Dienstag, 29. März 1977

Gen.Dir. Freibauer, Universale, ersuchte um neuerliche Intervention bei Biro wegen des Schlachthofbauzuschlages. Freibauer vermutet, dass der Brief gar nicht zu Biro gekommen ist. Dies halte ich für unmöglich, doch werde ich neuerdings intervenieren. Freibauer kam dann – und ich bin mir nicht ganz sicher – ob er nicht deshalb nur gekommen ist, auf die Ausschreibung des neuen Zentralgebäudes mit Lastverteiler der Verbundgesellschaft zu sprechen. Derzeit stehen zwei Projekte zur Diskussion wie mir der Vorstand der Verbund mitteilte. Entweder das Universale Projekt beim Nordwestbahnhof, oder auf dem Landstrasser Gürtel von der Porr. Ich erklärte Freibauer, dass ich mich gegen beide Projekte ausgesprochen habe, weil ich sage, die Verbund hat nicht so viel Geld um hundert Millionen Schilling für ein neues zentrales Verwaltungsgebäude auszugeben. Wichtig ist, dass ein neuer Lastverteiler gebaut werden muss, dieser kann aber ohne weiteres im Umspannwerk in Oberlaa errichtet werden. Gegebenenfalls kann man dort auf die grüne Wiese auch zentrales Verwaltungsgebäude setzen. Ich erklärte Freibauer ganz dezidiert, dass für diese Entscheidung der Verbundvorstand resp. der Aufsichtsrat zuständig ist. Ich werde nur, wenn ich gefragt werde, in beiden Fällen diese Meinung vertreten.

Das iranische Fernsehen interviewte mich wegen der Handelspolitik des neutralen Österreichs. Ich war sehr überrascht dabei, keine einzige Frage bezogen auf Iran bekommen. Der Grund dafür ist, dass das iranische Fernsehen eine Story über Österreich filmte und gar nicht dabei auf die besonderen iranisch-österreichischen Beziehungen eingehen wollte, Es ist für mich unerklärlich, da selbst der österr. Rundfunk in diesem Fall sicherlich die österreichischen Beziehungen von den Hersteller verlangt hätte.

Bei der Vorsprache vom bulg. Aussenhandelsminister Christow bei Kirchschläger hat dieser über die Vorstellungen Bulgariens und die Verhandlungen der VIII.Gemischten Kommission berichtet. Insbesondere meinte er, dass aus Drittländern Iran, Irak, Nigeria, Bulgarien gute Möglichkeiten für Kooperationen mit Österreich hätte. Dann kam angedeutet die Beschwerde wegen der Zolldiskriminierung von Bulgarien und die zu geringen Maschineneinfuhren und die Wünsche Bulgariens, ihren Strassentransport ihrer eigens dafür aufgebauten Transportflotte durch Österreich. Bulgarien hat dieses Transportgeschäft von Europa nach den nahen Osten ganz gross in Angriff genommen. Das Verkehrsministerium hat sich im letzten Moment bereiterklärt, über dieses Problem mit den Bulgarien jetzt bei der Gemischten Kommission zu verhandeln. Die Abgaben die die Türkei jetzt verlangt – ich ergänzte sofort, auch die Jugoslawen – kosten den Bulgaren eine schöne Stange Geld.

Im Ministerrat berichtete Lanc, dass der bulg. Verkehrsminister zu ihm kommt. Broda, Firnberg und Leodolter verbringen ihren Osterurlaub im Ausland, was Kreisky zur Bemerkung veranlasste "und man propagiert, die Österreicher sollen in Österreich bleiben". Da Sinowatz eine Bemerkung zu mir machte, als ob diese Idee von mir stammt, erklärte ich sofort, ich hätte dies niemals verlangt, worauf Kreisky sofort antwortete, er hätte auch nicht gesagt, dass ich dies propagiere. Kreisky verlangte neuerdings die Kennzeichnung der Dienstautos der Minister, da er weitere Angriffe von der ÖVP wegen Gesetzesverletzung in diesem Punkt erwartet. Kreisky gab allerdings zu, dass die Chauffeure von allen Ministern dieses Dienstwagenzeichen nicht sehr gerne auf den Autos haben, weil sie dadurch doch angestänkert werden.

