Montag, der 23. Mai 1977

Montag, 23. Mai 1977

Der 11. Metallarbeitergewerkschaftstag wurde so wie alle vorhergehenden sehr feierlich eröffnet. Symphonieorchester, drei Schauspieler sprechen den Prolog in Anwesenheit vieler Regierungsmitglieder und ausländischer Gäste. Benya als Noch-Vorsitzender hat vor seiner Begrüssungsansprache ein kleines Referat gehalten, da er bereits 1947 beim ersten Metallarbeitergewerkschaftstag anwesend war und seither alle mitgemacht hatte, kennt er die Geschichte der Metallarbeiter der zweiten Republik wahrscheinlich wie kein zweiter. Da die Klubvertreter – Pansi – SPÖ, Mock für die ÖVP und Peter – FPÖ – anwesend sind, geht er selbstverständlich auch auf die politische Situation ein, wonach "die Gewerkschaften alles nur machen, um die Regierung zu decken." Gewerkschaftstage wandeln sich zumindestens bei den anderen Organisationen. Der Zufall will es, dass wir bei den Lebensmittelarbeitern in dieser Wochen ebenfalls unseren Gewerkschaftstag haben. Ich beabsichtige an unserer Tradition und Gewerkschaftstagen in jeder Beziehung festzuhalten. Wichtig ist ja nur, dass bei der Eröffnung Prominenz anwesend ist. Selbst die Delegierten der anderen Gewerkschaften verschwinden dann meistens bei den Referaten und Diskussionen. Mir ist es in dieser Beziehung egal, ob sie anwesend sind oder nicht, die Begrüssung soll aber die Begrüssung bleiben und nicht wie es jetzt überall geschieht, fast ein Referat des Vorsitzenden sein. Vom Fernsehen wurde ich schon jetzt gefragt, was auf unserem Gewerkschaftstag der Lebensmittelarbeiter es Neues geben wird. Ich war nicht bereit, einen Hinweis zu geben. Was sie wollen, ist doch gar nichts anderes als Sensationsmeldungen, vorweggenommene Personaldiskussionen. Mit der Übergabe des Vorsitzes bei den Metallarbeitern von Benya auf Sekanina ebenfalls schon die Weiche gestellt, dass Sekanina Benya als Gewerkschaftsbund-Obmann nachfolgt. Niemand weiss dies und niemand kann es daher sagen. Obwohl ich natürlich dann die allgemeine Ausrede, das bestimmt der Gewerkschaftskongress, als zwar richtige Antwort aber eindeutig als eine Leerformel betrachte. Benya hat jahrelang, als er schon Gewerkschaftsbund-Präsident war, noch immer die Metallarbeitergewerkschaft geführt. Ich habe dies für falsch gehalten, weil er unbedingt in Interessenskonflikte als Präsident für alle Organisationen und gleichzeitiger Obmann der Metallarbeiter kommen musste und sicherlich auch gekommen ist. Weder Böhm noch Olah haben dies getan, Benya hätte keine Hausmacht gebraucht. Wenn Benya so lange gezögert hat, so deshalb, weil er innerhalb der Metallarbeiter immer wieder gedrängt wurde, die Obmannstelle zu behalten. Jetzt dürfte sich Sekanina Schritt für Schritt, aber systematisch durchgesetzt haben.

