Mittwoch, der 20. April 1977

Mittwoch, 20. April 1977

Aussenminister Pahr hat mich ersucht, ich soll unbedingt mit seinem Amtskollegen auf den Vereinigten arabischen Emiraten Ghobash sprechen, selbst wenn es nur ganz kurz ist. Da dieser heute abreist, vermittelte er eine Aussprache um 8.30 im Imperial. Dies ist erstens für einen Aussenminister nachtwandlerische Zeit und zweitens für mich sicherlich ungewöhnlich, dass ich in ein Hotel zu einer Aussprache komme. Was tut man aber nicht alles, um fast würde ich sagen, Punkte zu sammeln für Aussenhandelsaktivität. Der österr. Repräsentant der Emirate Dr. Winter und von meiner Seite Fälbl nahmen auch an dieser Aussprache teil. Ghobash meinte, es gäbe noch gigantische Exportmöglichkeiten Österreichs auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor. Bei den Emiraten gibt es reiche Scheichs aber auch verhältnismässig ärmere, die die Öl haben und eben die, die keines haben. Potari wird heuer ein Einkommen von 5 Mia. $ haben. Auf meine Frage, wie weit auf Drittmärkten wie z.B. Ägypten sie sich an Finanzierungen beteiligen, zeigte mir, dass Ägypten scheinbar das Konto überzogen hat. Die Schuld Ägyptens beträgt derzeit 1,5 Mia. $, obwohl von den 5 Mia. heuer 1,75 Mia. ausgegeben werden für andere arabische Staaten wird Ägypten kaum noch grössere Hilfe für besondere Projekte wie z.B. für unser Suezkanaltunnel-Projekt bekommen. Was diese Golfstaaten in Wirklichkeit mit ihrem Geld wollen ist eigene Elektrizitätserzeugung, eine Produktionen von landwirtschaftlichen Produkten, nach wassersparenden Methoden wie z.B. Ruthners Glashäuser oder sogar Mehrwasserentsalzung, was ungeheuer viel Kapital erfordert. Ich habe den Wirtschaftsminister der Emirate eingeladen, Ghobash dagegen meinte, ich sollte unbedingt, wenn möglich, nach den Golfstaaten fahren und wenn nicht heuer so nächstes Jahr Abu Dhabi besuchen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Vielleicht sollten wir langfristig einmal die notwendigen verschiedenen Reisetouren theoretisch zusammenstellen.

Bei der Schlussitzung der iranischen Delegation berichteten die drei Arbeitsausschüsse über ihre Arbeit und was mich am meisten überraschte über das reichlich detaillierte Protokoll, wo tatsächlich, was ich sehr begrüsste, die einzelnen Geschäftsmöglichkeiten aufgezählt wurden. Da Iran auch mehr oder minder ein halbes Staatshandelsland ist, spiet es scheinbar für Taslimi eine grössere Rolle als für mich. Bei der Eröffnung des Trade-Centers und dann ganz speziell am Abend bei dem privaten Essen des Leiters des Trade-Centers für Taslimi und für mich, wobei allerdings auch wieder ein Dutzend Leute eingeladen waren, gewann ich mehr denn je die Überzeugung, dass letzten Endes alles der Schah entscheidet. Der iranische Botschafter erzählte mir streng vertraulich, dass vom Schah die Entscheidung gefallen ist, nach Wien das Handelszentrum zu verlegen, weil Kreisky bei der UNO-Ansprache den Schah in seiner Ölpolitik positiv zitiert hatte. Ausserdem sind derzeit die Perser auf die Schweizer sehr böse, weil diese einen Geheimdienstmann ausgewiesen hatten, was sicherlich eine Rolle spielte, dass man eben den Schweizern zeigen wollte, dann geht man eben nach Österreich. Dies hat zwar der Botschafter mir nicht gesagt, aber es ist gar keine Frage, dass solche Überlegungen öffentliches Lob, Kritik an der Verhaltensweise gegen die Schah-Politik, eben solche Reaktionen auslösen kann. Wie dem auch sei, Taslimi erklärte in der Pressekonferenz dezidiert, in Hinkunft wird man von Westeuropa über dieses Trade-Center die Geschäfte nach Iran abwickeln müssen. die an und[für] sich für neue Kollegin Dr. Leupold hat sofort überzogen, dass dies für uns von grosser Bedeutung ist und sich mit dem Leiter des Trade-Centers sehr eingehend beschäftigt. Dessen Frau hat jetzt erst vor drei Wochen einen Sohn bekommen, sucht dingend ein Kindermädchen, Leupold wird sich auch dieses Falles annehmen. Ich versicherte Taslimi, dass wir das Trade-Center in jeder Beziehung unterstützen werden, damit es ein voller Erfolg wird im Interesse der iranisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen und Ausweitung unseres Aussenhandels. Der Leiter untersteht direkt Taslimi.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Dr. Leupold ständig über die von ihr betreuten Gebiete insbesondere Afrika, Naher Osten berichten.

