Donnerstag, 25. August 1977

Stadtrat Mayr hat die Möglichkeit, im Alberner Hafen eine grössere Firma anzusiedeln. Dieses aus der Nazizeit schon bestehende Industriegebiet wurde bis jetzt aber nicht genützt, weshalb im Laufe der Jahrzehnte dort Dutzende Bäume gewachsen sind. Jetzt musst er für die Ansiedlung entsprechende Baumschlägerungen vornehmen. Seine Behörde in der Stadt Wien hat es ihm genehmigt, die Naturschützer Berufung eingelegt und jetzt liegt das ganze beim Landwirtschaftsminister zur Entscheidung. Der Beamte dort hat aber dort, wie mir Mayr mitteilt, sofort das Handelsministerium gefragt, ob überhaupt eine Ansiedlung notwendig ist, ob ein entsprechender Betrieb dort angesiedelt werden soll, für mich ist es unwahrscheinlich, wieviel Bürokraten oft Wege finden, andere Ministerien einzubeziehen, mitzubeschäftigen, um ein scheinbar objektiveres Urteil dann fällen zu können. Vielleicht allerdings hat Stadtrat Mayr die ganze Sache mir auch anders dargestellt als sie in Wirklichkeit ist. Auf alle Fälle wurde ich jetzt einmal aufmerksam, dass wir auch hier eine Kompetenz haben, von der ich bis jetzt wahrlich nichts gewusst habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte prüfe, wer diesen Fall bearbeitet hat, und lass Dir referieren.

Präs. Benya, der in Kleinkirchheim immer seinen Urlaub verbringt, hat dort – wie ich feststellen konnte – sich für eine Frühstückspension eingesetzt, dass man als Krisenfall versucht eine Versteigerung zu verhindern. Wie ich feststellen konnte, hat die BAWAG für 3,6 Mio. S Kredit gegeben, die Pension selbst aber nur 150 volle Belegstage und einen Umsatz von 280.000 S. Damit können nicht einmal die Zinsen bezahlt werden, die die BAWAG jetzt angeblich auf 11,75 % hinaufgeschraubt hat. Ich ersuchte Mag. Matzka, der jetzt die Förderungsabteilung vertritt, den Fall mit der BAWAG neuerdings zu besprechen, denn eine Lösung kann nur zustande kommen, wenn die BAWAG entsprechend grosse Abstriche ihrer Forderungen macht und wenn gleichzeitig die Kärntner Landesregierung entsprechende Zuschüsse gibt. Matzka teilte mir bei dieser Gelegenheit mit, dass heuer 21 Sicherungsfälle mit 5,6 Mio. S positiv erledigt wurden bei ungefähr 40 Einreichungen. Im Vorjahr war für die dieselbe Anzahl noch 10 Mio. S erforderlich. Daraus sieht man deutlich, dass infolge der geringeren Mittel weniger Zuschüsse pro Fall gegeben werden konnten. Zum Glück haben wir jetzt seit 1. März wirklich nur mehr, wie auch vor Einführung der Existenzsicherungsaktion neue Richtlinie, wo tatsächlich nur für Solidaritätsfälle entsprechende Zuschüsse gegeben werden. Von 40 eingereichten Fällen sind jetzt zwei in Bearbeitung, weil alle anderen auf Grund dieser neuen Richtlinien ausschalten. Jetzt gibt es nur mehr für Todesfälle, Brand usw. entsprechende Zuschüsse. Wie mir Gen.Dir. Flöttl dann am Abend noch mitteilte, wäre er bereit, 1 Mill. S nachzulassen, wenn das Ministerium und das Land über 700.000 S Zuschuss gewährt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht kann man noch eine andere Stelle oder den Schwiegervater zur Zahlung veranlassen.

Der für das Handelsministerium zuständige Volksanwalt Dr. Zeillinger ist in Begleitung seiner Sekretärin Dr. Schmidt gekommen, um einen Antrittsbesuch zu machen. Bei dieser Gelegenheit vereinbarten wir gleich, dass büromässig Dr. Wais mit Dr. Schmidt, die er aus seiner Studienzeit sehr gut kennt, den Kontakt halten wird und vor allem einmal die Einzelfälle durch ihn im Haus bearbeitet und verteilt werden sollen. Wir haben bis jetzt bei der Volksanwaltschaft sehr gut abgeschnitten, wir sind eines der Ministerien, das erst einen Fall gehabt hat, der nebenbei bemerkt sofort positiv erledigt werden konnte. Insgesamt wurden aber nur 15 Fälle bis jetzt an die Volksanwaltschaft herangetragen. Ich fürchte, dass die wesentlich stärker wird werden, wenn die durch Betriebsgenehmigungen gestörten Anrainer oder nucht? nichtgenehmigte Gewerbegenehmigungen den Weg zur Volksanwaltschaft finden werden. Interessant war, dass ich z.B. Zeillinger darauf aufmerksam machte, gestern mit einem Intervenienten wegen einer Gewerbegenehmigung gesprochen zu haben und erwarte, dass er zur Volksanwaltschaft gehen wird. Zeillinger teilte mir mit, dass er bereits heute bei ihm gewesen ist und er ihm sagen musste, dass er keine Möglichkeit sieht, ihm zu helfen, Trotzdem vereinbarten wir, dass wir vor jeder Intervention verständigt werden, damit wir noch einmal dem Intervenienten klar machen, warum es auch vom Standpunkt des Handelsministeriums, obwohl schon die Volksanwaltschaft entschieden hat, dass hier nichts zu machen ist, nicht anders entscheiden können. Frau Dr. Schmidt wird uns deshalb jeden Fall zur Kenntnis bringen. Die Volksanwaltschaft hat jetzt 14 Beamte, drei Funktionäre, Vertreter aller drei Parteien. Eine typisch österreichische Lösung, von der ich sehr gespannt bin, wie sie sich in der Praxis nach längerer Zeit bewähren wird.

