Freitag, 1. April 1977

Eine Vorbesprechung Blümels mit dem christlichen Gewerkschaftern der LUGA ergab, dass diese mit den Vorschlägen zu unserem Gewerkschaftstag einverstanden sind. Bis jetzt war es wirklich möglich, ohne irgendwelche Schwierigkeiten unsere Gewerkschaftspolitik gemeinsam festzulegen. Hacker, ihr Sekretär, beschwerte sich nur bitter bei mir, dass Blümel in der letzten Ausgabe des Lebensmittelarbeiters wieder so gegen den ÖAAB und gegen die ÖVP gewettert hat. Insbesondere störte es sie, dass gegen den Besitzwechsel im Kurier, der von Blümel als ein ÖVP-Organ hingestellt wurde, er – wie sie glauben – so stark polemisiert wurde. Hier hatten sie noch Verständnis für den Angriff durch den ÖAAB bei den Betriebsratswahlen in Hainburg bei Altesse. Dort haben ÖVP-Funktionäre erklärt, wenn der ÖAAB gewählt wird, dann würden sie als Tabakarbeiter aufgenommen werden. Das war ein ganz billiger Wahltrick, da die Direktion der ÖVP-Vorstand selbst erklären musste, dass dies nicht stimmt. Blümel selbst hat sich mein Motto: christliche Gewerkschafter gut, ÖAAB schlecht, nach dem Slogan von Animal Farm: four legs good, two legs bad, zurechtgelegt. Natürlich bringt dies unsere christlichen Gewerkschafter, die meistens auch ÖAAB-Funktionär sind, in eine unmögliche Situation.

Der einzige kommunistische Vertreter in unserem Gesamtvorstand, mit dem wir auch Kontakt aufnehmen, beklagte sich bei mir, dass Blümel ihre Anträge nicht mehr berücksichtigen möchte. Die Anträge waren tatsächlich einen Tag zu spät von ihm gebracht worden. Wir fanden aber eine Lösung darin, dass er am Gewerkschaftstag 17 Unterschriften braucht, damit diese Anträge auch behandelt werden. Wir appellierten an unsere Genossen, ihm diese Unterschriften zu geben, was sicherlich der Fall sein wird.

In der Gesamtvorstandssitzung wurde mein wirtschaftlicher Bericht überschattet und von mir ganz besonders herausgearbeitet die beabsichtigte Schliessung der Dürnkruter Zuckerfabrik. Die Belegschaft hat sich in einer Resolution ganz entschieden dagegen ausgesprochen, festgestellt, dass diese Fabrik jahrzehntelang seit 1844, wo sie errichtet wurde, Profit abgeworfen hat, und dass insbesondere die Arbeitsverfassung, wonach die Betriebsräte entsprechend zu informieren sind, verletzt wurde. Die AK NÖ hat sich ebenfalls mit dieser Schliessung befasst und darauf aufmerksam gemacht, dass NÖ im Budget 200 Mill. S für Arbeitsplatzschaffung hat, dafür aber mehr als die Hälfte ausschliesslich für die Landwirtschaft ja sogar für die Unterstützung der Bauernkammern ausgibt. Die Arbeiter erwarten jetzt, dass das Land einspringt. In einer Presseaussendung verwies die Lebensmittelarbeitergewerkschaft darauf, wenn ein verstaatlichter Betrieb z.B. in Fohnsdorf oder Pölfing Bergla schliesst, dann wird entweder von den verstaatlichten Betrieben oder durch die Regierung Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Die erwartet man jetzt auch von der Zuckerindustrie resp. dem Land Niederösterreich.

Auf Grund des Berichtes unseres Jugendobmannes diskutierten wir die Verhandlungen über das Berufsausbildungsgesetz. Hier konnte ich auch auf die Entwicklung in der BRD verweisen. Bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München hat der Präsident dieser Organisation Schnittker erklärt, das von Bonn aufgezwungene Lehrlingsgesetz nach Meinung des deutschen Handwerks die Verstaatlichung an sich selbst zugrunde. Tatsache ist, dass die Betriebe Lehrlinge, wenn sie ein Jahr den Grundlehrgang gemacht haben, ganz einfach dann nicht mehr nehmen. Die dortige vorgesehene Fondslösung ist auch noch nicht in Kraft getreten und wird wahrscheinlich auch gar nicht zustandekommen. Unsere Jugend beschwerte sich aber darüber hinaus bitter, dass bei Lohnabschlüssen wie z.B. die Zuckerbäcker in einzelnen Bundesländern Lohnerhöhungen für die Arbeiter zugestanden bekommen, wobei die Lehrlinge nur 1/3 dieser Erhöhungen, obwohl sie von einer niedrigeren Basis ausgehen, erhalten. Die Sekretäre der Länder erklärten dies dadurch, dass sie gewerkschaftlich überhaupt keine Kraft haben, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und daher, wenn man so will, betteln müssen, überhaupt irgendwelche Erhöhungen sei es für die Arbeiter oder für die Lehrlinge zu bekommen. In der Steiermark wollte man darüber hinaus ausländische Jugendliche als Lehrlinge aufnehmen. Dies lehnt die Gewerkschaft ganz entschieden ab, da sie überzeugt ist, in Juni nach Schulschluss die nötigen Lehrlinge zur Verfügung stellen zu können.

In Tirol, wurde uns berichtet, hat der Landeshauptmann die Fleischpreise freigegeben, in der Hoffnung, dass die Konkurrenz eine Überhöhung dieser Preise nicht zulassen würde. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die AK hat festgestellt, dass sofort um 25 % die Preise erhöht wurden, obwohl die Innung nur 10–12 % für Fleisch und Wurst und für Rindfleisch sogar nur 6 % empfohlen hat. Jetzt versucht die AK Tirol wieder die Einführung von Höchstpreisen durch den Landeshauptmann zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir den Sachverhalt von unserem Haus schildern.

