Montag, 9. Mai 1977

Dr. Fehrer, Textilmaschinenerzeuger, erklärte Wanke und mir seinen Ausbauplan bezüglich der neuen Open-End-Spinnmaschine DREF. Für die nächste Stufe benötigt er nur einen höheren Exportkredit, derzeit hat er bei der österr. Kontrollbank 30 Mill. Dr. Castellez von der Österr. Kontrollbank hat ihm zugesagt, dass er sich einsetzen wird, den zu verdoppeln. Wenn man bedenkt, dass dieser Mann 300 Patente, Dutzende Maschinen nach seinen Plänen gebaut hat und kauft noch niemals vom Staat eine Subvention bekommen hat, auch nichts vom gewerblichen Förderungsfonds, so ist er zweifelsohne eine Ausnahme in Österreich. Er braucht nur diesen Kredit sehr bald, denn allein im April hat er 50 Mill. S Einkäufe tätigen müssen, um Maschine zu assemblieren. Bis jetzt bezieht er alle Bestandteile von österreichischen Lieferanten, die nach seinen Plänen die entsprechenden Teile herstellen. Um eine grössere Produktion bewältigen zu können, wird er den Stahlbau aufgeben und sich in Hinkunft ausschliesslich nur mit Textilmaschinen insbesondere seiner Open-End-Maschine beschäftigen. Im Endausbau aber wird er so gross sein, dass er Milliardenumsätze machen wird und dafür dann entweder ins Ausland mit der Produktion geht oder wie ich ihm selbstverständlich sofort zuredete mit einer grossen österreichischen Maschinenfabrik diese Produktion bewerkstelligen wird. Er selbst hat bereits Kontakt mit den Generaldirektoren aller österreichischen grossen Firmen aufgenommen. Wenn diese Maschine einschlägt und ich zweifle nicht daran, denn die bisherigen konnte er anstandslos verkaufen, wird sein Ausbauplan und insbesondere die Einschaltung der österreichischen grossen Maschinenfabriken besser sein, als das Sulfatzellstoffprojekt oder Austro-Porsche. Hier handelt es sich um eine neue Technologie die Maschine die zu einer zehnfachen Leistung Streichgarnverfahren, herkömmlich 30 m pro Minute, System DREF 100 bis 280 Meter pro Minute erzielt, ist bereits im Export absetzbar, obwohl sie sehr teuer ist.Ringspindel herkömmlicher Art 500 bis 600 S Open-End 2.000 bis 6000 S, DREF 10.000 bis 12.000 S pro Einheit. Die erste Taktstrasse ist bereits fertig und wird eine monatliche Produktionsziffer von 150 Spinneinheiten ergeben. Die Stufe 2 wird eine Verdoppelung der Assemblierungskapazitäten vorsehen. Stufe 3 wird dann 720 Einheiten fassen und mit diesen Maschinen wird man nicht nur Deko- sondern auch Freizeittextilien, Blue Jeans usw. Spinngarne herstellen können. Dann wird er in Feinheiten von 20 – 100 nn? vorstossen und revolutionär alle anderen Verfahren aus dem Feld schlagen. Dies wird dann Milliardenumsätze bedeuten und kann nur mit anderen Maschinenfabriken VÖEST, Andritz, Voith usw. bewältigt werden. Fehrer selbst war schüssigerPhysiker? und Ingenieur, seine erste Maschine, die er erfand, war eine Spinn- und Krausmaschine für Matratzenherstellung. Seine Familie wollte ihn dafür bezahlen. Er zerstritt sich mit ihr, hat 1953 mit 100.000 S angefangen, bei dieser Maschine allein 60 - 80 Mill. S Umsatz gemacht und insgesamt bis jetzt 240 Mill. S investiert. In meinen Augen ist er zweifelsohne das Unternehmergenie, der immer erklärt, er hat ja müssen nur Unternehmer werden, weil er sonst von anderen Unternehmern wäre ausgebeutet worden. Interessant ist es mir auch diesmal nicht geglückt, ihn zu veranlassen, mit österr. Textilfabriken Kontakt aufzunehmen, damit er eventuell auch ihnen seine Maschinen anbietet, verkauft womöglich noch gemeinsame Erfahrungen aus deren Produktionsergebnissen sammeln könnte. Er will weder politisch mit der Handelskammer, Industriellenvereinigung oder sonst jemandem etwas zu tun haben, noch was mich am meisten verwundert wirtschaftlich. Irgendwer muss ihn einmal gröblichst beleidigt oder enttäuscht haben.