Jetzt momentan kann man natürlich noch gar nichts sagen, Zeillinger meinte, ein gewisser Rückstau vorhanden ist, und vor allem einmal zuerst auch die Querulanten als erstes versuchen, ihre Probleme auch bei der Volksanwaltschaft anhängig zu machen. Zeillinger war sehr verwundert, dass die Bürokratie in den Ministerien nicht mehr Widerstand oder Schwierigkeiten ihnen macht. Dies hätte ich am wenigsten an seiner Stelle befürchtet. Die Bürokratie ist viel zu feig, um sich als Ganzes und schon gar nicht der einzelne dagegen zu wehren. Wenn heute in gewissen Ländern die Volksanwaltschaft abgelehnt wird, so deshalb weil dort die Funktionäre, Landeshauptmann oder Stadträte dagegen sind, die eine solche ausserbürokratische Kontrolle nicht wünschen.Die Bürokratie findet sich glaube ich sofort mit dem Schicksal einer Kontrollbehörde ab.

Mit Sekt.Chef Wanke besprach ich seine Personalsituation. Er hat mit Recht eine ganze Liste von Wünschen für Plesch vorbereitet. Als neue Idee wird er jetzt ein Organisationshandbuch in seiner Sektion einführen. Dadurch werden Runderlässe, die Preglau herausgegeben hat und die grosse Aufregung auch bei der soz. Fraktion ausgelöst haben, hinfällig. Auch wird dort dann genau die Unterschriftsermächtigung und vor allem auch alle sonstigen anstössigen Praktiken genau geregelt. Wenn sich dieses Organisationshandbuch in der Industriesektion bewährt, müsste man überlegen, ob wir dies nicht in jeder Sektion dann, natürlich nur wenn der Sektionsleiter zustimmt, einführen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfe diesen Gedanken.

Reg.Rat Elsinger hat mit Marsch und Puffler die neue Informationstätigkeit über die Öl- und Ölprodukteeinfuhr und -verbrauch für das Pressefrühstück besprochen. Bis jetzt war es so, dass monatlich nur die entsprechenden Ziffern über den Pressedienst hinausgegangen sind. Da vom Pressedienst leider nur einzelne Zeitungen und dort nur oft wirklich die trockenen Zahlen verwendet werden, erschien es mir vor längerer Zeit schon zweckmässig, die Daten aufgearbeitet im Pressefrühstück zu präsentieren. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass diese genau dieselben Interessen erwecken wie unsere FV-Ziffern.

Elsinger hat mit Recht mir gegenüber allerdings darauf hingewiesen, dass z.B. jetzt durch die stärkere Importtätigkeit der Internationalen man aus diesem Ziffern herauslesen kann, dass die Verkaufspolitik der ÖMV nicht sehr glücklich gewesen sein muss. Ähnlich wie es bei den Fremdenverkehrsziffern negative geben kann, könnte jetzt bei den Verbrauchsziffern die ÖMV-Politik kritisiert werden. Dies glaube ich muss man in Kauf nehmen, obwohl ich überzeugt bin, dass vor allem am Anfang kaum jemand von den Redakteuren sich hier besonders aktiv betätigen wird. Ich bin eher überzeugt, dass sie unsere aufgearbeiteten Ziffern mit den Waschzetteln ganz einfach abdrucken. Dies erscheint mir aber wichtig, denn niemand soll behaupten, wir hätten unserer Informationspflicht nicht Rechnung getragen.

