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            <title type="main">Mittwoch, der 11. Mai 1977</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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                  <idno type="signature">Band36_1977-05-11</idno>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_01">Mittwoch, 11. Mai 1977<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_02">Die Fettarbeiter (LUGA) hatten eine Gruppensitzung, wo wir<lb/>
die weitere Vorgangsweise wegen der Lohnverhandlungen besprachen.<lb/>
Das Angebot der Unternehmer war 7,8 %, die Gewerkschaft forderte<lb/>
9,1 %. Bei 8,5 % hätte man sich treffen können, doch wollte<lb/>
die Unternehmerseite nicht über 8 % hinausgehen. Die Hauptschwie<lb break="no"/>rigkeit ist, dass die Mindestlöhne für die Frauen mindestens<lb/>
so erhöht werden müssen, wie die Metallarbeiter abgeschlossen<lb/>
haben. Als Teilerfolg konnte das Verhandlungskomitee durchsetzen,<lb/>
dass die Frauenlöhne sich nach den Männerlöhnen richten und<lb/>
zwar von 94 % auf 95 %. Die Forderung war 98 % des Männer<lb break="no"/>lohnes für die Frauen, die heute weitestgehend schon an Maschinen<lb/>
stehen. Die Fettarbeiter sind gut organisiert und betragen in<lb/>
ganz Österreich nur mehr nicht ganz 700 Beschäftigte. Die<lb/>
Lohntangente ist 8 %, die Gehaltstangente 5, insgesamt also<lb/>
Löhne und Gehälter 13 % Anteil an dem Preis, eine wirklich<lb/>
verschwindende Grösse. Die Handelskammer macht deshalb auch<lb/>
wenig Schwierigkeiten vom kostenmässigen Standpunkt sondern<lb/>
weil es für sie wieder einmal eine Prestigefrage ist, vor<lb/>
allem aber als Präjudiz gilt für die nun wieder beginnende<lb/>
neue Lohnrunde bei den Lebensmittelarbeitern. Die Fettarbeiter<lb/>
stehen allerdings auf dem Standpunkt, dass sie erst den Abschluss<lb/>
der vorhergehenden Lohnrunde bilden. Vor der Paritätischen<lb/>
Kommission ist Vizepräsident <rs type="person" ref="#per__97938">Seidl</rs> und Gen.Sekr. <rs type="person" ref="#per__97769">Mussil</rs><lb/>
zu mir gekommen, ob wir tatsächlich die Absicht haben, die im<lb/>
Vorjahr vereinbarte Schiedskommission einzuberufen. Genau<lb/>
dies wurde bei unserer Aussprache beschlossen. Die Vereinbarung<lb/>
sieht vor, dass bevor wir Kampfmassnahen wie z.B. Betriebs<lb break="no"/>versammlungen, die meistens dann längere Zeit dauern, setzen,<lb/>
die Schiedskommission einberufen werden soll.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_03">Die Leitung der Ankerbrot-Fabrik, Dipl.VW <rs type="person" ref="#per__97925">Schoeller</rs> und der<lb/>
Direktor <rs type="person" ref="#per__112635">Mailath-Pokorny</rs> erörterten mir die finanzielle<lb/>
Situation der VNI. 1976 ist ein Verlust von 41 Mio. S entstanden,<lb/>
der nur durch ausserordentliche Erträge 35 Mill. S von der<lb/>
Gemeinde Wien für ein Grundstück, aufgefangen werden konnte.<lb/>
Für 1977 ist ebenfalls ein Verlust von 42 Mill. S geplant,<lb/>
um aus der zweiten Tranche des Grundstückverkaufes wieder 35 Mill.<lb/>
hauptsächlichst gedeckt zu werden, Schon im ersten Quartal<lb/>
<pb n="36-0560" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band36/36_1977-05-11_0560.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>aber beträgt der Verlust 19,5 Mill. S. Damit steht für VNI<lb/>
fest, dass sie weitere Reorganisation machen müssen, die in<lb/>
einem 13 Seiten langen Brief an den Betriebsrat der Angestellten<lb/>
und der Arbeiter vorgeschlagen wird. Einleitend in diesem Brief<lb/>
wird verlangt, man müsse auf Polemik über Gründe und Ursachen<lb/>
