Donnerstag, 24. März 1977

Die Gemischte Kommission für Fremdenverkehr Jugoslawien hat ihres zweite Tagung diesmal in Wien. Der Delegationsleiter Dr. Mazi entschuldigte seinen Minister, der wegen anderweitiger dringender Arbeiten nicht kommen konnte. Für mich ein typisches Zeichen, dass auf seitensaus seiten; seitens Jugoslawiens diesen Kommissionen nicht ein allzu grosser Wert beigemessen wird. Trotz der ungeheuren Bedeutung des Fremdenverkehrs von Österreich für Jugoslawien.

Bei der Vorbesprechung teilte mir der jugoslawische Geschäftsträger mit, dass der Aussenhandelsminister Ludviger in diesem Jahr nicht mehr, weder nach Österreich kommen kann, noch zeitmässig ich zu einer Besprechung nach Jugoslawien fahren könnte. Er liess sich dafür tausend mal entschuldigen und schlug ein Treffen in Jugoslawien für das nächste Jahr vor. Mir war diese Entscheidung nur recht, denn ich lege keinen besonderen Wert darauf, heuer noch nach Jugoslawien zu fahren. Ich wollte nur diese Reise gleich mit meinen Besuch in Albanien verbinden. Das ganze wird also im nächsten Jahr stattfinden. Ich hatte den Eindruck, dass es sich hier nicht um eine diplomatische Ausrede handelt, sondern um nach Österreich zu fahren bedarf es in Jugoslawien noch immer scheinbar einen Beschluss in der Regierung und für meinen Besuch, der überraschend für Ludviger kam, hätte der österreichische Geschäftsträger in Belgrad schon frühzeitig, nicht erst jetzt, eine diesbezügliche Vereinbarung besprechen müssen. [Fehlstelle, Anm.] hatte das Gefühl, dass der jugoslawischen Seite es peinlich war, diese Feststellung treffen zu müssen. Sie will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass aus Slowenen-Ortstafelgründen sie, nicht dass das Wort gefallen ist, den Besuch verschieben muss. Dies dürfte auch jetzt wirklich nicht mehr der Fall sein.

Da die Gespräche mit dem südkoreanischen Vizeministerpräsidenten NAM in englisch zu führen sind, habe ich schon allein aus sprachlichen Gründen den Vertretern der Firmen, VÖEST-Alpine, Plasser & Theurer, der Kontrollbank und natürlich unseres Handelsdelegierten in Seoul gebeten, ihre konkreten Vorstellungen bei der Kommissionsbesprechung nach einer verhältnismässig kurzen Vorsprache darzulegen. Südkorea ist für die österreichischen Firmen insbesondere für Grossprojekte sehr interessant, da sie zum Unterschied von Nordkorea sehr wohl ihre Zahlungsverpflichtung erfüllen. Die Einladung der ganzen Delegation erfolgte auch auf Wunsch der VÖEST-ALPINE! Insgesamt war die Delegation 2 Dutzend Vertreter, der allerdings Journalisten, Generaldirektoren und ich weiss nicht was sonst noch alles angehörte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bei einer eventuellen Asienreise muss ich Südkorea auch besuchen.

Der tunesische Generaldirektor Bahroun von der Elektrizitätswirtschaft wurde auf Wunsch von Simmering-Graz-Pauker und Siemens mit beiden Generaldirektoren dieser Werke bei mir vorstellig. Er zeigte sich sehr befriedigt über den Besuch, da er Gelegenheit hatte, das Elektrizitätswerk Donaustadt der Gemeinde Wien zu besichtigen. Zwei dieser Typen, je 150 MW werden jetzt in Tunis von der Kraftwerksunion Deutschland mit Siemens Österreich und SGP errichtet. Dies ist das grösste Projekt, das jemals von Österreich in Tunis gebaut wird. Ich bin überzeugt, dass im Gefolge dieser Grossprojektes dann ebenfalls andere Möglichkeiten für Kooperation resp. Lieferungen von Grossprojekten eingeleitet werden können.

Bei den sozialistischen Berufsschullehrern hatte ich ein Referat über die Zukunft der Lehrlingsausbildung. Ich berichtete freimütig über die schwierigen Verhandlungen über das neue Berufsausbildungsgesetz resp., da je nur eine Novelle daraus wird, über die bisherige ablehnende Haltung der Handelskammer. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, wir sollten die jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten besser nützen. Die Verordnung von Sinowatz gibt die Möglichkeit die Schulzeit von 1 1/2 Tagen einzuführen. Die Lehrpläne sollten dafür entsprechend erstellt werden. Gawlik[evtl. Falschidentifikation, Anm.] meinte sogar, es müssten der humane Bereich und besonders Deutsch und Fremdsprachen neu eingeführt werden, resp. wesentlich verstärkt. Die Lehrer stürzten sich also mehr auf ihr unmittelbares Schulproblem, als auf die Kritik wegen der unzulänglichen Vorschläge über die neue Berufsausbildungsgesetznovelle. Scheinbar hatte man dort von der Handelskammer nichts anderes erwartet und fühlte nur einmal wieder bestätigt, dass es eben nur schrittweise zu einer Änderung der Berufsausbildung kommen kann. Vielleicht war es aber auch mein offenes Eingeständnis, warum der Gipfel der Gewerkschaftsbewegung und auch ich so bald kapituliert haben, um die Lehrausbildung der jetzt zuwachsenden Lehrgänge zu garantieren. Bei der Einladung für den südkoreanischen Minister durch die Handelskammer haben wir uns, Gen.Sekr. Mussil und ich, mich zeitgerecht wegen Parlamentsabstimmung abgesetzt. Mussil hat mir allerdings dann erklärt, er beabsichtige nicht mehr ins Parlament zurückzukehren. Da ich aber den ganzen Tag noch nicht dort war, fuhr ich spät abends dann schnell hinüber, um den Abgeordneten auch die Ergebnisse meiner Blitz-Recherchen mitzuteilen. Ich glaube, dass ich jetzt das System gefunden hab, wie ich in Hinkunft ab besten die Intervenienten befriedigen kann. Wenn zwei Tagessitzungen im Parlament sind, bekomme ich ja meistens am ersten Tag bereits die Intervention. Diesmal habe ich sofort mit Jagoda Kontakt aufgenommen und er hat nach kurzer Prüfung – meistens konnte er mir sogar ohne Prüfung sofort eine Antwort geben – wie wir in diesem Fall vorgehen sollten. Wenn auch das Ergebnis meistens negativ war, waren die Abgeordneten sehr befriedigt, weil ich ihnen am nächsten Tag – eben heute – sofort dann das Ergebnis mitteilen konnte. Die schriftliche Ausfertigung resp. im Brief vor mir, wo dann die genaueren Details folgen werden, erfolgt später. Alle waren aber befriedigt, dass sie jetzt so schnell eine erste Entscheidung bekommen konnten.

ANMERKUNG AN ALLE: In Hinkunft bitte bei Interventionen aus dem Nationalrat so vorgehen.