Dienstag, 22. Feber 1977

Der Viehexporteur Schnetz ruft an, um sich zu beschweren dass der österreichische Viehverband, so wie er in Libyen jetzt 1.700 Stück Exportkontingent von Rindern bekommen hat. Er hat dieses Geschäft seinerzeit – wie er behauptet – aufgerissen, der österreichische Viehverband hat nur 1.000 bis 1.200 Stück bekommen, jetzt wird er gleichgezogen. Den neuen Preis den er vereinbaren konnte, ist von 1.171.- Schilling auf 1.204.80 Schillinge gestiegen minus 12 % Einlage. Haiden hat mir aber mitgeteilt, dass er noch immer für die Stützung 850.- Schilling die Tonnen bezahlen muss und diese jetzt senken möchte, da ein höherer Viehpreis erzielt werden kann. Da ich mich über die Aufteilung der Kontingente niemals einmische, verweise ich Schnetz an das Landwirtschaftsministerium. Haiden hat mir nachher gesagt, er möchte, wenn es zur 100 %-igen Kompensation für die Agusta-Flugzeuglieferungen aus Italien kommt, dafür nicht Holz sondern Vieh exportieren. Da die Brüsseler aber Vieh niemals zulassen, will jetzt der italienische Abnehmer dieses Vieh deklarieren, dass es nach Libyen weiterverkauft wird und dafür angeblich von Brüssel angeblich die Einfuhrgenehmigung bekommen. Haiden sieht ein, dass bei der Kompensation nicht Holz von Österreich akzeptiert werden soll, weil dort jetzt momentan sowieso ein normaler Export möglich ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND WANKE UND PLESCH: Bitte mit Schnetz Verbindung aufrechterhalten, er kann einige Informationen ständig liefern.

In vielen Geschäften wird jetzt am Faschings-Dienstag nicht nur Krapfen und Heringe usw. verkauft, sondern die KäuferVerkäufer? kostümieren sich auch. Unsere Lieferantin von der Feinkosthandlung gegenüber, auf Deutsch wie ich so schön sage "vis a vis", hat Frau Wiesinger angerufen, wen sie mit Krapfen heraufschicken darf. Sie war sehr erfreut und erstaunt, wie ich mit ein paar Blumen erschienen bin, um ihr zu gratulieren und mich mit der ganzen Verkäuferschaft fotografieren zu lassen. Ich war sehr erstaunt, dass sie doch fünf Verkäuferinnen und 1 Lehrmädchen beschäftigt. Frau Maier, die Besitzerin war wirklich sehr erstaunt, dass ein Minister in ihr Geschäft kommt um diesen Spass mitzumachen. Als Dankbarkeit hat sie uns gleich 2 volle Teller Krapfen geschickt.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wir sollten sie gelegentlich auch mit irgendetwas einmal beglücken.

Im Ministerrat hat Androsch neben den mündlichen und schriftlichen Bericht über das Prüfungsergebnis des Internationalen Währungsfonds über Österreich darauf hingewiesen, dass jetzt ein Kabel vorliegt, wonach die Währungs-, Einkommens- und Fiskalpolitik-Zusammenarbeit als einmalig und mustergültig bezeichnet wird. Zuerst dachte ich schon dies sei eine offizielle Version des Prüfungsausschusses des Internationalen Währungsfonds. Als ich dann das Kabel sah stellte ich fest, dass es von Schneider, dem Österreich- Vertreter, so glaube ich – stammt. Trotzdem kann es natürlich propagandistisch gut genützt werden. Kreisky schlug deshalb vor, es müssen jetzt in Hinkunft alle diese positiven Prüfungsberichte viel stärker in den Medien unterkommen, wenn nicht anders, da ja nicht einen Einfluss darauf haben und die AZ nicht seitenlang drucken kann, wird die Wiener Zeitung in Hinkunft diese Aufgabe übernehmen müssen. Ich habe immer gewusst, dass die Wiener Zeitung kaum eine Chance hat, als wirklich aktuelles gutes Nachrichtenblatt von einer Masse gekauft zu werden, weil es eben als Amtsblatt im wahrsten Sinne des Wortes fungiert. Dies bezieht sich nicht nur auf den amtlichen Teil, wo wirklich jeder Käse abgedruckt werden muss, sondern leider auch auf die Berichterstattung.

Androsch hat beim letzten Finanzausgleich der noch immer läuft und heuer geändert wird, mit den Ländern und Gemeinden vereinbart, es soll ein Gutachten über die Zweckmässigkeit und Aufteilung der Finanzen erstellt werden. Jetzt liegt dies in den Grundzügen bereits fest und zeigt deutlich, dass die Länder besser abschneiden, als der Bund und die Gemeinden. Dies erscheint mir nicht eine besonders neue Erkenntnis, wohl aber wird jetzt durch ein Gutachten das eindeutig bestätigt. Androsch hofft damit sich bei den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, die jetzt in den nächsten Monaten beginnen werden, einen besseren Verhandlungsstart zu haben.

