Mittwoch, 6. Juli 1977

Ein neuer Schlichtungsversuch zwischen den beiden Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ, repräsentiert durch Gen.Sekr. Veith und Effenberger, brachte mich nur ein kleines Stück weiter. Dr. Schachter der den ARBÖ im Abwerbungsprozess als auch im Prozess wegen des Plagiates Inhaltsverzeichnis der Strassenverkehrsordnung vertritt, versuchte von Gen.Sekr. Veith zu erreichen, dass beide Prozesse ruhen sollten. Veith wieder verlangte, dass jetzt endlich eine Lösung des Garagenproblems und der Abstellplätze, die in Wien auschliesslich der ARBÖ bekommt, als Testfall zuerst geregelt wird. Vizebürgermeister Pfoch, gleichzeitig ARBÖ-Präsident von Wien, wäre zwar kompromissbereit, doch scheitert dies an technischen Unmöglichkeiten innerhalb der Rathausbürokratie. Angeblich erfährt von freiwerdenden unbebauten Grundstücken bevor sie wieder neuerlich bebaut werden, nur der ARBÖ über seine politische Verbindung mit den Bezirksräten bei Kommissionierungen. Der ÖAMTC hat diese Organisation nicht, die ÖVP-Mandatare haben kein Interesse, ihnen zu helfen, weshalb er zu spät, besser gesagt, nie eine freie Fläche zum Abstellen bis jetzt bekommen hat und wahrscheinlich auch in Zukunft nie bekommen kann. Gen.Sekr. Veith wird neuerdings mit seinem Bundesvorstand, d.h. auch allen Länderpräsidenten telefonisch sofort reden, ob es eine Möglichkeit des Ruhens der Prozesse gibt, um das Klima nicht zu verschärfen. Noch viel schlimmer wäre, wenn wie Schachter sagte, die Zeugeneinvernehmen von Gen.Sekr. Hofstetter des ÖGB und Abg. Sekanina als Fraktionsobmann der soz. Gewerkschafter erfolgt, weil dann in der Abwerbungsaktion seinerzeit zumindestens die soz. Gewerkschaftsfraktion in der Auto-Organisationen einbezogen wird. Da im Herbst in der Wiener Organisation Pfoch zurücklegt und der Obmann der Privatangestellten Dallinger neuer Wiener Obmann wird, wäre es auch nicht gerade sehr günstig, diesen Rechtsstreit auszutragen. Effenberger hat mich dann nachmittags neuerdings angerufen und für die Vermittlung herzlichst gedankt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass ich doch eine Schritt weiterkommen werde, resp. schon gekommen bin. Für mich ist das eigentlich nichts mehr als eine traditionelle Tätigkeit zwischen den beiden Verbänden zu vermitteln, seitdem ich 1970 bis 1974 die Strassenverkehrskompetenz gehabt habe. Beide Verbände versicherten mir, dass sie glücklich wären, wenn ich noch immer für diese Frage zuständig wäre. Ich persönlich bin allerdings sehr froh, dass ich sie los bin, die Kompetenz, nicht meine Vermittlerrolle.

Komm.Rat Rosenstrauch der Fa. Polkarbon ist fest davon überzeugt, dass eine Studiengesellschaft, die er gründen möchte, die Zweckmässigkeit einer Kohle-Pipeline zwischen Kattowitz und Linz erbringen würde. Die Italiener möchten jetzt den Projekt von Kattowitz bis Triest. Darin sieht er keine wesentliche Ersparnis, denn die polnische Kohle kann auch über Seehäfen verschifft werden. Nach Österreich aber beträgt die Bahnfracht 15 $ im nächsten Jahr, während die Pipeline höchstens auf 5 $ pro Tonne kommt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass 1,2 Mill. Linz-Chemie, 1,5 Mill. die VÖEST, die derzeit nur 700.000 t übernimmt und 2 Mill. t die E-Wirtschaft, die ein 1.000-MW-Werk mit 6.000 Betriebsstunden errichten müssten. Nach Berechnungen Polkarbons würde es wesentlich billiger sein, Kohle mit der Pipeline nach Österreich zu transportieren und hier zu verstromen, als gleich in Polen den Strom zu erzeugen und nach Österreich zu verkaufen. Mein Argument, es gibt in Kattowitz nicht genug Wasser, hat Rosenstrauch bestätigen müssen, meint aber in diesem Fall würde eine eigene Wasserpipeline von der Donau bis Kattowitz gelegt werden, um dann einen geschlossenen Kreislauf zu haben. Ich bin sehr gespannt, was diese Studiengesellschaft für Berechnungen vorlegen wird. Momentan allerdings ist sie noch nicht einmal gegründet. Ich würde sie sehr unterstützen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit Sekt.Chef Frank, wie es um diese Studiengesellschaft steht und wie wir sie ideelideell/ideal? fördern können.