Bei dem Tagesordnungspunkt der Patentgesetznovelle machte das Finanzministerium über Lausecker die Bemerkung, dass der zukünftige Personalaufwand dafür nur durch internen Ausgleich des Handelsministeriums selbst erfolgen müsse und der Sachaufwand im jetzigen Budget ihre Deckung finden muss. Beim Markenschutzgesetznovelle gab es wieder Wünsche, sodass mit der Massgabe beschlossen wurde, darüber im Parlament noch gewisse Wünsche zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Wieso wurden wir vorher nicht darüber informiert.

Zur Delegationsentsendung zur Diplomatenkonferenz über internationale Anerkennung Hinterlegung von Mikroorganismen im Patenterteilungsverfahren haben wir zwei Dienstreiseanträge von Leberl und Fichte gestellt nach Budapest, die nach Meinung Pahr's gar nicht notwendig gewesen wären, da er in seinen Bericht, wo er sich dafür Verhandlungsvollmachten geben liess, diese Dienstreisen gedeckt gewesen wären. Ich sehe nicht ein, dass wir so ungeschickt agieren, Dienstreiseanträge im Ministerrat beschliessen zu lassen, die sowieso ein anderer Minister beantragt.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Das Patentamt soll hier besser aufpassen und entsprechend abstimmen. Ich habe d. Akt damals korrigiert! Wais

Die Überprüfung der Überstundenleistungen des Bundes ergab, dass die erste Zusammenstellung bereits zeigte, dass für 3 Mia. Schilling sogenannte Überstunden abgegolten werden. Jedermann weiss, dass nicht annähernd dafür Überstunden geleistet werden. Kreisky hat deshalb die Idee, den einzelnen Ressorts die Ersparnis, die aus Überstunden kommt zu belassen um eventuell Sachausgaben dafür bei den Ressorts decken zu können. Ich glaube dass diese Idee überhaupt nicht zu verwirklichen ist, weil sie glatt unseren Budgetgrundsätzen widerspricht.

Dir. Büttner kam wegen der Margarinepreise. Jetzt sei er bereit wenn er eine Zusicherung bekommt, dass dann noch weiter verhandelt wird, als erste Etappe die seinerzeitige Preissenkung der Margarinepreise durch Rohstoffpreisverbilligung jetzt durch die Rohstoffpreisverteuerung wieder aufzuheben. Vor etlichen Wochen hatte er diese Idee von mir kategorisch abgelehnt. Ich erklärte ihm darüber mit den Arbeiterkammer und Gewerkschaftsleuten zu sprechen. Beim Jour-fixe haben diese dann, dieser Idee zugestimmt. Büttner berichtete mir auch dass er für die Ölmühle einen Aussenschutz braucht und mit der Landwirtschaft jetzt über Anbaumöglichkeiten Verhandlungen führen wird. Als Standorte kommen Wien, Aschach wegen eventuell vorhandener Silos, und Krems in Frage. Goldmann berichtet, dass die Industriesektion jetzt mit der Handelssektion über Aussenschutz Besprechungen führen wird. Beim Jour-fixe stelle ich fest, dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sich ganz entschieden gegen einen Ölwirtschaftsfonds ausspricht. Auch ich habe kein Interesse den ehemaligen Fettwirtschaftsfonds womöglich wieder zu aktivieren. Blaha wird ein Modell mit Büttner besprechen, welches den höchstmöglichen Schutz beinhalten soll.