verzichten und die Leitung fordert den Betriebsrat auf, für<lb/>
Verhandlungen zur Verfügung zu stehen. Natürlich lehnen die Betriebs<lb break="no"/>räte eine solche Sprache ab und verlangen, dass der Brief<lb/>
wieder zurückgenommen wird. Dies meint <rs type="person" ref="#per__97925">Schoeller</rs>, könnten<lb/>
sie unmöglich. Ich schlug ihnen vor, dann müssten sie versuchen<lb/>
durch Zurücknahme der unmöglichen Stellen dem Betriebsrat<lb/>
entgegenzukommen, sonst wird es zu keiner Einigung über die<lb/>
weitere Vorgangsweise kommen. Der Arbeiterbetriebsrat hat mir<lb/>
bereits bei der Wiener Konferenz am Samstag die ganze Situation<lb/>
geschildert, <rs type="person" ref="#per__97925">Schoeller</rs> meinte, mit dem Arbeiterbetriebsrat würden<lb/>
sie leichter zu einer Lösung kommen, wenn nicht der Angestellten<lb break="no"/>betriebsrat so vollkommen unzugänglich wäre. Sie ersuchten mich,<lb/>
ich sollte mit ihm reden, was ich selbstverständlich nicht kann<lb/>
und will, sondern erklärte mich nur bereit, mit dem Obmann der<lb/>
Privatangestellten <rs type="person" ref="#per__111740">Dallinger</rs> zu sprechen, damit dieser mit<lb/>
dem Angestelltenbetriebsrat <rs type="person" ref="#per__146662">Reichert</rs> und ich neuerdings mit dem<lb/>
Arbeiterbetriebsrat <rs type="person" ref="#per__112944">Jakubec</rs> sprechen werde. Dies habe ich dann<lb/>
spät abends bei der NR-Sitzung auch getan.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_04">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98072">WIESINGER</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__112944">Jakubec</rs> verbinden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_05">Im Klub berichtete <rs type="person" ref="#per__97442">Firnberg</rs>, dass sie gegebenenfalls auf die<lb/>
Novelle des Denkmalschutzgesetzes verzichten wird, wenn es<lb/>
nicht gelingen sollte, mit der katholischen Kirche eine einver<lb break="no"/>nehmliche Lösung zu erzielen. Als Ausweg sollte jetzt versucht<lb/>
werden, die wichtigsten nationalen Denkmäler, das sind ca.<lb/>
100, wovon natürlich auch der grösste Teil Kirchenbesitz ist,<lb/>
einvernehmlich festzulegen und die weitere Vorgangsweise zur<lb/>
Erhaltung dieser nationalen Denkmäler jetzt schon zu bestimmen.<lb/>
Sollte auch diese Vorgangsweise zu keinem Ziel führen, dann wird<lb/>
es zu keiner Novelle kommen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_06">Staatssekretär <rs type="person" ref="#per__97614">Karl</rs> und Finanzminister <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> referierten über<lb/>
die Änderung der Kinderbeihilfe. Durch Aufstockung, fast Ver<lb break="no"/>doppelung von 450 S auf 880 S für das erste Kind und 1.800 für<lb/>
zwei Kinder soll 12 mal ausgezahlt derzeit 14 mal allerdings<lb/>
die Kinderbeihilfe wesentlich erhöht werden. Gleichzeitig aber<lb/>
<pb n="36-0561" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band36/36_1977-05-11_0561.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>würde der Steuerabsetzbetrag für die Kinder wegfallen. Die Er<lb break="no"/>sparnis des Finanzministers auf dem Steuersektor von 7,2 Mia. S<lb/>
würde dem Familienlastenausgleichsfonds überwiesen werden. Der<lb/>
Familienlastenausgleichsfonds, der verhältnismässig noch immer<lb/>
reichlich dotiert ist und Reserven hat, müsste ca. 1.2 Mia.<lb/>
zuschiessen um diese beträchtliche Erhöhung der Kinderbeihilfe<lb/>
für alle sicherzustellen. Bedenken äusserte in der Diskussion<lb/>
