Dienstag, 23. August 1977

Min.Rat Steiger hatte mit dem Geschäftsführer des Fachverbandes Schuhe, Leopold, eine Aussprache, weil diese Gruppe ähnlich wie die Bekleidungsindustrie einen besonderen Schutz gegen die Niedrigstimporte wünschen. Steiger hat die richtige Einstellung, dass er nicht auf Wunsch eines Fachverbandes bereits entsprechende Vorschläge im Rahmen des GATT oder EFTA- oder EG-Vertrages unterbreiten könne, sondern diese Frage unbedingt zuerst in der Handelskammer koordiniert werden muss und von der Handelskammer ein diesbezüglicher Vorschlag kommen muss. Steiger befürchtet, dass ansonsten jeder Fachverband oder sogar Gremien kommen werden, um Sonderregelungen zu erzielen. Steiger teilt mir auch mit, dass er einen Vertreter der Wiener Handelskammer getroffen hat, der ihn wegen der Einführung der Importscheine am Bekleidungssektor heftigste Vorwürfe machte. Dieser war dann sehr erstaunt zu erfahren, dass diese Importscheine auf einem Vorschlag ja sogar auf den dringlichen Wunsch der Handelskammer zurückzuführen sind. Jetzt bewährt sich resp. muss sich das System bewähren, dass ich doch immer im engsten Einvernehmen mit den Interessensvertretungen und ganz besonders mit der Handelskammer in all diesen Fragen vorgegangen bin. Wichtig ist nur, dass es mir gelingt, die Handelskammer auch für ihre Forderung dann in der Öffentlichkeit dafür eintreten wird. Scheinbar würde, wie sich jetzt die Situation darstellt, sehr gerne die Bundeshandelskammer oder zumindestens Teile dieser Organisation in der Öffentlichkeit von ihren einvernehmlich gefassten Präsidial-, resp. Vorstandsbeschlüssen abweichen. Bezüglich der Schuhe habe ich Steiger auf Giglinger verwiesen, der ja als Konsulent für die Schuhindustrie tätig ist. Am meisten hat mich verwundert, dass Steiger mit Giglinger bis jetzt überhaupt noch keinen Kontakt genommen hat; unwahrscheinlich, wie schlecht noch immer die Koordination innerhalb unseres Hauses funktioniert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND PLESCH: Bitte die Koordination verbessern, damit unser Haus einheitliche Stellungnahmen abgibt.

Ing. Szebo, ein tschechischer Flüchtling aus der Prager Frühlingszeit, hat mit seiner Frau ein Haus in Zistersdorf gekauft und möchte dort ein Restaurant, Hotel usw. eröffnen. Da ihm Koll. Reim vor Jahren behilflich war, ohne eine Prüfung ablegen zu müssen und auch keine entsprechenden Praxisjahre zu haben, eine Konzession für eine Kantine in Schwechat zu bekommen, glaubte er jetzt müsste dies auch für das Restaurant und den Hotelbetrieb gehen. Seine Frau ist Ärztin, er Dipl.Ing., beide sicherlich sehr tüchtige Leute, haben bei mir interveniert in der Hoffnung, der Minister kann alles anschaffen. Min.Rat Kinscher hat mir dann allerdings schlüssig nachgewiesen, dass lt. Gewerbeordnung und ein Gesetz kann auch ein Minister nicht umgehen, er notwendigerweise eine Prüfung durchführen müsste. Da er sich in NÖ sehr benachteiligt fühlt, hätte Kinscher vermittelt, dass er in Wien schon nach 3 Monaten zu einer solchen Prüfung antreten könnte. Szebo war aber so verbittert, dass er ohne nur diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen sofort weglief. Koll. Reim wird mit ihm diesen Fall neuerdings besprechen. Ich selbst, muss gestehen, war auch einigermassen verwundert, dass die höchsten und besten Ausbildungen branchenfremd nichts nützen, um gewisse Tätigkeiten im Gast- und Schankgewerbe ausüben zu können. Mit Recht hat Kinscher aber gesagt, selbst der Minister könnte nicht ohne eine Prüfung, wo er eben die Fähigkeiten für Gast- und Schankgewerbe nachweisen muss, eine solche Konzession erhalten. Vielleicht hat Szebo noch immer den Eindruck, auch in einer Demokratie kann der Minister alles, wie er es wahrscheinlich in der CSSR beobachtet hat oder dort zutrifft. Gott sei Dank ist dies bei uns in Österreich nicht möglich.

