Montag, der 29. August 1977

Montag, 29. August 1977

Beim Jour fixe mit Mussil hatte dieser gerade Telefongespräche mit Präs. Kloss von der ÖNB und anschliessend daran mit Präsident Sallinger. Die ÖNB hatte eindeutig schon entschieden, dass die Abwertung der Schwedenkrone um weitere 10 % insgesamt seitdem die konservative Regierung im Amt ist die dritte, nach 3,6 jetzt 10 %, trotzdem ihren Hartwährungskurs nicht zu verlassen. Schweden tritt damit aus der europäischen Währungsschlange aus und die ÖNB nimmt sie aus ihrer Indikatorenberechnung. Insgesamt macht die schwedische Währung nur 0,8 % aus, da die deutsche mit fast noch immer 70 % Anteil dominiert. Da die Währungsfrage verhältnismässig schnell entschieden werden muss, kann sich die ÖNB mit Unterstützung des Finanzministers leicht durchsetzen. Die Handelskammer und die Industriellenvereinigung haben daher keine andere Möglichkeit mehr als dann trotzdem ein Überdenken der Währungspolitik zu verlangen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat angeblich jetzt berechnet, dass die Exporte real um 1 % gefallen sind und insbesondere gegenüber der EFTA-Relation ein noch wesentlich schlechteres Resultat vorliegt. Mussil meinte deshalb, man müsste eine Revision der Kurspolitik ins Auge fassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, was unsere Sektion II zum Wirtschaftsforschungsergebnis sagt.

Natürlich hat Mussil sich auch bei mir beschwert und sehr aggressiv gefragt, wieso Bundeskanzler Kreisky behaupten kann, dass es zu Steuerhinterziehungen kommt. Er war sehr verwundert, als ich ihm von der Presse, also dem Blatt der Bundeshandelskammer, einen Leitartikel Maria BlechaPia Maria Plechl gab, wo diese über die Hinterziehung der Mehrwertsteuer ganz offen und deutlich schreibt. Ich machte Mussil auch dezidiert darauf aufmerksam, dass jetzt die Zeitungen auch gegen die Einführung der Importscheine bei Bekleidungs- und Textilimporten gegen das Handelsministerium und ganz besonders gegen mich losziehen. Mussil meinte, er wird von der Handelskammer eine diesbezügliche Aussendung machen, wonach festgestellt wird, dass die Handelskammer dieser Forderung gestellt hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion II soll dies genau verfolgen.

Für die Stärkeförderung 1977 glaubt Mussil, es müsste noch ein BÜG von 4 Mill. S gemacht werden und für 1978 im Budget statt 35 Mill. 50 Mill. aufgenommen werden. Da ich nicht beabsichtige, eine solche Forderung in der Öffentlichkeit zu erheben, verwies ich an das Finanzministerium, welches letzten Endes diese Budgetansätze überprüft. Angeblich ist das Finanzministerium damit einverstanden und erwartet nur, dass wir vom Handelsministerium einen solchen Antrag stellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass von der Abteilung den Sachverhalt feststellen, bevor wir überhaupt etwas unternehmen.

Die Handelskammer fürchtet, dass ein Rechtshilfeabkommen mit Jugoslawien über die Zollabfertigung zu Ungunsten der österr. Exporteure ausgelegt werden könnte. Sie hatte deshalb an das Finanzministerium eine ablehnende Haltung als Stellungnahme geschickt. Mussil möchte gerne, dass wir ihn in dieser Frage unterstützen. Abgesehen davon, dass wir nicht kompetenzmässig zuständig sind, habe ich bis jetzt auch noch keinerlei Informationen von unserem Haus bekommen. Ich habe deshalb nur die Unterlagen entgegengenommen und werde dies prüfen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wie der Sachverhalt sich von uns aus darstellt.

