Seit 1970 bemühe ich mich nämlich verzweifelt, eine solche Lösung anzustreben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Nimm Bezug auf mein letztes Dankschreiben an Farnleitner für sein Preisgesetz-Buch und verversuche?, mit ihm in dieser Beziehung ins Gespräch zu kommen.

Die Fa. Leitl hat entgegen dem Beschluss der Paritätischen Kommission, nur um 4 % seine Produkte den Preis zu erhöhen, 6 % verlangt und ist nicht bereit, davon abzugehen. Bevor ich den § 4 des Preisgesetzes anwende, erscheint er mir zielführend, wie ich in der Par. Kommission auch versprochen habe, mit der Firma zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Leitl[ev. Falschidentifikation, Anm.] einladen.

Grünwald teilt auf meine Anfrage mit, dass das Vertriebssystem Austro- Porsche die Porsche GesmbH in Deutschland eine entsprechende Studie ausarbeiten wird. Ausserdem hat die ÖIAG jetzt zwei Fachleute Dr. Tump und Polit, der den amerikanischen Markt sehr gut kennt, mit einer Spezialuntersuchung in Amerika beauftragt. Das ganze Projekt Austro-Porsche steht und fällt nämlich mit der Absatz- und Serviceorganisation.

Grünwald teilt mit, dass jetzt Untersuchungen in der ÖIAG ergeben haben, dass die Wolfegg-Trauntaler Kohlengesellschaft in den nächsten 5 Jahren mit 20 Mio. S Defizit pro Jahr rechnen muss. Diese Betrag müsste von der Bergbauförderung beigestellt werden. Da die Produktion immer wieder auf Schwimmsatz-Flötze? kommt. Nach 5 Jahren sind die einigermassen abbaufähigen Reviere erschöpft und wenn man dann noch bis zu 10 Jahren weitergraben will, würden bis zu 100 Mill. S und mehr pro Jahr Defizit erwirtschaftet werden. Neben Pölfing-Bergla und Fohnsdorf wird es deshalb auch in Zukunft sehr bald notwendig sein, an die Schliessung von der WTK zu denken.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Frage, was Sterk davon weiss.

Kreisky hat eine grosse Sulfatzellstoff-Besprechung eingeladen und einleitend festgestellt, dass jetzt immer mehr positive Gutachten dafür vorliegen. Da jetzt dieses Projekt zur Strukturveränderung des Waldviertels dringend braucht, möchte er jetzt diese Frage weitertreiben, wenn möglich kurzfristig auch beschliessen. Apfalter berichtet, dass die VÖEST jetzt nicht nur eine Studie ausgearbeitet hat sondern auch die von Landegger bestellte Firma Parsons[hs. korrigiert, Anm.] durch eine finnische Jakob Pörring-Gesellschaft noch einmal überprüfen lassen wird. Die Holzmenge, bestätigt auch Landwirtschaftsminister Haiden, steht zur Verfügung, da insbesondere neben Kiefer, die allerdings im Preis steigen wird, sowie Fichte und Tanne vor allem aber Pappeln und Weiden dort verarbeitet werden können. Buche, an der Lenzing interessiert ist, weshalb diese Firma gegen das Projekt auftritt, wird natürlich auch im Preis steigen. Milzer, ein Direktor von der VÖEST, der für dieses Projekt scheinbar zuständig ist, verweist darauf, dass es notwendig sein wird, einige Zellstoffbetriebe, sogenannte kleine Quetschen wie Rechberg, Villach, Kematen, Weissenbach zu schliessen. Benya verweist mit recht darauf, dass die sogenannten Fachleute leicht erklären die Werke müssen geschlossen werden und die Politik müssen es nachher ausbaden. Benya erscheint es fraglich, ob man 3,5 Mia. S für 300 Beschäftigte, die in der Zwischenzeit jetzt angeblich auf 500 angewachsen sind, investieren soll. Teschl verweist mit Recht darauf, dass die jetzt zur Schliessung anstehenden Betriebe in den Achtzigerjahren sowieso gefährdet sind, weil 100.000 t mehr die Fa. Leykam und 50.000 t mehr die Pölser Zellulose-Fabrik schon auf Grund der jetzigen Modernisierung und Umstellung produzieren werden. Fr Sulfatzellstoff, wo wir 100.000 jetzt schon importieren, gibt es daher auch in meinen Augen eine bessere Absatzmöglichkeit als bei irgendwelchen anderen neuen Industrieproduktionen von Austro-Porsche ganz zu schweigen. Bezüglich der Beschäftigung meint Teschl mit Recht, soll man nicht nur die drei bis 500 in der Zelluloseproduktion sehen sondern vor allem auch die Beschäftigten der Neusiedler Papier AG, deren 1.000 Arbeitsplätze sonst auch gefährdet sind. Die VÖEST meint allerdings mit Recht, nur die Neusiedler soll gegebenenfalls eingebunden werden, weil ansonsten die vertikal organisierten Papierfabriken mit der Sulfatzellstofffabrik von dieser ständig Billigstpreise womöglich unter den Gestehungskosten verlangen wird. Derzeit, verweist Teschl darauf, kommt ein Marktpreis von 6.500 S pro Tonne ein kalkulierter Preis von 8.000 S/t heraus. Grünwald verlangt, dass eine ordentliche Marktanalyse gemacht wird und nicht wie dies jetzt fast üblich ist, immer wieder nur extrapoliert von den derzeitigen Verhältnissen Zukunftsprojekte konstruiert werden. Für ihn erscheint das Eigenkapital von 600 Mill. S zu gering, weil die Finanzierung von 15 Jahren zu kurzfristig und die Anlaufverluste wesentlich höhere sein werden, sodass das Eigenkapital sehr bald verbraucht sein wird. Die Kapitalbeschaffung scheinbar macht jetzt nicht mehr zu grosse Schwierigkeiten, denn Apfalter ist davon überzeugt, dass die Banken von der genossenschaftlichen Zentralbank bis sogar deutschen und Schweizer Interessen, die Schweizer Bankgesellschaft will sich mit 25 % beteiligen, genug Interessenten vorhanden sind. Benya meint mit Recht, durch Staatsgarantie usw. könnte man sich leicht an solchen Projekten beteiligen. Kreisky schliesst daraus, dass wenn die öffentliche Hand hier entsprechende Unterstützung gibt, dann auch die öffentliche Hand Teileigentümer werden sollte. Bezüglich der Gefährdung anderer Betriebe insbesondere im Süden Österreichs müsse jetzt eine Studie erstellt werden. Andererseits sei gerade der Standort an der Donau von grösster Bedeutung, denn in St. Pölten wackelt die Glanzstofffabrik, Voith hat auch keine gesunde Basis, die Textilindustrie und Holzindustrie in dieser Region äusserst gefährdet ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE, PLESCH UND HAFFNER: Bitte genau feststellen, ob die kleinen Zelluloseproduzenten sowieso gefährdet sind oder erst durch das Sulfatzellstoffprojekt.