nur <rs type="person" ref="#per__111740">Dallinger</rs>, der namens des Gewerkschaftsbundes Steuerverhand<lb break="no"/>lungen führt und meinte, mit dieser Regelung, die für 300.000<lb/>
für die oder teilweise nur eine Steuerersparnis derzeit haben,<lb/>
weil sie eben so wenig verdienen, in Zukunft eine wesentliche<lb/>
sozial gerechte Erhöhung ihrer Kinderbeihilfe erlangen. Den ÖGB<lb/>
stört nur dabei, dass 80.000 Bauern davon betroffen sind, die<lb/>
keine Steuer zahlen oder nur eine geringe Steuer, obwohl sie ver<lb break="no"/>mögensrechtlich wesentlich besser dastehen als z2.B. vielleicht<lb/>
die Facharbeiter. Die Bauernschaft zahlt auch bedeutend weniger<lb/>
in den Familienlastenausgleich ein und würde wieder einen ganz<lb/>
grossen Anteil durch diese Regelung herausnehmen. Bedenken wurden<lb/>
auch wegen der 12-maligen Auszahlung geltend gemacht, weil mit<lb/>
Sicherheit zu rechnen ist, dass früher oder später wieder die<lb/>
13. und 14. Kinderbeihilfe verlangt wird. In der BRD, wo bis<lb/>
jetzt nur 12 bezahlt wurden, geht der Trend zur 13. und 14. Auszahlung,<lb/>
diese jetzt einzuführen. <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs> möchte aber auf alle Fälle zwecks<lb/>
Vereinfachung bei dem neuen System bleiben, besser gesagt dieses<lb/>
einführen. Ein wirkliches Problem stellt nur die österr. Grenz<lb break="no"/>gänger, die in Deutschland arbeiten resp. in der Schweiz beschäftigt<lb/>
sind, dar. Dort macht die Kinderbeihilfe wesentlich weniger aus,<lb/>
die Einkommen der Arbeiter und Angestellten werden in Österreich<lb/>
versteuert, jetzt bekommen die besserverdienenen wenigstens eine<lb/>
entsprechende Steuerermässigung, die in Hinkunft wegfallen würde.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_07"><rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> berichtete dann über die politische Lage und wies einleitend<lb/>
auf die seiner Meinung nach äusserst pessimistische und kritische<lb/>
Wirtschaftslage in Westeuropa hin. Auch die österr. Unternehmer<lb/>
sind schlecht beschäftigt, die Zahlungsbilanz ist katastrophal<lb/>
und die Vollbeschäftigung bei uns ist nur auf die innerösterreichischen<lb/>
Ankurbelungsmassnahmen der letzten Jahre zurückzuführen, die sich teil<lb break="no"/>weise erst jetzt in den Auftragslagen der Unternehmungen nieder<lb break="no"/>schlägt. Die Massenmedien insbesondere die bürgerlichen Zeitungen<lb/>
gehen deshalb, weil die Wirtschaftspolitik in Österreich so erfolgreich<lb/>
<pb n="36-0562" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band36/36_1977-05-11_0562.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>ist, auf Nebenkriegsschauplätze wie <rs type="person" ref="#per__108224">Lütgendorf</rs>, katholische<lb/>
Kirche usw. <rs type="person" ref="#per__108224">Lütgendorf</rs> kann erst entschieden werden, bis der Bericht<lb/>
des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorliegt. Wirklich<lb/>
empört waren alle, dass strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde<lb/>
und jetzt wieder in der Wochenpresse das wörtliche Protokoll<lb/>
des Untersuchungsausschusses teilweise abgedruckt wird. Irgendjemand<lb/>
von der ÖVP spielt also dieses Material, wie <rs type="person" ref="#per__97444">Heinz Fischer</rs> meint,<lb/>
der Wochenpresse zu, wo es noch nicht einmal für den Ausschuss<lb/>
gedruckt ist.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_08">In der Fragestunde wurden die vom letzten Mal übriggebliebenen 2 Fragen<lb/>
über die Aufklärungskampagne der Bundesregierung und über die<lb/>
Verwendung der Sonnenenergie mit mehrere Zusatzfragen von mir<lb/>