Dr. Lachs möchte jetzt nach seinem Israel-Besuch das Problem der Ölmühle, wenn notwendig, selbst in die Hand nehmen. Er könnte dies, weil der jetzige Vertreter Dir. Seda in der Gesellschaft Olioprot in absehbarer Zeit in Pension gehen wird. Für die Produktionsbetriebe wird dann der jetzige obersteirische Genossenschafter Baumgartler im Vorstand zuständig sein, doch kann Lachs, da er für die Planung ebenfalls zuständig ist, zumindestens solange dieser Betrieb nicht errichtet ist, diese Kompetenz an sich reissen. Lachs hat in Tel Aviv festgestellt, dass die der Histadrut gehörende grosse Industriekomplex Koor mit seiner Maschinenfabrik die Anlage für Eisenberg machen würde. Der Generaldirektor der Holding, Blumenthal möchte natürlich unbedingt diesen Auftrag bekommen. Lachs fürchtet nun, dass wenn die Unilever in die Gesellschaft wegen Errichtung einer Ölmühle einsteigt, dann dieses Lurgi-Verfahren, wie es die Unilever hat und die deutschen Maschinen gekauft werden müssen. Lachs sieht andererseits ein, dass schon allein wegen des Absatzes der Mühle Unilever unbedingt mit eingebunden werden muss, weil ansonsten früher oder später die ganze Ölmühlengesellschaft in grösste Schwierigkeiten kommen würde. Der Vertreter der Histadrut Holding Koor ist in Österreich Gen.Dir. Berg, der die Firma Electic vertritt. Lachs wird mit ihm auf meinen Wunsch die Möglichkeiten, wie österr. Firmen mit Israel bessere Geschäfte machen können, ohne auf die arabische Boykottliste zu kommen, besprechen.

Herr Keyl, der Autodiskonter, der bis jetzt französische Autos Peugeot, Renault, Citroen um bis zu 20 % billiger abgeben konnte, beschwerte sich bei mir, dass es jetzt heisst, er bekommt von der SPÖ entsprechende finanzielle Unterstützung. Ich beruhigte ihn sofort, dass dieses Gerücht sicherlich niemand glaubt. Für sein Geschäft kann dies sogar nur günstig sein, denn wenn Käufer Bedenken haben, so dass.er vielleicht doch nicht die Autos zu den versprochenen billigen Preisen liefern kann. Bis jetzt hat er 100 Stück ausgeliefert und macht einen durchschnittlichen Gewinn trotz der Diskontpreise von 15.000 S je Stück. Keyl hat mir gegenüber sofort zugegeben, dass er mit seiner jetzigen Firma in Zwangsausgleich gehen muss, deshalb hat er bereits eine neue mit dem stillen Teilhabe Ringhofer geschaffen. Die Autos bekommt er über Filialbetriebe der französischen Mutterwerke, wobei er mir gegenüber streng vertraulich erklärte, er muss 2 % Provision an Vorstandsdirektoren bezahlen. Was mich meisten dabei überraschte war, dass er erklärt, in der nächsten Zeit wird er auch bei BMW, Audi und Mercedes dieselbe Politik machen können.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Halte Kontakt, damit wir über die weitere Entwicklung frühzeitig informiert werden.

Dr. Roden, der Leiter des Lehrlingsheimes der Arbeiterkammer wird jetzt in der Wochenpresse bereits mit einem dritten Artikel hart attackiert. Angeblich ist er homosexuell und schlägt die Jugendlichen. Er schwört mir, dass dies nicht der Fall ist und ich muss eigentlich auch zugestehen, dass ich sie während der langen Zeit, wo ich Kammeramtsdirektor war, niemals diesbezüglich irgendwelche Beschwerden gehört habe. Eine diesbezügliche Disziplinaruntersuchung, die er gegen sich angestrengt hat, ist vollkommen negativ verlaufen. Die Wochenpresse schildert aber Vorgänge wesentlich anders als sichsie? gewesen sind. Ein Pamphlet einer Gruppe, die scheinbar auch die Informanten der Wochenpresse sind, wurde jetzt von der AK geklagt. Solange dieses Gerichtsverfahren aber nicht abgeschlossen ist, kann auch das Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen werden. Sowohl Wais als auch mir ist unerklärlich, was hinter dieser Kampagne stecken soll. Roden ist ein viel zu unbedeutender Mann, um von der Wochenpresse eine so grosse Aktion zu rechtfertigen. Roden war in Tränen aufgelöst, weil seine ganze Familie, und das kann ich gut verstehen furchtbar unter dieser Zeitungskampagne leidet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte recherchiere, was hier wirklich los ist.