Die Stickerei-Industrievertreter von Vorarlberg unter Führung von Gen.Sekr. Mussil erwarteten nicht mehr und nicht weniger als dass ich sofort wieder nach Lagos fahre und dort wegen der verbotenen Einfuhr von Stickereien zu verhandeln. Da auch NR Blenk bei der Besprechung anwesend war und viele Beamte der Handelskammer konnte ich es mir nicht verkneifen, dass ich wohl in der Vergangenheit mehr für die Stickerei getan habe als alle meine Amtsvorgänger seit dem Jahre 1945. Dies wurde auch bestätigt, doch erwartet man eben von mir wesentlich mehr Einsatz. Die schwierige Situation ergibt sich, dass von den gesamten Exporten von 1,9 Mia. S über 1 Mia. nach Nigeria exportiert wird, die Auslastung der Automaten in Vorarlberg ermöglicht. Jetzt sind 140 Maschinen stillgelegt und werden in Hinkunft 500 sein, das wäre die Hälfte aller Stickereimaschinen. In der unmittelbaren Vergangenheit um die Nigeria- Aufträge erfüllen zu können, hat man sogar die Schweizer Stickereimaschinenindustrie als Sublieferanten eingeschaltet. Wie mir Dir. Castellez von der Kontrollbank nachher versicherte, wurden 60 Saurer-Automaten bestellt. Die seit 1. April 1976 lizenzpflichtigen Stickereien, die am 1. April 1977 mit dem Importverbot sogar belegt wurden, werden angeblich jetzt sogar verbrannt, wenn sie ins Land kommen. Die nigerianische Regierung, insbesondere der General Shuwa als Handelsminister ist empört, dass den Exporteuren immer wieder verbotene Schleichwege gelingen, die Ware ins Land zu bringen, und im Transfer dann die Naira in Westwährung umzuwandeln. Angeblich steht einem Importpreis von 25 Naira ein Verbraucherpreis von 200 Naira gegenüber. Überall, wo Schwarzhandel existiert, werden irrsinnige Preis verlangt und andererseits irrsinnige Gewinne gemacht. Das Risiko ist halt nur dabei, wie sich jetzt herausstellt, sehr gross. U.a. wurde ein NeffeSchwager von Landwirtschaftsminister Haiden, Mayer, am Flughafen in Lagos verhaftet, der für eine Stickerei-Firma entsprechende Geschäfte in Nigeria macht. Die Stickerei-Vertreter verlangen eine Sofortmassnahme, um ihre brachliegenden Kapitalien, 500 Mill. S Aussenstände plus der Lagerware, durch einen entsprechenden Fonds oder Subvention durch den Bund. Mussil meint, es käme nur die Arbeitsmarktförderung in Frage, die bis 300.000 S im Land und da es sich hier um Millionenbeträge handelt, nur vom Sozialminister genehmigt werden kann. Ich erkläre sofort, dass wenn die Firmen über die Arbeitsmarktverwaltung etwas bekommen wollen, dann über das Landesarbeitsamt individuell einreichen müssen. Castellez lehnt eine Finanzierungsüberbrückung in Form von Zinsenzuschüssen, auch weil er dies auf Grund des Gesetzes gar nicht geben kann, ab. Wenn die Hausbank entsprechendes Produktionsfinanzierung für andere Relationen als Nigeria nicht allein durchführen kann, dann hat die Kontrollbank gewisse Möglichkeiten.im Rahmen der Exportfinanzierung. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Mussil schlägt mir unerklärlicherweise vor, man müsse trachten jetzt bei den Nigerianern durch entsprechende Betriebskooperationen nicht nur auf dem Stickereisektor sondern auch auf anderen das Wohlwollen der Regierung zu erlagen. Darüber hinaus sollte man von den Nigerianern Öl kaufen. Da ich schon das Politikum in dieser Frage kommen sehe, erkläre ich mich im Prinzip bereit, wenn notwendig wieder nach Lagos zu fliegen. Wichtiger erscheint mir aber, dass die Handelskammer jetzt die entsprechenden Vorschläge bezüglich der Kooperation macht, mit der ÖMV spricht, dass diese tatsächlich Öl kauft, was sie bis jetzt infolge des hohen Preises und der anderen Abnahmeverpflichtungen strikte abgelehnt hat und mir entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich könnte mir vorstellen und dies wird dann von allen anderen bestätigt, dass es viel zweckmässiger ist, wenn ich die dafür in Frage kommenden höchsten Persönlichkeiten zu einem Besuch nach Österreich einlade. Durch entsprechende Jagd- oder Fischaufenthalte könnte man leicht die Stimmung in Nigeria ein bisschen lockern. Da die Stickerei-Leute mit mir ständig Kontakt haben wollen, sage ich ihnen zu, bei meiner Messe-Eröffnung in Dornbirn und dann bei dem Textilgespräch auf der Schattenburg im September natürlich auch wieder für sie zur Verfügung zu stehen. Jetzt ist das Wichtigste, dass die Handelskammer mir die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Mussil wird es sich nicht so einfach machen können, mit einer Delegation zu erscheinen, sich zu bedanken, was ich schon alles getan habe und dass ich jederzeit für sie zur Verfügung stehe und dann nur zu verlangen, ich soll nach Lagos fliegen und dort alles regeln. Er weiss ganz genau, dass die sinnlos ist, nur Kosten verursacht und auf diese Art und Weise nicht zu lösen ist.