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Castellez verbinden.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Meisl über die Kooperation Gemischte Kommission in Belgrad und Willenpart über den Besuch des Handelsministers Dell aus Grossbritannien. Wichtig erschien mir besonders, dass wir versuchten, dem Engländer klarzumachen, dass das Antidumpingverfahren gegen die österr. Stahlindustrie gewissenhaftest durchgeführt werden muss, was Dell versprach. Weiters bemühen wir uns die Papierexportkontingente nach England zu erhöhen und Dell klarzumachen, dass sich das EFTA-Gipfelgespräch nicht gegen die EG richtet sondern der Verdichtung der europäischen Integration dienen soll. Dies wurde auch gegenüber der österr. Presse besonders herausgestrichen. Ausnahmsweise polemisierte ich dann gegen die Behauptung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, dass wir den Holzexport mutwillig ruinieren wollen. Zu diesem Zweck hatte ich vom Holzwirtschaftsrat Dr. Sedelmaier und seinen Exportbüroleiter Ing. Kurzweil eingeladen. Walz von der> Wanke-Sektion berichtete über die Fakten. Min.Rat Hönel war vorige Woche krank, weshalb Wanke entschied, dass Walz referieren sollte, der ja auch die Arbeit geleistet hat. Anschliessend habe ich dann von Sedelmaier und Kurzweil in Anwesenheit von Wanke erfahren, dass früher es wesentlich besser mit Simoncsics als Handelsminister-Vertreter funktionierte. Das Handelsministerium beauftragt nämlich den Holzwirtschaftsrat den entsprechenden Export abzuwickeln und genehmigt vor allem einmal die vom Holzwirtschaftsrat vorgeschlagenen Kontingente. Entgegen der Behauptung von der Präsidentenkonferenz haben wir selbstverständlich nicht gegen den Holzwirtschaftsrat entschieden sondern die 700.000 fm wurden bis jetzt immer in zwei Etappen freigegeben. Das darin enthaltene Subsägerundholz. kontingent mit 180.000 fm soll nun auf Vorschlag des Holzwirtschaftsrates auf 230.000 erhöht werden und darüber wird noch verhandelt. Die AK hat grösste Bedenken. Entstanden ist dieser Streit aber dadurch worden, dass Hönel, wie sich Sedelmaier bei mir beschwerte, ohne den Namen Hönel zu nennen, überhaupt keine Entscheidungen trifft, oder verspätet nur entscheidet, weshalb das Büro des Holzwirtschaftsrates auf eigene Kappe, ohne Rückendeckung agieren muss. Durch den Angriff der Präsidentenkonferenz sind wir auf einen Zustand in unserem Haus aufmerksam geworden, der sofort geändert werden muss. Wanke wird deshalb die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Eine Aussprache mit Wanke, Meisl und mir ergab, dass es zweckmässig ist, wenn Simoncsics wieder diese Funktion übernimmt und die Durchführung bei der Abteilung Dr. Fischer am Rochusplatz erfolgt. Dadurch kann auch die Arbeiterkammer stärker eingeschaltet werden. Ich kündigte bereits in der Pressekonferenz an, dass wenn ich schon angegriffen werde und dies insbesondere meiner Meinung nach grundlos geschehen ist, dann werde ich Konsequenzen daraus ziehen. De beste wäre und dies empfahl ich Wanke, die Arbeiterkammer jetzt im Holzwirtschaftsrat einzubauen. Da der Holzwirtschaftsrat auf mein Mitwirken angewiesen ist, haben wir jetzt eine verhältnismässig gute Ausgangsposition für diese Verhandlungen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte unverzüglich die Besprechungen aufnehmen.