Bei der Eröffnung des Verbandstages der E-Werke hatte Klimesch nicht nur begrüsst, sondern gleich seine ganze Konzeption und Kritik über die Energiepolitik dargelegt. Dabei hat er allerdings immer wieder erwähnt, dass das Handelsministerium und ganz besonders ich mich um die Elektrizitätswirtschaft sehr verdient gemacht habe.

Natürlich erklärte ich dann als nächster Redner, dass ich jetzt nicht eine Grussbotschaft bringe, sondern auf die ganzen Forderungen resp. Kritiken eingehen werde. Ich setzte den etlichen hundert Leuten, alles Elektrizitätsvertretern, aber auch der anwesenden Presse, den Handelskammervertreter klar und deutlich meine Energiepolitik in Frage der Preise, der Reorganisation der Energiewirtschaft insbesondere im Vergleich zur ÖVP klar und deutlich auseinander. Bezüglich der Atomenergie verwies ich darauf, dass Deutschland, wie Friderichs Samstag erklärte, den weiteren Ausbau verlangt und Brugger ganz besonders auf die Unmöglichkeit der Sonnenenergie – 10 % würden die ganzen Alpen mit Spiegeln bedecken – hinwies. Letzteres tat ich nicht zuletzt deshalb weil der Abg. Stix, ein Sonnenenergiefanatiker, der selbst ein Haus mit Sonnenenergie ausstattet, anwesend war.

In der ÖGB-Bundesfraktion berichtete Krämer, der Statistiker der Arbeiterkammer – über den neuen Lebenshaltungskostenindex. Ich diskutierte dann nachher mit ihm über das Verkettungsproblem. Die Argumente, dass jetzt der alte Index durch die Verkettung höher liegt als der neue und dass insbesondere gegenüber Dezember der Jännerindex um 1.7 % höher liegt, ist nicht überraschend. Auch bei der Umstellung auf den Index 1966 war genau dieselbe Situation. Ja selbst der genaue Prozentsatz von Dezember auf Jänner. Im Laufe des Jahres wird sich dies alles ändern, wenn das erste diesbezügliche Ergebnis vorliegt. Krämer nimmt an im August dann vereinbarte ich mit ihm wird er sofort in ein Pressefrühstück zu mir eingeladen um dies dann der Presse neuerdings klarzumachen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte mit Krämer besprechen und vormerken.

Beim Jour-fixe vereinbarten wir, dass für ein Zuckermodell von der Arbeiterkammer mit der Zuckerindustrie verhandelt wird. Als Grundlage kann das Jonasch-Kalkulationsschema dienen, doch müssten die Fixkosten auch auf den Export anteilsmässig verteilt werden, wenn der Weltmarktpreis dies ermöglicht. Derzeit ist aber aus dem laufenden Zuckermodell nur ein Verlust derfür die Zuckerindustrie zu erwarten Die Überkapazität der Zuckerindustrie könnte nach Meinung der Arbeiterkammer nur durch eine Stillegung einer Zuckerfabrik beseitigt werden. Ich wies ganz besonders darauf hin, dass wenn wir das Zuckermodell nicht finden, die Bauern nicht bereit sein werden über ein Getreidemodell mit uns so zu verhandeln, dass tatsächlich die Überproduktion einigermassen eingedämmt wird resp. der Staat dadurch belastet wird.

Bezüglich der Einweg-und Mehrwegflaschen müssen wir eine gesetzliche Grundlage finden, dass mit Ausnahme von Essig und Öl diese verboten werden können. Mit Hilfe einer Pfandlösung müsste es gelingen, dass nur verrottbare Einweggebinde mehr auf den Markt auch für Importe zugelassen werden.

Über das Altölgesetz wird es kaum möglich sein mit dem Gesundheitsministerium, das ein Sondermüllbeseitigungsgesetz welches allumfassend sein soll anstrebt zu erreichen. Da im Ausschuss des Parlaments ein Initiativantrag der FPÖ liegt, werden jetzt alle Vorarbeiten geleistet und dort entsprechende Abänderungsanträge zu stellen. Dadurch könnten wir ein Begutachtungsverfahren neuerdings umgehen.