Die Haller Zentralheizungsbau GesmbH, die früher 150 Beschäftigte hatte, jetzt aber immerhin noch 87, muss in einen aussergerichtlichen Ausgleich gehen. Bei der Ärzteringsiedlung haben sie 29 Mio. S investiert und der Torso kann dort nicht fertiggebaut werden. Ing. Bacher hat mir mitgeteilt, dass wenn sie jetzt nicht den Auftrag von der Postsparkasse, wo sie Billigstbieter mit 16 Mio. S waren, bekommen, dann ist ihre Existenz gefährdet. Ich versprach ihm, dort zu intervenieren, habe aber gleichzeitig festgehalten, dass jede öffentliche Stelle, ja selbst auch ein Privater einer Firma, die in Ausgleich gehen muss, kaum irgendwelche Aufträge gerne gibt. Bacher hat aber, wie er mir erklärte mit 10 Mill. S bei der Raika Oberalm, resp. bei der Volksbank Zwettl erklärt zu haften. Die Firma hat mir sogar die Kalkulationsunterlagen überlassen, damit ich die Seriosität ihres Anbotes prüfen kann. Bacher hat mir auch freimütig gestanden, bei der Krankenkasse 1,5 Mill. S und im Finanzamt 1,6 Mio. S Schulden zu haben. Trotzdem glaubt er, einen 70 %-igen Ausgleich zustande zu bringen, 75 % der davon Betroffenen – Kasse und Finanzamt scheiden ja aus – die werden immer zu 100 % befriedigt, hätten bereits zugestimmt. Die Firma hat jetzt auch die Produktion von Sonnenkollektoren begonnen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Versuche bei dem Wissenschaftsministerium für diese Tätigkeit vielleicht eine Subvention herauszuschinden.

Mit Heindl besprach ich die politische Situation.Wanke und auch ich mussten ihm zustimmen, dass ein gewisser Umschwung bei den Unternehmern jetzt festzustellen ist. 1976 hat durch den Konjunkturaufschwung die Unternehmerschaft einheitlich wieder durch starke Investitionen gezeigt, dass sie von der Schwarzmalerei der Schwarzen gar nichts hält. Jetzt hat Heindl den Eindruck aber beginnen die Unternehmungen Zurückhaltung sich aufzuerlegen. Investitionen werden neuerdings überprüft und zurückgestellt, die Stimmung der Unternehmer wird zusehend schlechter. Von der Bürges, wo die Klein- und Mittelbetriebe um Investitionszuschüsse ansuchen, habe ich ja noch keinerlei diesbezügliche Mitteilungen. Theoretisch müsste auch in der Industriesektion unser Frühwarnsystem bereits schon irgendetwas anzeigen. Ich fürchte nur, dass dies eben alles noch nicht so richtig klappt. Vielleicht auch in Hinkunft gar nie ordentlich funktionieren wird. Feststeht für mich, dass einige Grossinvestitionen die Lage überdecken können. Auf dem Bausektor war es in den vergangenen Jahren deutlich erkennbar, dass die Grossbauaufträge die grossen Baufirmen verhältnismässig gut beschäftigt hat und die kleineren und mittleren Baumeister eben durch den Ausfall der Einfamilienhausbauten usw. ja teilweise auch durch Gewerbe- und Industriebauten angeblich schlecht beschäftigt waren. Interessanterweise sind aber nicht die Massenkonkurse in dieser Branche dann eingetreten. Klein- und Mittelbetriebe können sich viel länger über Wasser halten als dies bei Grossbetrieben der Fall ist. Dies zeigte sich auch deutlich in der Fremdenverkehrsbranche. Die Flexibilität der Kleinbetriebe soll man nicht unterschätzen allerdings auch nicht überfordern.

Dir. Nentwich von der GKT teilt mir mit, dass er jetzt den gewünschten Brief der Frau Schmitz als Sprecherin der im Hungerstreik befindlichen Frauen gerichtet hat. Darin hat er nur bestätigt, dass die Brennstäbe nicht im Werk sind, ein Probebetrieb daher jetzt gar nicht aufgenommen werden könnte und wenn der mit Jahresende beginnen sollte, dann genau nach den Auflagen und Genehmigungen des Gesundheitsministeriums vorgegangen wird. Gesundheitsminister Leodolter hat ein Schreiben, dessen letzte Fassung ich im Wortlaut nicht kenne, ebenfalls den Frauen zustellen lassen. In den Massenmedien wurde dann verbreitet, dass sie sich verpflichtet hat, solange keine Betriebsgenehmigung für den Probebetrieb zu geben, solange nicht dies nicht das Parlament entschieden hat. Da dies entgegen der mit ihr besprochenen Formulierung von gestern Abend ein ganz anderer Text wäre, muss ich mir dieses Schreiben sofort verschaffen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ledolter einen solchen Brief herausgegeben hat. In diesem Fall würde sie zwar nur das wiederholen, was auch Kreisky angeblich bei einer parlamentarischen Anfrage schon so dezidiert erklärte, doch würde sie als die dafür zuständige Ministerin in ein furchtbares Dilemma kommen, wenn das Parlament gar nicht oder erst auf die lange Bank schiebend sehr spät überhaupt eine Behandlung oder Entscheidung trifft.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Anfragebeantwortung Kreisky und Brief Leodolter besorgen.