Meine Frau war von dem einzige weiblichen Delegationsmitglied, der Österreich-Referentin im Aussenhandelsministerium mit dem schönen chinesischen Beinamen "liebliche Wolke" so begeistert, dass sie ihr durch mich eine silberne Halskette und eine Brosche schickte. Ich habe mich sowieso bemüht, dieses Präsent nicht offiziell zu übergeben, sondern beim Hinausgehen auf den Flughafen ihr ausdrücklich gesagt, das schickt meine Frau. Der Dolmetsch aber dürfte doch etwas aufgefangen haben, denn der chinesische Aussenhandelsminister sagte dann beim Einsteigen ins Flugzeug, er bedankt sich auch für das Präsent für die Frau. Meint er jetzt seine oder meint er die liebliche Wolke? Der Botschafter bedankte sich dann ganz besonders bei mir für den Aufwand an Zeit und für wie ich wirklich glaube beste Betreuung dieser ersten chinesischen Regierungsdelegation in Österreich.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Bericht von Gustav Müller über die Erhebungen von Dienstleistungen in ganz Österreich. Die KFZ-Mechaniker, Spengler, Elektriker, Installateure usw. verrechnen nicht nur in den Ländern verschieden sondern selbst in einzelnen Bundesländern in denselben Städten Stundensätze, die um hunderte Prozente oft differenzieren. Natürlich war dann sofort der Angriff der Journalisten, was gedenken sie dagegen zu unternehmen. Mein Hinweis, dass ich keine gesetzliche Möglichkeit habe, die ÖVP hat ja vor Jahren bereits mein allumfassendes Preisgesetz im Parlament strikte abgelehnt, wurde nur widerwillig zur Kenntnis genommen. Was man in diesem Fall verlangen müsste, dass das Preistreibereigesetz mit den ortsüblichen Preisdifferenzen angewendet werden soll, ist meiner Meinung nach nicht sehr viel zielführender, denn die Judikatur beweist eindeutig, dass diese Gesetzesbestimmung nur sehr unzulänglich in der Praxis angewendet wird resp. angewendet werden kann. Ich erwarte ausserdem eine heftige Diskussion in der Öffentlichkeit jetzt von seiten der davon betroffenen Innungen und gegebenenfalls der Landeshauptleute, wo ausser dem im Land festzustellenden Differenz noch eine zusätzliche Differenz zwischen den einzelnen Bundesländern festgestellt wurde.

Beim Wiener Vorstand wurde zuerst über den Wiener Parteitag referiert. 900 Delegierte und Gastdelegierte sind eingeladen mit 750 rechnet man, dass kommen werden. Da Kreisky erst um 15 Uhr mit seinem Referat beginnen kann, wird eine zweistündige Mittagspause eingeschaltet, wobei die Organisation für die Delegierten ein Mittagessen bezahlt, weil es nämlich auf die vorhandenen Gaststätten die Delegierten aufteilen muss. Sofort ergab sich die Frage, was geschieht mit den Zuhörern. Gratz meinte, denen geben wir ein Paar Würstel. Aus den Wiener Parteitagen kann meiner Meinung nach nie etwas richtiges werden, da die Leute doch konzentriert und nicht allzuweit wohnen, wird immer noch bevorzugt, den Parteitag so schnell als möglich über die Runden zu bringen, damit jeder nach Hause kommt. Alle Krampfversuche, diesmal sogar bedingt durch den späten Beginn des Referate Kreiskys, sie den Landesparteitagen der anderen Bundesländer nachzumachen, sind eigentlich bis jetzt immer gescheitert. Ich bin sehr gespannt, wie es diesmal funktionieren wird.

Der Mai-Aufmarsch hat lt. Polizeizählung 22.970 + 8.000 in Liesing ergeben, um etliche tausend mehr, nämlich 29.016 ergab die maximalste Zählung der von der Partei beauftragten Funktionäre. Das Problem, wie ich es sehe ist, wie man die Mitglieder ja selbst sogar die Funktionäre motivieren kann, dass sie zum Rathausplatz marschieren sollen. Der Fackelzug am 1. Mai war nicht nur ein grosser Erfolg der sozialistischen Jugend im Aufmarsch sondern auch der soz. Partei in den Massen im Spalier. Stadtrat Mayr meinte, es soll der Aufmarschplan der Bezirke nicht ständig geändert werden, dies aber wieder deshalb notwendig, weil kein Bezirk der letzte sein will. Erstens kommt er dann noch später nach Hause und zweitens können sie gar nicht mehr dann vor der Tribüne vorübermarschieren sondern müssen für die Schlusskundgebung den Platz füllen. Dass dieses System irgendwie geändert gehört, steht für mich fest. Nur wie, weiss ich auch nicht. Typisch ist, dass es Liesing gelingt, 8.000 Teilnehmer zu mobilisieren, während die anderen 22 Bezirke sage und schreibe auf 23.000 kommen. Da wir diese Frage – und ich kenne die Diskussion jetzt schon an die 30 Jahre – bis jetzt nicht befriedigend lösen konnten, fürchte ich wird dies auch nicht in Zukunft geschehen.

