Dienstag, 22. März 1977

Der gesamte Verbundvorstand berichtet, dass sie einstimmig beschlossen haben, in dem Streit zwischen den Illwerken und der deutschen Abnehmergruppe das Schiedsgericht anzurufen. Der österreichischen Forderung von 5 Mia. S für zu geringe Strompreise in der Vergangenheit und von 500 Mill. S derzeit von jährlich höherwertigen Strompreislieferungen haben die Deutschen ein Gegenangebot von 48,5 Mill. S gemacht. Die grosse Gefahr besteht aber darin, dass wenn die Verbundgesellschaft nicht ein Schiedsgericht anruft, welches letzten Endes dann entscheidet, die Vorarlberger Landesregierung in Zukunft neuerdings mit Forderungen aus ihrem Genussrecht, welches der Vertrag vorsieht, wieder entsprechende Ansprüche an den Bund ableitet. Den deutschen Abnehmern wurde klar und deutlich demonstriert, dass Österreich bestrebt war, zuerst auf gütigem Wege eine Lösung zu erzielen. Ich bin sehr gespannt, wie das schiedsgerichtliche Urteil ausfallen wird. Die Entscheidung liegt glaube ich letzten Endes ausschliesslich beim Vorsitzenden, einem Schweizer Bankmann. Ich nehme von vornherein an, dass die zwei österreichischen Vertreter den österr. Standpunkt und die zwei deutschen Vertreter selbstverständlich den deutschen Standpunkt konsequent vertreten werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte sprich mit Fremuth und mach mit ihm und mir einen Termin aus.

In der Ministerratssitzung teilt Kreisky mit, dass Wiesenthal jetzt wieder behauptet, er kennt 300 Kriegsverbrecher und 80 Nazi-Verbrecher, die in verschiedensten Staaten, u.a. in Österr. reich Asyl haben. Broda wird aufgefordert, von Wiesenthal neuerdings diese Unterlagen zu verlangen. Bis jetzt hat Wiesenthal nämlich immer nur behauptet, aber niemals Beweise geliefert. Kreisky verlangt von Firnberg auch einen Bericht über die Sonnen-Energie-Möglichkeiten. Er hat das Gefühl, dass man in der Öffentlichkeit viel zu sehr von der Überlegung ausgeht, dass Sonnenenergie ungeheuer einfach und in grösster Menge jetzt schon genützt werden könnte.

Rösch erzählt mir nach dem Ministerrat, dass er wegen der Kernkraftwerksaufklärung-Kampagne und der letzten Veranstaltung in der Stadthalle eine schwere Auseinandersetzung erwartet. Die Atomgegner haben eine Gegendemonstration mit Marsch über die Mariahilfer Strasse zur Stadthalle, allerdings schon Auflösung der Veranstaltung am Urban-Loritz-Platz polizeilich gemeldet. Die Rechtsradikalen, die neue Rechte und noch eine andere Gruppe haben angekündigt, sie werden sich dieser Demonstration anschliessen. Rösch nimmt nicht an, dass die Demonstration wirklich dann programmgemäss aufgelöst wird sondern sich sicherlich zur Stadthalle begibt und dort so wie bei den anderen Veranstaltungen zu demonstrieren. Rösch meinte mir gegenüber, hoffentlich gibt es keine Toten. Dem Wunsch der Elektrizitätswirtschaft oder anderer Gruppen, die Demonstration zu verbieten, kann Rösch nicht erfüllen, da er dafür rechtlich keine Möglichkeit hat. Zu meiner grössten Überraschung hat dann Kreisky, wie ich später erfuhr, aus dieser Situation die Konsequenz gezogen und die Veranstaltung die ja er arrangiert, abgesagt. Kreisky möchte, wie er dann im Klub berichtete, mit Güte oder resp. flexibel dem Gegner entgegenkommen. Kreisky ist noch immer von der deutschen Auseinandersetzung und den dortigen bürgerkriegsähnlichen Schlachten schon sehr beeindruckt. Ich persönlich hätte nicht erwartet, dass er aus dieser Situation so reagiert, indem er seine Veranstaltungsreihe bei der letzten Veranstaltung abbricht.

Die Fa. Rank Xerox hat das Staatswappen bekommen und ich habe in ihrem neuen Haus vor der versammelten Belegschaft nach einer Besichtigung das Staatswappen dem Generaldirektor Krause übergeben. Der vorhergehende Generaldirektor und jetziger Präsident des Aufsichtsrates Dr. Rischka hat mir angeboten, ich könnte jederzeit über die Abziehanlagen der Firma verfügen, angeblich hat er für den Finanzminister jetzt ebenfalls seine diversen Publikationen auf der neuen Xerox-Farbkopieranlage hergestellt.

ANMERKUNG FÜR ALLE: Falls wir eine solche Farbpublikation machen, dann allerdings nur gegen Kostenersatz.

Der ÖAMTC hat jetzt einen Freizeitatlas mit der Schweizer Firma Kümmel & Frey? herausgebracht, den er als Klubgabe seinen Mitgliedern schenkt. Mit der ÖFVW wurde der Atlas der Presse vorgestellt und ich habe mich bereiterklärt, auch dort nicht nur zu erscheinen sondern nach einer kurzen Erklärung oder wie das schöne deutsche Wort jetzt Statement heisst, der Presse zur Verfügung zu stehen. Ein einziger deutscher Journalist fragte mich über die Fremdenverkehrsentwicklung und ganz besonders über die Preiserhöhungen in der Hotellerie und Gastronomie für diesen Sommer.

