Mittwoch, 30. März 1977

Die beiden ARBÖ-Rechtsanwälte Schachter und Slunsky vertreten den Besitzer der Eden-Bar und Moulin Rouge, Herrn Schimanko. Dieser betreibt diese Etablissement ohne Gewerbeberechtigung. SChef Jagoda will ihm diese nur befristet gewähren, um abzuwarten, ob er tatsächlich seine Dutzend Verstösse gegen Verwaltungsvorschriften in Hinkunft nicht mehr machen wird. Vom Standpunkt des Fremdenverkehrs sind wir an diesen Lokalen sehr interessiert. Angeblich hat Schimanko auch diese von lichtscheuen Gesindel gesäubert. Auf mich hat der Mann den Eindruck gemacht, dass er sicherlich als seriöser Unternehmer gelten möchte. Jagoda hat ihn mit seinen Beamten in ein richtiggehendes Kreuzverhör genommen. Die Art, wie Jagoda agiert, ist wirklich auch für mich beeindruckend. Überraschend für mich war, dass sie sofort wussten, dass ich ihrer Konkurrenz der Splendid Bar zum ersten Mal in meinem Leben einen Besuch abgestattet habe, weil dort die griechische Fremdenverkehrswerbung eine Veranstaltung hatte, wo ich mich ganz kurz aufhielt. Trotzdem sagte ich ihnen klipp und klar, dass ich kaum ihre Stätten besuchen wer, es sei denn im Moulin Rouge gäbe es so etwas ähnliches von einer Veranstaltung, die ich besuchen müsste.

Der neue malaysische Botschafter Khor Eng Hee bestand auf seinen Antrittsbesuch. Willenpart konnte bei dieser Gelegenheit ihn gleich auffordern, dafür zu sorgen, dass ein Präferenzzollabkommen von ihnen unterfertigt wird. Die Verzögerung war deshalb bis jetzt entstanden, weil die Malaysier darauf drängten, dieses Abkommen auch in ihrer Sprache zu unterfertigen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, bedeutet aber, dass sie den Text zur Verfügung stellen müssen was bis jetzt nicht geschehen ist.Als zweiten wichtigen Punkt vereinbarten wir, dass wir nicht getrennt beim GATT unsere gemeinsame Vereinbarung 300.000 Hemden Höchstkontingent einreichen, sondern auch dieses Arrangement so schnell als möglich von Malaysia unterfertigt wird.

Gen.Dir. Buchner und Rimsky Stickstoff Linz, setzten mir auseinander dass es mir unmöglich ist, den Phosphatdünger trotz des Rückganges der Rohstoffpreise zu senken. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Lehner, der auch im Aufsichtsrat der Stickstoffwerke sitzt und angeblich Präsident Bierbaum von der NÖ Landwirtschaftskammer überzeugt, dass dies nicht möglich ist und diese wird keinen Antrag auf Grund des Preisregelungsgesetzes § 4 auf Preisregelung stellen. Angeblich wir die Landwirtschaftskammer die Angabepreise der Phosphatdünger an die Verbraucher publizieren, wodurch der Vorbezugsrabatt von 10 Mio und die Mischkosten von 30 Mio von den Bauern dann wahrscheinlich auch verlangt würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landwirtschaftskammer diese Beträge, die jetzt die WÖV und die Genossenschaften, vereinzelt auch der private Handel einstreift, tatsächlich diesen Organisationen, wie man so schön sagt, für die Bauern herausreisst.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass kontrollieren, ob tatsächlich diese Verlautbarung erfolgt.

Die StickstoffpreisdüngerStickstoffdüngerpreise werden in nächster Zeit erhöht werden. In der Vergangenheit wurden 100 tausende Tonnen nach den Osten exportiert. Jetzt gibt es nur kleine Geschäfte z.B. für die CSSR 10.000 To. Linz Chemie muss deshalb sich bemühen, in den süddeutschen Raum zu exportieren. Buchner war sehr erfreut von mir zu hören, dass ich natürlich nicht auf Stickstoffdünger bezogen, mit Friderichs vereinbart habe, jedwede Exporte von Österreich würden von der deutschen Seite akzeptiert, ja sogar gefördert werden. Er wird dieses Argument jetzt bei den Verhandlungen mit den deutschen Stickstoffproduzenten verwenden. Seine Marktstrategie ist zu sagen, wenn die deutschen Stickstoffwerke ihn nicht in den süddeutschen Raum lassen und dort ihn unterbieten werden, dann müsste er entsprechendes Dumping betreiben. Er ist sich klar, dass dann die Deutschen genauso am österreichischen Markt machen würden. Da der deutsche Markt 10-mal grösser ist, wäre das für die deutschen Werke wie Buchner glaubt, ein schlechtes Geschäft. Ich weiss nicht ob diese Marktstrategie aufgeht. Ich glaube eher, dass sie sich wahrscheinlich auf Grund ihrer vielfältigen Beziehungen letzten Endes einigen werden.

