Freitag, 26. August 1977

Dir. Kreutler kommt von der ÖMV jetzt zu Semperit und wird dort den "Nicht-Reifen-Sektor"-Divisionär, d.h. von der Produktion bis zum Verkauf betreuen. Dies ist eine sehr schwere Aufgabe, weil er höchst defizitär ist. Die Freizeitartikel haben sicherlich eine grosse Zukunft, doch konnte in der Vergangenheit die Gewinne von der Reifenproduktion diesen Sektor subventionieren. Das Werk in Wimpassing ist zweifelsohne sehr unrentabel. Mit Kreutler diskutierte ich aber, da er sich ja erst bei Semperit umsehen muss, wie es mit dieser Firma weitergehen soll. Kreutler war sehr erstaunt, dass der neue Generaldirektor bis jetzt überhaupt noch keinen Kontakt mit mir gesucht hat. Kreutler teilte mir dann noch mit, dass die ÖMV einen verstärkten Marktanteil im Import und vor allem Verkauf von Ölprodukten durch die Internationalen nicht so kritisch beurteilt wie die Ziffern ergeben würden. Ausgelöst wurde diese Tendenz, als Anfang des Jahres der zweite Siebenjahres-Lohnverarbeitungsvertrag nicht sofort zustande kam. Erst nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen einigte man sich auf 2,8 Mill. t bei einem Zukauf von 1,8 Mill. t der Internationalen bei der ÖMV. Die Lohnverarbeitungsspanne von 165 S/t blieb unverändert. Geändert wurde nur, dass eine bessere Ausbeute von Weissprodukten vereinbart wurde. Heizöl schwer hat bis jetzt 42 – 44 % betragen und wird sich um ca. 4 % verringern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Dies müsste sich auch in der Kalkulation niederschlagen.

Botschafter Karski kam wegen des Programms meines Polenbesuches. Er wollte von mir Details resp. Spezialwünsche wissen. Ich erklärte ihm sofort, dass es mir ganz egal ist, wie der Besuch abgewickelt wird. Ich bin mit jeder Programmfolge einverstanden. Natürlich war sein Hauptgrund, nur zu erfahren, welche Punkte ich zusätzlich auf die Tagesordnung bringen werde, resp. um mir mitzuteilen, auf was die Polen den grössten Wert legen. Auf der einen Seite wollte Karski, dass ich alle Fragen incl. der Finanzierung ausräume, auf der anderen Seite hätte er natürlich am liebsten, dass alle diese grossen Projekte wie z.B. weitere 800 Megawatt Stromlieferungen zwischen dem Ministerpräsidenten Jaroszewicz und Bundeskanzler Kreisky im September vereinbart werden. Auch für das neue grosse Projekt Steyr-Daimler-Puch - Polmot weitere Milliarden S Kredit mit gleichzeitiger Abnahme von Lastkraftwagen, einer gemeinsamen Moped-Produktion und viele andere sollten die Kreditkonditionen neu geregelt werden. In Wirklichkeit kommt es den Polen ausschliesslich darauf an, Geld für die innerpolnischen Schwierigkeiten zu bekommen. Castellez von der Österr. Kontrollbank informierte mich dann nachmittags, dass die Polen jetzt bereits mit fast 25 Mia. S bei uns in Kreide stehen, resp. Kreditzusagen haben. Dies ist von einer Gesamtsumme von 120 Mia, die die österr. Kontrollbank Exportförderungskredite garantieren resp. geben kann, eine irrsinnig hoher Anteil und fast viermal so gross wie die anderen Staaten den Polen gegeben haben. Castellez sagt mit Recht, wir können nicht die Home-Costs den Polen ebenfalls mit Krediten finanzieren. Andererseits gibt Castellez zu, dass die Polen nicht einmal die ihnen schon jetzt zugesagten Kreditrahmen ausnützen können, weil sie die 10 % Anzahlung nicht zusammenbringen. Zum Glück habe ich bei allen bisherigen Verhandlungen sowohl polnischen Ministern aber ganz besonders dem Botschafter Karski immer wieder erklärt, dass ich weder für die Kreditgewährung noch für die Kreditabwicklung zuständig bin. Dafür ist ausschliesslich die Kontrollbank zuständig und kompetent der Finanzminister. Castellez teilte mir auch mit, dass die Haftungsrahmen absolut befriedigend erhöht wurden. Ein wirkliches Problem gibt es nur mit der Nationalbank, die für die kleineren und mittleren Betriebe die Rediskontmöglichkeit nicht erhöhen will. Hier ist der Rahmen 3 Mia. plus 1 Mia. Sonderkontingent und dies müsste zumindestens um eine weitere Milliarde aufgestockt werden. Kienzl von der ÖNB hat mir allerdings immer wieder erklärt, die Banken wären liquid genug, um diese Finanzierung durchführen zu können. Die ÖNB kann nicht auf der einen Seite restriktiv Kreditgeld und Währungspolitik betreiben und auf der anderen Seite jedem Wunsch der Bank sofort nachkommen und Rediskontzusagen machen, die nicht dann unter den Limes fallen.