Bezüglich der Abgabe von Vitaminpräparaten Humanis[?] über den Lebensmittelhandel wird versucht werden, ob die Gewerbeordnung dafür ausreicht

Die Margarinepreisregelung, d.h. mein Vorschlag auf Aufhebung der seinerzeitigen Preissenkung wird mehr oder minder murrend zur Kenntnis genommen.

Bezüglich der Autopreise und Ersatzteile wird im nächsten Wettbewerbsausschuss am 15.4. Wais wegen des abgestimmten Verhaltens der Importeure und der Vermutung, dass es sich vielleicht im Einzelfall um ein Wirkungskartell handeln könnte, vielleicht auch eine Nettopreisverordnung erlassen werden, sollte Wais dies dort zur Sprache bringen. Sollte, was anzunehmen ist, die Handelskammer nicht bereit sein hier mitzugehen, wird Wais mit dem Büro des Finanzministers vorher darüber sprechen, dass die Finanzprokuratur diesbezügliche Anträge beim Kartellverfahren stellt. Ich sehe nämlich nicht ein, dass der Finanzminister grosszügig ankündigt, jetzt muss etwas gegen die Autoimporte geschehen und ich letzten Endes dann alles allein auslöffeln sollte.

Bei den Ölmühlenbericht, Besuch in Mannheim, kommt für mich klar und deutlich zum Ausdruck, dass die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sehr reserviert gegen dieses Projekt nach wie vor sind. Lachs fragt an, ob sich die Genossenschaft jetzt an diesen Projekten beteiligen sollte. Ich selbst bin ein absoluter Anhänger, dass die Genossenschaft auf alle Fälle daran mitwirken soll. Ob und inwieweit dann Unilever oder das Projekt der Landwirtschaftlichen Genossenschaft mit Eisenstein verwirklicht wird, ist mir persönlich ganz egal. Wichtig erscheint mir nur, dass Anbaumöglichkeiten auf Ölsaat in Österreich untersucht und womöglich forciert wird. 50.000 ha für die österr. Landwirtschaft muss eine entsprechende Entlastung auf dem Getreidesektor dann bringen.

Bei der Bezirkskonferenz in Favoriten, wo der Saal übervoll war, berichtete ich über die wirtschaftliche Situation. Diskussion gab es keine. Die Konferenz war aber sicherlich nicht wegen meinen Referat so gut besucht, sondern weil Probst nach Jahrzehnten seine Funktion als Bezirksobmann zurücklegte und wegen der Nachfolge eine richtige Kampfabstimmung zu erwarten war. Hier glaube ich doch mit ruhigen Gewissen sagen zu können, dass meine Nachfolgeprobleme von mir aus gesehen besser vorbereitet sind. Überall wo ich bis jetzt gewirkt habe, habe ich mich sofort um einen entsprechenden Stellvertreter umgesehen, der jederzeit meine Funktion übernehmen kann. Mir erscheint nämlich die kontinuierliche Fortsetzung einer Arbeit ohne riesige Nachfolgekämpfe und womöglich noch daraus resultierende Streitigkeiten die lange nachwirken, als ein Greuel. Nicht nur dass dadurch die Arbeit stark leidet, bleiben aus solchen Streitereien dann furchtbare ResortimenteRessentiments? zurück. Wenn es überhaupt dann eine Bereinigung dieser gibt, so dauern sie nicht nur sehr lange Zeit, in den meisten Fällen sind sie überhaupt irreparabel. In vielen Beispielen müsste ich dies schon feststellen und waren für mich persönlich immer ein unliebsames Erlebnis. Scheinbar geht es in der Politik aber nicht anders. In diesem Fall möchte ich fast sagen, leider.