Mussil nahm zur Kenntnis dass zwischen der österr. Fremdenverkehrswirtschaft und der ungarischen die gemeinsame Werbung für den Donauraum und für Österreich-Ungarn als grosser Fortschritt von allen Seiten gefeiert wurde. Die Fremdenverkehrsfachleute befürchten also keinesfalls, dass mit Prospekten, die noch dazu in Österreich gedruckt werden, der österr. Fremdenverkehr geschädigt wird sondern ganz im Gegenteil insbesondere Überseetouristen für eine neue Attraktion, an der Österreich auch mitpartizipieren kann, gewonnen werden können. Mussil macht mich aber darauf aufmerksam, dass jetzt ein österr.-ungarischer Vertrag über die Beschickung von Heilbädern abgeschlossen werden soll. Dort befürchtet er würde aber doch mehr weitestgehend Österreicher nach Ungarn fahren und keinesfalls Ungarn zu den österr. Heilbädern kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist an dieser Behauptung wahr?

Ich informiere Mussil über die derzeit ins Stocken geratenen Verhandlungen wegen Beteiligung der Arbeiterkammer im Holzwirtschaftsrat. Mussil hat den Brief, wo die Handelskammer die ablehnende Haltung mitteilt nicht unterschrieben, weil er damals auf Urlaub war. Ich habe ihm deshalb das Schreiben zu lesen gegeben, um vielleicht eine Revision der Auffassung der Handelskammer zu erreichen. Mussil hat aber ganz kategorisch abgelehnt, auch nur darüber Verhandlungen mit der Arbeiterkammer zu führen. Ich erklärte ihm dezidiert, dass es unmöglich sei, dass die Arbeiterkammer um ihr De-facto-Begutachtungsrecht kommt. Der Wunsch z.B. auf Aufstockung des Nadelholz-rund-Kontingentes um 180.000 auf 230.000 fm wurde zwischen der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer im Holzwirtschaftsrat vereinbart. Im Aussenhandelsbeirat sollte das nur mehr sanktioniert werden, nachdem ich vorher schon mich der Meinung des Holzwirtschaftsrates hätte abschliessen müssen. Eine solche Vorgangsweise halte ich für unmöglich. Wohl könnte die Arbeiterkammer im Aussenhandelsbeirat dann dagegen protestieren, nützen würde es ihr sehr wenig. Mussil erklärte trotzdem dezidiert, er denke nicht daran, den jetzigen Zustand zu ändern. Er ist strikte dagegen, dass die Arbeiterkammer im Holzwirtschaftsrat verankert wird. Meine Drohung, dass ich die aus den Fünfzigerjahren stammende Anordnung in Form eines Erlasses, wo der Holzwirtschaftsrat gegründet wurde, der nebenbei jetzt auch noch Gebühren einhebt, geändert wird, liess ihn scheinbar vollkommen kalt. Er glaubt nicht, dass ich eine diesbezügliche Änderung jetzt in Angriff nehmen werde. Der Anlassfall, Aufstockung des Kontingentes, erscheint ihm scheinbar nicht gross genug.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte interministerielle Besprechung wegen Änderung des Holzwirtschaftsrates durchführen.

Beim Journalistenfrühstück hat Würzl über die schlechten Ergebnisse des Fremdenverkehrs im Juli – minus 3 % – Ausländer sogar minus 5, Inländer dafür plus 0,8 – Nächtigungszählung berichtet. Da wir eine gute Vorsaison hatten, ist die Nächtigung vom Mai bis Juli um minus 0,2 % zurückgegangen. Da uns nichts anderes eingefallen ist, habe ich dann darauf verwiesen, dass jetzt in Lech eine grosse Aussprache zwischen den Fremdenverkehrsdirektoren Gemeindevertretern, öst. Fremdenverkehrswerbung und Ministerium stattfindet, um bei den Gemeinden und Ländern genau Analysen durchzuführen. Ebenso soll jetzt eine neue IFES- und IBB-Marktforschung in den Ländern wiederholt werden, die wir 1972 - 1975 durchgeführt haben.

Damals wurden 13 Länder untersucht. Jetzt soll diese ergänzende Erhebung zwar ausgeschrieben werden, doch wäre es ein Wahnsinn wenn eine neues Institut die dort schon eingelaufene Erhebung ablösen würde. Trotzdem war es sehr gut, dass Würzl auf die Frage von Haneral, Presse, erklärt hat, es würde eine Ausschreibung wobei ich gleich ergänzt habe, nur eine beschränkte Ausschreibung erfolgen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte achte darauf, dass eine nicht zu grosse Belastung unseres Budgets erfolgt.