Sowohl der neue Landesobmann Knafl vom ÖAAB Kärnten, als auch dann Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft riefen mich an, um noch einmal um meine Intervention bei der ÖDK zu bitten, damit man wegen der Geschäftsordnungsänderung, Dirimierung von Hautzenberg spricht. Knafl befürchtet, dass in allen Gesellschaften die Dirimierung kommen würde und das könne der ÖAAB auf keinen Fall akzeptieren. Ich verwies sofort darauf, dass ich feststellen muss, dass nur in der ÖDK derzeit ein so schlechtes Klima herrscht, und nichts weitergeht, während in der TKW – Tauernkraftwerke – die beiden Geschäftsführer in bestem Einvernehmen arbeiten. Da die ÖVP angeblich jetzt kompromissbereit ist und einen Ausweg sucht, habe ich von diesen Interventionen Präs. Frühbauer sofort telefonisch verständigt. Er wird neuerdings Kontakt mit den ÖVP-lern aufnehmen. Im Prinzip erklärte ich aber allen, dass ich mich nicht in die Angelegenheit der Organe einschalten werde. Vor allem liegt die Entscheidung ausschliesslich bei diesen.

Zur Ankunft des Ministers Patolitschew bin ich zu spät gekommen weil die Aeroflot von Moskau wegfliegt, wenn sie komplett ist und dann eben um eine halbe Stunde zu früh ankommt. Das nächste Mal müssen wir Vorsorge treffen, vom Flughafen sofort verständigt zu werden, wenn Maschinen mit Ministern, die ich abholen soll, frühzeitig landen.

ANMERKUNG HAFFNER: Bitte dies mit der Flughafengesellschaft klären.

RA Dr. Leon von der Fa. Schrack, gleichzeitig Aufsichtsratspräsident, wollte mir nur persönlich die Ansuchen wegen Auszeichnungsverleihung von Betriebsräten und den Firmenchef überbringen. Interessant war seine Mitteilung, dass Min.Rat Beroldingen vom BKA - Protokoll ihm erklärte, er solle auch für die Arbeitnehmer bei mir einreichen und nicht im Sozialministerium, denn bei uns gibt es höhere Ordensgrade als dort. Man sieht, dass scheinbar die Bürokratie im Sozialministerium grössten Wert darauf legt, dass nur sie die Beamten entsprechend hohe Orden bekommen, die Arbeitnehmern, sind sie der Meinung, tiefere sind gut genug. Auch 1970 musste ich feststellen, dass in unserem Ministerium die Beamten die Richtlinien ausgesprochen streng, d.h. schlecht für die Unternehmer, die ich auszuzeichnen hatte, auslegten. Seitdem ich durchgesetzt habe, dass Präs. Sallinger sogar in die Regierungsetage der Ordenstreppe gekommen ist während der Arbeiterkammerpräsident im Sozialministerium zwei Stufen tiefer nur eingestuft wurde, macht es scheinbar den Beamten keinen Spass mehr, grösseren Widerstand gegen höhere Auszeichnungen zu versuchen. Mich persönlich hat es immer schon gewundert, dass AK-Präsident so schwach dekoriert wurde. Da ich ja auf Orden keinen Wert lege, habe ich mich daher auch über dieses Emblem nicht besonders aufgeregt. Wäre ich allerdings noch Kammeramtsdirektor, so hätte ich diese Diskriminierung nicht akzeptiert.

