag und die ganze Entwicklung überhaupt keine Diskussion gegeben hat. Wenn sich Windisch nicht zu Wort gemeldet hätte, wo auch er nur sagte, er sei mit der Lösung einverstanden, im Wiener Ausschuss hat dann Gratz auch einen grösseren politischen Bericht gebracht und insbesondere auf die differenten Auffassungen und Diskussionen zwischen den höchsten Spitzenfunktionären in der Sommerpause verwiesen. Gratz meinte mit Recht, die soz. Partei ist eine offene Partei, aber noch immer hat die Partei letzten Endes zu entscheiden, und die Partei zu sprechen und nicht jeder einzelne. Auch hier entwickelte sich nicht eine, wie ich erwartet hatte, grosse Diskussion sondern aus dem 22. Bezirk berichtete Schemer, dass die Vertrauenspersonen sehr verunsichert sind und Windisch meinte einmal mehr. die Partei müsste schnell reagieren, wenn sie angegriffen wird. Der Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes Balasz wies auf die Handelsaktivitäten hin, meinte, die Nahversorgung könnte durch die Streichung der Abschreibung für die Kombifahrzeuge, wenn auch die echten Kombifahrzeuge der kleinen Gewerbetreibenden erfasst werden, gefährdet sein und machte darauf aufmerksam, dass der Handelstag am 13. September eine Kombiausfahrt, organisiert vom Wirtschaftsbund durchführen wird. Gratz hatte mich in seinem Referat schon aufgefordert, ich sollte als Wirtschaftsfachmann zur Wirtschaftslage Stellung nehmen und ist nachher extra noch zu mir gekommen und meinte, ich sollte seine Ausführungen ergänzen.

Mein Prinzip wird jetzt immer mehr, dass ich mich nur zu Wort melde, wenn ich dazu aufgefordert werde. In diesem Fall aber war Gratz glaube ich besonders daran interessiert, weil er befürchtete, dass sich interessanterweise trotz des "heissen Sommers" im Wiener Ausschuss keine Diskussion ergeben wird. Selbstverständlich bin ich diesem Ersuchen sofort nachgekommen, obwohl auch meine Ausführungen nur geringes Echo auslösten.

ANMERKUNG AN ALLE: Wie ist eure Meinung zu dieser zurückhaltenden Polemik und ganz besonders mein System, nur über Aufforderung zu reden.

Eine Gruppe von Genossen um Cap haben jetzt die Zeitung TRIBÜNE gegründet. Darin sollen weder Parteiangestellte noch Parteivorstandsmitglieder in die Leitungsgremien kommen können. Edlinger sieht darin eine Fraktionierung und eine grosse Gefahr. Ich teile seine Meinung, nichts wäre schlechter, als wenn wir jetzt ein Organ einer Fraktion innerhalb unserer Partei hätten. Bei uns kann wirklich jeder reden und wenn er einigermassen eine brauchbare Idee hat, in unseren Organen schreiben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Recherchiere, wer diese Leute sind und versuche die beiden Exemplare, die bis jetzt erschienen sind, zu bekommen.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky, nach jeder Periode grösseren Erfolges hat die ÖVP versucht, eine Gelegenheit die Regierung zu attackieren genützt und lange Zeit damit nichts erreicht. Dies war 1974, als wir in unserem Index eine über 10 %-ige Verbraucherpreisindexerhöhung genähert haben, dies war 1975, als der Bauernsturm organisiert wurde, dies könne man eben jetzt wieder feststellen. Echt gäbe es nur ein Budgetproblem und ein Zahlungsbilanzproblem. Dieses sei durch die grossen PKW-Lieferungen, durch die Auslandsreisen und teilweise auch durch die Kapitalflucht, die er im einzelnen glaubt feststellen zu können, entstanden. Die Autoproduzenten beliefern Österreichs bevorzugt, weil sie hier höhere Preise haben und es war vollkommen richtig, dass ich jetzt hier insbesondere auch bei den Ersatzteilen angreife. Kreisky hat vom französischen Botschafter eine Beschwerde bekommen, dass ich nur die französischen Autos bis jetzt attackiert habe und insbesondere einen sehr scharfen Brief gegen die französische Vertretung geschrieben habe.