Beim Fackelzug wurde von der Jugend insbesondere gegen die neue Rechte heftigst demonstriert. Alle sind wir uns darüber klar, dass etwas geschehen soll, doch niemand weiss so recht, wie anpacken. Das Parteiengesetz, auf Grund dessen sich die Aktion Neue Rechte konstituiert hat, ist so konzipiert, dass weder ein Bezirksgericht noch Verfassungsgerichtshof, d.h. keine Gerichtsinstanz einer Partei etwas anhaben kann. Dies war eine besondere Forderung der Sozialisten aus der leidvollen Erfahrung ihrer Geschichte insbesondere aber Feber 1934. In meinen Augen ist dies nur die Folge unseres Versuches, alles zu verrechtlichen. Wäre man davon ausgegangen, dass die Parteien 1945 vor dem Staat waren, denn letzten Endes haben ja Parteivertreter diesen Staat dann gegründet, und hätte man dann diese Parteien als schon bestehend wie in den vergangenen Jahrzehnten, bevor das Parteigesetz kam, behandelt, wären wir jetzt nicht in diesem Dilemma. Alle nachfolgenden Parteien, ausser den drei staatsgründenden, Sozialisten, Volkspartei und KP, hätten sich auf Grund des Vereinsgesetzes konstituieren müssen. Dieses gäbe uns aber die Möglichkeit, die ANR längst aufzulösen. Auch auf einem Gebiet, wo ich mich überhaupt nicht interessiere, wieder einmal mehr die Bestätigung für mich, dass die Verrechtlichung und besser gesagt noch das rechtssystematische Denken unserer Verwaltung, die letzten Endes dann auch noch die Öffentlichkeit ansteckt, unzulänglich Ergebnisse gebracht hat.

Der Mitgliederschwund von Jänner bis März beträgt 2.397. Die Analyse von 500 Mitglieder, die ausgetreten sind, sollten in jedem Bezirk eine gewisse Anzahl besucht werden, 343 wurden tatsächlich besucht. 30 % gaben an, die zweimalige Beitragserhöhung seit schuld. 17 % die Steuer- und Tarifpolitik, 9 % die Fehler der Gemeinde und 6 % der Regierung. Diese Angaben sind keine wissenschaftlich einwandfreien Umfrageergebnisse, sondern der Eindruck, den der Betreffende, der das ausgetretene Mitglied besuchte, von dem Austrittsgrund hatte. 18 % waren immerhin bereit, wieder beizutreten. Erschütternd für uns alle war, dass 55 % der Ausgetretenen über 50 Jahre sind. Die Partei startet vom 13. Oktober bis Ende des Jahres eine Mitgliederwerbung mit dem Ziel, 2 % der Wähler neu zu gewinnen. Für Österreich wären dies 46.000, für Wien allein 12.000. Dies ist ein irrsinnig hochgesteckte Werbeziel, ich bin neugierig, wieviel wir wirklich erreichen werden.

In Wien wird die Programmkommission von Stadtrat Schieder und dem Gemeinderat für Bildungsfragen und Bildungsreferent Nedwed geleitet. Die Programmdiskussion hat jetzt schon in Bezirken begonnen, obwohl sie erst für Herbst vorgesehen war, da bis dorthin gewisse Richtlinien erarbeitet werden sollen. Ich kann mir nicht erklären, warum ich eine immer so grosse Abneigung gegen alle Programm-Erstellungen und Diskussionen habe. In meinen Augen steht der Aufwand, der dafür gemacht wird, in keinem Verhältnis zu noch einem so guten Erfolg. Das letzte Programm hat 1958 eine kleine Gruppe von daran besonders Interessierten unter Benedikt Kautsky erarbeitet. Pittermann hatte damals glaube ich die richtige Idee. Kreisky möchte jetzt auf einer ganz breiten Basis, weshalb er ja den Egon Matzner mit Linken aber auch rechten Kräften eingesetzt hat, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, der aber kaum eine richtige Grundlage bilden kann und wird. Auf alle Fälle werde ich mich nicht aus Ablehnung, wohl aber aus Desinteresse persönlich sehr zurückhalten.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Da Du es wünscht, versuche bei uns eine gewisse Koordinierung.

