Mittwoch, der 25. Mai 1977

Mittwoch, 25. Mai 1977

Die Fraktionssitzung der Delegierten der Lebensmittelarbeitergewerkschaft verlief ungeheuer ruhig. In meinem politischen Referat wies ich auf die Differenzen der Personaldiskussion, die eigentlich die öffentliche Meinungsmacherpresse ORF den Parteien aufzwingt, hin. Es wird jetzt personifiziert. In unserer Partei die differenten Auffassungen über die Verwendung von Atomstrom. Durch die Äusserung von Gratz als Landeshauptmann – man müsse an die zukünftigen Generationen denken und er sei für eine Verschiebung der Inbetriebnahme unseres Kernkraftwerkes im Tullnerfeld – und der Gegenäusserung von Androsch, der mit Recht meint, man kann diese Milliardeninvestition nicht still liegen lassen, wird sofort wieder eine Profilierungs- oder Nachfolgediskussionen der beiden Kronprinzen. Verständlich dass die ÖVP ganz besonders die Landes- und Parteisekretäre bei ihrer Tagung versuchten, diesen wirklich nur sachlichen Gegensatz zu einer Personaldiskussion in unserer Partei umzufunktionieren. Dies müssen sie besonders deshalb tun, weil innerhalb ihrer Partei sehr wohl jetzt eine Personaldiskussion wieder ausgebrochen ist, die wie der Kurier mitteilt, verheerende Folgen für ihre Parteimitglieder und Funktionäre haben muss. Parteiobmann Taus hat vielleicht nicht in den Worten, die der Kurier und das Profil geschrieben haben, Gespräche mit Sallinger geführt. wo er Personalkombinationen angestellt hat. Die ÖVP hofft und hat gute Aussichten, den Präsidenten der ÖNB wieder zu bekommen. Kloss, der jetzige Präsident geht früher oder später in Pension. Koren rechnet auf diesen Posten und hat auch gute Aussichten. Ich entnehme dies einer Bemerkung Kreiskys, dass Koren ein sehr tüchtiger und guter Mann ist, die dieser schon vor längerer Zeit bei einer Regierungsvorbesprechung fallen liess. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in einem Gespräch zwischen Sallinger und Taus nicht zuletzt wegen der Schwierigkeiten, die die Nachfolge Korens im ÖVP-Klub auslösen wird, der Wirtschaftsbund wünscht seinen Kandidaten Präs. Graf von der Bgl. Handelskammer, der ÖAAB wünscht diesen Posten zu erobern und denkt sicherlich an Abg. Gruber aus Oberösterreich, was natürlich dort wieder eine Personaldiskussion, um nicht zu sagen Streit ergeben wird. Kann diese Frage bis nach den Wahlen aufgeschoben werden, dann kennt man das Ergebnis der Stärke der ÖVP und kann anders disponieren als jetzt. Da diese Überlegungen wieder einem Teil der führenden Leute der ÖVP nicht passt, haben sie durch Information von Kurier diese heftigen Angriffe auf Taus ausgelöst. Der Kurier sprach davon, dass Taus den Posten der ÖNB, haben möchte. Ich bezeichnete dies als Posten-"Grapsen?" und dass dies Fahnenflucht sei. Jetzt musste sich Taus entsprechend dagegen wehren, hatte keine andere Möglichkeit, als eben alles abzustreiten. Damit hat er wieder die Ehre der Redakteure vom Kurier beleidigt, da diese nicht als Lügner dastehen wollen und nur ausgelöst, dass jetzt umso heftiger die Kampagne über die Personaldiskussion geführt wird. Payrleitner und Rabl, wirklich Proponenten der ÖVP-Politik innerhalb des Kuriers haben die schärfsten Attacken geritten, die man sich vorstellen kann. Was die Massenmedien anrichten könnten, zeigt anderseits der Munitionsskandal Lütgendorf. Nur durch die Berichterstattung wurde meiner Meinung nach dieses Problem auf von Lütgendorf selbst so unglücklich hochgespielt, dass er sich in seinen eigenen Aussagen jetzt verfangen hat. Für Kreisky und für uns wurde das jetzt wirklich ein Personalproblem, was sicherlich aber früher oder später gelöst wird. Wichtiger als diese Personalfragen erschien mir, obwohl sie natürlich ein guter Aufhänger waren für mein Referat, die wirtschaftspolitische Situation insbesondere vom sozialistischen Gesichtspunkt aus zu beleuchten. Die Sicherung des Arbeitsplatzes war und