Er fragte, ob ich nur tatsächlich gegen Frankreich losgehe. Was ich selbstverständlich verneinte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit einer Darstellung und Fotokopien aller Schreiben und Antworten Kreisky über unsere Autoaktion informieren.

Das Budgetproblem sei durch die Steuerhinterziehung entstanden und er beabsichtige sich nicht generell zu entschuldigen. Dass er nicht eine Pauschalverdächtigung ausgesprochen hat und alle Unternehmer meint, hat er bereits in einem zweiten Kronenzeitungsinterview festgestellt. Die Presse beginnt jetzt die Zahlen der Regierung anzuzweifeln und spreche von versteckter Arbeitslosigkeit und falschen Budgetziffern usw. Die Banken verhalten sich illoyal und machen Transaktionen, die nicht gerade dem Staatsinteresse dienen. Die Steuerhinterziehung der Unternehmer wird von Prof. Andree als Klopffechter der Handelskammer noch verteidigt. Alles dies aber, nach Kreisky, wird der Partei weniger schaden, als dass jetzt durch Geschwätzigkeit und Eitelkeit und starkes Geltungsbedürfnis, durch wenig Selbstkontrolle des eigenen Prestiges einzelne nicht innerhalb der Partei sondern ausserhalb Diskussionen auslösen. Er erwähnte Obenfeldner mit seiner Innsbrucker Koalitionserklärung, die ihm bei der Gemeinderatswahl gar nichts nützen wird, Sallinger der nach dem ersten Brief ihm dies erklärt und dann jetzt neuerdings in der Presse erklärt, man müsse alle Kräfte in der Sozialpartnerschaft und überhaupt zusammenfassen, um das Problem zu lösen und insbesondere Kienzl, der der Regierung vorwirft, schamlosen Dirigismus, eine verfehlte Steuerpolitik und die Arbeitslosen nicht richtig zu bekämpfen. Wenn wie Kreisky meint die Frage der Benya-Nachfolge, d.h. Präsidentenwahl, jetzt über diese Methoden ausgetragen wird, dann wird die Regierung und die Partei zu Schaden kommen. Leodolter wurde in weitere Folge dann auch einmal kritisiert, weil sie die Erhöhung der Geburtenbeihilfe von 16 auf 18.000 S und eine vierte Untersuchung durchzusetzen angekündigt hat. Leodolter konterte, meiner Meinung nach zu recht, dass sie ja bei ihm gewesen ist, dieses Programm vorgetragen und er gemeint hat, na ja mach wir es. Heute meint Kreisky, er hätte damals nur gesagt, man muss sich das Ganze anschauen und insbesondere mit Androsch besprechen. Der Vorschlag, der übrigens vom ÖGB und AK -Frauen kommt, dürfte also Androsch mit allen Mitteln bekämpfen. Teils bin ich überzeugt, weil er nicht von ihm kommt und teils, weil er wahrscheinlich wirklich jetzt wenig Geld hat. Schon allein der Ersatz der Kinderabsetzbeträge bei der Steuer durch die Direktsubvention durch den Familienlastenausgleich soll ihn wahrscheinlich längerfristig entlasten. Dass die Vertrauenspersonen, wie ihm Blecha mitgeteilt hat, am meisten irritiert, sind die Schulden, wie man die zurückzahlen soll. Sein einfacher Schlüssel ist, man muss eben jetzt sparen, eine Steuersenkung sei auch jetzt nicht möglich und man muss darauf hinweisen, dass z.B. die Summe der Lohnsteuer sofort in die Sozialversicherung fliesst und damit dem Arbeiter wieder zugute kommt. Seine Autosondersteuer sei nach wie vor aktuell und er glaubt, dass dies die beste Lösung sei, das Spitaldefizit zu decken, wenn die Landeshauptleute zustimmen. Die eigene