Im Antidumpingbeirat hat auch Schnabl von der Strumpfindustrie erklärt, dass mit Ende Oktober mit Strumpfhosenmindestpreisverordnung auslaufen soll und kein neuer Antrag gestellt wird. Unter diesen Gesichtspunkten gelang es dann, eine einstimmige Lösung für die Absetzung von Mindestpreis für Färben von 30 Groschen und für Spitzennähen von 25 Groschen einvernehmlich festzulegen. Die internationalen Organisationen EFTA-Gespräch in Brüssel mit der EG, aber auch innerhalb der EFTA selbst über diese Strumpfhosenverordnung wird immer schwieriger, weil wir deswegen hart attackiert werden. Mit der Mitteilung, dass diese Verordnung ausläuft und nicht mehr erneuert wird, werden wir die grössten Schwierigkeiten dort überwinden.

Bei der Handelsdelegierten-Besprechung aus Südeuropa, Türkei und Israel kam wieder das Problem der Freihandelszonenfrage zur Debatte. Meine Idee, dass wir innerhalb der EFTA auch den Wunsch der Staatshandelsländer nach Zollsenkungen besprechen, hat zwar die Zustimmung von Minister Pahr, Präsident Sallinger und Gen.Sekr. Mussil, noch immer nicht die aber von Dr. Gleissner bekommen. Er hat sich neuerdings dagegen ausgesprochen und hat grosse Bedenken einen solchen Weg einzuschlagen. Seiner Meinung nach sollte man den Oststaaten ganz einfach kategorisch alle diesbezüglich Wünsche ablehnen. Gleissner ist auch sehr unglücklich, dass Österreich in der EFTA für die jugoslawischen Beziehungen und Interessen zuständig ist. Gleissner meint, wir sollten nur Interesse daran haben, die spanische Frage so rasch als möglich zu klären und positiv abzuschliessen. Jugoslawien kann niemals einen näheren Kontakt mit der EFTA bekommen. Hier liegt er ganz auf der Linie von den Schweizern, wie er sie insbesondere von Camaruga bei seinem letzten Wienaufenthalt über die 100 %-ige Kompensation von Panzerlieferunggen mir gegenüber geäussert hat. Meier der Handelsdelegierte in Belgrad sagt, dass Lalovic der Jugoslawien-Vertreter in Genf sehr wohl einen gewissen Kontakt jetzt herstellen will. Die Frage ist jetzt nur, ob bei dem nichtssagendem Anbot ein Fremdenverkehrsgebiet Jugoslawien zu beraten, den Jugoslawen als Ezzes zu geben, so sollen eine Konsortialgesellschaft für Autobahnbau gründen usw., bleiben soll. Ich glaube, dass man schon allein aus aussenpolitischen Gründen versuchen müsste, die Jugoslawen sehr wohl mehr an die EFTA zu binden. Schliesslich hat man dies mit Finnland auch gemacht. Natürlich ist die Marktwirtschaft in Finnland mehr verankert als in Jugoslawien. Aber auch dort wird jetzt immer stärker die Mittelform zwischen den Staatshandelsländersystem des COMECON und der westlichen Welt angestrebt. Maier teilte mir mit, dass die Jugoslawen mich jetzt offiziell einladen wollen. Da ich heuer wahrscheinlich nicht mehr dazu komme, ersuchte ich, dass sie mir schriftlich eine offizielle Einladung schicken sollten. Vom aussenpolitischen Standpunkt wäre dies von allergrösster Bedeutung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese offizielle Einladung weiter verfolgen, wenn ich auch nächstes Jahr erst mit Albanienbesuch gekoppelt hinfahren werde.

