Die Widerstände, die noch vor etlichen Jahren zu verzeichnen waren, sind restlos weg, da sich insbesondere Zolles sehr gut bewährt hat. Wenn ich bedenke, dass um Zolles durchzusetzen um keinen Krieg mit der Handelskammer und den Ländern zu bekommen, ist sogar auf meine Geschäftsführung als Obmann verzichtete und Zedek dafür einsetzen musste, so bräuchte ich dies jetzt eigentlich gar nicht mehr. Eine Anfrage in der letzten Generalversammlung, ob immer ein Vertreter der Handelskammer oder nicht auch ein Vertreter der Bundesländer als geschäftsführender Obmann einmal fungieren könnte, habe ich so beantwortet, dass dies selbstverständlich möglich sei, ich aber letzten Endes allein entscheide, ob ich einen geschäftsführenden Obmann bräuchte und wollte oder nicht. Da dies im Protokoll fehlt, habe ich es ausdrücklich von Würzl hineinreklamieren lassen.

Vor der Klausurtagung in Baden haben die Vertreter der Fa. List unter Führung des Obmannes der steirischen Landesexekutive des ÖGB bei mir interveniert, dass Prof. Lenz nicht für die Kraftfahrzeugstudie Kosten-Nutzen-Analyse Energiesparen herangezogen wird. Lenz hat 1,5 Mill. S dafür bekommen und befindet sich in einem gewissen zwiespältigen Verhältnis zu AFL. Die Firmenvertreter wieder müssen mit Lenz äusserst vorsichtig vorgehen, weil er öfters als Gutachter über ihre Projekte entscheidet. Mit einem Gutachter will man es sich aber nicht verderben, ja man will ihn nicht einmal ein klein wenig verärgern. Deshalb ersuchten sie mich, ich sollte, ohne dass ihr Namen speziell genannt wird, intervenieren, dass man doch die AFL heranziehen soll. Von Sekt.Chef Frank haben sie wegen der Wasserstoffgewinnnung einen Forschungsauftrag Antrieb für Motoren bekommen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte erkundige Dich wegen des Forschungsauftrages, damit wir mit Frank dann darüber sprechen.

Vor der Klausurtagung gab es ein Präsidium der Partei und ich wurde wegen der weiteren Vorgangsweise Kernkraftwerk Tullnerfeld dazu gebeten. Kreisky sagte gleich einleitend, er würde vorschlagen, dass der Parteivorstand den Entwurf des Regierungsberichtes gründlich diskutieren sollte. Da kaum anzunehmen ist, dass dies in so kurzer Zeit, die mehr oder minder zur Verfügung steht, möglich sein wird, schlägt er jetzt gleich vor, man sollte im Herbst dann die Diskussion darüber fortsetzen. In der Öffentlichkeit müsste deswegen noch nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei oder der Parteivorstand nicht einig in der weiteren Vorgangsweise sei. Aus dieser Einleitung konnte ich bereits entnehmen, dass nicht zu erwarten ist, dass mein Bericht über die Regierung noch zeitgerecht im Parlament eintrifft. Fischer hat mit Koren gesprochen und dieser hätte ihm auch angedeutet, es sei nicht beabsichtigt, im Juli und August über den Bericht zu verhandeln. Eine Permanenterklärung des Ausschusses, der sich damit beschäftigen wird, kommt deshalb auch nicht in Frage. Androsch stand auf dem Standpunkt, alle Abgeordneten sollen jetzt den Bericht inoffiziell bekommen und ihn sich anschauen können. Czettel wieder meinte, wenn man im Sommer sowieso nicht darüber diskutiert, dann sollte man ruhig zuwarten und erst im Herbst die ganze offizielle Diskussion im Parlament durchführen. Kreisky fragte mich zwischendurch wie es mit meiner Zeiteinteilung steht. Ich habe dargelegt, dass wenn das Parlament länger und gründlicher zumindestens die Möglichkeit hätte, den Bericht zu diskutieren, die Opposition sich nicht unter Zeitdruck fühlen könnte. Eine Entscheidung müsste Ende des Jahres fallen, denn zu diesem Zeitpunkt wird der Nulleistungskontrollbetrieb