Autoproduktion würde nach wie vor nur dann kommen, wenn ein Joint venture mit Porsche zustande kommt, d.h. ein Austro-Porsche gebaut werden kann, obwohl ein teil der Familienmitglieder dagegen ist und wenn ein maximaler Absatz über eine anerkannte Organisation gefunden werden kann Fiat, Renault, die Japaner interessieren sich jetzt allein durch die Ankündigung mehr für den österreichischen Markt und von Chrysler? hat er Briefe, wo man ihm mitteilte, Porsche könnte um 10.000 $ auch in Amerika verkauft werden. Die Schwierigkeiten, den Austro-Porsche in Österreich zu erzeugen, liegt derzeit bei den hohen Lohnkosten insbesondere hohen Lohnnebenkosten. Broda meinte in der Diskussion, der Sommer-Medienleerlauf jedes Jahr sei dann durch eine offensive Aktion immer von der Regierung unterbrochen worden und Kreiskys Erklärung in Mallorca sei ein solche erste Offensive gewesen und er begrüsse diese sehr. Sinowatz meinte, im Sommer 1975 sei Taus - Busek gekommen und man hätte geglaubt die soz. Partei sei weggetreten und dann hätten wir die Wahlen gewonnen. 1976 sei die Reichsbrücke eingestürzt im Sommer und man glaubte, Gratz würde weggefegt werden, genau das Gegenteil sei eingetreten. Ob die Propaganda der ÖVP wegen der Schulden Erfolg hat, glaubt Sinowatz mit dem Hinweis auf die burgenländischen Landtagswahlen 1968, wo die VP die Verschuldung mit 32 Mio. S der SPÖ hart attackiert hat und dann ein sehr schöner Wahlsieg Burgenlands erreicht wurde. Viel mehr sensibilisiert sind die Vertrauensleute und die Bevölkerung, wenn es um PKW d.h. um ihr Auto geht. Lanc verwies darauf, dass die Zahlungsbilanzschwierigkeit daher kommt, dass z.B. in der Schwachstromindustrie Telefontechnik heute die Internationalen, ob Siemens oder Philips usw. nur die Entwicklung und Forschung in ihren Stammhäusern betreiben und dann bei der Fertigung ein immer geringerer Auftragsanteil an Österreich selbst erzeugt werden kann. Vertrauenspersonen müssen als Transmissionsriemen dienen und die seien im Sommer verunsichert worden. Kreisky meinte sofort, man müsse sehr vorsichtig sein, er hätte Briefe bis nach Mallorca bekommen die ihm zustimmend erklärte, dass er mit alle seinen Aussagen richtig liegt. Nur die gehobene Schichte der Vertrauenspersonen, die mehrere Zeitungen lesen, seien verunsichert. Wie die Situation wirklich ist, kann man glaube ich kaum durch einzelne Äusserungen und schon gar nicht durch Briefschreiben erfassen, denn dies sind immer nur aktive Einzelaussagen, die Meinungsumfrage wird in der nächsten Zeit klar und deutlich zeigen, wie wir wirklich liegen. Ich habe das Gefühl wir liegen schlecht. Veselsky versuchte sich in einer wirtschaftspolitischen Erklärung, wo er sowieso ganz besonders darauf hinwies wie sehr unsere Regierungspolitik erfolgreich ist, Österreich sei nur durch seine Löhne, seine geringen Rohstoffe, durch seinen kleinen Heimmarkt kein Anreiz mehr für Investoren aus dem Ausland. Die Steuerbegünstigung wirke auch nur, wenn man Gewinn macht, weshalb er vorschlägt, neue Produktion durch ein neues Finanzierungsinstrumentarium zu schaffen. Kreisky replizierte sofort, dass in diesem Fall zusätzliche Mittel der ÖNB in die Wirtschaft gepumpt werden, dies ein monetaristischer Standpunkt sei, der nichts