Bezüglich der Ölmühle wird die Handelskammer jetzt trachten, die Händlergruppe und die Mischfuttererzeuger ebenfalls in das Projekt einzubeziehen. Mit Unilever zusammen glauben sie, einen entsprechenden Gegenpart gegen die Landwirtschaft – Wohlmeyer – und auch dem Konsum darzustellen. Mussil war sehr verwundert, von mir zu erfahren, dass die Arbeiterkammer und der ÖGB einsehen, dass es bei einem schwedischen Schutzsystem für Österreich auch zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise kommen wird.

Für das Berufsausbildungsgesetz, wo eine weitere Sitzung mit Hofstetter, Mussil und mir vereinbart wurde, ist die Handelskammer bereit, den Vorsitz in den Lehrlingsstellen an einen Beamten des Ministeriums resp. der Landesregierungen für die Landesbeiräte abzutreten. Zur Auflösung des Lehrverhältnisses braucht der Lehrling in Hinkunft nicht mehr 3 Monate zuwarten, wenn der Unternehmer löst, soll allerdings nicht das Einigungsamt angerufen werden können.Die Bildungsfreistellung der Ausbildner könnte solange nicht im Berufsausbildungsgesetz geregelt werden solange nicht die gesamte Bildungsurlaubsfrage endgültig geklärt ist. Der Lehrherr soll aber verpflichtet werden, entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten den Ausbildnern zu verschaffen. Die Internatskosten, derzeit zur Hälfte zwischen Eltern und Lehrherrn nach Beistellung der vollen Lehrlingsentschädigung geregelt, sollen so geändert werden, dass zuerst doch ein Taschengeld von 10 % für den Lehrling zur Verfügung gestellt wird und dann der Rest nach Einbehalt der Lehrlingsentschädigung zu einem Drittel von den Eltern und zu zwei Dritteln von den Lehrherren bezahlt werden soll.

Beim Pressefrühstück berichteten Vertreter des Landwirtschaftsministeriums und Bautenministeriums über die Wasser- und Seenreinhaltung. Das wirklich Problem ist, dass noch immer für 3 Mia. S Anträge für die Seenreinhaltung nötig sind, schon jetzt aber so grosse Belastungen für die Anrainer erwachsen, dass diese kaum bezahlt werden können. Wenn der Rückzahlungsbetrag über 16.– S pro m³ liegt, soll in Hinkunft die 25-jährige Laufzeit der Kredite bis zu 50 Jahren ausgedehnt werden können. Im Extremfall gibt es jetzt Belastungen von 56 S pro m³ Abwasser. Unsere Seenaktion mit 10 Mill. S, wenn auch nur für die Anschlussgebühren, die viele auch nicht leisten können, ist wirklich nur ein Schlag ins Wasser. Hier könnte man sagen "Abwasser". Kanawal von der Presse wollte unbedingt wissen, wieviel heuer für die Seenreinhaltung zur Verfügung gestellt werden kann. Zum Glück hat der Beamte des Bautenministeriums nicht konkret geantwortet, sondern sich auf die nächste Sitzung ausgeredet. Überhaupt erklärte ich, sind die Forderungen an den Wasserwirtschaftsfonds seit jeher wesentlich grösser gewesen als er auch nur trotz der Milliardeneinsätze zur Verfügung stellen kann. Die Vorbelastungen und Zusagen gehen weit über die Rückflüsse hinaus. Darüber beginnen aber jetzt einige Unternehmer aber auch Gemeinden ganz einfach nicht mehr zurückzuzahlen, weil sie, wie sie sagen, dies finanziell nicht mehr verkraften können. Wie Bautenminister Moser mit dem Problem fertig wird, ohne dass es zu einer kräftigen Erhöhung seiner Einnahmen kommt, weiss ich auch nicht. Kreiskys Idee mit dem Wasserschilling, den wir zuerst entsprechend propagieren müssten, damit die Bevölkerung einsieht, dass hier etwas geschehen muss, ist auch wieder leise entschlafen.

Magister Unterberg, der die Berechnungen über die Zollabsenkung für Waren aus der EG ab 1. Juli durchgeführt und daher auch in der Pressekonferenz dargelegt hat, hat so ziemlich alle restlos? verwirrt. Halusek, Kronen-Zeitung wollte wissen, ob die Lebenshaltungskosten dadurch zwischen 1 und 4 % im Juli gesenkt werden könnten. Davon kann überhaupt keine Rede sein, erwiderte ich sofort, denn die vorgelegten Unterlagen zeigen, dass der Ab-Grenze-Preis nur eine entsprechende Berechnung der Zollsenkung ermöglicht, wie er sich aber auch die Verbraucherpreise auswirkt, kann niemand jetzt sagen, ja selbst nicht einmal für die vier anderen Etappen, die wir bereits durchgeführt haben, genau feststellen.