ist für uns das Wichtigste. In der ÖVP-Zeit ist es dieser nicht geglückt, weshalb auch der Versuch Korens, jetzt so glorreich diese Zeit darzustellen, misslingen muss. 1967 war die Rezession wesentlich geringer in Westeuropa und die Folgen in Österreich viel deutlicher spürbar. Schmitz hatte damals unmittelbar vor der Rezession ja schon bei ersten Anzeichen noch immer seine Steuersenkungspolitik durchgeführt statt durch Ausgaben des Staates die Wirtschaft anzukurbeln, resp. in diesem Fall damals noch auf dem hohen Niveau zu halten, glaubte er durch Steuersenkungen und damit Einkommensverbesserung der Bevölkerung zusätzliche Nachfrage zu schaffen. Die Reaktion war, dass insbesondere die Schwerindustrie zu wenig Aufträge hatte und grössere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war. Koren fand dann einen ausgelaugten Staatshaushalt vor, musste, um das Budget zu sanieren, dann mit Paukenschlag Steuererhöhungen – Einkommen-, Lohn-, Autosondersteuer, Alkoholsteuer usw. – einführen. Natürlich versuchte er dann auch durch Kapitalmarktgesetze Ansätze einer produktiven Arbeitsmarktförderung usw. die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Diese Politik kam aber zu spät und hatte bereits in der Bevölkerung Eindruck erweckt, die ÖVP kann doch nicht besser wirtschaften als die Sozialisten, was letzten Endes meiner Meinung nach zum Wahlsieg 1970 der Sozialisten führte. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, weshalb ich in meinem Referat besonders herausstrich, dass die Budgetsanierung der wichtigste Punkt im jetzigen Wirtschaftsgeschehen ist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Arbeiterschaft und dies wahrscheinlich sogar mit Recht eine Steuersenkung von ihrem individuellen Standpunkt, d.h. von der Belastung des einzelnen Arbeiters, verlangt. Der Zeitpunkt ist aber jetzt noch nicht gekommen, wo wir dies durchführen können. Was mich am meisten verwundert hat, ist, dass es darüber dann keine richtige Diskussion gab. Entweder habe ich die Genossinnen und Genossen überzeugt oder sie resignieren. Der einzige Diskussionsbeitrag kam von unserem Salzburger Obmann Suko, der meinte, man sollte nicht immer von der Sicherung der Arbeitsplätze reden, sondern von der Vollbeschäftigung. Unter Sicherung der Arbeitsplätze verstehen die Arbeiter, nicht wie es jetzt ständig geschieht durch Investitionen der Unternehmer, Arbeitsplätze in den Betrieben ständig eingespart werden. Die Umschichtung, wie wir sie jetzt auch in der Nahrungsmittelindustrie stärker denn je bemerken, wird zwar von den Arbeitern zur Kenntnis genommen, führt aber dazu, dass Arbeitsplätze z.B. in der Brauerei Stiegl, wo er Betriebsratsobmann ist, ständig eingespart werden. Ich gab ihm in dieser Beziehung recht, habe aber grosse Bedenken von Vollbeschäftigung zu reden, obwohl wir diese jetzt mit 1,7 % Arbeitslosenrate wirklich erreicht haben. Hier gibt es aber dann wieder die differenten Auffassungen, wann ist Vollbeschäftigung. In Amerika hat jetzt der Economic Adviser des Präsidenten Carter – Schultze – erklärt, das Ziel der amerikanischen Regierung sei, die Arbeitslosenrate auf 4,75 % zu senken. Beveridge hat seinerzeit erklärt, 3 % sei Vollbeschäftigung und Beveridge gilt als der Vater der Vollbeschäftigungstheorie. Amerika wird weniger die 4,75 % Durchschnittsarbeitslosigkeit verheerend sein, sondern die regionale Streuung und insbesondere die rassische Komponente dieser Durchschnittsziffer. 4,75 % bedeutet, dass in den grossen Industriestädten, New York, Chicago, Detroit usw. die Arbeitslosenrate wesentlich höher liegen wird, da am flachen Land wesentlich geringere Arbeitslosen zu verzeichnen sind und zu verzeichnen sein werden. Für die Neger aber bedeutet das eine ganz besonders hohe Arbeitslosenrate von 20 % und mehr. Aus diesem Grund ist daher auch dieser Begriff der Vollbeschäftigung nur sehr vorsichtig zu verwenden.