aufgenommen werden müssen. Bis jetzt sind die Bauverzögerungen ausschliesslich auf das Konto der Bauunternehmungen zurückzuführen. Wenn einmal aber die Bauformen, d.h. die KWU sagen könnte, jetzt müsste ein weiterer Bewilligungsbescheid gegeben werden und die Behörde verzögert, dann ist das Argument weg, dass bis jetzt alles aus Sicherheitsgründen von der Behörde schärfer verordnet wurde, aber die Bauverzögerung letzten Endes auf die Firmen zurückzuführen ist. Kreisky meinte, wenn es bis Jahresende Zeit hat, dann müsste es auch ohne weiteres noch im Herbst im Parlament möglich sein, über die Bühne zu bringen. Insbesondere erinnerte er neuerdings, dass die Lagerfrage noch immer nicht gelöst ist und wie ich mir diese vorstelle. Ich erwiderte, dass auf Grund der jetzigen Untersuchungsergebnisse, daß die Firma wahrscheinlich den Truppenübungsplatz Allentsteig vorschlagen wird. Kreisky meinte verärgert, das Waldviertel wird radikalisiert von rechten Schülern und Intellektuellen und da er sich überrumpelt fühlte, meinte er, das wirst Du mir nicht machen. Genauso scharf antwortete ich, dass ich prinzipiell überhaupt niemanden hineinlege sondern dass die politische Entscheidung fallen muss, wo in Österreich gelagert wird und es wird überall Schwierigkeiten geben. Wieder dann das leidige Argument wir werden 1979 die Wahl verlieren, wenn wir hier hastig entscheiden und Zeit dürfe keine Rolle spielen. Czettel unterstützt durch Androsch wollte seinen alten Plan, man müsse durch Begleitmassnahmen entsprechenden Meinungsumschwung in den Lagergebiet bekommen. Kreisky entwickelte dann, obwohl er zuerst meinte, man sollte sich Zeit lassen, doch einen grossen Sanierungsplan für das Waldviertel. Der Bund und die E-Wirtschaft sollten 1 Mia. S aufbringen. Ähnlich wie in Aichfeld- Murboden nur im Waldviertel für 150.000 Bevölkerung sollte ein grosses Sanierungsprojekt den Bürgermeistern bei der nächsten Aussprache mit Kreisky und Maurer vorgeschlagen werden. Durch das Zelulose-Projekt, welches Kreisky gleich bei dieser Gelegenheit mit beschliessen möchte, sollte eine Waldaufschliessung des Waldviertels erfolgen. In Krems soll eine neue Fertigung scheinbar von der VÖEST errichtet werden. Das Land NÖ solle man nicht heranziehen wie Androsch vorgeschlagen hat, denn damit wäre man vom Wohlwollen Maurers abhängig. Ein Drittel die Elektrizitätswirtschaft, ein Drittel der Bund und ein Drittel wären Mittel, die sowieso auch für das Waldviertel zur Verfügung gestellt werden müssten. Czettel ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden, denn er hat jetzt über den Betrieb, wo er Betriebsratsobmann ist oder war, Edelstahlwerke Ternitz festgestellt, dass viele verstaatlichte Industriebetrieb jetzt durch Komponentenlieferungen zu Kernkraftwerken, die allerdings fast alle exportiert werden, einen grossen Teil ihrer Beschäftigung darstellt. Der Beschluss des Präsidiums lautete dann, dass morgen über den Regierungsbericht die Diskussion eröffnet wird und wenn es länger dauert, resp. ich bin davon überzeugt auch wenn sie nur kurz ist, im Herbst fortgesetzt werden soll. Wie ich anschliessend dann Heinz Fischer sagte, kann mir auch diese Vorgangsweise recht sein, in einer parlamentarischen Anfrage habe ich versprochen, bis in den Sommer einen Bericht vorzulegen, dies ist indirekt jetzt insoferne erfüllt, als ja alle Klubs jetzt einen solchen Entwurf haben. Was mich bei dieser ganzen Angelegenheit nur nach wie vor stört, ist, dass ich immer als der drängende dargestellt werde, der eigentlich für etwas, für das ich gar nicht kompetent bin, mehr oder minder Verantwortung tragen muss.