glaube ich befriedigend beantwortet. Die ca. 3 Mill. S Gesamt<lb break="no"/>kosten für die Aufklärungskampagne sind nicht hinausgeschmissenes<lb/>
Geld, wie die ÖVP behauptet, sondern bildet die Grundlage für<lb/>
den Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat, den ich bereits<lb/>
für Juni ankündigte. Die Sonnenenergie wird einmal eine grosse<lb/>
Rolle spielen, nur derzeit kann ich noch nicht sagen, wie sie<lb/>
wirtschaftlich so weit sein wird, dass sie in Österreich eine<lb/>
grössere Rolle spielt. Ein Missverständnis oder eine schlechte<lb/>
Ausdrucksweise von mir gab sofort die Zusatzfrage, ob jetzt das<lb/>
zweite Kernkraftwerk von mir noch heuer genehmigt wird. Ich erwiderte<lb/>
ganz im Gegenteil, ich habe sofort 1974, als ich die Elektrizitäts<lb break="no"/>kompetenz übernommen habe, den Wunsch, den Baubeschluss des zweiten<lb/>
Kernkraftwerkes sofort zu treffen, sofort abgelehnt und verhindert,<lb/>
dass ein solcher Baubeschluss bis jetzt gefasst wurde. Auch derzeit<lb/>
beabsichtige ich nicht, einen solchen mit Zustimmung der Verbund<lb break="no"/>gesellschaft für das zweite Kernkraftwerk zu treffen. Bgm. <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs><lb/>
hat im Radio eine dezidierte Erklärung gegen den Betrieb von Kern<lb break="no"/>kraftwerken, auch von Tullnerfeld abgegeben. Der ORF hat mir das<lb/>
Band extra vorgespielt und meine Stellungnahme dazu verlangt.<lb/>
Ich erwiderte, dass ich insoferne in keinem Gegensatz zum Bürger<lb break="no"/>meister bin, als auch <choice><choice><sic>in</sic><corr>ich?</corr></choice></choice> nicht entscheiden kann, ob die Wissenschafter<lb/>
und Techniker erklären, dass die Sicherheitsbestimmungen genügen. Alle<lb/>
Auflagen aber werden bis zum letzten Beistrich, wie ich immer wieder<lb/>
erkläre, erfüllt sein müssen, bevor Zwentendorf erst nach Diskussion<lb/>
im Parlament in Betrieb gehen wird. Die am Abend erschienenen Zei<lb break="no"/>tungen brachten dann ganz gross, erster bedeutender Sozialist<lb/>
gegen <choice><choice><sic>die</sic><corr>den</corr></choice></choice> Betrieb von Atomkraftwerken. Mir ist diese dezidierte<lb/>
Erklärung insoferne unverständlich, als bei der Ministerratsvorbesprechung<lb/>
<pb n="36-0563" facs="https://iiif.acdh-dev.oeaw.ac.at/iiif/images/staribacher/Band36/36_1977-05-11_0563.jp2/full/pct:100/0/default.jpg"/>am Montag gerade <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> es gewesen ist, der meinte, man dürfe in<lb/>
der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass die Re<lb break="no"/>gierung oder die Parteispitze hier konträre Meinungen haben.<lb/>
Ich versuchte den Gegensatz abzuschwächen, weil ich mir beim<lb/>
besten Willen nicht vorstellen kann, dass bei der erwarteten<lb/>
Energiesituation tatsächlich das Kernkraftwerk jahrelang einge<lb break="no"/>mottet wird. Scheinbar will <rs type="person" ref="#per__97488">Gratz</rs> den Betriebsbeginn für Zwentendorf<lb/>
über den Wiener Wahltermin Oktober 1978 hinausschieben. Der<lb/>
nächste Wahltermin wird dann Oktober 1979 für die Nationalrats<lb break="no"/>wahlen sein, worüber wieder <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> wird hinausschieben wollen.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> teilte mir mit, dass er mit Abg. <rs type="person" ref="#per__111410">König</rs> und <rs type="person" ref="#per__111723">Wiesinger</rs><lb/>
von der ÖVP privatim gesprochen hat und diese ihm erklären, sie<lb/>
könnten sich sehr wohl vorstellen, dass beide Parteien im<lb/>