Der Verein für Konsumenteninformation hielt seine Mitgliederversammlung und ich wurde von der Vorsitzenden Dr. Preiss aufgefordert, einige Begrüssungsworte zu sagen. Einleitend hat sie aber bereits hervorgehoben, dass der Verein jetzt statt 8,8 Mill. S die Mitgliedsbeiträge auf über 10 Mill. festgelegt hat. Damit der Bund ebenfalls diesen Betrag zuschiesst, müsste lt. Vertrag spätestens bis 30.6. diese Forderung beim Handelsministerium schriftlich eingereicht sein. Jetzt ist Ende März und Preiss entschuldigte sich für diesen Vertragsbruch. Theoretisch könnte ich natürlich sagen, ich habe das Budget nicht auf diesen Betrag eingestellt und kann deshalb auch die Erhöhung nicht akzeptieren. In der Praxis werde ich natürlich versuchen, dem Verein diese 10 Mill. zur Verfügung zu stellen. Einfach wird es allerdings nicht werden.

Im Parlamentsklub wurde von Kreisky zuerst mitgeteilt, dass bei einer Pressekonferenz die über eineinhalb Stunden dauerte, nur 3 innenpolitische Fragen zur Sprache kamen. 1. wann die nächste Regierungsumbildung ist, hie erklärte er, dass es ausschliesslich davon abhängt, was der Untersuchungsausschuss über die Munitionslieferung Lütgendorfs erbringt, 2. wann die 5-Tage-Schulwoche eingeführt wird und was er dazu sagt und 3. die Abhöraffäre, wo Kreisky erklärt, hier ist die Regierung auf alle Fälle gegen Abhörmethoden. Kreisky schliesst daraus, dass die Innenpolitik scheinbar für die Journalisten nichts hergibt, woraus man schliessen kann, es gibt keine Probleme. Dann berichtete Kreisky über die Amerika-Reise. In de Diskussion wurde ausschliesslich von Sinowatz dann das 5-Tage- Schulwoche-Problem erörtert. Sinowatz steht auf dem Standpunkt, dass die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten ist. In 60 Wiener Schulen hätte man ebenfalls bereits für eine 5-Tage-Schulwoche plädiert. Ich persönlich glaube auch, dass der Zug längst abgefahren ist.

Mit den Vertretern des ORF – Oberhammer, Skala, Urban für die Sendung Wir Podgorski für Sport – und Zolles, Hofbauer, ÖFVW, besprachen Jagoda, Würzl, Haffner und ich, wie man den österr. Fremdenverkehr stärker im Fernsehen verankern kann. Oberhammer hat natürlich Bedenken, Schleichwerbung für die österr. Fremdenverkehr zu machen, wenn dadurch die jetzigen Reklameeinnahmen des ORF entfallen werden, Interessant für mich war aber, dass der ORF ganz entschieden ablehnt, Filme, die andere produzieren, zu übernehmen. Als Pausenfüller kämen höchstens Filme in Frage, die sie sich selbst herstellen, gegebenenfalls mit einem Zuschuss oder Kooperation mit der ÖFVW. Bei diesem Pausenfüller könnten wir zu einer einvernehmlichen Auffassung gelangen. Schwieriger wird es wenn der Wunsch Skalas in Erfüllung gehen soll, dass bei Sportsendungen die Schleichwerbung durch Bandenbekleben, resp. Aufstellung von Ständern abgeschafft wird. In diesem Fall müsste eine Stelle, auch vielleicht die Handelskammer und das Unterrichtsministeriums, die ebenfalls vertreten waren, gemeinsam mit ORF und der Fremdenverkehrswerbung eine Sponsortätigkeit mit Firmen organisieren. Angeblich gibt es nämlich geschickte Werbebüros, die imstande sind, aus der Vermittlung dieser Werbeaktivität Millionenbeträge zu profitieren. Dies glaube ich persönlich weniger, da in diesem Fall der Veranstalter sicherlich eine höhere Lizenz von diesem Werbebüro verlangen würde.

Im Präsidium auf der Landstrasse besprachen wir die Aktivitäten der Jugend, Naturfreunde usw. Für mich entscheidend ist, dass der Bezirksvorsteher in die Zentralsparkasse der neue Gen.Dir. VAK hat sich bereiterklärt hier mitzutun, Landstrasser Wirtschaftstreibende einladen wird. Ähnlich wie wir in der Arbeiterkammer die Intellektuellen jetzt seit Jahrzehnten erfassen und mit ihnen diskutieren, werde ich jetzt eine solche Serie auch in der Zentralsparkasse mit Gewerbetreibenden beginnen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.

In der Sektionsleitersitzung gab es nach meinem Bericht eine Diskussion, interessanterweise auch über die Gemeindewahlen in NÖ und ganz besonders die in Deutschland. Dort hat die SPD deutlich sichtbar jetzt in ihren Stammländern ebenfalls ihr Wähler verloren. Für mich ist dies ganz klar, denn die Meinung Schmidts, wie sie Kreisky darstellt, das Wichtigste ist die Regierung funktioniert, die Partei ist nicht so von Bedeutung, kann nur zu einer solchen Entwicklung führen. Da Schmidt in der Partei scheinbar nicht nur nicht so viel zu reden hat wie Kreisky bei uns, sondern auch dort den Streit, der sich jetzt seit Jahrzehnten entwickelt, nicht beilegen kann, glaubt er die Einheit der Partei vernachlässigen zu können. Die zerstrittene deutsche Partei muss aber auch den Wähler abschreckend wirken und selbst die beste Regierungsarbeit kann dies nicht überdecken. Eine Regierung kann nicht besser sein als der Zustand ihrer Partei. Dies hat Kreisky glaube ich richtig erfasst, weshalb er mit Recht der Parteiarbeit selbst grosses Augenmerk zuwendet.