Bei der Diskussion über unsere neue Geschäftsordnung ergab sich sofort die Frage, wer aller im Zentralvorstand vertreten sein soll. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg und der Besetzung Österreichs wurde die erste Geschäftsordnung dahingehend geschaffen, dass im Zentralvorstand nur Wiener Delegierte sassen, damit man ohne besondere schwierige Anreisemöglichkeiten ein beschlussfähiges Organ hatte. Natürlich haben die Bundesländer im Laufe der Zeit immer stärker in den Zentralvorstand hineingedrängt. Jetzt haben wir auch aus OÖ und Stmk. Vertreter, Salzburg wollte nun schon seit längerer Zeit ebenfalls im Zentralvorstand vertreten sein. Da in diesem Fall aber dann unsere Gesamtvorstandssitzung, wo wir ja aus allen Bundesländern unsere Vertreter haben, früher oder später überflüssig würde, wurde als Ausweg festgelegt, jedes Land, das 3.000 Mitglieder hat, soll auch Sitz im Zentralvorstand haben. Suko hat mit Recht sofort festgestellt, dass es selbst für Salzburg unmöglich sein wird, diese 3.000 Mitglieder zu erreichen. Theoretisch wäre dies möglich, weil sie jetzt schon 2.800 haben, in der Praxis aber wird dies kaum möglich sein. Die Salzburger haben aber dann doch auf ihren Antrag verzichtet und so kam es zu einem einstimmige Beschluss über die Geschäftsordnung, auch dann während unseres Verbandstages.

Die Verbandstag-Eröffnung gestaltete sich wesentlich anders als z.B. die der Metallarbeiter. Demler, unser Jugendsekretär, hatte eine wirklich sehr unkonventionelle Eröffnung vorgeschlagen und sie dann auch letzten Endes durchgesetzt. In einer Tonbildschau wurde sehr konkret, sehr aktuell die Situation der Lebensmittelarbeiter geschildert. Ein jüngerer Pop-Sänger mit eigener Gitarrenbegleitung hat dann einen modernen Gewerkschaftssong auf unseren Verbandstag vorgetragen. Warum wir zusammenkommen, warum wir eine Gewerkschaft brauchen und wieso noch immer so viele abseits stehen. Nicht nur ich war von dieser Eröffnung gerührt und begeistert sondern Weissenberg, unser prominentestes Mitglied, das wir zur Begrüssung eingeladen hatten, hat nachher gesagt, dies war die schönste Eröffnung, die er jemals erlebt hat. Auch unsere Ehrengäste unterschieden sich wesentlich von den Metallarbeitern. ZS Blümel hat, wie er mir jetzt erst nachher gestand, z.B. auch die Wünsche der Sozialattachés, an unserem Gewerkschaftstag teilzunehmen, glattweg abgelehnt. Er möchte, und dafür habe ich volles Verständnis, dass unsere Gewerkschaftstage sich dadurch auszeichnen, dass sie wirklich reine Arbeitstage sind, mit wenig Pomp, wo wir sozusagen unter uns bleiben. Am meisten z.B.Freut ihn, dass es jetzt möglich war, durch die Unterbringung aller unserer ausländischen aber auch inländischen Delegierten im Tourotel den letzteren ein anständiges Quartier zu bieten. Bis jetzt war es meistens so, dass wir doch getrennte Quartiere hatten und dann unsere inländischen Delegierten zum Unterschied von den ausländischen