Würzl berichtete dann über die Ergebnisse der bulgarisch-österr. FV-Gemischten Kommission. In Wirklichkeit auch dort viel Lärm oder wenn man es anders ausdrücken will, viel Aufwand um Nichts. Diese ganzen Gemischten Kommissionen verursachen im wahrsten Sinne des Wortes nur Kosten und deren Nutzen ist gleich Null.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Versuche bitte immer wieder Wege zu besprechen, wie man von diesen Gemischten Kommissionen überhaupt wegkommen könnte.

Präs. Weiss von der Verbundgesellschaft verständigte mich, dass bei der Aufsichtsratssitzung die Frage der Vorstandsbezüge zur Sprache kommen könnte. Ich selbst habe ihm sofort erklärt, dass ich bereit bin, eine entsprechende Erhöhung der Vorstandsbezüge in den Sondergesellschaften und bei der Verbund zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Frage der Einbehaltung der Aufsichtsratsentschädigung für Vorstandsmitglieder zumindestens etappenweise gelöst wird. Weiss war sehr verwundert von mir zu hören, dass bis in die Fünfzigerjahre die Abfuhr an die Verbundgesellschaft bestanden hat. Er stimmte glaube ich mit meiner Auffassung überein und wird mit den Direktoren ein diesbezügliches Gespräch führen und mir entsprechende Vorschläge unterbreiten.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wo bleibt die Berechnung von Erbacher und Bandhauer zu diesem Vorschlag?

Der bulgarische Botschafter Ganowski geht jetzt nach Sofia zurück und meinte, während seiner Tätigkeit sei es doch gelungen, die Konzeption, österr. Firmen mit bulgarischen auf Drittmärkten nicht nur zu verankern sondern auch in der Praxis durchzuführen. Hier gibt er sich aber einer Illusion hin, denn natürlich werden diesbezügliche Gespräche zwischen Firmen geführt in der Praxis aber wird es kaum zu irgendwelchen Abschlüssen kommen. Neuerdings urgierte ich die Beizanlage für die VÖEST, weil Minister Christow bei seiner Durchreise Meisl gegenüber erklärte, Österreich sei zu teuer und hätte kaum eine Chance, den Zuschlag zu bekommen. Ganowski selbst ist glaube ich jetzt auch schon amtsmüde, denn er meinte, hier könne man kaum mehr etwas machen. Interessant war, dass er noch den 2-Mia.-S-Kredit, den Österreich Bulgarien eingeräumt hat, erwähnte und gleichzeitig aber sagte, die Rückzahlung von Krediten resp. grössere Importe Bulgariens nach Österreich wird immer schwieriger. Hier wollte er die Perspektiven wissen. Ich habe ihm ziemlich reinen Wein eingeschenkt.

Präs. Leberl mit Hofrat Fichte und Soos besprach mit Plesch und mir Personalprobleme. Hofrat Fichte soll jetzt dem Vizepräsidenten Schmeiser als Techniker nachfolgen. Personaleinsparungen beim Patentamt seien unmöglich, weshalb Leberl beabsichtigt, sogar mit Kreisky über dieses Problem zu sprechen, wenn ich dagegen nichts einzuwenden habe. Ich erklärte sofort, wenn er sich davon etwas verspricht, kann er dies ruhig tun, zweckmässig ist nur abzuwarten, ob tatsächlich die Vereinbarung von Sekt.Chef Schipper mit dem BKA hält, wonach wir nächstes Jahr nur 2 Dienstposten anstelle der 1 %-igen Quote einsparen müssten. In diesem Fall würden wir gigantisch gut abschneiden und das Patentamt müsste natürlich überhaupt keine Personaleinsparung vornehmen. Die Reisekosten des Patentamtes werden heuer überzogen werden, weshalb eine Zahlung von der Zentralleitung, wo ein starkes Überschussbudget bei Reisekosten haben, unter dem Titel "gewerblicher Rechtsschutz" möglich sei.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte diese Möglichkeit prüfen.

Zum europäischen Patentamt in München möchte Leberl in Hinkunft mit Dienstwagen reisen, weil dies wesentlich billiger allerdings auch bequemer kommt als mit der Bahn. An und für sich ist dagegen nichts einzuwenden, ganz besonders wenn dann womöglich 2 oder gar 3 Beamte gleichzeitig fahren. Voraussetzung dafür ist dann allerdings, dass im Ministerrat diese Reisen genehmigt werden, was interessanterweise bis jetzt bei den Patentamtsreisen stets erfolgt ist. Kreisky hat überhaupt noch niemals, Reisen die das Handelsministerium beantragt hat, beanstandet.