Beim Besuch des tunesischen Verkehrsministers ersuchte ich diesen als Bürgermeister von Gabès[hs. korrigiert, Anm.] um Unterstützung des VÖEST-Projektes Errichtung einer Düngemittelfabrik in Gabès. Nach wie vor ist das Problem mit Tunesien, dass sie alle unsere Anlagen und Maschinen dringendst brauchen, als Gegenlieferung aber nur Phosphate anbieten können. Chemie Linz erklärt aber, einen Bedarf dafür zu haben. Die Tunesier möchten andererseits, wenn sie schon Güter kaufen, dass diese in Kooperation oder besser noch in Joint venture ihre eigene Industie aufbauen. Minister Sassi stimmt mir zu, dass diese Politik aber Schritt für Schritt erfolgen soll.

Bei meinem letzten Besuch in Tunis habe ich den dortigen Ministern vorgeschlagen, man soll z.B. mit der Fa. Steyr-Daimler-Puch nur Assembling zur eigenen Kraftfahrzeugproduktion kommen. Andere Staaten versprechen vielleicht schlüsselfertige gleich grosse KFZ-Industrie, die aber sicherlich ganz grosse und fast unlösbare Schwierigkeiten bei dem Anlauf ergeben wird. Sassi meinte, er teilt nicht nur diese Meinung, sondern in Tunesien weiss man sehr wohl zu unterscheiden zwischen seriösen Projekten und paradiesischen Versprechungen. Lanc kam dann seinen Gast persönlich abholen um ihn mit den Steyr-Werken weiterhin zu betreuen. Der Vorteil, den Lanc hat, ist, dass er doch nur einen Bruchteil von Ministern gegenüber mir empfangen muss, weshalb er sich wirklich auch um jeden einzelnen kümmert, dies während der Woche abwickeln kann und fast würde ich sagen so wie alles was er macht zelebriert.

Der jordanische FS-Generaldirektor Dr. Kamal erklärte mir, König Hussein möchte das neutrale Österreich bei der Errichtung zweier Fernsehstudio heranziehen. Mit dem Fernsehen wird in Jordanien nicht nur Politik gemacht sondern wie er sich ausdrückte ausgesprochen Aufbauleistungspolitik durch Schulungen, Vorträge aber auch eine friedensmässige Berichterstattung selbst von Israels Ereignissen wird wesentlich dazu beitragen, in diesem Gebiet einen objektiven Rundfunk fast würde ich sagen à la BBC aufzuziehen. Das Projekt kostet 300 Mill. 100 Mill. davon ist ausländischer Lieferanteil. Die AEG wird mit dem Generalkonsul Jordaniens Lintl gemeinsam, wie mir die Vertreter versicherten, eine Studie jetzt fertigmachen, die vom BKA-Entwicklungshilfefonds mit finanziert wird. Ich kenne die FS-Sendungen Jordaniens nicht, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass sie ein wenig objektiver sind als die Ägyptens oder gar von Syrien, weshalb der Generaldirektor wirklich glaubt, er macht einen unabhängigen Rundfunk und Fernsehen.

Die Sektionsleiter-Sitzung war eine ausgesprochene Routine-Sitzung, wobei ich aber zu meiner grössten Verwunderung selbst erfuhr, dass in Hinkunft die ausländischen Dienstreisen nur mehr nach dem Budgetmittel eingeschränkt werden müssen und nicht mehr nach der Anzahl. Angeblich haben wir im Ministerrat einen diesbezüglichen Beschluss gefasst. Mir ist dies vollkommen entgangen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir den Ministerratsbeschluss kommen.