mit minderen Hotels vorlieb nehmen mussten. Benya wird ein Referat auf unserem Verbandstag halten, weshalb Vizepräsident Böck für den ÖGB uns begrüsste. Der Arbeiterkammertagspräsident von Wien Czettel war noch auf dem Metallarbeitergewerkschaftstag beschäftigt, weshalb Vizepräsident Mück für die Kammer ebenfalls nur begrüsste. Fast könnte man sagen, immer die zweite Garnitur. Für die Ausländer sprach dann der Sekretär der IOLIUL Gallin, der insbesondere auf den Kampf der IUL gegen die Multis hinwies. Gallin ist glaube ich unser linkester Vertreter, den wir überhaupt in unseren Organisationen der Lebensmittelarbeiter weltweit haben. Sein Glaube an den Kampf mag aufrichtig und ehrlich sein, seine Methode glaube ich aber ist wirklich schon ein wenig überholt. Vielleicht ist dieser Eindruck von mir aber bedingt, dass wir es uns doch in Österreich mit den Internationalen Multis besser arrangieren als in anderen Ländern. Vielleicht aber – und das möchte ich gar nicht abstreiten – erkennen wir in Österreich die Gefahr, die von diesen Multis ausgeht und die insbesondere Gallin und manche andere Organisationen besonders stark sehen, nicht so richtig. Weissenberg hielt dann seine Begrüssungsansprache, die sicherlich der Höhepunkt war und die darin gipfelte, dass er die Politik fortsetzen wird und die Angleichung der Arbeiter an die Angestellten jetzt durchziehen möchte. Selbstverständlich bekam er dafür entsprechenden Applaus, insbesondere als er auf den Gegensatz und die Angriffe des Generalsekretärs Mussil von der Handelskammer auf ihn persönlich und auf seine Sozialpolitik zu sprechen kam. Ich konnte Weissenberg nur versichern, dass ihn im Kampf gegen die Handelskammer ihn jeder einzelne und voll unterstützen wird. Weissenberg zeichnete eine Reihe von verdienten Funktionären der Lebensmittelarbeiter mit staatlichen Orden aus. Er meinte zu recht, wie immer man zu den Orden stehen mag, eines steht fest, jetzt bekommen sie auch Arbeiter in einem Ausmass, wie es dies früher überhaupt nicht gegeben hat und dies mit voller Berechtigung.

Anschliessend folgten die Berichte des Koll. Blümel für den Zentralvorstand, Koll. Deutsch über die Geschäftsordnung, die einstimmig dann ohne Diskussion angenommen wurde, Balaz über die Finanzsituation und Beitragserhöhung, die der Gesamtvorstand seinerzeit provisorisch beschlossen hat und die auch jetzt der Verbandstag einstimmig ohne Debatte genehmigte. Bei dieser Gelegenheit sagte ich zu Deutsch, der neben mir sass, da werden uns die ausländischen Delegierten darum beneiden, denn immer wieder teilen uns unsere Kollegen, die ich zu diesem Verbandstagen schicke mit, wie sehr dort die Beitragserhöhung harte Diskussionen und Kampfabstimmungen auslösen. Kollegin Mucha berichtete über die Frauen und meldete einmal mehr den Wunsch an, dass wir uns eine Frauensekretärin leisten sollten. Abgesehen davon, dass wir gar keine wirklich tüchtige Kollegin hätten, die wir für diese Arbeit