Das Parlament ging mit der aussenpolitischen Debatte zu Ende. Ich stelle nicht nur eine Lustlosigkeit, die eigentlich immer vor jeden Ferien zu verzeichnen ist, sondern darüber hinaus ganz allgemein gesehen eine wirkliche Parlamentsmüdigkeit bei den Abgeordneten fest. Primär wäre es natürlich Aufgabe der Oppositionspartien, das Parlament als ihre Kampfstätte entsprechend zu nützen. Andererseits muss ich zugeben, dass dies jetzt deshalb so schwer wird, weil scheinbar hier auch eine Reform dringendst notwendig ist. Es wird immer sinnloser wie unter lustlos Anwesenden meistens nur wenigen Abgeordneten die Reden dahinplätschern. Kreisky hat dies vielleicht auch schon vor langer Zeit gefühlt und deshalb vorgeschlagen, entsprechende Berichte dem Parlament zuzuleiten und dort Wirtschaftsdiskussionen und ich weiss nicht was sonst noch alles abwickeln zu können. Da aber auch bei diesen Berichten meistens nur ganz wenige unmittelbar daran beteiligt sind, entsteht wie dies heute bei dem aussenpolitischen Bericht der Fall war, ebenfalls der Eindruck hier agieren ein halbes Dutzend von Abgeordneten. Die anderen sind – und das stimmt ja auch meistens – wirklich daran gar nicht interessiert. Da man dies aber jetzt immer deutlicher sieht und spürt, muss es entweder zu einer Reform kommen oder die Idee des Parlamentarismus wird schwer Schaden leiden.