Mittwoch, der 15. Juni 1977

Mittwoch, 15. Juni 1977

Bei der Sektionsleitersitzung berichtet Sekt.Chef Schipper, dass bei den Dienstpostenplanverhandlungen für 1978 das Handelsministerium nur 2 Dienstposten verlieren würde. Das wäre gegenüber den neuen, wenn man die 1 %-ige Kürzung, die im Ministerrat beschlossen wurde, ein wesentlich günstigeres Ergebnis. Entweder hat die Bürokratie im BKA und Finanzministerium noch nicht zur Kenntnis genommen, dass auch 1978 1 % gekürzt werden soll oder sie haben von ihren Ministern resp. Bundeskanzler noch keine entsprechende Weisung oder, was ich am ehesten glaube, die Beamten sagen sich, das ist ja nur eine allgemeine Richtlinie und wir verhandeln für jedes einzelne Ministerium doch individuell nach dessen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Für mich ist es immer wieder frappierend, wie selbständig die Bürokratie nach wie vor agiert. Sicherlich ist jeder Minister froh, wenn sein Präsidium ein günstiges Ergebnis erzielt als in allgemeinen Beschlüssen, die doch jeder mehr oder minder zwangsläufig zur Kenntnis nehmen muss, entspricht. Wirklich behindert durch einen solchen Einsparungsbeschluss wird ja nur dass Mehraufnahmen weitestgehend gestoppt werden. Z.B. hat das BKA den Wünschen des Patentamtes, zusätzliche Beamten zu bekommen, eben nicht zugestimmt.

Da ja die Aufgabe der Sektionsleiterbesprechung hauptsächlich darin besteht, zusammenfassende Berichte der einzelnen Sektionen zu geben und weniger Grundsatzdiskussionen zu führen, wie wir sie einmal mit dieser Besprechung beabsichtigten, kommt es meistens auch bei den einzelnen Punkten nur zu kurzen Diskussionen zwischen dem Sektionsleiter und mir. Da Sekt.Chef Frank aber über den Entwurf eines Bergbauförderungsgesetzes berichtete, wo eine Ausdehnung auf andere als jetzt vorgesehene Materialien erfolgen soll, warnte ich dringend eine solche Politik vorzuschlagen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie die ÖVP bei dem neuen Bergbauförderungsgesetz vor Jahren auch versuchte eine Ausdehnung zu erreichen und die SPÖ mit Recht abgelehnt hat, weil dadurch weitere Mittel hätten bereitgestellt werden müssen, die Oppositionspartei wäre dann in der glücklichen Lage gewesen, immer wieder darauf hinzuweisen, dass zu wenig für z.B. Magnesit geschehen ist. Frank möchte unter allen Umständen, dass Wolfram, Uran und ich weiss nicht was noch für Produkte noch jetzt aufgenommen werden, weil er eine sicherlich sachlich begründete umfassende Rohstoffpolitik betreiben möchte. Die Schwierigkeiten wird es dann geben, wenn dieser Entwurf in die Begutachtung geht, das Finanzministerium ablehnt, ich würde es nämlich als Finanzminister auch so machen, und dann die ÖVP die beste Gelegenheit hat, auf die Gegensätze zwischen den Ministerien hinzuweisen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, wie das Finanzministerium über diese Frage denkt.

Mir vollkommen unerklärlich war, dass Frank dann? noch berichtete, dass er gegen die Idee des Aussenministeriums und Bundeskanzleramtes ist, in der Belgrader Konferenz eine Energie-Initiative zu entfalten. Er glaubt, dass Österreich besser fährt, wenn es bilateral mit den Oststaaten seine Energieproblem versucht zu lösen und jedwede Internationalisierung, die verhältnismässig guten österr. Vorteile aus den bilateralen Verträgen nur schädigen kann. Ich musste Frank andeuten, dass diese seine Stellungnahme auf die schärfste Ablehnung von Kreisky und Pahr stösst. Ich selbst habe Pahr immer wieder erklärt, dass hauptsächlich die Personalfrage ein aktives, einfallsreiches Mitarbeiten der Energiesektion der Grund der Ablehnung von Frank ist. Jedermann weiss, dass von solchen internationalen Initiativen im Grunde genommen doch gar nichts übrig bleibt als Absichtserklärungen. Warum Frank diesen Krieg mit BKA und AM begonnen hat, ist mir nicht ganz klar. Durch weit über seine Verpflichtung hinausgehende Tätigkeit für den Bundeskanzler in Fragen der Energieversorgung, Informationstätigkeit für die Aufklärungskampagne, in Hinkunft wahrscheinlich auch Kuratorium für Energiesparen usw., hat er sich einen blendenden Ruf als Fachmann und initiativer Beamter geschaffen, jetzt setzt er nicht zuletzt wegen seiner sturen Haltung alle diese positiven Ergebnisse für seine Person aufs Spiel. Dass er noch in der Sektionsleitersitzung darüber berichtet, ist mir ein Rätsel, nachdem ich einige Mal im Tagebuch darüber berichtet habe.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Hast Du mir ihm überhaupt nie darüber gesprochen?