BRO Nischkauer, Verbundgesellschaft und Angestellten-BRO Fröhlich von der Verbund Korneuburg Dampfkraftwerkegesellschaft drängen mit Recht, dass in der Korneuburger Organisation eine Änderung erfolgt. Im dortigen Betriebsausschuss sind Prokurist Moraw, ein Techniker und Genosse. l er? Kaufmann ist Leidolf, ein aktiver ÖVP-ler. Prohaska, der Betriebsleiter und Trübler, sein Stellvertreter, kommen aus NÖ. Dazu kommen noch zwei Vertreter der NEWAG, selbstverständlich alle Niederösterreicher, ja selbst Prohaska von der Verbund, keine Genossen. In dem Betriebsausschuss steht es also 5 : 1 und dort werden alle selbst die kleinsten Entscheidungen getroffen. Die beiden Geschäftsführer Erbacher und Arthold von der Verbund sind pari und Erbacher möchte nicht einmal die Dirimierung um nicht dann gegen die Entschlüsse des Betriebsausschusses Stellung nehmen zu müssen. Die beiden Betriebsobmänner glaubten, es wäre eine Lösung, wenn man Prohaska einen Stellvertreter nämlich Kienast jetzt schon beigibt damit wenn Prohaska in Pension geht, dann dort ein zweiter Genosse wenigstens installiert ist. Diese Vorgangsweise halte ich nicht für zweckmässig. Meiner Meinung nach, sagte ich ganz deutlich den beiden, müssten wir eine Reorganisation der Korneuburger Kraftwerksorganisation herbeiführen. Die beiden Geschäftsführer der Verbund haben dort meiner Meinung nach gar nichts mehr verloren, der Bau ist vollendet und für den Betrieb sind sie nicht mehr notwendig. Ähnlich wie bei der Enns müsste jetzt eine entsprechende umfassende Reorganisation eingeleitet werden. Wais, der dann zu dieser Sitzung ebenfalls kam, teilte meine Meinung und wird mit Bandhauer und den Betriebsräten dieses Problem besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Frank sofort informieren.

Firmenvertreter und Patentanwaltsvertreter ersuchte mich um eine Verbesserung des Services des Patentamtes für die Wirtschaft. Präs. Leberl schilderte ihnen die Situation, dass er von 260 Beschäftigten 130 Techniker, 20 Juristen und die Bibliothek mit einem A-Mann Massino, einem B-Mann und zwei C-Leuten und als Saalaufsicht, weitere zwei C-Leute nur hat und keine zusätzlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stellen kann. Ich bestätigte sofort, dass wir 1 % einsparen müssen pro Jahr und nicht zusätzliche Dienstposten schaffen können. Wir einigten uns aber dann sofort, dass es möglich sein müsste, einige technische Änderungen herbeizuführen, wie z.B. für 1 Mill. S Regale heuer, nächstes Jahr für 1 Mill. S Lesegeräte, Ablagen nach Systemen, die für die Wirtschaft besser brauchbar sind als die bisherigen. Anstelle Skripten von Patentschriften nur entsprechend zweckmässiges modernes Picken usw. Die Besprechung war sehr erfolgreich, denn mit einigen Änderungen können wir die Wünsche der Vorsprechenden erfüllen. Da sie auch eine Dokumentation der japanischen Patentschriften wünschen, schlug ich ihnen vor, sie sollten, weil sie in den einzelnen Betrieben wie z.B. Eumig einen Mann haben, der alle diese japanischen Patentschriften verfolgt, eine Arbeitsgemeinschaft gründen und wir sind bereit, ihnen dann alle Unterlagen zur Verfügung zustellen. Bei dem Unterausschuss im Parlament über der Patentgesetz und das Markengesetz wird es einige Wünsche geben, die wir auch gleich durchbesprachen.