Bei der Eröffnung besprach ich mit Leodolter die angebliche Absicht, für die Lagerung des Atommülls eine eigene Gesellschaft des Bundes zu gründen, wie Frank mir verzweifelt mitgeteilt hat. Leodolter erklärte mir nur, dass sie eine Aussprache mit Bandhauer, Verbund, gehabt hat in Anwesenheit ihres Sektionschefs Pindur, um den weiteren Vorgang zu klären. Pindur, der Maurer, auch ein Trautmannsdorfer, gut kennt, glaubt, dass eine Lagerung in Niederösterreich nicht möglich sein wird, da Maurer nie zustimmt. Leodolter fürchtet nun, dass Pindur vom ursprünglichen Plan, dass der Landeshauptmann letzten Endes auf Grund des Strahlenschutzgesetzes die Genehmigung zur Lagerung geben muss, mit Maurer übereinstimmt, weshalb sich eine lange Diskussion darüber ergeben könnte. Die Gemeinschaftskraftwerk-Tullnerfeld-Gesellschaft die Zwentendorf nur betreibt, kann keinesfalls die Lagerung vornehmen. In diesem Fall müsste Leodolter die Genehmigung dazu geben. Eine eigene Gesellschaft muss deshalb gegründet werden und Leodolter erwägt, ob der Bund und die Länder sich eventuell daran beteiligen sollten. Das ständige Ändern von Konzepten liegt daran, in meinen Augen, dass wir weder von den E-Gesellschaften noch von den Beamten der einzelnen Ministerien, geschweige denn in der Regierung von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen, eine einheitliche Linie in der Atomenergiepolitik haben. Jeder versucht immer irgendwelche Auswege verschiedenste Vorschläge werden gemacht, geprüft, wieder verworfen, in den Zeitungen die unmöglichsten Meldungen lanciert, wie am Sonntag in der Kronen-Zeitung, dass das Kernkraftwerk das unsicherste ist, was es überhaupt gibt, weil bei Prüfungen sich herausgestellt hat, dass – wie es in jedem Kraftwerk üblich ist – Herstellungsfehler gemacht werden, die eben durch die Prüfung abgestellt werden. Es wird höchste Zeit, dass wir so schnell wie möglich versuchen, die endgültige Entscheidung im Parlament herbeizuführen. Die Diskussion wird zwar dann auch nicht aufhören, aber sie wird in irgendeiner Weise die Weichen endgültig stellen. Von meinem Gesichtspunkt aus kann es gar nicht anders sein, als Zwentendorf in Betrieb zu nehmen und dann zu sehen, wie man mit den weiteren Kraftwerken verfahren soll.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte die neue Gesellschaftsidee, eventuelle Beteiligung des Bundes prüfen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Jagoda über die Kreditvermittler- Verordnung, die jetzt endlich mit 1. Juli in Kraft tritt. Daran entwickelte sich nach längerer Zeit wieder einmal eine Diskussion mit den Journalisten, da dies doch unmittelbaren Einfluss gegen die Auswüchse des Kreditwuchers haben könnte. Ich liess aber keinen Zweifel daran, dass in Wirklichkeit selbst mit der Begrenzung von 5 % für die Kreditvermittler-Provision nicht viel gemacht ist. Die wirklich entscheidenden Änderungen könnte nur eine entsprechende Regelung im Kreditwesengesetz herbeiführen. Dies wird jetzt momentan im Finanzministerium allerdings schon 5 Jahre lang besprochen. Min.Rat Fälbl berichtete über Ägypten und Sudan und Min.Rat Pschorn über die Accordino-Verhandlungen, zu diesen Themen gab es überhaupt keine Wortmeldungen. Die Erfahrung, die wir jetzt mit unserem Pressefrühstück machen können ist, dass entweder die Journalisten ebenfalls müde werden und daher nicht bereit sind zu diskutieren, geschweige denn mich anzugreifen, oder Themen für sie wirklich nichts hergeben. Berichtet in den Zeitungen wird dann allerdings immer sehr brav.