Bei der Eröffnung der Lagerhalle der Fa. Eckes in Traiskirchen lernte ich auch den deutschen Besitzer Ludwig Eckes kennen. Dieser deutsche grosse Konzern, über 3.000 Beschäftigte, hat vor 14 Jahren die Firma hier gegründet und wie er mir sagte, Jahr für Jahr nur Geld zugelegt. Dies ist mir vollkommen unerklärlich, denn Eckes erzeugt lauter Qualitätsprodukte und dürfte nach Aussage des Betriebsrates und auch des neuen Geschäftsführers, Kom.Rat Kantor, auf die schlechte Leitung zurückzuführen sein. Dies war der Grund, dass Eckes sich jetzt mit der Fa. Kantor & Öhler fusioniert hat, Komm.Rat Kantor hat bis jetzt grosse Schwierigkeiten gehabt, die finanziellen Mittel für seine Firma zu bekommen. Er dürfte sehr geschäftstüchtig sein, denn in kürzester Zeit hat er bei Eckes nicht nur die Halle gebaut – 20 Mill. S investiert – sondern auch die gesamte Reorganisation des Betriebes durchgeführt. Eckes ist fest davon überzeugt, dass es jetzt in Österreich besser gehen wird. Bei seiner Ansprache erklärte er auch, dass die Politik Eckes weltweit und er hat von Südamerika, Mittelamerika Afrika bis Europa überall Betriebe, irgendwo Gewinne nach Deutschland transferiert. Da er ununterbrochen bis jetzt Verluste gehabt hat, sagte er auch, er würde gerne in Österreich Steuer zahlen, damit die Gemeinde Traiskirchen aber auch der Bund entsprechend mehr Einnahmen hätte, die dieser ja auch dringendst braucht. Eine solche Aussage kann ich mir sehr gut vorstellen wenn ein Verlustbetrieb immer Geld zuschiessen muss statt dass er doch einen gewissen Gewinn macht, selbst wenn de Finanzminister dann daran mit 70 % partizipiert. Was mich bei dieser Feier sehr gestört hat, war, dass man zuerst einmal nicht einmal die Gewerkschaft eingeladen hat, ich habe allerdings dann den Sekr. Schuster sofort mit mir mitgenommen und dass man dann den Betrieb nicht abgestellt hat sondern nur bei den geladenen Gästen die Ansprache und Feier gehalten hat. Ebenso wurde die Brettljause im Freien sozusagen nur unter den Gästen gegeben. Der Firmeninhaber Eckes hat zwar mir gegenüber dann geäussert, er hätte sich niemals gedacht, dass ein Minister so leutselig sein kann, so eine humorvolle Ansprache hält, obwohl ich ihm einiges durch die Blume gesagt habe, doch bin ich selbstverständlich dann nach den Ansprachen gleich gegangen. Ich bin überzeugt, dass unser Sekretär Schuster nicht zuletzt durch die Verbindung, die ich ihm jetzt geschaffen habe, in kürzester Zeit in diesem Betrieb einiges ändern wird. Wieder einmal mehr zeigte sich, dass eine gewerkschaftliche Organisation und vor allem einmal auch der Betriebsrat in einem Verlustbetrieb sehr gehandikapt ist. Alle mussten durch um die 60 Arbeitsplätze dort ständig zittern niemand hat sich richtiggehend getraut irgend etwas zu tun und einmal mehr hat sich bewiesen, nur gesunde Betriebe geben jedermann die Möglichkeit, eine gesunde Politik in jeder Beziehung zu machen.