Dr. Skene und Dr. Leyerer, Zuckerindustrie, sind sehr besorgt, dass sie bei der internationalen Zuckerkonferenz nicht als Exportland anerkannt werden und als Industrieland womöglich dann für die Entwicklungsländer noch in den ..... Lagerfonds einzahlen müssen. Wir haben ein diesbezügliches Memorandum für die nächste UNCTAD-Tagung ausgearbeitet, das wir mit der Landwirtschaftskammer und der Handelskammer abgestimmt haben. Ich urgierte sofort, dass sie auch mit der Arbeiterkammer selbstverständlich das Einvernehmen herstellen müssten. Ich selbst werde erst später dann meine Stellungnahme dazu abgeben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort aufs nächste Jour fixe setzen und Unterlagen der Arbeiterkammer zusenden.

Die Vertrauenspersonenkonferenz der Partei Wien, war in der Stadthalle ein grosser Erfolg. Rösch begrüsste mit einem längeren Referat und Gratz attackierte die ÖVP sehr hart. Die Stimmung war sehr gut. In der Diskussion, wo sich diesmal wenigstens ein halbes Dutzend meldete, gingen allerdings sehr viele schon weg. Die Disziplin innerhalb der Genossen ist schon sehr schwach. Ich gebe allerdings zu, dass wahrscheinlich viele einen weiteren Weg hatten und nicht allzu spät nach Hause kommen wollten. Darüber hinaus waren sicherlich auch viele Referenten in Bezirksveranstaltungen eingeteilt. Die letzten Meinungsumfragen, hat mir Heindl mitgeteilt, hätten bei der ganztägigen Wiener Parteivorstandes- und Ausschussitzung eine grosse Rolle gespielt. Dort musste mitgeteilt werden, dass wir in Wien selbst die schwersten Rückschläge zu verzeichnen hätten. Angeblich hätten wir auch in Wien die absolute Mehrheit verloren. Grundübel sei die Gemeindeverwaltung, die Bürokratie hat das denkbar schlechteste Image, was man sich vorstellen kann. Die sozialistische Partei schneidet besser ab als die Bürokratie. Überragend aber ist, ähnlich wie auf dem Bundessektor Gratz als Bürgermeister. Ich hoffe, dass es jetzt mit dieser Auftaktkonferenz gelingt, unsere Funktionäre wieder zu mobilisieren und sich gegen die jetzt sammelnden Bürgerlichen in Angriff zu bringen. Busek, den man bis jetzt nicht einmal ignorieren wollte, setzt sich schön langsam in den eigenen Kreisen mit seiner Methode durch. Gratz hat zwar diese Methode als Beisl- Diskussion ironisiert und abgelehnt. Die "kalte Knackwurst" wie sich Busek selbst einmal bezeichnet hat, kommt – so fürchte ich - aber doch ganz gut an. Für die Wiener ÖVP und ganz besonders für die Wähler, die sie bis jetzt wegen der schlechten Führung nicht gewählt haben, obwohl sie ihnen eindeutig angehören, wirkt die Busek-Aktivität ungeheuer belebend. Wenn wir den Fehler machen, und ihn nur ignorieren, dann würde er mit seiner Methode weitere aktive Anhänger motivieren können. Was nottut ist, dass er jetzt mit einigen Forderungen Schiffbruch erleidet, damit wenn er erfolglos ist und[?] bleibt wieder seine jetzt begeisterten Anhänger in das Nichttun versinken lässt. Gratz selbst hat sich deshalb wesentlich mehr als er wollte mit der ÖVP beschäftigt. Manchmal hat er ironisch sehr harte Forderungen und Formulierungen gebracht. Ob dies der richtige Stil für den Bürgermeister ist, weiss ich nicht. Ich kann diese Methode aber verstehen, wenn ich bedenke, wie Gratz die Gefahr sieht, die hier von Busek kommt. Für Gratz ergibt sich die Frage, ob er imstande ist, die jetzt sehr deprimierten Vertrauenspersonen der Wiener Organisation zu mobilisieren und wieder Kampfgeist einzuflössen. Derzeit ist die ÖVP am Ball. Darüber soll und kann es keinen Zweifel geben.