Montag, 24. Jänner 1977

Beim Jour fixe habe ich Sallinger und Mussil lächelnd oder wenn man so will spasseshalber doch mit allem Ernst auf die Taktik der ÖVP bezüglich der Waffenaffäre und Munitionslieferung hingewiesen. Persönlich sagte ich, hoffe ich, dass bei der geheimen Abstimmung die ÖVP mit der FPÖ durch einige sozialistische Abgeordnete der Misstrauensantrag eine Mehrheit bekommt, damit ich dieses Geschäft endlich los bin, dann wird die Handelskammer die grössten Schwierigkeiten haben, wer immer mein Nachfolger wird. Einen Misstrauensantrag zu stellen, bevor eine Untersuchung klar und deutlich die ganze Angelegenheit durchleuchtet und dargelegt hat, ist taktisch falsch, da jedermann verstehen wird, dass man diesen ablehnen muss. Die wirklich Geschädigten werden die waffen- und munitionsproduzierenden Firmen insbesondere Steyr-Daimler-Puch und Hirtenberg sein. Sallinger schlug mir sofort vor, er möchte unbedingt mit mir gepaart sein, weil wir doch die Vertragsunterzeichnung von Voith und den sowj. Firmen im Bristol haben. Ich versprach ihm, mit unserem Klub über seinen diesbezüglichen Wunsch zu sprechen. Heinz Fischer erklärte mir dann abends bei der Ministerratsvorbesprechung, dass ich ohne weiteres mit entfernen könnte.

Sallinger urgierte neuerdings die Bestätigung der Repräsentationsvereinbarung, d.h. ihres Briefes vom 22.11.1976.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wo bleibt dieses Schreiben.

Mussil wollte neuerdings wissen, ob ich bereit wäre, Arthold wieder eine Verlängerung seiner ausgesprochenen Kündigung zu geben. Ich erwiderte, dass ich ihm nicht gekündigt habe, sondern die Organe, nämlich der Aufsichtsrat, auf den ich keinen Einfluss habe. Ich habe mich vor der Aufsichtsratssitzung redlich bemüht, einen Kompromiss zustandezubringen, bin aber gescheitert. Sallinger meinte, ob ich bereit wäre, mit Taus über das Problem Verbund zu sprechen, was ich selbstverständlich bejahte. Arthold, erklärte ich dezidiert, wird nicht einmal von seinen eigenen Leuten gehalten, wie er doch genau weiss. Mussil und Sallinger meinten, wenn sie ihre Leute zur Zustimmung bringen, ob ich dann bereit wäre, eine Verlängerung neuerdings durchzusetzen. Dafür erklärte ich mich dezidiert nicht für zuständig. Diese Angelegenheit war im Aufsichtsrat, ist dort entschieden worden und könnte daher, wenn überhaupt, nur dort geändert werden. Mussil versuchte noch mit der Behauptung, im Aufsichtsrat hätten die Betriebsräte, die dafür nicht zuständig sind, die Entscheidung über die Abberufung Artholds herbeigeführt. Dies erklärte ich ihm, ist falsch, denn selbstverständlich haben nur die Kapitalvertreter diesen Beschluss herbeigeführt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte verschaffe Dir das Protokoll der Aufsichtsratssitzung.

Die Wolfsegg-Traunthaler hat irgendwelche Wünsche der Handelskammer mitgeteilt, weil diese mich fragte, ob ich organmässig dafür zuständig wäre. Sie waren sehr erstaunt zu erfahren, dass dafür die verstaatlichte Industrie, Gatscha, resp. die Holding und nicht das Handelsministerium zuständig ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte über Sterk, Gatscha resp. WTK nachfragen, worum es sich handelt.