Bezüglich einer eventuellen Tufting-Teppichproduktion will die Stickstoffwerke zuwarten und versuchen mit den österreichischen Produzenten Eybl, Regulan[?], jetzt Durmont in Hartberg und Forbo zu verhandeln um eine Zulieferung für ihre Teppichsortiments von diesen Firmen zu bekommen. Sollte dies tatsächlich nicht möglich sein, dann würden sie angeblich eine eigene Tufting-Produktion beginnen. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht zutrifft, weil wir derzeit eine so grosse Überkapazität auf diesem Gebiet haben, dass dies ein Wahnsinn wäre, eine eigene Produktion aufzumachen. Buchner denkt auch daran gegebenenfalls gegen Faserexport entsprechende Tufting- Teppiche hereinzunehmen.

Die wichtigste Überlegung von Buchner ist aber mit der ÖMV eine gemeinsame Pipeline von Schwechat nach Enns zu legen. Dies könnte neben der Produktenpipeline geschehen, um Äthylen von Schwechat in das neue Chemie-Werk Enns zu transportieren. In der Bundesrepublik gibt es bereits 1.600 km von Äthylenpipelines zwischen den einzelnen Werken. In Zukunft wollte Buchner dann von Enns auch eine solche Pipeline nach Burghausen in der BRD an der salzburgisch- bayrischen Grenze legen. Die ÖMV hat diesen Plan nicht nur nicht zugestimmt, sondern sich äusserst skeptisch überhaupt darüber geäussert hat. Ich verspreche Buchner bei meinem Osterskiurlaub mit Grünwald von der ÖIAG darüber zu reden.

Präsident Habig hat wie auf meinem Tagesprogramm steht, eine halbprivate Vorsprache von mir verlangt. Ich war dann doch sehr überrascht, als er natürlich gar nicht wegen einer privaten Sache, sondern wegen des Sperren der Dürnkruter Zuckerfabrik kam. Er entschuldigte sich, dass er nicht schon früher gekommen ist und ich daher vielleicht davon etwas schon gehört habe. Ich sagte ihm sofort, dass gestern bereits der Betriebsratsobmann der Fabrik, Pücher, bei mir war und dass insbesondere ich bei meinen täglichen morgendlichen Besuch und Verhandlungen in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft bereits heute dieses Problem besprochen habe. Habig resp. seine Kinder haben nach den Tod von Strakosch in der Hohenauer Zuckerfabrik wie in Enns, ganz besonders aber in Dürnkrut und Leopoldsdorf den entsprechend grössten kapitalmässigen Einfluss. Jetzt soll eine neue Zuckerges.m.b.H. oder AG gegründet werden, die alle dieser 4 Zuckerfabriken zusammenfasst. Dürnkrut mit 65.000 mg pro Tag sollte geschlossen werden um die Kapazitätsauslastung von Leopoldsdorf und Hohenau zu verbessern. Die 170 Beschäftigten sollten mit einem Sozialplan entsprechend abgefertigt werden. Ich verlangte primär, dass man diese Beschäftigten in Hohenau resp. in Leopoldsdorf bei der Zuckerfabrik weiter beschäftigen sollte. Der Sozialplan, der auf alle Fälle auszuarbeiten ist, wird der Gesellschaft viel Geld kosten. Habig meinte, es könne nicht teurer sein, als wenn die Produktion weiter fortgeführt wird. Es ist sicherlich ein reiner Zufall, aber die Arbeiterkammer hat beim letzten Jour fixe ganz deutlich mir erklärt, dass sowohl der Gewerkschaftsbund als sie selbst eine Reduzierung der Kapazität der Zuckerindustrie verlangen wird. Für den Obmann unserer Zuckerarbeiter, der gleichzeitig auch Betriebsratsobmann von Dürnkrut ist, ist die Schliessung natürlich eine Katastrophe. Da die Zuckerindustrie seit Jahren davon spricht, entweder Siegendorf oder Bruck stillzulegen, dann aber daraus niemals etwas wurde, hat man auch diesbezügliche Gerüchte von Dürnkrut niemals ernst genommen. Umso mehr als in dieser Fabrik noch immer investiert wurde. Ich habe von dieser Aussprache sofort die Kollegen von Dürnkrut informiert. Auf unserer Gesamtvorstandssitzung werden wir in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft dieses Problem eingehend besprechen und bei der Erstellung des Sozialplanes entsprechend grosse Forderungen stellen.