Präs. Sallinger hat mich angerufen, um zu intervenieren, damit die Lohnverhandlungen für die Brauereiarbeiter in einem vernünftigen Ausmass abgeschlossen werden können resp. sollen. Unternehmer sind bereit maximal 7 % zu geben, die Gewerkschaft ist von einer fast 10 %-igen Forderung auf 8 % zurückgegangen. Scheinbar stockt man jetzt vollkommen und ich erklärte mich selbstverständlich bereit, wenn man an mich herantritt, eine diesbezügliche Vermittlungsversuch zu unternehmen. Die Lohnverhandlungen in der nächsten Zeit werden für alle Gewerkschaften aber auch natürlich für uns Lebensmittelarbeiter immer schwieriger werden. Jederorts hört man, dass die Löhne zu hoch sind und daher jetzt die Forderungen zurückgesteckt werden müssen. Maximal könnte die Inflationsrat abgegolten werden. Von den unmöglichsten Stellen hört man einzelne Vertrete fordern die überhöhten Wünsche der Arbeiter müssten jetzt im Interesse der gesamten Wirtschaft und der Sicherung des Wirtschaftswachstums zurückgeschraubt werden. Die Forderungen seien immer schon zu hoch gewesen, aber jetzt seien sie unerträglich, weil auch viele andere, insbesondere der Finanzminister zur Sanierung der Staatsfinanzen immer mehr den Unternehmern wegnimmt. Gerade die Arbeiterschaft müsste einsehen, dass es bei der Sicherung ihres Arbeitsplatzes darum geht, den Bogen nicht zu überspannen. Ich glaube, dass alle diese Theorien wirkliche nur Theorien sind und bleiben werden. In der Praxis sieht dies nämlich ein wenig anders aus. Einzelne Betriebe und Branchen habe eine verhältnismässig gute Konjunktur. Die Arbeiter könnten und würden nicht verstehen, wenn man dort ihre berechtigten Forderungen nicht berücksichtigt. Das wirkliche Problem sehe ich vor allem darin, dass die Leistungen der einzelnen Beschäftigten und dies beginnt primär bei den Beamten und Angestellten, immer geringer werden. Die Arbeiter sehen, wie ein immer grösserer Verwaltungsapparat entsteht, den sie mehr oder minder natürlich mit erhalten müssen. Der Baraber sagt mit Recht, ich muss schuften und der andere führt ein herrliches Leben. Noch dazu hört er dann, wie dort entsprechend nicht nur hohe Gehälter sondern sogar entsprechend viele Gehälter ausbezahlt werden. Dadurch entsteht eine sehr grosse Unzufriedenheit. Kreisky dürfte dies auch spüren, weshalb er die Idee hat, dass die Minister und Landeshauptleute, die ja ebenfalls im Gehaltsgesetz ihren Bezug geregelt haben, nicht mehr den vollen Betrag, den die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ausgehandelt hat, bekommen sollen. Hier wird er im Herbst ein Gesetz einbringen müssen, welches für diese Spitzenverdiener eine entsprechende Reduzierung vorsieht. Dies Ganze wird ihm aber nicht sehr viel nützen, wenn gleichzeitig, wie jetzt im Aufsichtsrat der ÖIAG beschlossen wurde, für die Manager 17 Gehälter bezahlt werden. Vorstandsdirektor Grünwald hat mir versichert, es gibt in der Verstaatlichten Industrie einzelne Fälle, wo bis zu 20 Gehälter bezahlt wurden. Gleichzeitig meinte er, dass ja auch in der Elektrizitätswirtschaft so etwas existiert. Hier irrt er, denn dort habe ich zwar vorgefunden, dass ebenfalls 17 Gehälter bezahlt werden, doch eine Ausnahme darüber gibt es nur bei den Sondergesellschaften, die dann bei Abschluss von grossen Kraftwerksbauten auch eine Bauprämie in Form eines Monatsgehaltes bezahlen. Dies ist so alle 3, 4 oder 5 Jahre einmal der Fall. Auch dieses System halte ich für vollkommen falsch, doch wird es mir kaum gelingen, es wesentlich zu ändern, da diese Bauprämien auf die ganze Belegschaft zumindestens zum Teil ausbezahlt werden, sind die Betriebsräte natürlich davon nicht abzubringen. Kreisky hätte jetzt im Herbst eine gute Gelegenheit, wenn er dieses System tatsächlich bei den Höherverdienern nicht nur stoppen sondern auch ändern will, mit einem Gesetzesbeschluss eine solche Änderung herbeizuführen. Ohne Gesetz wird sich dies nicht machen lassen, weil nicht nur die Betriebsräte dafür sind sondern das Gewohnheitsrecht einen rechtlichen Anspruch der einzelner begründet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass dieses Problem von diesem Gesichtspunkt aus noch einmal prüfen.