Gen.Dir. Bauer, ÖMV, hat scheinbar ein schlechtes Gefühl, weshalb er die jetzt längere Zeit unterbrochene Information über ÖMV-Aktivitäten wieder aufnahm. Genau wie früher erscheint er mit einem Kas-Zetterl? und teilt mir strengst vertraulich die grössten uninteressantesten Neuigkeiten mit. Da er sich bei dieser Gelegenheit gleich wieder über Sekt.Chef Frank beschwerte, weil dieser sich so benimmt wie ein sowjetischer Vizeminister Ossipow im Aussenhandelsministerium. Frank glaubt die ÖMV sei ein Vollzugsorgan wie in der Sowjetunion die Aussenhandelsorganisationen. Ich wies diesen Vergleich entschieden zurück, sagte aber, dass eben eine wesentliche Änderung der Energiesektion und in der Obersten Bergbehörde eingetreten ist und noch eintreten wird. Wenn Gen.Dir. Bauer glaubt, die ÖMV mache ausschliesslich Energiepolitik im Interesse der Österreicher und des österr. Staates, so mag dies subjektiv stimmen, objektiv gibt es immer Gegensätze zwischen den Geschäftsinteressen und den öffentlichen Interessen. Diese decken sich weder in Amerika, weshalb es jetzt ja den Krach zwischen den Energiebehörden und dem Firmen dort gibt, als auch bei uns natürlich in Österreich. Natürlich gibt es Interessen, Pipelines zu bauen und Bauer ist überzeugt, dass er mit der Pipeline in der Steiermark auch andere Lagerprobleme lösen kann, doch wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir eben nicht nur gelegentlich von ihm irgendetwas erfahren, sondern er gewisse Auskünfte zu geben hat. Bauer meint, die Shell wird den 20-gr.- Selbstbedienungsrabatt auf 30 gr erhöhen. Scheinbar ist die Aktion nicht so eingeschlagen wie sie erwartet hat. Bauer war sehr erstaunt von mir zu erfahren, dass es in Italien Selbstbedienungstankstellen gibt, wo mit einer Art Münzapparaten allerdings mit Papiergeld, eine nichtbesetzte Tankstelle Benzin abgibt. Da ich selbst in Siena diese benutzt habe, konnte ich dies um so mehr behaupten. Bauer war auch sehr erstaunt, als er bemerkte, dass ich den Rückgang der Abnahme von inlandsproduzierten Produkten den Internationalen ziffernmässig nachweisen konnte und wesentliche Erhöhungen der Importe feststellte. Bauer meinte, ja, ja, dieses Problem mache ihnen grosse Sorgen. Darüber zu sprechen, ist er allerdings nicht gekommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Kläre mit Meszaros, wie er wirklich sich vorstellt, ein besseres Klima zwischen Behörde und ÖMV herzustellen.

In der Paritätischen Kommission musste ich den Vorsitz führen weshalb wir in kürzester Zeit alle Tagesordnungspunkte durch hatten. Wirklich interessant war nur, dass man sich jetzt doch auf Sozialpartnerebene geeinigt hatte, den Semmelpreis mit 1.8. von 1.- auf S 1.10 zu erhöhen. Selbstverständlich machte ich die Bemerkung, dass man bei entsprechender Disziplin der Bäcker ohne Wiedereinführung der Preisregelung und Delegierung an den Landeshauptmann ausgekommen wäre. Die Handelskammer stellte an mich aber gar nicht die Forderung, dass jetzt wieder die Preisregelung aufgehoben wird. Ich bin allerdings fest davon überzeugt und habe dies nachher auch im Radio.Interview festgehalten, dass der Herr LH von Wien jetzt darauf verzichten wird, einen Semmelpreis festzusetzen. Für die Wiener ergibt sich jetzt die schlechtere Situation, dass wenn sie sich wieder einmal nicht an die Spielregeln der Paritätischen Kommission halten sollten, der Landeshauptmann von Wien sofort imstande ist, eine Preisregelung in Angriff zu nehmen.