Redakteur Auer, Wochenpresse, wollte wieder wissen, wie sich die Devisenausgaben der österr. Staatsbürger entwickeln und was das Handelsministerium dagegen unternimmt. Ich konnte sofort darauf verweisen, dass es genaue Berechnungen über die Deviseneinnahmen und Ausgaben aus dem Fremdenverkehr nicht gibt. Die ÖNB hat zwar wesentlich die Berechnungsmethoden versucht zu verbessern aber noch immer wieder wenn man die deutschen Bankziffern zugrunde legt, der Österreicher 11.000 S pro Übernachtung ausgeben. Dies ist darauf zurückzuführen, dass meistens Importe von Privaten Devisenausgaben in Deutschland z.B. darstellen mangels anderer Zurechnung eben unter Fremdenverkehrsausgaben subsumiert.

Da Müller, der die Preiserhebungen durchführt, nicht in Wien ist, musste ich an seiner Stelle über die 6.000 Restaurantpreiserhebungen im Juni berichten. Dort gibt es zwischen den einzelnen Ländern ein sehr starkes West-Ost-Gefälle ganz gigantische Preisdifferenzen. Diese Erhebung wird weniger im Gastgewerbe, sicher aber in den einzelnen Ländern grosse Diskussion auslösen.

Reg.Rat Elsinger berichtet über den Import und Verbrauch der Ölprodukte. Niemand von den Redakteuren hat ausser Peters von der Tiroler Tageszeitung und der nur wegen Flüssiggas sich für diese Ziffern dezidiert interessiert. Wie ich erwartet habe, hat keiner der Redakteure den Schluss gezogen, dass die Verkaufspolitik der ÖMV in diesem Halbjahr sehr schlecht abgeschnitten hat, weil durch überstarke Importe sie an Marktanteil verloren haben muss. Einmal wurde meine Meinung bewiesen, dass man den Redakteuren alles schreibegerecht aufarbeiten muss, Analysen werden von den Zeitungen keine mehr angestellt.

Karneval, Presse, behauptete, ich hätte zum Austroporsche-Modell meine Stellungnahme im Gefolge der Änderung von Bundeskanzlers Meinung auch geändert. Ich erklärte ihm sofort dezidiert, ich hätte seit eh und je, dies sogar auch beim Pressegespräch einmal erwähnt, solange die Vertriebsfrage nicht gelöst ist, ich kein Urteil über dieses Projekt abgeben werde. Eine diesbezügliche Ergänzungsstudie wird ja von Porsche jetzt ausgearbeitet. Meine Stellungnahme bezüglich der Importe von Autos und ganz besonders bezüglich der stärkeren Einschaltung von österr. Zulieferfirmen, ist hinlänglich bekannt und soll, wie ich besonders darauf hinwies, eine gewisse Entlastung der österr. Zahlungsbilanz ergeben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HAFFNER: Vielleicht sollte ich ein Schreiben an die Mutterwerke richten, die bis jetzt noch nichts unternommen haben.

Präs. Dittrich von der Wiener Handelskammer kam mit Ing. Göls, dem Vertreter der Motoreninstandsetzungsvereinigung. Dieser beschwerte sich bei mir, dass die grossen Automobilwerke ihren Vertretern verbieten, dass sie Motoren instandsetzen lassen, sondern wie Mercedes Benz in einem Rundschreiben an die Reparaturwerkstätte festhält, nur neue Austauschmotoren von den Mutterwerken dafür verwendet werden dürfen. Göls sagt mit Recht, dass in diesem Fall die Fa. Elko in Rankweil und damit wieder das Aluwerk Ranshofen grosse Absatzmöglichkeiten verliert. Bis jetzt waren die Motorinstandsetzer durch Einschleifen von neuen Kolben usw. imstande, doch eine beträchtliche Leistung in Österreich zu erbringen. Jetzt mussten 34.000 Motoren, davon 24.000 aus Deutschland für 135. Mill. S importiert werden. Wenn das Verbot strikte eingehalten wird, wird die österr. Handelsbilanz neuerdings verschlechtert. Präs. Dittrich wird die Unterlagen mir in den nächsten Tagen schriftlich zusenden, damit wie er sagte bei uns ein Akt angelegt werden kann. Ich habe Wanke sofort informiert und ersucht, sich mit Ing. Göls in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte dieses Gespräch unverzüglich führen, damit Dittrich sieht, wir arbeiten schneller als er uns die Unterlagen gibt.

