Dienstag, der 19. Juli 1977

Dienstag, 19. Juli 1977

Immer wieder muss ich feststellen, dass Kleinigkeiten zu grösseren Auseinandersetzungen führen. Innerhalb der Regierung hat es eine klare Entscheidung gegeben, als das Gebührengesetz wieder einmal novelliert wurde. Vor Jahren hat der Finanzminister festgestellt, dass Anfragen an den Minister und deren Antwort nicht zu vergebühren sind. Eine einzige Ausnahme war, wenn der Anfragende damit eine sonst notwendige aktenmässige Erledigung durch die normale Behörde umgehen wollte. Das typische Beispiel war, wie Androsch damals demonstrierte, jemand sucht bei ihm um eine Steuerstundung oder Steuernachlass an. Würde er dies über das Finanzamt machen müsste er vergebühren, wenn er es über ihn macht und nicht vergebührt, so wäre dies eine ungerechte Behandlung. Sekt.Chef Jagoda und auch andere weitblickende Beamte haben sich deshalb vom Finanzministerium erlassmässig entsprechende Gebührenbefreiungen bestätigen lassen. Die Abteilung III/1 hat nun ans Ministerbüro einen solchen Erlass gerichtet und um weitere Veranlassung gebeten. Genau dasselbe Schreiben, nämlich die Durchschrift nur Adressat Abteilung Schwarz hat dazu geführt, dass er einen diesbezüglichen Erlass-Erläuterung jetzt herausgegeben hat. Pleschiutschnig fühlte sich übergangen prüfte den Tatbestand nicht im Detail und schon hat es einen Krach gegeben. Mir ging es dabei weniger um die materielle Seite dieser Angelegenheit als um die formelle. Materiell kann man nämlich sowieso nichts ändern. Obwohl die Lösung saublöd ist.Wenn jemand um einen Kredit anfragt, wo er wirklich dann etwas vom Staat bekommt, ist er gebührenfrei, wenn es über das Ministerbüro abgewickelt. Fragt aber jemand an, warum auf Grund des Ladenschlussgesetzes, wo er doch ein Fremdenverkehrsbetrieb ist und im Interesse Österreichs länger offenhalten will und nicht darf, dann muss er vergebühren. Diese materielle Entscheidung wird eigentlich niemand verstehen, ich auch nicht. Sie ist rein aus der juridischen Abgrenzung und wahrscheinlich aus verfassungsmässiger Sicht zu begründen, aber für den Normalbürger nicht verständlich. Schlimmer war aber der formelle Streit, der sich daraus ableitete und den ich mit Ach und Krach beilegen konnte. Um solche Differenzen zu vermeiden, muss ich mehr fraktionelle Sektionsleiterbesprechungen machen, um erst gar nicht eine so schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Ich fühle mich trotz meines Bemühens in dieser Frage auch mitschuldig, dass sich das Klima im Haus eigentlich insbesondere im Verhältnis zum Büro so verschlechtert.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte fixe Termine für diese fraktionellen Sektionsleitersitzungen vereinbaren.

Redakteur Luger von HELP, einer ORF-Sendung, die angeblich sehr gut ankommt, ersuchte um ein Interview wegen des neuen Konsumentenschutzes gegen falsche Werbung. Materiell war die Sache für mich eigentlich weniger interessant, denn ich konnte ihm keine Neuigkeiten mitteilen als formell, dass er diese Sendung nicht für den ORF aufgenommen hat sondern für den deutschen Rundfunk Ich nehme an Luger ist ein freier Mitarbeiter im ORF, FS, und deshalb auch so wie dies heute ja fast gang und gäbe ist, bei einem zweiten nämlich beim deutschen Radio beschäftigt. Diese Entwicklung greift immer mehr um sich, jedermann versucht Zweit- und Drittbeschäftigungen oder gar Anstellungen zu erreichen. Hier müsste man nicht nur bei den Freischaffenden sondern wenn man so will ganz allgemein einmal überlegen, wie weit solche Tätigkeiten sinnvoll vom Einzelnen und noch viel mehr vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus sein.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Gibt es darüber Untersuchungen?