Präs. Leberl berichtet ebenfalls über Aktivitäten, die ich für problematisch halte. mit Hilfe von Entwicklungsgeldern werden jetzt entsprechende Kurse für Lizenzfachleute in Österreich abgehalten.

Leberl ist sehr erstaunt, dass sich dafür 50 Bewerber melden, obwohl nur 16 – 18 untergebracht werden können. Für mich ist dies ganz klar, dass Entwicklungsländer, wenn sie nur den Transport für Beamte zahlen müssen, die dortige Bürokratie selbstverständlich diese Gelegenheit nützt, um in Wien kostenlos einen entsprechenden Kurs mitzumachen. Leberl glaubt, dass damit diesen Entwicklungsstaaten positive Hilfe gegeben wird, weil sie imstande sind, dann aus dieser Lizenz Kenntnis für ihre Entwicklung entsprechende Vorteile zu ziehen. Ich dagegen fürchte, dass diese Staaten dann erwarten, wenn Österreich ihnen schon einen ersten kleinen Schritt geholfen hat, dass sie dann entsprechende Unterstützung materieller Art in jeder Beziehung bekommen um eben womöglich zur Errichtung eines eigenen Patentamtes und weiss nicht was nicht noch alles umfangreiche Hilfe bekommen. Leberl möchte gerne mit mir einmal über dieses Problem sprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Termin vereinbaren.

Die Arbeitsbauernbündler haben beschlossen, dass sie heuer keinen Antrag auf Getreidepreiserhöhung stellen wollen. Sie sehen vollkommen ein, dass es heuer wahrscheinlich unmöglich sein wird, so wie dies bis jetzt alle Jahre geschehen ist, tatsächlich eine Getreidepreiserhöhung durchzuführen. Nach ihren Überlegungen muss die Überschussproduktion zu einer neuen Getreidekonzeption führen. Nachdem aber jetzt die Präsidentenkonferenz einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, wollen von der Regierung sie wissen, ob tatsächlich diese Politik durchgehalten wird und dieses Jahr keine Getreidepreiserhöhung von der Regierung genehmigt wird. Ansonsten glauben sie nämlich, dass sie in eine schlechte optische Situation kommen und würden im letzten Moment noch ebenfalls einen Antrag stellen. Der Allgemeine Bauernverband hat z.B. ebenfalls jetzt Kalkulationen ausgearbeitet, wonach nicht nur um 20 Groschen wie die Präsidentenkonferenz sondern fast um 1.- S der Getreidepreis erhöht werden müsste. Dass sich das Allgemeine Bauernverband nicht einmal an das Schema hält, was die Bauern untereinander einmal abgestimmt haben, ist noch eine weitere Spezialität dieses allerdings bis jetzt noch nicht offiziell eingereichten Antrages. Ich versicherte den Arbeitsbauern-Vertretern, dass ich nicht daran denke. Die berechtigte Befürchtung, die allerdings die Arbeitsbauernbündler haben, ist, dass Kreisky dann aus irgendwelchen Gründen doch im letzten Moment dem Bauernbund eine entsprechende Zusage macht. Ich konnte ihnen daher nur empfehlen, dass sie mit Haiden, mit dem sie schon einen Termin vereinbart haben, aber ganz besonders auch mit dem Bundeskanzler über dieses Problem persönlich zu sprechen. Ich selbst muss nämlich zugeben, dass eine gewisse berechtigte Befürchtung besteht, bei einem Agrargipfel dann doch irgendeine Kompromisslösung auch am Getreidesektor gesucht wird. Ich empfahl ihnen aber ganz besonders, die Vorsprache, die sie jetzt durchführen, als Aktivitäten für die Bauern dazustellen, ohne dass eben ein konkreter Antrag auf eine gewisse Preiserhöhung gestellt werden muss. Wichtiger als nämlich wirklich eine vielleicht um 10 Groschen angehobener Getreidepreis ist die Frage, nach welchem System in Hinkunft diese Überschussproduktion an Getreide entweder eingedämmt werden muss oder man Mittel und Wege findet, um die Überschüsse wegzubringen. Für mich gibt es nur die eine Möglichkeit, den Getreideweizen-Qualitätsanbau ausdehnen und die Füllweizen-Produktion durch Absenken des Preises letzten Endes auf Futtermittelpreis über den Markt entsprechend einzuschränken. Dies ist für Arbeitsbauernbündler ein furchtbares Konzept, weil gerade meistens ihre Mitglieder, die weniger Qualitätsweizen dafür aber umso mehr Füllweizen produzieren, am meisten betroffen werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Hier müsste ein Agrarprogramm für die Kleineren andere Auswege aufzeigen.