Wirklich begründet ist nur, dass die Prioritätsbelege für die Einreichung gebührenfrei sein sollten. Jetzt muss 35.- S auf Grund des Stempelgebührengesetzes und 20.- S auf Grund des Patentgesetzes durch die Erhöhung von 50 auf 100 % bezahlt werden. Da die Patenturkunden jetzt bereits gebührenfrei sind, genüge es, wenn wir dort in dem Gesetz die Prioritätsbelege einfügten. Da 85 % ausländische Patentanmeldungen sind, die auf alle Fälle keinen Prioritätsbeleg brauchen, weil sie eben im Ausland bereits die Priorität haben, träfe diese Gebührenerhöhung wirklich nur die 15 % inländischen Patente, die angemeldet werden. Das Finanzministerium hat bis jetzt kategorisch abgelehnt. Leberl wird neuerdings mit dem Finanzministerium Gespräche aufnehmen. Die anderen Wünsche haben alle anderen eingesehen, können beim besten Willen nicht erfüllt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte setz Dich mit dem Büro des Finanzministers in dieser Frage zusammen, um eine Lösung zu finden.

Der neue jug. Botschafter Pribicevic erzählte mir, dass er mit Snuderl, den er scheinbar sehr gut kennt, den italienisch-jug. Vertrag wegen der Zone AB ausgehandelt hat. Ich hatte immer angenommen, dass diese neue Regelung, die eine Industriezone im Triester-Koper- Raum vorsieht auf jug. Initiative zurückgeht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Italienische Zentralregierung hat erkannt, dass Triest keinen Hinterraum hat und glaubte mit einer gemeinsamen Industrie-Handelszone die Wirtschaftskraft des Triester Hafens zu stärken. Die Triestiner wünschen dies aber nicht und sind dagegen und protestieren bei jeder Gelegenheit mit dem Ruf "Zurück nach Österreich". Nur so nebenbei kam der neue jug. Botschafter auch auf die Minoritätenfrage der Slowenen in Österreich zu sprechen. Er teilt meine Meinung, dass was immer auf dem politischen Gebiet geschieht oder nicht geschieht, die Wirtschaftsbeziehungen nicht beeinflussen soll. In dieser Beziehung wird er die Tätigkeit seines Amtsvorgängers fortsetzen. Ich hoffe, dass dies auch die Meinung des Aussenhandelsministers Ludviger sowie des Integrationsministers Smole und das weiss ich ganz genau auch von Snuderl ist. Ludviger hat mich neuerdings eingeladen und ich werde wahrscheinlich im September schon allein um die besseren Beziehungen zu Jug. zu dokumentieren nach Belgrad fahren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Besuch mit gleichzeitigem Besuch Albaniens verbinden und mit Fälbl besprechen.

Gen.Dir. Bauer, ÖMV, hat in der letzten Zeit einige Gespräche mit internationalen Organisationen oder mit Vertretern von Multis und Staatsrepräsentanten gehabt. Übereinstimmend stellte man fest, dass sich die Multis in gewissen Ländern zurückziehen, Österreich aber sicherlich nicht dazu gehört. Noch übereinstimmender aber wurde festgehalten, dass in den Achtzigerjahren u. zw. Anfang der Achtzigerjahre bereits eine Energielücke kommen muss. Saudi Arabien hat seine Ölproduktion von 7 Mill. auf 9,7 Mill. Barrel pro Tag erhöht, in den Achtzigerjahren wären aber 23 Mill. Barrel notwendig, die Saudi Arabien nicht produzieren kann. Selbst die SU wird zu diesem Zeitpunkt bereits Ölimporte von 1,6 Mill. t benötigen. Kohle kann diesen Energieanstieg und Bedarf nicht befriedigen, ja selbst die Kernenergie wird nicht ausreichen. Unter diesen Gesichtspunkten, die CIA hat Carter einen diesbezüglichen Bericht gemacht, ist die Carter-Message zu verstehen. Alle reden vom Sparen, niemand weiss, wie man es machen soll. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich nicht verschlechtert, sondern der jetzige Konjunkturzuwachs bleibt, dann muss es Anfang der Achtzigerjahre zum katastrophalen Zusammenbruch der Energieversorgung kommen. Interessant ist, dass niemand eine Lösung aus diesem Dilemma weiss. Ich habe mit Bauer vereinbart, dass wir unmittelbar nach Vorlage des Energiesparbeirats-Berichtes sofort eine grossangelegte Kampagne starten werden, die die ÖMV finanzieren wird. Ähnliche Kampagnen möchte ich dann mit den Elektrizitätsunternehmungen starten. Niemand soll und darf sagen, dass wir nicht zeitgerecht zumindestens den Weg gewiesen haben, der beschritten werden müsste. Ob er gegangen wird, bezweifle ich. Niemand glaubt nämlich ernstlich an die Gefahr und manche begeistern sich jetzt darin, dass man eben die Atomkraftwerke ablehnt, sagt alles soll später entschieden werden. Wenn die Energiekrise da sein wird, ist es zu spät. Ich werde mich daher konsequent um die Fortsetzung meiner Politik bemühen. Wenn die Energie nämlich nicht zur Verfügung steht, werde ausschliesslich dann ich schuld sein.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky, Kienzl und Rieger von der ÖNB eingeladen, damit sie über die Zahlungsbilanz einen Bericht geben. Kienzl erklärte, dass die Spekulationswelle gebrochen ist, aber 3,3 Mia. S Devisen letzte Woche abgeflossen sind. Der normale Abgang hätte eine halbe Milliarde sein dürfen. Diesen Montag ist nur mehr 9 Mill. $ abgegangen, so dass jetzt eine Ruhe eintreten wird. Ausgelöst werden solche Spekulationen durch irgendwelche Bemerkungen wie Graber-Artikel, bezugnehmend auf die Äusserungen des International Monetary Fund oder den Vortrag des stv. Leiters der OECD bei der Länderbank. Natürlich steht dieser Behauptung, dass es um die österr. Zahlungsbilanz schlecht bestellt ist faktisch das Handelsbilanzdefizit des vergangenen Jahres von 55 Mia. und auch das Zahlungsbilanzdefizit im Hintergrund. Ansonsten würden nämlich solche Äusserungen ohne Reaktion bleiben. Im ersten Quartal 1977 hat sich das Zahlungsbilanzdefizit gegenüber dem Vorjahr von 3,3 Mia. auf 9,9 Mia. d.h. verdreifacht. Das Handelsbilanzdefizit von 3,6 Mia. sogar auf 13,6 Mia. im ersten Quartal 1977 gestiegen. Das Dienstleistungsbilanzdefizit von 6,4 Mia. auf 7,4 Mia. Die Reiseeinnahmen waren höher netto um 16,6 %, weshalb sich hier der Saldo wesentlich verbesserte. Im Vergleich zur Handelsbilanz ja zur Zahlungsbilanz. Ein wirkliches Problem ist, dass 19561976? die Kreditinstitute kurzfristig 100 Mia. Dollar aufgenommen haben, 60 Mia. davon wieder kurzfristig veranlagt, aber 40 Mia. langfristig veranlagt haben. Das bedeutet, dass jederzeit bei Rückfluss des Dollars nach USA die kurzfristige Veranlagung fällig werden könnte, von den Kreditinstituten aber langfristig gebunden ist. Kreisky war über diese Mitteilung sehr beunruhigt und meinte, in den Dreissigerjahren hätte es auch eine Kettentraktion ausgelöst dann durch die Creditanstalt gegeben. Androsch beruhigte insoferne, als er mit Recht darauf hinwies, dass wir ja jetzt über den Währungsfonds, über Sonderziehungsrechte gewisse Möglichkeiten hätten. Was er aber in einem solchen Fall befürchtet ist, dass dieser Fonds dann beweisen würde, dass er etnsprechende Auflagen Österreichs bei Kreditzusagen erteilen würde, die er jetzt auch gerne machen möchte aber den Schuldnern die jetzt zu ihm kommen nicht getraut sich aufzuerlegen. Bei Österreich wäre zu befürchten, dass sie dieses kleine Land mit Exempel-Massnahmen "auszeichnen" würden. Banken machen mit den Veranlagungen ihr Geschäft, auch bei der derzeitigen Refinanzierung, die die ÖNB jetzt einbremsen möchte. Für die Refinanzierung zahlen sie 4,5 % Zinsen, während sie eben mit 7 % anlegen können. Androsch möchte deshalb eine Anhebung des Diskontsatzes.