Der iranische Botschafter Namdar und sein Botschaftsrat Samii kamen auf Vermittlung von Dir. Janitschek, der mit ihm wegen der Atommüllagerung gesprochen hatte, um mir, wie er sagt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Einleitend verwies ich gleich darauf, dass auf Grund einer Zeitungsmeldung wir unseren Botschafter in Teheran ersucht haben, er möge Recherchieren, welche Möglichkeiten es für die Atommüllagerung gibt. Namdar erklärte sofort, hier handelt es sich um ganz grosses Missverständnis. Am 10. April 1977 hat[in] Schiras auf Einladung der Internationalen Atomenergieagentur irgendeine Sitzung stattgefunden. Ein Redakteur der Deutschen Presseagentur hatte den Schah in Teheran im Anschluss daran gefragt was er zu einer Idee, in den Salzwüsten Irans Atommüll zu lagern, sage. Dieser, so Namdar, hat nur gemeint, darüber müsse man sprechen. In dem Sinne, dass man sich dies genau überlegen müsse. Der Redakteur hat aber dann am 17. Mai, also einen Monat nach dieser Tagung, wann dieses Gespräch stattgefunden hat, konnte ich nicht genau feststellen, eine Meldung in die Welt geschickt, Schah ist bereit Atommüll im Iran zu lagern. Ich wurde natürlich auch dann sofort vom ORF gefragt was ich zu dieser Idee sage und habe richtig gefühlt und entschieden, hier müsse man erst nachfragen, wie und was wirklich vorgeschlagen wird.

Interessanterweise habe ich vom österreichischen Botschafter bis jetzt überhaupt nicht gehört, denn wahrscheinlich stösst er ebenfalls in Iran auf eine ablehnende Beurteilung. Namdar sagte mir, dass der Schah sehr verärgert ist über diese Information. 80 ein Problem müsste man vom wirtschaftlichen und geologischen aber noch viel mehr vom politischen Standpunkt aus betrachten. Genau alles, was ich auch seinerzeit alles überlegt hatte, als ich das erst Mal mit dieser Idee konfrontiert wurde. Namdar hat nun einen Vorschlag, der gar nicht besagt, nämlich wenn Frau Minister Firnberg im September nach Teheran fährt, man auf wissenschaftlich-theoretischer Basis dieses Problem zwischen den Fachleuten diskutieren solle und gegebenenfalls ein Atomspezialist sie begleiten sollte. Wenn eine positive Antwort kommt, und man überhaupt über dieses Problem reden möchte, bin ich natürlich gerne bereit, zu empfehlen, dass z.B. Janitschek mit Frau Minister Firnberg mitfährt. Namdar, der bald Österreich verlässt, meinte, er möchte noch schnell ein grösseres Stahlprojekt 500 Mill. S mit der VÖEST und deutschen Firmen gemeinsam weiterbringen, wobei er sich vorstellt, dass auch die ÖMV wahrscheinlich mit Ölbezügen eingeschaltet wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, was an diesem Exportgeschäft überhaupt dran ist.

In der Vorbesprechung zur Preiskommission habe ich, da ich der einzige bei dem Bauerngipfel dabei war, die Mitglieder eingehend informiert. Ich berichtete, was dort im Detail gesprochen wurde, wie z.B. die Getreidepreiserhöhung und über was man im Detail nicht gesprochen hat z.B. wann der Verbraucherpreis endgültig erhöht wird, sicher nicht vor Feber 1978 und welche Vorfragen vorerst noch mit dem Landwirtschaftsminister über Futtergetreidepreiserhöhungen usw. fixiert werden muss. Eindeutig war nur, dass der Finanzminister keine Mittel zur Verfügung stellt, dort hat er dies zumindestens erklärt, obwohl er nachher bei einigen Zeitungsinterviews gemeint hat, nicht wesentliche Mittel, dabei meinte er allerdings die notwendigen Viehexportstützungserhöhungen. Die Mittel muss zur Überbrückung bis zur nächsten Ernte der Getreideausgleichsfonds aufbringen. Komm.Rat Bruck vom Getreidehandel aber auch Dr. Maierhofer, ein ehemaliger AK-Angestellter, der jetzt im Verband ländlicher Genossenschaften arbeitet, verlangten unisono die Erhöhung ihrer Getreidehandelsspanne um 1.- S für 100 kg wie ihnen schon bei der letzten Getreidepreiserhöhung im Vorjahr in Aussicht gestellt wurde.