In der Ministerratsvorbesprechung gab es jetzt zum zweiten Mal so wie vorige Woche nur ein beherrschendes Thema, die Kernenergiefrage. Frank hat über Gehart Kreisky vorgeschlagen, die Bürgermeisterversammlung erst im September durchzuführen. Ich halte diesen Termin für falsch, denn je weniger wir im Waldviertel dagegen arbeiten um so stärker wird dort die Ablehnung bis in die kleinste Gemeinde hineingetragen und vor allem einmal immer kräftiger organisiert. Kreisky meint auch, es müsste jetzt so schnell wie möglich Maurer aufgefordert werden, mit ihm gemeinsam diese Bürgermeisterbesprechung abzuhalten. Ich erinnerte Kreisky daran, dass ich ihm einen Brief geschrieben haben, deren wichtigster Punkt es ist, so schnell wie möglich einen Bericht in das Parlament zu bringen, damit wir die von ihm dort gewünschte Diskussion abführen können Kreisky ist damit einverstanden, meint nur, zuerst sollte noch eine Panel-Diskussion im Fernsehen abgehalten werden, als zweites dann eine Fernsehdiskussion nur Gelehrter mit Journalisten, gleichzeitig müsste dann eine Redaktion von zwei Journalisten im Bericht so gestalten, dass er an alle Haushalte geschickt werden kann. Die Redaktion sollen zwei Journalisten besorgen, eine pro und einer kontra Atomenergie. Drittens soll dann im Nationalrat eine Enquete über den Bericht der Bundesregierung stattfinden. Kreisky fürchtet nur, dass es keine Beschlussprozedur gibt, der er zustimmen könnte. Wenn in dem Bericht, der scheinbar von mir erwartet wird, drinnensteht, dass wir Kernkraftwerk brauchen, dann würde Kreisky eben nicht zustimmen. Eine Gefahr, die nicht voraussehbar ist und wo die Wissenschaft keine absolute Sicherheit garantieren kann, dürfte keine Empfehlung für die Verwendung für Kernkraftwerk sein. Kreisky meinte, ich bin hier konträr dem Handelsminister, wofür er volles Verständnis hat, aber eben niemals zustimmen würde. Ich erklärte sofort und enerdigsnenergisch?, dass ich für die ganze Frage gar keine Kompetenz habe sondern aus Solidarität mit Frau Minister Leodolter, die diesmal bei der Ministerratsvorbesprechung nicht anwesend war, weiterhin bereit bin, die ganze Angelegenheit auf mich zu nehmen, allerdings nicht in der Weise, wie Kreisky glaubt. Ich bin weder für noch gegen die Atomenergie sondern stehe vor der Frage, wie man in Hinkunft den Energiebedarf decken kann. Wenn ein Bericht dem Nationalrat vorgelegt werden soll, wird von der Energiesektion im Handelsministerium eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt werden, soweit sie uns betrifft und soweit aus der Aufklärungskampagne Material zur Verfügung steht. Da laut Procedere jeder Bericht in der Regierung einstimmig gefasst werden muss, werden wir eben über den Bericht zu entscheiden haben. Wenn aber der Betrieb des Atomkraftwerkes verhindert werden soll, dann muss eine gesetzliche Änderung erfolgen. Jetzt ist eben das Strahlenschutzgesetz und die Dampfkesselverordnung usw. also alles Kompetenzen, die gar nicht im Handelsministerium liegen, zuständig. Kreisky war darüber zwar nicht äusserlich, denn er ist mir gegenüber von einer ausgesuchten Höflichkeit, aber innerlich sicherlich sehr verärgert, denn er meinte, die Tragik liegt darin, dass eben mit Dampfkesselverordnungen und so weiter an so schwerwiegende und zukunftsträchtige Probleme herangegangen wird. Bgm. Gratz meinte, keine einheitliche Meinung sei sehr schlecht, er könne sich nicht vorstellen, dass es politisch möglich sei, dass hier die Regierung gespalten auftrete. Broda wieder sagte, das Ganze sei noch nicht spruchreif. Firnberg, die auch jetzt sehr negativ zumindestens dort sprach, meinte, der Nationalrat kann zu keiner einheitlichen Linie kommen, wie dies auch hier in der Regierung nicht der Fall ist. Czettel plädierte ebenfalls fürs Zuwarten. Einzig Heinz Fischer meinte, man sollte den Weg so vorlegen, dass zuerst eine Tatsachenschilderung erfolgt, wo bis zum Energieplan alles drinnensteht. Zweitens sollte man Bedingungen festlegen, unter denen eine Betriebsgenehmigung mit Zustimmung des Nationalrates erfolgen soll, wobei er sich vorstellt, dass im Parlament dann noch weitere Sicherheiten verlangt werden. Drittens müsste festgehalten werden, wenn die Bedingungen zwei nicht erfüllbar sind, dann müsse man eben importieren, Preise erhöhen, und Energie zu sparen. Diese Alternative wäre aufzuzeigen.