Der Fachverband der Elektroindustrie hat Sallinger, Benya und vor allem auch die zuständigen Ministerien und Generalpostdirektor mit seinen Leuten, aber vor allem auch die Industrievertreter einberufen, um in einer Enquete die Situation zu besprechen. Die Elektroindustrie macht einen ungeheuren Wandel durch. Dr. Rose z.B. berichtete in einem Referat über die Änderung von der Mechanik in der Telefonindustrie zur Elektronik, Ing. Pirkner von Änderung der Wertschöpfung die immer kleiner wird in der Elektroenergiebranche. Neben mir sass Präsident Igler und als der grosse Turbogenerator für Zwentendorf gezeigt wurde, meinte ich zu ihm, ich bin neugierig ob Elin hier eine bessere Werkmannsarbeit und Ingenieurarbeit geleistet hat als bei Altenwörth. Ich fürchte nämlich, dass dieser einmalig grosse und von Elin erstmalig erzeugte grosse Generator wahrscheinlich viele Kinderkrankheiten haben wird. Igler als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Elin meinte, über das Bild müsste stehen "Gott mit uns". Der Leiter des Fachverbandes Dr. Mayer, jetzt schon Pension, seinerzeit Generaldirektor von ITT, versuchte dazulegen, dass die 68.000 Beschäftigten allein 30.000 davon bei der Telefonindustrie arbeiten. Die Post gibt jährlich Aufträge von 1,8 Mia. Schillingen, die aber jetzt durch die Umstellung auf Elektronik trotzdem dazu führen, dass immer mehr Beschäftigte von der Mechanik, das sind also Dreher, Schlosser, Feinmechaniker durch Elektronikfachleute oder insbesondere aber Frauen ersetzt werden. Ein immer grösserer Teil der Produkte muss auch importiert werden, weil man in Österreich bis jetzt diese Teile nicht fertigt. In der Diskussion stellte ich sofort die Frage, wieso ITT, Kapsch und Schrack auf der einen Seite für die Telefonlieferungen an die Post eine Arbeitsgruppe gebildet haben und Siemens auf der anderen. Umständlich versuchte Mayer zu erklären, dass das von der ITT entwickelte 11 E MetocontMetaconta zum Unterschied von Siemens EFK? aus dem Bestreben der beiden Gruppen zurückzuführen ist, ihre Technik hier zu entwickeln, anzubieten und sich dadurch zu konkurrenzieren. In Wirklichkeit beschäftigt die Post aber alle und hat deshalb 2 Systeme. Ob dies gut ist, kann ich nicht feststellen. Die Postvertreter haben zumindestens solange die Spitzen anwesend waren nicht erledigt. Der Unterschied liegt angeblich nur in Basisbauteilen. Gen.Dir. Wolfsberger von Siemens hat wie der darauf hingewiesen, dass hier Importe getätigt werden müssen, wodurch etliche Arbeitsstunden verloren gehen, weil die Planung und Entwicklung und insbesondere die Forschung nur in den Mutterhäusern durchgeführt werden kann. Benya hat nämlich natürlich als Metallarbeiter-Obmann, wenn auch nur bis zum nächsten Verbandstag, gefragt, wie es jetzt mit der Beschäftigung in Zukunft in dieser Branche aussehen wird, wenn alles jetzt, oder fast alles importiert wird. Ich habe sofort Wolfsberger erwidert, dass ich eine neue Politik, wie wir sie bei Waffenlieferung? mit 100 %-iger Kompensation jetzt auch bei den anderen öffentlichen Aufträgen verlangen werden. Ich werde wegen der Ausschreibungspolitik einen Ministerratsvortrag machen, wo auf die Notwendigkeit österreichische Firmen zwar im Rahmen der internationalen Vereinbarungen, aber doch deutlicher als in der Vergangenheit bevorzugen muss damit nicht eine nur ausgesprochen Importpolitik von den jetzigen Produzenten betrieben wird. Wolfsberger hat mir nachher unter vier Augen versichert, er ist über diese Erklärung sehr glücklich, denn er verfolgt persönlich auch gegenüber seinem Mutterhaus, insbesondere Peter von Siemens dieselbe Absicht, ist aber bis jetzt noch nicht durchgekommen. Ein diesbezüglicher Ministervortrag, resp. konkrete Aufforderung des Handelsministers könnte ihm sehr helfen. Dies gilt sicherlich auch für die anderen internationalen Konzerne.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Bitte jetzt endlich den Ministerrat mit Arbeiterkammer und ÖGB fertigmachen, damit ich ihn einbringen kann.