Beim Essen, das ich für Hassan gab, und an dem viele Vertreter der Bundeskammer teilnahmen und insbesondere dann in der Aussprache in der BHK mit interessierten Firmen für jordanische Exporte oder Importe war ich über die rege Anteilnahme sehr erstaunt. Beim Essen kann ich das noch verstehen, bei der Aussprache aber Freitag nachmittags, die drei Stunden dauerte, vor den Osterferien ist mir dies schon weniger erklärlich. Zuerst gab Hassan ein Statement über die Entwicklungsmöglichkeiten von Industrieansiedlungen in den drei Freihandelszonen Jordaniens. Eine in der Nähe[von] Amman, die zweite im Hafen von Akaba und die dritte an der syrischen Grenze. Wenn man in diesen Freihandelszonen produziert, hat man 35 % Zollermässigung. Jordanien legt keinen Wert auf Lieferungen allein, sondern wünscht joint venture oder zumindestens Kooperationen. Für die Diskussion, nachdem sich zuerst niemand mehr zum Bericht Hassan, der dann wegging, stand der Handelsminister zur Verfügung. Dieser und die Bankleute sowie der Präsident der Industriekammer von Jordanien gaben auch noch erschöpfend Auskunft. Ein halbes Dutzend von Firmenvertretern meldete sich. Insbesondere beschwert sich Ingenieurbüros, dass die Planungsarbeiten von nur gewissen Ländern gemacht werden und damit im Zusammenhang dann sofort unsere Exportfirmen, dass sie dadurch nicht zum Zuge kommen, weil durch die Ausschreibung schon das Geschäft in ein bestimmtes Land gelenkt wird. Ich forderte daher unsere Firmen auf, zu versuchen über die Planungsgesellschaften mehr Aktivitäten in Jordanien zu entfalten, wobei insbesondere aber grössere Importe aus diesem Land getätigt werden müssten. Auf die Dauer bin ich nämlich überzeugt, werden de anderen arabischen Staaten insbesondere die Ölländer nicht Jordanien ständig unterstützen. Österreich kann nicht damit rechnen, 150 Mio zu exportieren, in Zukunft womöglich noch mehr, und 1 ‰, d.h. 180.000 S nur zu importieren.

Der Handelsminister urgierte neuerdings das gemeinsame Kommunique. Kreisky hat bei der gestrigen Sitzung Gatscha auf Wunsch Hassans damit beauftragt. Ich setzte mich mit Gatscha spät abends in Verbindung und dieser erklärte, er warte noch immer auf den Protokollentwurf des Bundespressedienstes resp. des Kanzleramtes.

Fälbl und Sachs erklärten sich mit Recht ausserstande, jetzt schnell etwas zusammenzuzimmern. Auch Handelsdelegierter Schneider konnte sich nicht vorstellen, dass wir noch etwas tatsächlich auf die Beine stellen können. Überall wurde dann herumtelefoniert, herausgekommen ist selbstverständlich nichts. Gatscha ging in die Ferien, der Hofrat, der im BKA zuständig ist, verabschiedete sich auch, ohne irgendeinen Gigserl von sich zu geben, beim Gegenessen brachte ich deshalb eine heilsame Unruhe in die Beamtenschaft. Zuerst hatte ich den Protokollmann Min.Rat Nigisch damit malträtiert. Beroldingen mischte sich dann auch noch mit ein. Ich verlangte ausserdem von Sekt.Chef Jiresch als dem für das BKA zuständigen Mann, jetzt endgültig die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser meinte, ich sollte doch eventuell Kreisky fragen, da er sich scheinbar nicht einmal getraut, eine Erwähnung ihm gegenüber zu machen. Genau diese Absicht hatte ich nicht, sondern gab ihnen dann noch von Fälbl eine handgeschriebene eine halbe Seite umfassende Darstellung was man aber natürlich auch nicht annähernd als Grundlage für ein Kommunique ansehen kann. Jiresch meinte, das Aussenamt verlangt immer, dass es die Protokolle führt, jetzt sei nichts geschehen, in Hinkunft liesse er sich nicht mehr dies aus der Hand nehmen. Alles natürlich lauter Blödsinn, denn wenn es um das Arbeiten geht, interessiert sich keiner in Wirklichkeit darum. Der Kampf in diesem Fall geht ausschliesslich, wer die Kompetenz hätte zuarbeiten. Am besten war der Leiter des Bundespressedienstes, Sekt.Chef Fischer, der mir einreden wollte, nur bei Oststaaten, wird ein gemeinsames Kommunique herausgegeben. Im BKA hat man glaube ich überhaupt noch nicht ganz begriffen, dass es hier nicht um ein Kommunique gehen soll, sondern um eine Niederschrift von Verhandlungsergebnissen. Der jordanische Handelsminister hat mir dann bei der Verabschiedung spät abends gesagt, er hätte mit Kreisky darüber noch einmal gesprochen- Ich nehme aber eher an, dass er eine flüchtige Bemerkung machte und Kreisky wahrscheinlich irgendetwas hinbrummte. Ich würde mich wundern, wenn morgen während des Tages, wo wir immerhin mit dieser Delegation noch beisammen sind, ein Ergebnis herauskommen würde. Wenn ich mir den Aufwand und die Kosten für mich gesehen auch noch diese persönlichen Unbillen des ewigen Essens vorstelle und auf der anderen Seite das konkrete Ergebnis eines solchen Staatsbesuches, dann kann ich wirklich nur sagen, ausser Spesen nichts gewesen.