Betriebsratsobmann Rauscher von Fohnsdorf ruft bei mir an und beschwert sich bitter, dass Sterk am 18. in der Kleinen Zeitung über die Rohstoffbilanz geschrieben hat. Dort hält er fest, dass wir derzeit 2/3 importieren müssen und meint dann, durch die Schliessung von Fohnsdorf wird sich die Situation noch verschlechtert. Natürlich kommen jetzt die Kumpel zu dem B-Rat und meinen, wie kann ein Ministerialrat, der bei den Schliessungsverhandlungen sich immer so positiv dafür ausgesprochen hat, jetzt schreiben und bedauern, dass die Rohstoffbilanz sich dadurch verschlechtert. Ich machte Rauscher klar, dass wir auf der anderen Seite, um unsere Rohstoffbilanz zu verbessern, neue Bergbaue erschliessen. Unrentable muss man aber leider unter Versuch, den dort Beschäftigten andere Arbeitsplätze zu verschaffen, zeitgerecht sperren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Sterk soll eine diesbezügliche Darstellung für Rauscher mir vorlegen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kam primär die politische Situation zur Sprache alle sind einer Meinung, dass in den letzten Wochen das ständige "in die Presse gehen", Fernseh-Aussagen usw. die nicht koordiniert sind und wo jeder jetzt scheinbar beginnt, seine Meinung hinauszuposaunen, für die soz. Partei tödlich ist. Unsere Funktionäre und noch viel mehr die Mitglieder und wahrscheinlich auch die Wähler sind gewohnt, dass diese Partei eine einheitliche Sprache spricht. In meinen Augen geht diese Frage noch viel tiefer. Bis jetzt hat die ÖVP während des ganzen Jahres und meist auch sogar noch im Sommer, wenn sie sich überhaupt geäussert hat, vollkommen unkoordinierte Stellungnahmen hinausgegeben. Aus jeder Ecke Österreichs wurde dann irgendeine Äusserung laut. Bei uns war es im Prinzip nur so, dass Kreisky auch im Urlaub es nicht lassen konnte, wenn irgendein Journalist ihn besuchte und jetzt sogar schon auf Telefonanruf zu jedem Problem seine Stellungnahme abzugeben. Die Zeitungen sind nämlich während der Urlaubszeit besonders happig darauf, Neuigkeiten Informationen und am liebsten natürlich Gegensätze zu hören. Die Folge davon ist, dass natürlich sofort der Eindruck entsteht, hier ist eine Partei total zerstritten. Bis jetzt war es nämlich gang und gäbe, dass man zwar auch die Presse informiert hat, aber jeder in seinem Ressortbereich und vor allem nicht mit kritischen, nicht abgesprochenen Problemen. Solange nämlich jeder nur in seinem Ressortbereich geblieben ist, kann und hat es keine Gegensätze geben. Selbstverständlich nimmt man immer an, dass der Ressortzuständige die bestmögliche Lösung für die Partei und Regierung präsentiert und dies sowieso zwischen den einzelnen Regierungsmitgliedern abgesprochen ist. Dies ist nämlich der ganz grosse Irrtum in der öffentlichen Meinung seit dem Jahre ich weiss nicht wann, wahrscheinlich nicht erst seit 1970. Solang jede Regierung ihre Mitglieder in ihrem Ressortbereich allein entscheiden lässt, wie dies ja bis jetzt im Grossen und Ganzen geschehen ist, solange scheint die einheitliche starke nach aussen hin vor allem einmal solidarisch auftretende Regierung einen ungeheuren Eindruck zu machen. Dies hat sich leider jetzt in den letzten Monaten rapid verschlechtert und geändert. Androsch dürfte wegen der schlechten Budgetsituation Kreisky über die Tatsache informiert haben, dass die Mehrwertsteuer nicht das Präliminare bringt und grösstenteils durch die einreissende Methode "Brauchen Sie eine Rechnung" tatsächlich heute jedermann feststellen kann, dass Mehrwertsteuer hinterzogen wird. Kreisky platzt damit bei einem Zeitungsinterview mit der Kronenzeitung heraus. Hätte es der Finanzminister gesagt, hätte er es wahrscheinlich anders formuliert und als Ressortzuständiger hätte man es ihm nicht so übel genommen wie jetzt Kreisky. In dieser Beziehung geht es jetzt Schlag auf Schlag für die ÖVP. Diese hat sich nämlich jetzt um Bergmann geschart in einem Punkt gefunden, wo immer eine Schwäche der Regierung auftaucht, erst gar nicht viel zu fragen und zu koordinieren, wie sie vorgehen soll, sondern jeder schlägt sofort zurück. Gegen die Steuerverleumdung wendet sich daher nicht nur Sallinger und Igler und Mussil sondern auch Mock und Taus und ich weiss nicht wer sonst noch alles, greifen sofort ein und an. Wenn wir das berühmte verflixte siebente Jahr besser überstehen wollen und in Hinkunft nicht so wie dies letzten Endes jeder bisherigen Regierung in Österreich gegangen ist, die einheitliche Aussage verlieren wollen, dann muss hier sehr bald ein Wandel Platz greifen.