Ebenfalls eine routinemässige Sitzung war die Paritätische Kommission. Lohnverhandlungen für die Metallarbeiter und für die Bauarbeiter wurden jetzt erst freigegeben, obwohl sie durch Wochen hindurch bereits als abgeschlossen gelten, die preislichen Auswirkungen jetzt durch die Lohntangenten-Regelungen, wie wir dies seit Jahrzehnten handhaben, endgültig genehmigt. Neben dieser gesamtwirtschaftlich so ungeheuer wichtigen Frage die Tatsache, dass wir auch die Preise für Haarschneiden um 1.50 S und fürs Waschen und Legen um 3.- S erhöhten ist direkt lächerlich. Dazu kommt noch, dass diese Preiserhöhungen in Wirklichkeit für die kleinsten Geschäfte gelten. Die grösseren verrechnen heute schon so gigantische Preise auch für die Nebenleistungen, dass der 1.50 S überhaupt keine Rolle spielen kann. Eine Kopfbearbeitung selbst für einen Mann kann zwischen 30.- – soviel zahle immer ich – und 300.- S, soviel zahlen oft meine Söhne, liegen, fast könnte man humorvoll als Begründung sagen, die haben eben mehr Haare.

Bei der Lohnregelung der Metallarbeiter und in deren Gefolge die Tangentenregelungen für die Preiserhöhung in der gesamten Metallbranche haben die Landwirte ins Protokoll gehen lassen, dass sie die Auswirkung bei ihren Produkten anmerken und die Präsidenten erklärten, dies wird bei den nächsten Agrarpreiserhöhungen zu berücksichtigen sein. Für mich war diese Anmerkung ein Indiz,, dass die Landwirte jetzt noch nicht konkret sagen wollen, was sie tatsächlich für Preiserhöhungen bei ihren Agrarprodukten anstreben. Anschliessend besprach ich mit Tumpel und Mahr das von der Landwirtschaftskammer vorgelegte Getreide-Exportmodell. Präs. Lehner hat mir vorher schon erklärt, er möchte auch über dieses Modell und ganz besonders über die Errichtung einer Ölmühle-Projekt mit mir sprechen. Aus all diesen Indizien nehme ich an, dass es möglich sein wird, heuer keine Getreidepreiserhöhung zugestehen zu müssen. Natürlich wird Präs. Bierbaum von der NÖ LWK einen diesbezüglichen Preisantrag stellen, doch glaube ich, können wir ihn diesmal dilatorisch behandeln. Die neue Getreidepreispolitik der Bauern ist darauf ausgerichtet, garantierten Absatz teils im Inland, teils aber auch Export zu bekommen. Damit sollen gewisse Anbauflächen insbesondere von Qualitätsweizen garantiert sein, der Absatz dann durch entsprechende Exportsubvention gegebenenfalls gesichert werden müsste. Für uns intern wird es höchste Zeit, dass wir uns eine gemeinsame Vorgangsweise – AK, ÖGB, HM, wenn möglich natürlich auch LWM, FM absprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte für nächstes Jour fixe AK - ÖGB in Tagesordnung aufnehmen.