Die über 1 1/2 Stunden dauernde Aussprache mit Patolitschew und dem Handelsrat Nikolaenko verlief wie üblich. Patolitschew ist wie immer sehr aufgekratzt, wenn er in Wien ist, weil es ihm hier scheinbar wirklich gut gefällt. Ausserdem sagt er, wie er dies dann auch bei der Tischrede abends feststellte, dass wir ein kollegiales Zusammenarbeiten haben, weil wir uns auch schon so lange kennen. Die Tagung wird ablaufen wie die anderen sieben, die ich bereits mitgemacht habe, ohne Dramatik. Dies erklärte ich auch den beiden Korrespondenten der TASS und der Prawda, die vorher von mir entsprechende Informationen wünschten, die ich ihnen selbstverständlich gegeben habe. Interessant war dort nur und dies habe ich dann auch Patolitschew mitgeteilt, dass der Prawda- Korrespondent, der jahrelang schon in Wien ist, nie versteht, dass in den Zeitungen so pessimistisch, ja sogar so schlecht berichtet wird, obwohl es doch in Österreich wirklich so gut ist. Ich versuchte ihnen zu erklären, dass die Journalisten wahrscheinlich in der freien Welt überall aber bei uns in Österreich ganz besonders, nach dem amerikanischen Motto gehen – bad news are good news. Nut schlechte Nachrichten sind für die Zeitung gut für die Auflagensteigerung. Sensation ist alles! Patolitschew bemerkte bei dieser Gelegenheit sofort, er erinnert sich noch an die Überschrift der Presse: Patolitschew mit den leeren Taschen.

Ich bin überzeugt, dies wird er nie vergessen. Übrigens hat genau dieselbe Frage auch der Prawda-Korrespondent an mich gerichtet. Wirklich entscheidend für mich war bei dieser Aussprache, dass ich Patolitschew klar machen konnte, dass Österreich bei der Lagerung von Atommüll grosse Schwierigkeiten hat und an einem Arrangement mit der SU sehr interessiert wäre. Da Patolitschew ja mit diesen Energiefragen nicht befasst ist, erklärte ich es ihm bis ins letzte Detail, um es schmackhaft zu machen, habe ich darauf verwiesen, dass Österreich jetzt im Reaktor Komponenten sehr gut im Geschäft mit den westlichen Staaten ist. Da die SU hier Kooperationen auf Drittmärkten auch auf diesem Gebiet will, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass auch bei der Komponenten-Erzeugung mit sowjetischen Stellen eine engere Zusammenarbeit erfolgt. Dies gelte insbesondere auf Drittmärkten. Patolitschew fragte nur, ob beide Problem gekoppelt werden, was ich natürlich sofort verneinte. Patolitschew meinte und dies mit vollem Recht, dass es sich bei der Atommüll-Frage um ein so prinzipielles Problem handelt, dass es auf Sowjet- Seite auf höchster Ebene entschieden werden muss. Er wird, wenn er nach Moskau zurückkommt, sofort berichten. Davon bin ich fest überzeugt, weil sowohl er als auch Nikolaenko hier umfangreiche Notizen gemacht haben. Sonst ist dies bei ihm nicht üblich. Beim Abendessen habe ich dann Sallinger und Mussil im Detail informiert, nicht zuletzt, um einmal sagen zu können, wenn die Angriffe der ÖVP härter werden, was die Regierung gemacht hat, dass ich stets die Handelskammer auf dem laufenden gehalten habe. In diesem Fall war dies aber nicht mehr als eine Geste, weil ich ja alle Verhandlungen immer mit dem Handelsdelegierten Dr. Canisius führe. Diesmal war sogar der österr. Botschafter aus Moskau dabei, der sich für die Gemischte Kommission nach Wien einberufen liess. Diese Entscheidung trifft allerdings das Aussenamt in Eigenregie, ich selbst mische mich da nicht hinein. Wenn die Botschafter kommen wollen, sollen sie sich das mit Pahr ausmachen. Mir persönlich ist es wirklich ganz egal.