Die Besprechung mit Sekt.Chef Frank über den Regierungsbericht Kernenergie, die dann noch mit Satzinger, Burian und Bandhauer und Wais fortgesetzt wurde, zeigte mir klar und deutlich, dass es äusserst schwer ist, diese komplizierte Frage, resp. die technischen Probleme, wie ich immer sage, watscheneinfach oder teppensicher darzustellen. Wärmepumpen z.B. sind im Stande durch das Wärmegefälle von 8 % auf 2 % entsprechende Aufheizung der abgegebenen Wärme um 25 % durchzuführen. Die Wärmeabgabe beim Kernkraftwerk Tullnerfeld, wo von 45° ich weiss nicht vielleicht auf 20° herabgekühlt werden muss und wird, kann aber jetzt technisch nicht mehr genützt werden. Meine technischen Kenntnisse sind eben unzulänglich, weshalb ich mich auch in diesem Fall ausschliesslich auf die Gutachten und Informationen der Fachleute verlassen muss. Um wieviel komplizierter ist dann erst das Getriebe eines Kernkraftwerkes. Hier hat Kienzl wirklich recht, der immer wieder sagt, wir sind eine Gesellschaft, die von Experten geführt wird und man muss sich auf jeden einzelnen verlassen können. Dies gilt, wenn ich mit dem Zug wohin fahre, dann begebe ich mich in die Hand des Experten oder Fachmannes, Zugführer und alles was drum und dranhängt und genau dasselbe gilt für Kernkraftwerke.

Die Ministerratsvorbesprechung war diesmal ungeheuer kurz, Kreisky erwähnte nur, dass der Energieverbrauch beim Bund wieder um 3,1 % gestiegen ist und daher keinerlei Einsparungsmassnahmen dort scheinbar greifen. Gen.Dir. Weiser hat ihm jetzt bereits die ersten Informationen wegen des Kuratoriums Energiesparen gegeben und Kreisky meinte, man müsste das in einer gewissen Regierungsferne durchführen. Auch die neuen Vorschläge, die Parteien und Sozialpartner jetzt stärker einzuschalten, Taus hat ein diesbezügliches Kuratorium vorgeschlagen, findet scheinbar nicht den eindeutigen Zuspruch Kreiskys. Allerdings hat er sich überhaupt nicht mit dem Problem beschäftigen wollen sondern ist dann gleich zu einem Vorschlag eines gewissen Werner Reiss übergegangen, ein internationales Kulturzentrum zu errichten. Reiss ist so wie Büchele von der katholischen Sozialakademie ein wenn man so sagen kann Linker oder Aufmüpfiger Jesuit, der diese Aktivität entfalten möchte. Kreisky wird am 1.7. nach Bonn fahren zu einem Empfang den Schmidt dort gibt, um mit ihm und ganz besonders VW-Vertreter Schmücker über die PKW-Produktion in Österreich noch einmal zu reden. Da Kreisky auch fragte, wer die neue Reichsbrücke bezahlen wird und Moser sofort antwortete, der Bund, wenn auch vorfinanziert durch die Gemeinde, ergab sich mit Gratz dann eine Diskussion, wie diese Brücke ausschauen soll, resp. wer letzten Endes bestimmt. Gratz meinte, die Jury hätte den ersten Preis jemandem gegeben, der überhaupt ein? Projekt eingereicht, das der Auslobung nicht entspricht. Er selbst meinte, der ÖGB müsste sich jetzt einigen, Benya sei für eine Stahlkonstruktion, VP Böck für eine Betonbrücke. Dies ist sicherlich ein guter Gag, denn nicht nur beim ÖGB sondern überall gibt es geteilte Meinungen. Beide – Bauen und Stahlkonstruktion – haben Unterbeschäftigung und reissen sich natürlich über diesen bedeutenden Brückenauftrag. Moser und Gratz werden mit Kreisky, davon bin ich überzeugt, dann die entsprechenden Projekte noch einmal durchbesprechen und wie immer die Entscheidung ausfällt, sie wird heftigste Kritik auslösen. Zumindestens bei dem anderen Teil, der nicht zum Zuge gekommen ist.

Eine längere und härtere Diskussion gab es zwischen Kreisky und Haiden wegen der Bergbauernförderung. Ein Bergbauern-Komitee der ÖVP hat bei Kreisky vorgesprochen und Haiden meinte, deren Forderung würde über 1 Mia. S kosten. Deshalb wird Haiden, resp. wollte Haiden die Bauernvertreter auffordern, sie sollten jetzt endlich danach trachten, dass auch die Länder dieselbe Leistungen den Bergbauern gegenüber erbringen. Kreisky meinte, das sei nur ein Hinausschieben, man könne zwar nicht mehr machen als man jetzt schon im Budget vorgesehen hat, seinerzeit wurde auf seine Anregung 300 Mill. gegen den Widerstand von Weihs sogar eingeführt und jetzt müsste man halt ein neues Paket präsentieren. Die Stimmenverluste, die Kreisky durch die Kernkraftwerkszustimmung erwartet, müssten kompensiert werden, dies könnte nur durch Nebenerwerbs- und Bergbauern geschehen.