Bei der Vorbesprechung zum aussenpolitischen Rat beschwerte sich Kreisky bei mir, dass Frank nach wie vor ablehnt, dass wir jetzt in den internationalen Gremien aber auch in zukünftigen Gipfelgesprächen die Idee z.B. die Energie als ein solches Thema zu stellen, ablehnt. Kreisky meinte, es müsse sich aufhören, dass Beamte die Politik machen wollen. Frank hat an Aussenminister Pahr einen Brief gerichtet, wo er auf die Schwierigkeiten eingeht, und angeblich nur bilaterale Gespräche vorschlägt. Ich blockte diese Vorwurf sofort ab, indem ich erklärte, dies sei für uns insbesondere eine Frage der Personalbesetzung. Kreisky, der ja wusste, dass Frank wegen der Personalschwierigkeiten sogar in Pension gehen wollte und deshalb bei mir intervenierte, man dürfe Frank auf gar keinen Fall weggehen lassen, ist scheinbar aber über dessen Energiepolitik sehr ungehalten. Ich einigte mich sofort dann mit Pahr, dass es zweckmässig ist, unseren ursprünglichen Plan, einen Vertreter für Energiefragen in Paris in der Mission zu installieren was nicht nur seine Zustimmung findet, sondern er diese Idee unter allen Umständen jetzt durchziehen möchte. Pahr schlug mir vor, ich sollte ihm sofort einen Vertreter nominieren.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Im Aussenpolitischen Rat, wo ich wegen der EFTA-Gipfelkonferenz Tagesordnungspunkt 1) zugezogen wurde, diskutierte Taus aber auch Koren das Problem, wie es überhaupt in der EFTA weitergehen soll. Taus ist davon überzeugt, dass es sich hier nur im ein Restgebilde handelt, das äusserst schwierig sich in Zukunft durchsetzen wird. Koren fragte mich dann dezidiert, wie es mit den Mittelmeerländern weitergehen soll. Kreisky hat vorher seine Konzeption zum EFTA-Gipfel, also keine Blockbildung sondern eine Verdichtung der Integration den Oppositionsparteien, auch Peter war anwesend, erklärt. Koren vermutete, dass innerhalb der EFTA grosser Widerstand oder jetzt zumindestens ein gewisser Widerstand gegen eine Lösung mit Spanien – näheres Heranführen an die EFTA - vorhanden ist. Dies konnte ich mit ruhigem Gewissen verneinen, weil seit der Demokratisierungswelle in Spanien selbst die Gewerkschaften Schwedens und Norwegens für eine Annäherung Spaniens an die EFTA sind. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass es gar nicht so weit kommen wird, weil zwischenzeitig doch die Bemühungen Spaniens sowie Griechenlands und teilweise auch der Türkei zu einem Beitritt in die EWG abgegeben wird. Der zweite Tagesordnungspunkt war die Belgrader Tagung, die mich aber überhaupt nicht interessierte, weshalb ich zu dem Essen von Taslimi ging. Kreisky ist auf den aussenpolitischen Rat, den er kreiert hat und letzten Endes auch durchgesetzt, wodurch die Opposition eine weitere Informationsquelle bekommen hat, wie er in der Vorbesprechung ausführte, sehr stolz. Seine grossen Einführungen und Reformen, wie er sich ausdrückte, istsind der aussenpolitische Rat und die Ombudsmänner. Sicherlich geben sie der Opposition die Möglichkeit, ausserhalb des Parlamentes einiges zu erfahren, was sie allerdings genauso auch im Parlament erfragen könnten. Dort hätte es vielleicht sogar für sie eine grössere wahlpolitische Entscheidung als in dieser Gesprächsrunde. Unerklärlich ist mir auch, dass mit dieser Methode Kreisky die Opposition scheinbar näher befriedigt in ihrem Informationsbedürfnis ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit nimmt, härter zu attackieren, wenn er sie zu Auslandsreisen mitnimmt, wenn er sie in diesen Gremien oft nichtssagend Neues streng vertraulich informiert, wenn er als Regierungschef, also eine Kooperationsbereitschaft zeigt und auch durchführt, nimmt er meiner Meinung nach der Opposition nur die Möglichkeit in diesen Fragen weiter anzugreifen. Ich würde eine solche Politik nicht akzeptieren, wenn ich Oppositionsführer wäre. in all diesen Fällen vergleiche ich immer unser Verhalten zwischen 1966 und 1970 und dem Wirken und lendenlahmen Verhalten der ÖVP seit 1970. Wenn wir selbst nicht grosse Schnitzer machen, dann hat sie wirklich kaum eine Möglichkeit, sich zu profilieren.

Gehart hat mir bei meinem Weggehen dann gedankt, dass er in der Donau neuerdings als Aufsichtsrat gewählt werden konnte. In mir unerklärlicher Weise hat er nämlich vormittags Plesch abgerufen und gefragt, ob er jetzt wieder vorgeschlagen wird, weil er sonst gar nicht zu dieser Sitzung geht. Dies ist mir deshalb vollkommen unerklärlich, weil ich ihm gestern ausdrücklich noch sagte, dass wir dieses Jahr ihn als Aufsichtsrat vorsehen und das nächste Jahr dann mit ihm gemeinsam zwischen Frank, Wais und mir eine Lösung besprochen werden soll. Gehart teilte mir auch mit, das Schaumayer, die von der ÖVP nicht mehr vorgeschlagen wurde, sofort zum Telefon lief und Bürgermeister Gratz um Intervention zu bitten. Das Ergebnis war, dass selbstverständlich Gratz die schwarze Schaumayer, die von der ÖVP nicht mehr als Landesvertreterin vorgeschlagen wurde, dahingehend unterstützte, dass die Ländervertreter der Regelung nicht zustimmten. Dies ist allerdings meine kleinste Sorge und für mich ist es nur entscheidend, dass jetzt endlich die Besetzung auf 6 Sozialisten, 5 ÖVP-ler endgültig festgelegt wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Veranlasse, dass uns der Vorgang genau geschildert wird.