Parlament auf Grund des Berichtes dann die Zustimmung für Zwenten<lb break="no"/>dorf geben, wenn nicht jede versucht, der anderen dann die Schuld<lb/>
in die Schuhe zu schieben, Voraussetzung dafür müsste sein, dass<lb/>
die Regierung einvernehmlich feststellt, dass der Betrieb von<lb/>
Zwentendorf notwendig ist. Ich erklärte <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs>, nach der jetzigen<lb/>
Situation würde ich mir eine solche Prognose, einen einheitlichen<lb/>
klaren eindeutigen Regierungsbeschluss nicht zu stellen trauen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_09">Im Plenum wurde dann den ganzen Tag bis fast 9 Uhr nur über das<lb/>
Volksbegehren, Fristenlösung diskutiert. Bei der Abstimmung, wo<lb/>
ausgezählt wurde, waren alle SPÖ- und FPÖ-Abg. anwesend, womit<lb/>
der Bericht des Ausschusses über das Volksbegehren mit 103 Stimmen<lb/>
angenommen und 75 Stimmen incl. des Präsidenten <rs type="person" ref="#per__97743">Minkowitsch</rs> abge<lb break="no"/>lehnt wurde. Die ÖVP hatte 5 Abwesende, eigentlich auch ein trauriges<lb/>
Resultat ihrer Klubdisziplin.<lb/>
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auf das Problem der Ölmühle zu sprechen zu kommen. Sie waren sehr<lb/>
befriedigt, dann von mir zu hören, dass ich selbstverständlich<lb/>
anerkenne, dass eine aussenwirtschaftliche Absicherung dieses<lb/>
Projektes gefunden werden muss, ohne aber dass ein Fettwirtschafts<lb break="no"/>fonds errichtet werden soll. Bezüglich der Handelsspannen<lb break="no"/>regelung bei Getreide machte ich keine Zusicherung, obwohl sie<lb/>
angeblich nachweisen können, dass nur 48 % ihrer Kosten durch<lb/>
die derzeitige Handelsspanne gedeckt sind. Ich verlangte im<lb/>
Gegenteil, dass eine weitere Getreidepreiserhöhung heuer<lb/>
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mit Anbauverträgen für Kontraktweizen usw. erstellen müssen.<lb/>
Um die Überschussproduktion von Füll- oder Normalweizen in Zukunft<lb/>
zu verhindern, Diese macht nämlich auch dem Verband ländlicher<lb/>
Genossenschaften jetzt schon sehr zu schaffen und <rs type="person" ref="#per__117174">Lunacek</rs> ist gerne<lb/>
bereit, hier mitzuwirken. <rs type="person" ref="#per__117174">Lunacek</rs> kommt von der Milchwirtschaft,<lb/>
Direktor der NÖM und ich habe ihm auch wieder vorgeworfen,<lb/>
dass die Verbände nicht imstande sind, wirklich ein grösseres<lb/>
Angebot von österreichischen Käsesorten z.B. in ganz Österreich<lb/>
sicherzustellen. Agrosserta kauft ihre Produkte nur in ihrem<lb/>
Einzugsgebiet und ihren Filialen, Schärdinger-Verband macht das<lb break="no"/>selbe wieder nur in seinem Einzugsgebiet und Filialen. Würden<lb/>
sie ihre Produkte überall verkaufen, könnten sie wahrscheinlich<lb/>
dem starken <choice><choice><sic>Einbringen</sic><corr>?</corr></choice></choice> des französischen Käses besser <choice><choice><sic>gegenen</sic><corr>begegnen?</corr></choice></choice>.<lb/>
Die Raiffeisen-Organisation wird sich in Hinkunft noch stärker<lb/>
der Ausdehnung ihres Warensortiments widmen und damit, wie könnte<lb/>
es anders sein, die Handelsbetriebe im ländlichen Raum weiter<lb/>
zurückdrängen und natürlich auch entsprechend verärgern. Für den<lb/>
Wirtschaftsbund aber teilweise auch Freien Wirtschaftsverband<lb/>
wird diese Entwicklung sehr unangenehm sein. Aufzuhalten ist sie<lb/>
auf keinen Fall. Das einzige, was ich machen konnte und darüber<lb/>
ist jetzt auch der Raiffeisenverband sehr glücklich, war, dass sie<lb/>
der Gewerbeordnung mit all den Auflagen, die dort stipuliert sind,<lb/>