Sallinger hat durch Zufall einmal die Österreichische Fremdenverkehrswerbezentrale in der Hohenstaufengasse besucht und ist erschüttert über die schlechte Situation und den Zustand des Gebäudes. Während er selbst freimütig zugibt, als ich Zedek zum Geschäftsführenden Obmann gemacht habe und dieser einen Brief an das Präsidium schickte, damit er jetzt ein Haus kaufen oder mieten könnte, meinte Sallinger, er sollte mit diesen Zugeständnis von mir Obmannstellvertreter von der Handelskammer erpresst werden um eben einen Hauskauf oder Miete zuzustimmen. Er hat deshalb damals kategorisch abgelehnt. Jetzt aber hat er seine Meinung geändert, hat sogar Präs. Benya gewonnen, dass er auch mitgeht und es sich ansieht, und möchte jetzt, dass wir unbedingt entweder uns wo in der Stadt oder innerhalb des Gürtels zumindestens zweckmässig anmieten, oder noch besser, ein eigenes Verkaufslokal und Roh- und Lagerräume in einem Haus erwerben. Da ich nicht sicher bin, ob er tatsächlich dann die notwendigen Millionen aufbringt, habe ich zwar dort ganz offiziell erklärt, wenn die Handelskammer und die Länder entsprechende Mittel zusätzlich aufbringen, könnte ich mir vorstellen, dass wir sehr wohl wegen einer solchen neuen Lokalität uns umschauen, dass aber auf alle Fälle die jetzigen Verhandlungen fortgeführt werden im Otto Wagner-Bankgebäude und unter Denkmalschutz stehenden Zentrale, die notwendigen Arbeitsräume tatsächlich zu bekommen und vor allem die Bundesgebäudeverwaltung zu verhalten, weiter die Renovierung in Angriff zu nehmen.

Die ÖFVW zeichnet immer wieder Journalisten mit der Fremdenverkehrsmedaille in Gold aus, die natürlich niemals Gold ist, aber dafür umso grösser und interessanterweise reissen sich doch einige darum. Selbstverständlich bin ich stets bereit, diese Auszeichnung zu übergeben. Dadurch wird das verhältnismässig schöne Dekret angeblich noch wertvoller. Zwei deutsche Journalisten konnte ich diesmal beglücken.

Die AEZ-Passagendiskussion war diesmal für mich verhältnismässig einfach. Nach einigen Fragen über die Preispolitik und über den Benzinpreis kamen wir - von mir eigentlich unbeabsichtigt - auf die Frage der Atomenergie zu sprechen. Da einige jüngere Atomgegner anwesend waren, entwickelte sich dann nur mehr eine Atomversorgungsdiskussion. Z.B. war dort ein junger Physiker, der sich sehr gut auskannte, und mit dem ich ein – wie ich aber doch hoffe - auch für die anderen ganz interessantes Fachstreitgespräch führte. Immer wieder kann ich feststellen, dass ich zwar verhältnismässig genug weiss, um dort in der Diskussion bestehen zu können, doch muss ich mir eingestehen, dass mein Wissen noch immer nicht genügend fundiert ist.

ANMERKUNG FÜR WAIS: So wie in der Wirtschaftspolitik würde ich jetzt auch auf diesem Gebiet nur stichwortartig und ziffernmässige Unterlagen benötigen. Bitte von Frank besorgen.

Im Klub der Mandatare auf der Landstrasse habe ich zwar einen ungeschminkten politischen Bericht gegeben. Insbesondere verwies ich darauf, dass selbstverständlich ich nicht nur immer über gute Zeiten referieren darf, sondern auch dann, wenn die ÖVP jetzt nicht nur in Wien, aber ganz besonders in Wien einen neuen Auftrieb erhalten hat. Die Argumentation einiger Spitzenfunktionäre, dass man Busek links liegenlassen soll, halte ich ganz falsch. Übereinstimmend wurde in der Diskussion bestätigt, dass Busek mit seiner Methode sehr gut bei den Leuten ankommt. Dies habe ich schon vorher gewusst, weil sie im Grunde genommen, auch meinem Naturell und vor allem auch meiner Methode in den vergangenen Jahrzehnten entsprochen hat. Mit den Leuten diskutieren, alle Gags mitmachen, den Schmäh führen, das zieht immer. Übereinstimmend aber stellten wir fest, dass es neben der grossen Politik den Leuten viel wichtiger ist und damit auch unseren Funktionären au auf der Landstrasse, die kleinen Probleme der Bevölkerung eingehender zu besprechen. Die Bezirksräte und alle Spitzenfunktionäre auf der Landstrasse sind deshalb übereingekommen, dass wir in Hinkunft viel mehr über diese Probleme diskutieren müssen. Ich stimme dieser Auffassung 100 %-ig zu und erklärte auch, dass ich froh bin, wenn ich nicht immer jede Woche nur ein politische Referat geben muss, sondern wir wirklich mehr über die Bezirksprobleme diskutieren. Dies gilt ganz besonders für den Klub der Mandatare.