anstellen könnten, haben wir mit der Bestellung eines neuen Jugendsekretärs schon grosse Schwierigkeiten mit dem ÖGB. Demler berichtete dann über die Jugendarbeit und insbesondere Koll. Göbl, der neue Bildungssekretär über seine Auffassung von Bildungsarbeit. Er hat mit Recht, als er den Bericht gegeben hat, darauf hingewiesen, dass wegen des Bildungsurlaubes es Schwierigkeiten gibt, die Freistellung der Funktionäre zu erreichen, weshalb unsere Bildungstätigkeit eigentlich zurückgegangen ist, was die Anzahl der Kurse und auch der Teilnehmer betrifft. Umso mehr kommt unserer Tätigkeit bei den Wochenendschulungen grosse Bedeutung zu, weil hier insbesondere die Kollegen aus dem Gewerbe und Jugendliche daran teilnehmen können. Im Industriebetrieb ist es eine Frage, ob der Gewerkschafter und Funktionär sich gegen den Unternehmer durchsetzen kann, damit er eine entsprechende Freistellung bekommt. Im Gewerbe ist es allein nicht nur der Unternehmer sondern auch die anderen Kollegen, die ja dann die Arbeit des auf Schulung befindlichen machen müssen, die sich gegen die Delegierung eines Wochenschulungskurses wehren. Hier kann nur die Wochenendschulung Abhilfe schaffen. Dies bedeutet aber für unsere Funktionäre eine zusätzliche Belastung und ich kann verstehen, dass daher diese neue Methode nicht begeistert aufgenommen wird. Ich selbst muss gestehen, dass ich früher viel öfter auch bei Wochenendschulungen in den Bundesländern gewesen bin und dass ich in den letzten Jahren überhaupt keine mehr bei den Lebensmittelarbeitern gehalten habe. Vielleicht schont man mich, weil man sagt, ich habe sowieso viel anderes zu tun. Vielleicht aber ist auch hier eine gewisse Lethargie zu bemerken.

Abends gab der Bürgermeister einen Empfang im Rathaus mit einem herrlichen Buffet, Tanzmöglichkeiten, so dass unsere Delegierten wirklich davon begeistert waren. Ich selbst war aber sehr müde, weshalb ich bereits vor 10 Uhr mit Blümel die gastliche Stätte verliess. Auf der Heimfahrt diskutierten wir noch den Verbandstag und Blümel bemerkte mit Recht, dass dieser ihn nicht befriedigt. Bis jetzt sagt er, hat er keine Farbe, auch in meinen Augen verläuft er viel zu perfekt und viel zu wenig stimmungsvoll.

Bei der Verabschiedung des bras. Ministers Ueki hat dieser neuerdings sein grosses Interesse für die UmspeicherwerkePumpspeicherwerke Österreichs bekundet. Ich habe ihm sofort erklärt, wenn er das nächste Mal nach Österreich kommt, bin ich gerne bereit, entweder unser grosses Pumpspeicherwerk in Rodund, Vorarlberg oder das letzte in Malta, Kärnten, zu zeigen. Ich versprach ihm, die Unterlagen, Prospekte aller unserer Pumpspeicherwerke zu schicken. Der bras. Botschafter ersuchte, dass ich ihm dieses Material zur Verfügung stelle, damit er es an den Minister weitersenden kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND WIESINGER: Bitte Material besorgen und mit dem Handelsministerbegleiter des Ministers Ueki besprechen.