unterliegen. Heute fürchte ich, würde es mir nicht mehr gelingen,<lb/>
eine einvernehmlich und wie ich glaube zweckmässige damals ge<lb break="no"/>schaffene neue Gewerbeordnung zustande zu bringen.<lb/>
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Zölle für Gasöl und Heizöl schwer zu beschweren. Ihre österr.<lb/>
Firmen Turmöl, Gen.Dir. Maimann, aber auch die Vertreter von<lb/>
ÖAF Gräf &amp; Stift wegen der Ersatzteile, die für die Lada, 3.500<lb/>
Stück werden jetzt geliefert, für 5 Mill. S Zoll zahlen müssen,<lb/>
möchten, dass in Hinkunft weiter der § 6 des Zollgesetzes, wo<lb/>
eine Zollfreistellung oder zumindestens wesentliche Reduktion<lb/>
möglich ist, angewendet wird.Dasselbe gilt für Wasserleitungs<lb break="no"/>rohre, die die SU zu uns einführen möchte. Ich erklärte <rs type="person" ref="#per__113078">Nikolaenko</rs><lb/>
nur, dass ich diese Anträge genau prüfen werde, weil sie garan<lb break="no"/>tiert von <rs type="person" ref="#per__112951">Patolitschew</rs> im Juli bei der Gemischten Kommission<lb/>
zur Sprache kommen werden. <rs type="person" ref="#per__113078">Nikolaenko</rs> erwartet, dass bis zu<lb/>
diesem Zeitpunkt die Endanträge positiv entschieden sind.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_12">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__108746">HAFFNER</rs> UND <rs type="person" ref="#per__108322">MEISL</rs>: Bitte trotz der schon abschlägigen<lb/>
Briefe für Öl insb. KFZ-Ersatzteile und Wasserleitungsrohre neu<lb/>
prüfen.<lb/>
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auf die die österr. Firmen sicher gerechnet haben, an die<lb/>
Franzosen zugeschlagen wurde, weil dort wesentlich bessere<lb/>
Kreditbedingungen für sie Sowjets zu erreichen waren. Auf<lb/>
meine Anfrage, wegen der Lieferung von 1 Mia. kWh meinte<lb/>
<rs type="person" ref="#per__113078">Nikolaenko</rs>, das wird vom Gosplan neuerdings geprüft<lb/>
und wahrscheinlich von <rs type="person" ref="#per__112951">Patolitschew</rs> bei der Gemischten<lb/>
Kommission zur Sprache gebracht.<lb/>
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Komm.Rat <rs type="person" ref="#per__109291">Scheiner</rs> kam mit Geschäftsführer Dr. <rs type="person" ref="#per__114586">Zedek</rs> und<lb/>
was mich am meisten überraschte auch mit unserem Freien<lb/>
Wirtschaftsverbandsvertreter <rs type="person" ref="#per__140834">Paulas</rs>, um Fremdenverkehrs<lb break="no"/>probleme mit mir zu besprechen. Scheinbar will <rs type="person" ref="#per__109291">Scheiner</rs>,<lb/>
und ich begrüsse das sehr, durch Mitnahme des Freien Wirt<lb break="no"/>schaftsverbandes dokumentieren, dass es sich hier um eine über<lb break="no"/>parteiliche Politik handeln soll. Die Aufstockung des Kurato<lb break="no"/>riums des Österr. Fremdenverkehrs um Finanzministervertreter,<lb/>
Min.Rat <rs type="person" ref="#per__110130">Kaber</rs> resp. <rs type="person" ref="#per__114146">Kort</rs> vom Ministerbüro <rs type="person" ref="#per__97311">Androsch</rs>, wurde<lb/>
einvernehmlich beschlossen. Die Ausdehnung der ERP-Aktion<lb/>
im Fremdenverkehr, die wir beabsichtigen, durch Vorziehen<lb/>
von 100 Mill. aus der <choice><choice><sic>ERP-Rate</sic><corr>?</corr></choice></choice> 1977/78 und durch eine Ersatz<lb break="no"/>aktion von 400 Mill. S wurde allgemein befriedigt zur Kenntnis<lb/>
genommen. Eine weitere Forderung war die intensivere Verkaufs<lb break="no"/>förderung durch Bildung örtlicher Basisorganisationen, wo ich<lb/>
ihnen nachweisen konnte, dass wir bereits in Kärnten 3 Direktoren<lb/>