Um die 300.000 Kleingehalts- und Einkommensempfänger in der Familienpolitik zu helfen, soll der Kinderabsetzbetrag von der Steuer entfallen und dafür die Kinderbeihilfe verdoppelt werden. Dies würde eine Vereinfachung der Lohnverrechnung bringen, Personal einsparen und sehr sozial gerecht sein, weil die höher Einkommensträchtigen beim Kinderabsetzbetrag natürlich mehr profitieren als die kleineren Einkommen und vor allem einmal die 300.000 die überhaupt keine Absetzbeträge lukrieren können. Für die höheren Einkommensbezieher ergibt sich dadurch aber natürlich Steuerbelastung. Benya äusserte insoferne Bedenken, als bei den 300.000 wieder der grösste Teil Bauern sind, die gar nicht so schlecht dastehen auf Grund unserer Steuergesetze aber keine Steuern zu bezahlen haben. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass Androsch sich mit dieser Idee durchsetzen wird, weil auch die soz. Frauen immer eine gewisse ausgleichende Massnahme für die Familien verlangt haben. Weissenberg teilte mit, dass die Pensionsanpassung 6,9 % betragen wird. Kreisky meinte, das ist höher als sie bei dem öffentlichen Dienst jetzt als Ausgangsbasis der Lohnverhandlungen vorgeschlagen haben. Die Gewerkschaften verlangen 9,75 % mindestens 600.- S, Kreisky bot 6,5 % mindestens 500.- S. Wären dies normale Gewerkschaftsverhandlungen, würde ich sagen, da kann man sicherlich sehr bald eine entsprechende Lösung finden. Bei den Verhandlungen mit dem Bund wird es nur deshalb sehr schwer werden, weil die Budgetsituation sehr triste ist und jedes Prozent gleich Dutzende Millionen kostet. Das wirkliche Problem bei dem öffentlichen Dienst liegt aber darin, dass im Jahresschnitt sich dann die Lohn- und Gehaltssumme nicht selbst wenn man den Wünschender öffentlich Bediensteten Rechnung trägt und mit 9 % z.B. abschliesst, nicht um 9 % die Lohn- und Gehaltssumme steigt, sondern um ein Beträchtliches mehr. Durch die automatischen Vorrückungen noch viel mehr aber durch ständige Nebenleistungen wird das Budget personalmässig viel stärker belastet als die reine Lohn- und Gehaltserhöhung ausmacht. Ich bin sehr gespannt, wie diese schweren Verhandlungen enden werden.

Minister Pahr hat einen Ministerratsvortrag über die Verhandlungsdelegation mit Spanien zwecks EFTA-Beitritt resp. bilaterale Verhandlungen eingebracht. Vorher sagte er mir noch in seinem Haus wünscht man, dass das Aussenministerium die Federführung hat, er ist aber der Meinung, dass das Handelsministerium diese Verhandlungen auf Grund des Kompetenzgesetzes auch begründet zu führen hätte. Der Ministerratsvortrag sieht allerdings vor, dass das Aussenministerium diese Verhandlungen führen würde und ist angeblich im Einvernehmen mit Finanzen, LuFLand- und Forstwirtschaft? und Handel erstellt worden. Ich ersuchte ihn, die ganze Angelegenheit eine Woche zurückzustellen, damit ich im Hause dieses Problem klären kann.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte wieso kam es zu diesem Ministerratsvortrag?