Bei der Eröffnung des LÖWA-Marktes in Oberwart ersuchten mich die burgenländischen Genossen, ich sollte unseren Bürgermeisterkandidaten bei dieser Feier entsprechend herausstellen. Ich habe bei der Hinfahrt mit ihm alles im Detail abgesprochen. Zu meiner grössten Verwunderung habe ich dann allerdings dort zwar eine entsprechende Waage vorgefunden, wo man mich mit Kaffee aufgewogen hat, um LÖWA zu schädigen und als Gag habe ich noch ein Kind auf meinen Schoss genommen, wir haben einen Rundgang gemacht, wo ich diesen überfüllten Markt besichtigte. Bei dieser Gelegenheit konnte ich – natürlich auch mit den Verkäufern und den dortigen Kunden sprechen – was aber das Notwendigste gewesen wäre, dass bei dieser Feierlichkeit ich über einen Lautsprecher zu allen hätte reden können, genau dies war nicht vorbereitet. Vielleicht war dies nur eine Schlamperei der Organisatoren, vielleicht aber auch ein geschicktes Manöver der ÖVP die darauf Wert legt, dass ich dort natürlich nicht zu den hunderten Menschen habe sprechen können. Bei den anschliessende Dinnerbuffet in einem Gasthaus ersuchte mich dann der Direktor Dr. König, da einige Vorstandsmitglieder der deutschen Besitzer ebenfalls dort anwesend waren, eine Ansprache zu halten. Man war, wie man mir nachher sagte, begeistert über meine unkomplizierte Art, wie ich solche Eröffnungen vornehme und ich musste auch bei dieser Ansprache ein fröhliches Gesicht machen, obwohl ich mich innerlich sehr ärgerte. Wozu diese Fahrt, wenn nachher die wichtigsten Voraussetzungen für einen Publicity-Erfolg nicht für mich, sondern natürlich für die dortige Organisation überhaupt gar nicht möglich ist.

Bei den Besuch zur Überreichung des Staatswappens an Herrn Komm.Rat Markon in Neudörfler Möbelfabrik traf ich dann die gesamte burgenländische Prominenz. Landeshauptmann Kery, sein Stellvertreter Soronics, Landesrat Vogl, Präsident Graf von der Handelskammer, Präs. Babanitz von der Arbeiterkammer und ich weiss nicht noch dutzende Honoratioren. Dort erklärte man mir, dass man sich gewundert hat, dass ich überhaupt nach Oberwart gefahren bin. Graf sagte freimütig, nur ein Handelsminister kann sich dort erlauben einen LÖWA-Markt zu eröffnen. Niemand von ihnen hätte dieses Angebot angenommen, da durch diesen LÖWA-Markt viele Kleine wieder zugrundegehen werden. Typisch war ja, dass man mir tatsächlich von seiten der Deutschen klarmachen wollte, dass sie eine Forderung auf Nahversorgung in Burgenland erfüllen, wenn sie einen LÖWA-Markt in Oberwart errichten. Genau das Gegenteil sagte ich ihnen trifft durch die Errichtung des LÖWA- Marktes ein. Problematisch war dagegen die Überreichung der Auszeichnung. Früher hat Komm.Rat Markon, ein Genosse der sich stets zur Partei bekannt hat 1946 mit einer Arbeiterin begonnen. Jetzt hat er 350 Beschäftigte und eine der grössten Industriebetriebe im Burgenland. Verständlich deshalb auch der grosse Auftrieb von Prominenz und Presse, Rundfunk und sogar vom Fernsehen.

Beim Abendessen in der bulgarischen Botschaft erzählte mir Aussenhandelsminister Christow, aber auch unsere Begleiter, dass der VÖEST-Besuch ein grosser Erfolg war. GD Koller hat zwar kategorisch abgelehnt die bulgarischen Maschinen namens der VÖEST auf Drittländer zu vertreiben oder gar grössere Mengen nach Österreich herein zu importieren, weil der Markt – wie er sich ausdrückte – zu klein ist. In Wirklichkeit will er mit diesen Maschinen auch nicht mit den berühmten Elektrokarren belastet werden. Andererseits möchten die Bulgaren aber ........anlagen und noch andere Anlagen bei der VÖEST tatsächlich kaufen. Als einzig neues für mich hat die VÖEST den Bulgaren auf den syrischen Markt Montagearbeiten ihrer Konstruktionslieferungen in dieses Land angeboten. Ob die Bulgaren tatsächlich Arbeitskräfte für solche Montagearbeiten frei haben, werden sie erst prüfen. Da Fälbl und Pschorn[evtl. Falschidentifikation, Anm.] mit dem bulgarischen Vis-a-vis erst den Vertrag jetzt endgültig zu Ende verhandelten, kamen sie reichlich spät in die Botschaft, sodass das Essen fast bis nach 11 Uhr dauerte. Für mich im wahrsten Sinne des Wortes eine gräuliche Beschäftigung. Wenn ich die eine oder andere Speisenfolge wollte, war der einzige Effekt, dass man mit etwas anderes dafür brachte. Mein Sohn hat wirklich recht, wenn er sagt, fresst euch nur bei diesen Empfängen zu Tode. Und ich kann auch nur dafür einen einzigen Ausdruck finden, dies ist der Klassenkampf in der härtesten Form.