Die Diskussion über das Parteiprogramm begann über die Arbeitsunterlagen Kommission und humane Umwelt, wo Firnberg berichtete. Für mich interessant war nur Seite 5 die Hinweise auf die Anwendung neuer Technologie, gemeint ist die Kernkraftwerksproblematik, ohne dies expressis verbis zu sagen, Kurz- und Langzeitwirkungen auf Mensch und Natur zu berücksichtigen sind. Verlangt wird eine ausreichend sichere umund umweltfreundliche Energieversorgung. Ausbau von Alternativen und sich erneuernden Energiequellen. An diesem Beispiel war mir schon klar, dass auf der einen Seite keine konkreten Forderungen und sehr konkrete Aussagen aufgestellt werden sollen, auf der anderen Seite es aber nicht zu den sogenannten Leerformeln gehen soll. Hier den Mittelweg zu halten, ist wahrlich schwierig. Dies ist auch mit einer der Gründe, warum ich mich so wenig für Programmdiskussionen erwärmen kann. Noch typischer wurde diese Diskussion dann bei der zweiten Arbeitsunterlage: demokratisierte Gesellschaft, die Gratz referierte. Kopiert von der Helsinki-Konferenz gibt es dort drei Körbe: Korb 1 – Demokratie und Mensch, Korb 2 – demokratische Gesellschaft, Korb 3 – demokratische Rechtsordnung. Im Korb 2 ist die Selbverwältigung? des Alltags und seiner Bewältigung in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Einrichtungen und eventuell Reformen hingewiesen. Eine Verteilung von Arbeitszeit und Öffnungszeiten als Beispiel wurden Abendstunden in Ämtern angeführt, führte dann unmittelbar zu einer Ladenschlussdiskussion. Kreisky meinte, erkennend, welche Gefahr hier droht, dass es übergeordnete Prinzipien geben muss und hier sind die Organisation der Privatangestellten auf dem Standpunkt, es dürfe sich nichts ändern, er selbst bekenne sich jetzt dazu und möchte unter gar keinen Umständen, dass aus dem Parteiprogramm entnommen werden könne, dass man hier etwas ändern wollte. Androsch wies darauf hin, dass er jetzt mit den Lohnsteuerämtern verhandelt, dass diese sich bereit finden, während des grössten AntragesAndranges? auch abends die Ämter offen zu haben. Dallinger erwiderte dann, so etwas gibt es bei den Privatangestellten, wenn man am Samstag Verkauf vor Weihnachten denkt, schon lange. Nittel berichtete über seine Erfahrungen als er glaubte, als er den Stadtrat-Posten übernahm, einen entsprechenden Kompromissvorschlag machen zu können. Ich selbst erklärte nur, dafür sei ich seit 1970 zuständig, was sofort allgemeine Heiterkeit auslöste. Kreisky erklärte, das sei das erste Mal, dass ich eine Zuständigkeit zugebe, denn bis jetzt – er spielte da sicherlich auf die Energiesituation an – hätte ich immer und überall erklärt, ich sei eigentlich gar nicht dafür zuständig. Was bekanntlich auch stimmt. Ich verwies auf die Meinungsumfragen, die jetzt laufen und dass dieses emotionelle Thema niemals so gelöst werden kann, dass man erwarten dürfe, die Privatangestellten würden abweichen Die linken Vertreter, junge Leute, die am Programm mitgearbeitet haben, sind ja zur Parteivorstandssitzung eingeladen worden, insbesondere auch Matzner meinten im Parteiprogramm müsste man doch für die nächsten 20 Jahre darüber etwas sagen können. Kreisky entschied aber mit einem, wie ich glaube, wirklich guten politischen Fingerspitzengefühl, dass auch nicht einmal andeutungsweise etwas darüber im Parteiprogramm stehen sollte. Überhaupt musste ich feststellen, dass in der Analyse aber auch in den Forderungen Kreisky eine sehr geschickte Haltung und in meinen Augen verhältnismässig linke Stellungnahme einnimmt. Da er letzten Endes sich dann mit einem kleinen KreisksindKreis? im September, wie er sagte, auf eine Woche zurückziehen wird, um die Formulierungen für den Entwurf für den Parteitag endgültig zu machen, glaube ich, dass letzten Endes dann doch ein verhältnismässig einheitlicher Entwurf oder wenn man so sagen will ein Vorschlag aus einem Guss kommen wird. Was beim letzten Parteiprogramm Kautsky machte, wird diesmal halt Kreisky selbst machen müssen. Ich bin auch überzeugt, dass er dies unbedingt will. Beneiden tu ich um diese Arbeit aber keinen. Manche haben in den Pausen mir ein wenig enttäuscht geklagt über die Art der Programmerstellung. Da es von mir nicht das erste ist, sondern ich eigentlich seit 1975 das miterlebt habe, ist es für mich nichts Neues. Ich selbst bin nicht frustriert, da ich mich ja seit 1945 niemals um die Parteiprogramm-Arbeit in keiner Weise angenommen habe. Jedwede Mitarbeit war für mich immer lästige Pflicht und keinesfalls freudiges Ereignis. Ich sehe vollkommen ein, dass eine Partei im Wandel der Zeit auch ihre Parteiprogramme ändern muss und meistens geschieht dies dann auch beim Wechsel von Parteiführungen. Die unmittelbare Politik beeinflusst ein Parteiprogramm und dies habe ich seit meiner Kindheit verfolgt und erlebt, nur sehr wenig. In vielen Fällen dient es ausschliesslich dazu, wenn irgendeine konkrete Entscheidung dann zu fallen hat, dass sich der eine oder andere auf ein Parteiprogramm beruft, um seinen Standpunkt durchzudrücken. Da das Parteiprogramm aber niemals sehr konkret ist, kann man viele Standpunkte damit vertreten. Dies dürfe der tiefere Grund bei mir sein, warum ich mich für die Parteiprogramm-Arbeit seit eh und je so wenig interessiere.