Porsche Austria, Himmer hat für Münzner, den Einkaufsvorstandsdirektor von VW und seine Begleitung, lauter Prokuristen, ein Essen im Imperial gegeben. Ich nützte die Gelegenheit, um mit Münzner unter vier Augen zuerst – Himmer kam erst später dazu – das Austro-Porsche-Projekt zu besprechen. Vom ihm erfuhr ich, was ich eigentlich erwartete, dass VW nicht bereit ist, einzusteigen. Münzner wollte sich natürlich nicht endgültig festlegen, wie sein Chef Vorstandsdirektor und Generaldirektor Schmücker Geist, der ihn diese Woche noch besucht, die Ablehnung beibringen wird. Geist und Schmücker kennen sich von Rhein-Stahl und Geist behauptet, sie seien gute Freunde. Das Ergebnis wird aber sein, dass VW weder seinen Vertrieb noch sein Service zur Verfügung stellt, um den Austro-Porsche weltweit zu vertreiben und zu betreuen. VW wird mit Audi 100 ein ebensolches Modell in Zukunft produzieren, was dem Austro-Porsche entspricht. Bei den jetzigen Kalkulationen für den Audi hat sich schon herausgestellt, dass er knappest in Amerika nur verkauft werden kann und liegt um 30 % unter dem Preis von Autro-Porsche. Da die Vertriebs- und Service-Frage des Austro- Porsche damit eindeutig negativ entschieden ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass tatsächlich dieser noch gebaut werden sollte. Himmer teilte mir dazu noch mit, dass Geist ihn angerufen hat, um zu sagen, dass ungefähr 25 % die verstaatlichte Industrie an Kapital aufbringen wird und der Rest den Privaten zur Verfügung gestellt wird. Himmer meint, kein Prozent wird ein Privater in dieses Unternehmen tatsächlich bringen. Es sei denn, der Staat übernimmt für alle 100 % Ausfallhaftung. Dies kann ich mir wieder beim besten Willen nicht vorstellen, selbst wenn dies aber geschehen sollte, kann ohne den Vertrieb und das Service von VW meiner Meinung nach niemand eine solche Produktion verantworten. Ich selbst werde mich daher eindeutig dagegen aussprechen, wenn es in der Regierung zur Sprache kommen sollte. Die Voraussetzung, dass dieses Experiment glückt war, dass VW einsteigt. In diesem Fall habe ich mir nämlich gesagt, kann VW, das über 1 Mill. Autos produziert, seinen Ruf nicht aufs Spiel setzen und die 50.000 Austro-Porsche absaufen lassen. Münzner erklärte mir aber dezidiert, dass sie, um in Hinkunft den nächsten Rückschlag besser zu verkraften, jetzt nicht bereit sind, über 80 % ihrer Kapazitätsauslastung hinauszugehen, obwohl sie gerade jetzt noch wesentlich mehr Autos produzieren und verkaufen könnten. Da sie zu diesem Zweck aber zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssten, sind sie dazu nicht bereit. Diese Art der Wirtschafts- und insbesondere Arbeitsmarktpolitik dürften mehrere Unternehmer in Deutschland machen. Daraus erklärt sich für mich, dass trotz des Wirtschaftsaufschwungs im Vorjahr insbesondere auch in der Bundesrepublik Arbeitslosenzahlen sich nicht wesentlich verringert haben. Für den Einzelbetrieb mag dies eine gute Lösung sein, für die gesamtwirtschaftliche insbesondere für die Arbeitsmarktlage aber ist diese Politik verheerend.

Ich habe Münzner und ganz besonders dann Himmer, der mich hinausbegleitete unter vier Augen gesagt, wenn nun VW das Austro-Porsche-Projekt ablehnt, d.h. nicht mitmacht, muss um so mehr von VW jetzt alles darangesetzt werden, mehr Zulieferteile in Österreich zu kaufen. Sollte nämlich auch auf diesem Sektor nichts befriedigendes geschehen, dann wird man in der öffentlichen Meinung sagen, die VW-Leute wollen Porsche-Österreich unter allen Umständen benachteiligen. Vielleicht hat das Austro- Porsche-Projekt in einigen Vorstandsetagen von Autoproduktionsfirmen, die nach Österreich liefern, den Eindruck erweckt, Österreich will ernstlich jetzt ein Auto produzieren, um die Devisensituation zu entlasten. Die Reaktion könnten dann oder kann die sein, dass sie, um unsere Zahlungsbilanz wirklich zu verbessern, mehr Halbfabrikate und Teile aus Österreich kaufen. Wenn dies der Fall ist und die Überlegung ist nicht ganz abwegig, so hat die Idee von Austro- Porsche, die der ÖIAG 4 – 5 Mill. kostet, wenigstens einen positiven Effekt gehabt. Ich persönlich muss mir allerdings eingestehen, hätte ein solches Projekt erst gar nicht begonnen.