Da die Brauerei-Arbeiter-Lohnverhandlungen an einem toten Punkt angelangt sind, hat das letzte Gespräch ergeben, ich sollte mich in einem Gipfelgespräch einschalten. Ich war sehr verwundert, dass zu diesem Gipfelgespräch nur der bisherige Leiter der Verhandlungsrunde der Unternehmer Ing. Egger sowie von Schwechat Petzelbauer und von der Brau AG Schreiber gekommen sind, wenn man so sagen will, zweite Garnitur, weil angeblich die ersten Leute nicht in Wien sind. Trotzdem die Verhandlungen mit einigen Unterbrechungen bis spät abends dauerten, war es mir mit dieser Besatzung nicht möglich, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Egger hat mir zum Schluss unter vier Augen gestanden, er hätte kein Verhandlungspouvoir, die Handelskammer hätte es ihm ausdrücklich verboten, bis zu 7,2 % hätte er inoffiziell gehen können, doch haben unsere Kollegen dies mit Recht abgelehnt. Egger hat auch in einem kleineren Kreis dann erklärt, er fühle sich deshalb auch überfordert, weil auf unserer Seite immerhin der Handelsminister und Obmann der Organisation sitzt, und er zuerst sogar angedeutet hat, Unterstützung, in dem Fall wahrscheinlich von Gen.Sekr. Mussil zu verlangen. Da ich in der Zwischenzeit eine Veranstaltung der soz. Fraktion der Tabakarbeiter besuchen musste, dürfte er dann aber wieder von diesem Plan abgekommen sein und es wurde vereinbart, die Verhandlungen nächste Woche fortzusetzen. Mir persönlich erschien wichtiger als ein Prestige-Standpunkt, unseren Kollegen von der Brauerei-Verhandlungskomitee zu zeigen, dass ich jede Tages- und Nachtzeit für sie zur Verfügung stehe. Die Zeitungen hatten von dieser Verhandlung gewusst und allen Ernstes die Volksstimme angefragt, wie es jetzt weitergehen soll. Suko, BRO der Brau AG, meinte, ein guter Reisser der Volksstimme wäre, Staribacher hat Verhandlungen ebenfalls nicht zu Ende führen können, die Betriebsräte ermächtigt, alle Streikmassnahmen zu treffen und ist ins Ausland geflüchtet. Die Kollegen, welche zuerst wegen der langwierigen Verhandlungen schon anfangs sehr empört waren, als wir in den Vorbesprechungen unsere Taktik festlegten, haben letzten Endes dann doch eingesehen, dass wenn man einen Verhandlungstermin bekommt, nicht zu Kampfmassnahmen greifen soll. Die Situation hat sich aber innerhalb der 20 Jahre, was ich jetzt in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft tätig bin, sehr gewandelt. Früher gingen solche Lohnverhandlungen wesentlich leichter über die Bühne.Allerdings hat damals auch die Brauindustrie gewusst, dass sie mit Preiserhöhungen in der Paritätischen Kommission durchkommt und dass eine Absatzsteigerung doch immer wieder zu erwarten war. Jetzt ist die Situation so, dass selbst wenn die Paritätische Kommission eine Preiserhöhung genehmigt, der Markt insbesondere bei den Grossabnehmern dies kaum lukrieren lässt. Dazu kommt, dass die Brauindustrie von der neu zu errichtenden Brauerei in St. Pölten, die 200.000 hl mit ganz geringerem Personalaufwand produzieren wird, grosse Angst hat. Das Brauereikartell funktioniert auch jetzt nicht mehr so wie vor etlichen Jahrzehnten. Verständlich, dass dadurch auch die Lohnverhandlungen um Zehntelprozente sich ungeheuer hinziehen. Bei 7,5 % hätten die Brauereiarbeiter abgeschlossen. Wegen 3 Zehntel Differenz mussten neuerlich Verhandlungen angesetzt werden. In unserer Gewerkschaft kann wirklich niemand sagen, dass leichtfertig über die Löhne entschieden wird. Unsere Verhandlungskomitees kämpfen wirklich um jedes Zehntelprozent, wenn man so will um jeden Groschen. Ich halte diese Politik auch für die einzig richtige.