bringt, ausser gegebenenfalls eine weitere Inflation. Zweitens stellte er mit Recht fest, dass bis jetzt noch kein einziges Industrieprojekt jemals an einer Finanzierungsfrage gescheitert ist. Es gibt nur halt keine Industrieprojekte, zumindestens glaubt Kreisky dies, das nicht durch Anstoss der Regierung zustande kommt. Da er gleichzeitig zu mir gewandt meinte, die Textil-Ost-Sanierung sei auch daneben gegangen, verwies ich auf die Entwicklung des Dr. Fehrer, was Kreisky sehr interessierte und von ihm auch sehr positiv aufgenommen wurde. Weissenberg meinte, man müsste jetzt klären, nachdem die Arbeitslosenziffern noch immer äusserst günstig sind und einen Beschäftigtenstand von 2 Mill. 793.000 erreicht haben, eine Zahl, die mir auch fast unglaubwürdig erscheint, wie es jetzt mit der Aussage weiter sein soll. Optimistisch für die Zukunft oder wie Kreisky dann ausführte, sehr zurückhaltend? Kreisky ist fest davon überzeugt, dass in dieser Beschäftigtenzahl 15.000 Stahlarbeiter zuviel sind, die eigentlich abgebaut gehörten. Die von ihm 1974 angekündigte Krise ist noch immer hier und wir werden im Oktober erleben, dass unsere Arbeitslosenziffern steigen und bis zum Winter 100.000 erreichen werden. Die österr. Unternehmer rüsten sich nicht für eine wirkliche grosse Investitionspolitik, z.B. hat er in Mallorca festgestellt, dass Ranshofen nicht imstande war, eine grössere Anzahl von Sonnenenergie, Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal den Preis haben die dortigen Vertreter gewusst. Androsch meinte, die internationale Konjunktur sei flau, der österr. Kredit im Ausland exzeptionell gut und wird bezüglich der Verbraucherpreise und der Investitionen neben der Beschäftigung äusserst günstig dastehen. Das Leistungsbilanzdefizit aber auch der Budget sei zu korrigieren, wenn man es jetzt in Angriff nimmt. Sozialleistungen könnten aber nicht erhöht werden, wenn die internationale Konjunktur sich nicht verbessert. Die grosse Gefahr sieht er in den Abhebungen von Sparbüchern, die er in der letzten Zeit feststellen konnte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Min.Rat Müller soll feststellen, was sich hier ereignet und ständig berichten.

Leodolter teilte mir nach dem Ministerrat überraschend mit, dass die Kernkraftwerksgesellschaft dem Gesundheitsministerium mitteile, die braucht weder ein Zwischenlager noch ein Kompaktlager, sie hätte jetzt eine bessere Lösung gefunden, sei Sekt.Rat Vychytil, ich weiss nicht von wem, mitgeteilt worden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wie ist es möglich, dass es zu solchen Erklärungen kommt, ohne dass wir etwas davon wissen.

Im Ministerrat wurde von Veselsky nur zur Rumäniendelegation gefragt, ob mit der Delegationszusammensetzung auch die Frage des Kanals der Donau ans Schwarze Meer gedeckt sei, was ich mit absolut sofort beantwortete. Weissenberg hat dann noch bei der Berichterstattung über die Arbeitsmarktsituation darauf verwiesen, dass heuer mehr Lehrstellensuchende bis jetzt schon untergebracht werden konnten, angeblich 78 % seien gedeckt zum Unterschied vom Vorjahr wo nur 75 % gedeckt werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte auch hier die Ziffern und Bericht von der Abteilung zeitgerecht vorlegen lassen.