mit 450.000 S und in Oberösterreich zwei Direktoren mit 100.000<lb/>
S installiert haben. Bezüglich der Lösung des Problems der Reise<lb break="no"/>büros erklärte ich neuerdings, dass ich mit jeder zweckmässigen<lb/>
Lösung einverstanden bin, die die Konsumenten schützt. Dieselbe<lb/>
Erklärung gab ich dann auch bei einer Geburtstagsfeier im<lb/>
Palais Auersperg, wo ich viele Reisebürovertreter traf, zur<lb/>
allgemeinen Zufriedenheit ab. Mir kommt es nämlich wirklich<lb/>
nicht darauf an, unbedingt ein Reisebürogesetz zu erlassen,<lb/>
wenn es z.B. möglich sein sollte, durch Verordnung auf Grund der<lb/>
Gewerbeordnung befriedigende Lösungen zu erzielen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_15">Eine stärkere Berücksichtigung der Fremdenverkehrsgemeinden<lb/>
derzeit 30 Mill. S im Finanzausgleichgesetz kann nur beim nächsten<lb/>
Finanzausgleich vom Finanzminister und den Ländern und Gemeinden<lb/>
gelöst werden. Bezüglich des Arbeitsruhegesetzes, wo bis jetzt<lb/>
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auf Grund des Gesetzes schon ausgenommen waren und in Hinkunft<lb/>
nur durch eine Verordnung geregelt werden soll, wird <rs type="person" ref="#per__111367">Würzl</rs><lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__97584">Jagoda</rs> noch Gespräche mit dem Sozialministerium führen.<lb/>
Ich erklärte mich dafür nicht zuständig. Bezüglich der Auf<lb break="no"/>stellung von FS-Geräten in Hotelzimmern mit entsprechender<lb/>
Gebührenermässigung erklärt der ORF, hier müsse eine gesetzliche<lb/>
Regelung geschaffen werden, die FV-Vertreter werden deshalb<lb/>
mit Minister <rs type="person" ref="#per__110923">Lanc</rs> Gespräche aufnehmen. Der angestellte Vergleich,<lb/>
für das Hotelbuch 1977/78 ergibt, dass bei 1.500 Betrieben die<lb/>
durchschnittliche Erhöhung 6,5 % beträgt. Interessant war,<lb/>
dass mit nicht einmal <rs type="person" ref="#per__114586">Zedek</rs> Zahlen, die er zur Verfügung gestellt<lb/>
hat, erklären konnte, wie diese Berechnung erfolgt. Ich hatte<lb/>
selbstverständlich wieder einmal mich für Details zu sehr ge<lb break="no"/>kümmert. Wenn mir aber etwas erzählt wird, dann muss es mir auch<lb/>
bis ins Details erklärt werden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_16">In der Paritätischen Kommission, der ich vorsitzen musste,<lb/>
wurde entweder die Preiserhöhung wie z.B. Haarschneiden mit<lb/>
2.- S einvernehmlich festgelegt, obwohl bereits auch beim letzten<lb/>
Mal bereits festgestellt wurde, dass die Friseure um 5.- bis<lb/>
15.- S erhöht haben. Die Bundeskammer wird sich bemühen, die<lb/>
überhöhten Preise zurückzuführen. Viel Erfolg verspreche<lb/>
ich mir davon nicht. Einzelpreise wie z.B. Ziegelei-Produkte<lb/>
Leitl-Werke wurde an den Unterausschuss zurückverwiesen oder für<lb/>
chemische Industrie, Fa. Schmidgall mit 6 % genehmigt. Die<lb/>
Lohnbewegung der Angestellten im Baugewerbe wurde freigegeben,<lb/>
die der Textilarbeitergewerkschaft bezüglich Chemisch-Putzer<lb/>
in den Ländern ausserhalb Wiens wesentlich mehr erhöht. In Wien<lb/>
beträgt der niedrigste Lohn für Frauen jetzt 21.- S. Nach 15 Monaten<lb/>
Laufzeit wurde der Kollektivvertragslohn um 10 % und der Istlohn<lb/>
um 8,5 % erhöht. Das ist wahrlich eine zurückhaltende Lohnpolitik.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_17">Die Anreise der EFTA-Ministerpräsidenten und Handelsminister<lb/>
bedingt, dass sowohl <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> als auch ich am Flughafen anwesend<lb/>
sein mussten. <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> ist deshalb nicht zur Paritätischen<lb/>