Damals habe ich im letzten Moment eine Beschlussfassung verhindert, weil ich nicht ganz überzeugt bin, ob diese Mittel nicht vom Getreidefonds gebraucht werden, um die Überbrückung zur neuen Ernte zu bewerkstelligen. Dr. Rief von der Handelskammer hat anschliessend mit Dkfm. Blaha von der AK und mir gesprochen und mitgeteilt, sie hätten berechnet, dass 13,5 Mill. S notwendig seien und diese Mittel ohneweiters vom GAF aufgebracht werden können. Blaha wird dies genau prüfen, und uns dann entsprechende Vorschläge machen. Blaha hat anschliessend Plesch und mir erklärt, dass das Übereinkommen an und für sich gut ist, nur die Roggenpreiserhöhung um 5 Groschen würde dem Konzept widersprechen. Hier hat er vollkommen recht, denn Roggen ist weltweit nur ein Futtergeteide, wie ich auch in der Preiskommission ausführte. Die Erhöhung wurde letzten Endes von der Regierung ausschliesslich aus sozialpolitischen Gründen zugestanden, weil es sich doch zum grössten Teil um Bauern aus dem Waldviertel handelt. Die Konzeption für das Getreide dürfe in Zukunft nur so lauten, dass es uns gelingt, die Futtergetreidepreise an den Füllweizen heranzubringen. Eine Senkung des Füllweizenpreises ja nicht einmal eine Preisfreigabe würde uns wahrscheinlich gelingen. Die Bauern würden hier ganz entschiedenen Widerstand leisten. Die Strukturänderung bei den Getreidebauern geht viel zu langsam vor sich. Bei den Getreidehändlern konnte Komm.Rat Bruck dagegen darauf hinweisen, dass von 430 fast die Hälfte schon zusperren mussten, derzeit gibt es nur mehr 216. Auch diese sind in Wirklichkeit noch zu viel, denn der grösste Teil wird ja heute über die Genossenschaften übernommen. Unsere Getreidekonzeption müsste dazu führen, dass nur die Getreideübernehmer die entsprechenden Entscheidungen treffen, wieviel Getreide sie aufkaufen können, weil sie dies dann weiterverkaufen müssen. Derzeit ist es so, dass jeder jede Menge übernimmt, weil er weiss, der Finanzminister muss über das Landwirtschaftsministerium die entsprechenden Getreideaktionen, sei es Viehaktion, sei es Mühlenaktion usw. finanzieren. Dadurch wächst unser Getreideberg immer stärker an, zum Glück gehört nur das Getreide nicht dem Staat, sondern noch immer den Händlern, Genossenschaften oder Mühlen. Ich hoffe, dass Haiden zeitgerecht auf diese neue Politik umsteigt, in dem er klar und deutlich einmal sagt, dass er nicht bereit ist, auf die Dauer das gesamte Getreide, das angeliefert wird einzulagern und dafür die Stützung resp. Lagerkosten zu übernehmen. Wenn eine solche Entscheidung einmal gefallen ist und nur mehr eine gewisse Menge übernommen wird, dass würde sich sofort die Situation schlagartig ändern. Jetzt hat der Landwirtschaftsminister, oder wenn man so will die Regierung eine geschlossene Front von Aufkäufern bis zum Bäcker gegen sich. Wenn sie untereinander festlegen müssten wieviel Getreide übernommen werden kann, wer die entsprechenden Lagerungskosten zu übernehmen hat, dann würde sich die Front sofort aufsplittern. Hier handelt es sich nicht um das System "teile und herrsche", sondern ausschliesslich um ein zweckmässiges gesamtwirtschaftlich vertretbares Konzept wie wir aus dieser Überschussproduktion herauskommen.

Bei meinem Besuch in Alland, skandalös, dass ich die Kollegin erst nach 6 Monaten besuche, wurde ich natürlich sofort vom Verwalter und Primar herumgeführt um mir ihre Sorgen zu erzählen. Die Spitalskostenrechnung wird jetzt auch von der Pensionsversicherungsanstalt Alland durchgeführt, die Kosten liegen weit über 700 Schilling. Die Anstalt wurde teils verbessert, insbesondere die 210 Betten Männertrakt, der Frauentrakt ist noch total veraltet und in Wirklichkeit skandalös. Wie ich erfahren habe gibt es nur 2 Duschen für 40 Frauenbetten. Mittel für die Renovierung wurden allerdings in den Finanzplan für dieses, resp. nächstes Jahr eingebaut. Da die Kranken dort monatelang liegen, wird versucht in einer Arbeitstherapie mit Schneidern, Lederarbeiten, Holzarbeiten usw. eine gewisse Beschäftigung zu sichern. Natürlich wollte man mir dann bei der Besichtigung gleich ein solche Stück geben, das ich aber deshalb abgelehnt habe, weil ich auf dem Standpunkt stehe, der es erzeugt hat, wenn er sich sozusagen nicht das Material leisten kann und es daher selbst bekommt, soll nicht das Gefühl haben und das wird dann noch an die Oberen verschenkt. Der Primar versicherte mir, dass unsere Kollegin Leitgeb in 6 Wochen ganz gesund entlassen wird. Das Prinzip der Anstalt ist, lieber 1 - 2 Wochen länger, dafür aber dann die Garantie, dass sie nicht wieder rückfällig wird. Gut wäre es wenn sie nicht mehr rauchen würde. Sie hat uns allen versprochen, wenn sie rauskommt wird sie sofort das Rauchen einstellen. Wir werden sie gerne wieder aufnehmen und sie allerdings an dieses Versprechen erinnern.