Der neue rumänische Botschafter Groza war ehemaliger Energieminister in Rumänien, spricht sicherlich sehr gut Deutsch, wie ich aus Bemerkungen entnehmen konnte und legt natürlich grössten Wert darauf, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Jeder neue Botschafter glaubt, wenn er diesen Posten antritt, dass er grosse Ergebnisse in seiner Periode erzielen wird. Tatsächlich haben wir jetzt den Rumänen wegen der Erdbebenkatastrophe die Exporte von jedweden Produkten nach Österreich in jeder Beziehung mit Ausnahme von ein paar Textilien freigegeben und machen keinerlei Schwierigkeiten. Nachdem es sich hier um eine befristete Freigabe für das Jahr 1977 handelt, sehe ich schon die Schwierigkeiten auftauchen, wenn wir dann wieder unsere mehr oder minder indirekte Schutzpolitik gegenüber Rumänien einschlagen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte einmal feststellen, wie wir ihnen wirklich konkret jetzt auf diesem Gebiet entgegengekommen sind.

Red. Bohatsch vom Profil wollte bei einem Energie-Interview seine Auffassung bestätigt, und als dies nicht gelang, zumindestens durch Fangfragen durchsetzen. "Kreisky hat vor der Sozialpartnerschaft, die sich für die Kernenergie ausspricht kapituliert." Ich erklärte ihm sofort, dass er ein Interview mit mir machen will und nicht über mich mit Kreiskys Ansicht. Die Linie des Profil ist Anti-Kernkraftwerke, weshalb ich natürlich bei diesem Interview sehr vorsichtig sein musste. Bohatsch erklärte zum Schluss, er wäre gerne bereit, das Interview, wie er es jetzt drucken will, mir vorzulegen. Ich verwies ihn an den Regierungsrat Puffler, der während der ganzen Aussprache dabei war.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Lass Dir von Puffler dann den Text vorlegen.

Personalvertreter Dr. Herold berichtet mir neuerdings über die Verhandlungen mit der WIGAST wegen der Werksküche. Am liebsten wäre den Personalvertretern der 5 Ministerien wenn wir eine eigene Küche machen würden. Für maximal 400 Bezieher derzeit kann sich dies aber auch nicht annähernd rentieren. Darüber gibt es noch die Schwierigkeit, dass sie eine Aufstockung von 15 Dienstposten verlangen würden, die den Einkauf, das Kochen und das Verteilen durchführen müssten. Mein Vorschlag war daher, man sollte versuchen, an irgendeine Küche z.B. der Landwirtschaftsschule oder sonst wo sich versuchen anzuschliessen. Für die Bediensteten des Handelsministeriums, ca. 20 gehen essen, gäbe es vielleicht sogar die Möglichkeit, in der Küche der Aussenhandelsstelle am Rochusplatz mitzukochen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche eine Möglichkeit, wenn die Wigast tatsächlich aussteigt.

Bei meinem Besuch der Fa. Teich konnte ich zu meiner Überraschung feststellen, dass gegenüber dem letzten Besuch im Vorjahr dort weitere Expansionspläne nicht nur bestehen sondern auch durchgeführt werden. Für diese einzige Fabrik in dieser Gegend im Pielachtal ist eine gute Beschäftigung ungeheuer wichtig. Da 80 % der Produktion exportiert werden, muss sich die Fa. furchtbar anstrengen, weil durch die Wechselkurspolitik harter Schilling sie sich nur schwer auf dem Markt behaupten können. Ihr härtester Konkurrent am Inlandsmarkt ist eine Wiener Firma, die sich jetzt aber auch, weil sie keine Ausdehnungsmöglichkeit hat, nach NÖ absetzt. Turnauer, der Besitzer des Werkes, der allerdings jetzt in Kanada weilt, ein grosses Forschungslabor und Entwicklungsabteilung in einem neuen Haus aufgebaut.

Turnauer hofft, dass ihm auf diesem Verpackungssektor dasselbe glückt wie seinerzeit auf dem Lacksektor bei Stollack. Ich kann dies nur ebenfalls für die dortigen Gegend und insbesondere für die dort Beschäftigten wünschen. Bei solchen Besuchen und Aussprache mit den Betriebsräten kommt es mir immer mehr zu Bewusstsein, wie sehr solche örtlichen Betriebe regionale Bedeutung haben, die man wahrscheinlich oft vom zentralen Standpunkt aus leicht vergisst. Makroökonomisch mögen die 600 dort Beschäftigten, ob die Firma existiert oder nicht, gar keine Rolle spielen, mikroökonomisch gesehen wäre es dort eine Katastrophe, wenn dieser Betrieb sperren müsste. Gott sei Dank ist dort davon nicht die Rede, sondern ganz im Gegenteil, man wird trotz des harten Konkurrenzkampfes wie alle fest überzeugt sind, überlegen und sogar noch expandieren. In den Ansprachen wurde dargelegt, dass man durch die Auszeichnung mit dem Staatswappen in dieser Politik bestärkt wird. Meine Einstellung dazu ist höchstens: wenn es nichts nützt, schaden wird es sicherlich nicht, obwohl ich das dort natürlich nicht erklärte. Bestätigt wurde mir einmal mehr, dass die legerere Vergabepraxis in meinen Augen besser ist als die von meinen Amtsvorgängern so restriktiv betriebene Vergabepolitik. Damals waren es wirklich nur wenige Firmen, wie viele davon Protektionskinder waren, kann ich nicht feststellen, die in den Genuss gekommen sind, sollte man einmal durch eine Analyse feststellen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir die Änderung der Vergabepolitik und die diesbezüglichen Ziffern erklären.