Kommission gekommen und trotzdem war ich dann früher in<lb/>
Schwechat als er. Er war sehr verwundert, dass alles in der<lb/>
Paritätischen Kommission so schnell gegangen ist. Die Erklärung<lb/>
ist sehr einfach, denn in Wirklichkeit wird bei den Präsidenten<lb break="no"/>besprechungen alles vorher schon mehr oder minder vereinbart.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_18">Ich hatte neuerdings Gelegenheit, ein Jugendzentrum des<lb/>
Kaplan <rs type="person" ref="#per__140362">Pöschl</rs> in der Ungargasse zu besuchen. Ca. 2 Dutzend<lb/>
Mädchen sind dort in einer Grosswohnung untergebracht. Diese<lb/>
Art der Betreuung insbesondere von Burgenländern und Nieder<lb break="no"/>österreichern in Wien halte ich für sehr zweckmässig und verhält<lb break="no"/>nismässig billig. Lehrlingsheime mit Dutzenden Angestellten und<lb/>
Betreuern kommen hier wesentlich teurer, wie ich noch aus<lb/>
meiner Zeit von der Arbeiterkammer genau weiss. Ich habe des<lb break="no"/>halb in jeder Beziehung diese Art der Unterbringung von Jugend<lb break="no"/>lichen gefördert. Teils konnte ich ihnen über die Elektroindustrie<lb/>
Fernsehapparate verschaffen, teils gebe ich Direktsubventionen<lb/>
für die Erhaltung und Erneuerung dieser Wohnungen. Leider hat<lb/>
mir <rs type="person" ref="#per__140362">Pöschl</rs> mitgeteilt, er kann durch mangelnde Arbeitskapazität<lb/>
nicht noch zusätzliche solche Heime schaffen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_19">Die Fremdenverkehrsbetriebe insbesondere Reisebüros beschwerten sich<lb/>
beim Auersperg-Besuch bei mir, dass die spanische Hofreitschule<lb/>
zu wenig Vorstellungen hat. Angeblich können die Bereiter nicht<lb/>
mehr eingestellt werden, weil kein Geld dafür vorhanden ist,<lb/>
die Reisebüros meinen, man könne wesentlich höhere Karten<lb break="no"/>preise verlangen und dadurch grössere Einnahmen der Spanischen<lb/>
Hofreitschule geben, damit sie mehr Vorstellungen anbieten<lb/>
könnten. Ich versprach, darüber mit Minister <rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs> zu<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_20">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98072">WIESINGER</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__97511">Haiden</rs> verbinden.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_21">Die Besuche von Schönbrunnn, die im Vorjahr 1 Mill. gezählt<lb/>
wurden, sind manchmal für Ausländer nicht mehr im Programm<lb/>
unterzubringen wegen der verhältnismässig geringen Offen<lb break="no"/>haltezeiten der Führungen. Es wäre aber nicht Österreich,<lb/>
wenn es nicht dann einen Weg gäbe, durch entsprechendes<lb/>
Trinkgeld wenigstens das Aufsperren der Säle zu erreichen,<lb/>
wodurch die Ausländer die Möglichkeit haben, durchzugehen, wenn<lb/>
sie auch keine Führung mehr bekommen. Ich werde diesbezüglich mit<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97755">Moser</rs>, dem die Burghauptmannschaft untersteht und wo mich der<lb/>
Personalvertreter ausdrücklich darum ersucht hat, wegen<lb/>
Aufstockung von Aushilfskräften im Sommer sprechen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band36_1977-05-11_22">ANMERKUNG FÜR <rs type="person" ref="#per__98072">WIESINGER</rs>: Bitte mit <rs type="person" ref="#per__97755">Moser</rs> verbinden.<lb/>
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            <head>hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)</head>
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