Der brasilianische Minister für Bergbau und Energie Ueki stattete dem Bundespräsidenten einen Besuch ab und hat dort, was für mich auch einigermassen neu war, die brasilianische Wirtschaftsentwicklung auf seinem Gebiet geschildert. Beim Essen im Imperial hatte ich dann auch noch Gelegenheit, mit Frank gemeinsam, da wir ihn zwischen uns setzten, es war kein Protokoll Gott sei Dank vorhanden, über diese Entwicklung zu diskutieren. Während bei uns in der Vergangenheit innerhalb von 10 Jahren die Elektrizitätsproduktion verdoppelte, stieg diese dort auf das Dreifache. In Zukunft nimmt man eine weitere, wesentlich höhere Steigerungsrate noch an. Brasilien hat fast alle Mineralien und wird sie systematisch abbauen. So wie Afrika inbesondere aber Westafrika alle Mineralien hat, ist auch in Südamerika dieselbe Situation. Beide Kontinente werden deshalb in Hinkunft die bedeutendste Rolle für die Industriestaaten spielen. Dieses gleichzeitige Vorhandensein in diesen Regionen hat ja auch die Theorie ausgelöst, dass beide Kontinente einmal zusammen waren und sich im Laufe der Jahrmilliarden erst trennten. Die eingeladenen Direktoren der österr. Firmen nützten die Gelegenheit, um mit dem Minister die entsprechenden Absichten, Projekte liegen ja leider noch nicht vor, zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich von Direktor Lukesch, Treibacher, TCW, dass sie jetzt ihr Ferrochromprojekt in Hüttenberg aufgegeben haben. Die Strompreise wären dort zu hoch gewesen. Im Vergleich z.B. kosten in Brasilien für die Industrie die Preise nicht einmal die Hälfte. Treibach wird aber jetzt in Hüttenberg ein Recycling für Metallschmelzen mit 150 Beschäftigten errichten. Dort spielt der Strompreis nicht mehr die Rolle, denn Ferrochrom mit 15.- S bei hohen Strompreisen eine stärkere Belastung als das Metallschmelzmaterial, das 70.- S kostet.

als in den vergangenen Jahren. Mauthner steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass das Landwirtschaftsministerium, welches die Lenkung des Getreides über hat, daher auch alle diesbezüglichen Aufwendungen zu leisten hat. Ihm schwebt nach wie vor vor, gegebenenfalls eine Klage gegen das Landwirtschaftsministerium einzureichen, wenn die diversen Stützungsaktionen über Nacht eingestellt werden sollten. Für mich ist es eine Bestätigung mehr, dass wir langfristig eben jetzt schon festlegen müssten, was nächstes Jahr bei der Getreideernte geschehen wird. Dies betrifft den Preis, die Exportmöglichkeit, die Lagerung, die diversen Aktionen und ich weiss nicht was sonst noch alles.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte beim nächsten Jour fixe dieses Problem auf die Tagesordnung setzen.

Der Besitzer der grössten deutschen Altrohstoff-Raffinerie Haberland erklärte uns auf Wunsch von Heindl die Methode, wie in Deutschland Altöl beseitigt wird. In 140.000 Übernahmestellen werden durchschnittlich 600.000 kg erfasst. Da der Antransport sehr teuer ist und die Erfassung natürlich viel Geld kostet, wird ein Zuschuss von 100 DM pro t gegeben vom Staat. Dies ist auf die Fertigungsprodukte ungefähr 125 DM pro t. Bei Frischöl wird dafür eine Abgabe von 90 DM pro t verlangt, wodurch die 360 t pro Jahr erfasst werden. Ich persönlich fürchte auch, dass es ohne eine diesbezügliche Reglementierung und insbesondere Abgabe nicht gehen wird. Tausendmal lieber wäre es mir allerdings, wenn ohne einen bürokratischen Apparat in Deutschland machen dies nachgeordnete Dienststellen des Wirtschaftsministeriums, wir eine Beseitigung des Altöls erreichen könnten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht fällt uns doch noch etwas ein.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte beim nächsten Jour fixe dieses Problem auf die Tagesordnung setzen.

Der Besitzer der grössten deutschen Altrohstoff-Raffinerie Haberland erklärte uns auf Wunsch von Heindl die Methode, wie in Deutschland Altöl beseitigt wird. in 140.000 Übernahmsstellen werden durchschnittlich 600.000 kg erfasst. Da der Antransport sehr teuer ist und die Erfassung natürlich viel Geld kostet, wird ein Zuschuss von 100 DM pro t gegeben vom Staat. Dies ist auf die Fertigungsprodukte ungefähr 125 DM pro t. Bei Frischöl wird dafür eine Abgabe von 90 DM pro t verlangt, wodurch die 360 t pro Jahr erfasst werden. Ich persönlich fürchte auch, dass es ohne eine diesbezügliche Reglementierung und insbesondere Abgabe nicht gehen wird. Tausendmal lieber wäre es mir allerdings, wenn ohne einen bürokratischen Apparat in Deutschland machen dies nachgeordnete Dienststellen des Wirtschaftsministeriums, wir eine Beseitigung des Altöls erreichen könnten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht fällt uns doch noch etwas ein.