Der Landesproduktenhandel möchte unbedingt seine Spanne erhöhen, weshalb Mussil neuerdings urgierte. der Finanzminister hätte infolge der Gebührenerhöhung für die 5-jährigen Kredite, die der Landesproduktenhandel braucht und diesen mit 200 Mill. S belasten soll, entsprechende Zusagen gemacht. Meine Antwort war sofort, da gibt es nichts anderes, als die Preisregelung endlich aufzuheben. Wie dies ja auch auf diesem Sektor der Kleinhandel neuerdings verlangt. Mussil sprach sich wegen der Mühlen und wegen des Getreidehandels ganz entschieden dagegen aus.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Bitte vom Finanzministerium über die Gebührenbelastungsbesprechung sich informieren.

Der Handelsdelegierte Klade soll nach Meinung von Gleissner auf alle Fälle nach Beirut gesendet werden. Mussil wollte mir dies schmackhaft machen und erklärte, jeder Handelsdelegierte müsste jetzt dreimal im Ausland Zugeteilter sein, bevor er eine eigene Aussenhandelsstelle bekommt. Sallinger bestätigt, dass tatsächlich jetzt überall jeder dreimal in einer Auslandsposition sein muss, ist aber er der Meinung, dass auf gar keinen Fall nach Beirut kommen sollte.

Sallinger war in der ÖFVW und meint nun, wir sollten unbedingt ein eigenes Haus irgendwo mieten. Ich verwies darauf, dass der Wagner- Bau historisch von Bedeutung ist und, wenn er renoviert wird, für uns ideal ist. Sallinger ersuchte mich, ich sollte mit Mussil und ihm einen diesbezüglichen Besuch in der Hohenstaufengasse machen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin mit Zolles vereinbaren.

Wegen der Ausbildung der Ausbildner und unserem Auftrag an das Gewerkschaftsinstitut regte sich Mussil neuerdings sehr auf. Ich erwiderte, wie schon letzten Mal, ich hätte mich redlich bemüht, ein gemeinsames Institut zwischen ÖGB und Handelskammer zustande zu bringen und auf die unmittelbare Verteilung resp. Auftragserteilung hätte ich keinen Einfluss genommen und denke auch nicht daran, dies zu tun. Mein Ziel sei nach wie vor, ein gemeinsames Institut zu errichten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Wo bleibt die Antwort auf den Brief der Handelskammer vom 14. Jänner?

Die Brauereien waren bei Mussil und wünschen ein Antidumpinggesetz gegen Deutschland und Polen. Nach § 31 des Lebensmittelgesetzes wird untergrädiges Bier eingeführt und nicht beanstandet. Eine Flaschenpfandpflicht sollte jetzt endlich gesetzlich geregelt werden. Auf alle Fälle spricht mach sich ganz entschieden gegen Einwegflaschen aus. Bei Bier soll es nur mehr einen 10 %-igen Restzoll geben, weshalb so wie Edelstahl und Papier Mussil meint, diese EG-diskriminierten Sparten müssten besonders unterstützt werden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Das ganze Problem vorbereiten und im nächsten Jour fixe mit AK besprechen.

Beim 200. Pressefrühstück sprach Puffler einleitend über das erste am 20.3.1972, das sich mit der Gewerbeordnung beschäftigte, das 50. mit dem Fremdenverkehr, das 100. mit dem Aussenhandel, Preisen und der Marktordnung, das 150. mit der Rohstoff-Frage, Fremdenverkehr, Strom- und Benzinpreisen und das 200. heute mit dem Slogan: 200 mal und kein bisschen müde. Ein diesbezügliches Schreiben hat Puffler von mir jedem der Teilnehmer gegeben. Leberl berichtete über die Aktionen des Patentamtes bezüglich der Entwicklungsländer, wo wir ihnen 100 Recherchen für arabische Staaten, Antillen und Afrika zur Verfügung gestellt haben. In der Diskussion konnte ich gleich die differente Auffassung zwischen den Patentanwälten und dem Patentamt darlegen. Leberl berichtete mit Stolz, dass er 120 Techniker und 20 Juristen hat. Und damit als europäische Resource-Abteilung im Europa-Patent anerkannt ist, weiter beschäftigt werden kann, ohne dass ich natürlich dort ein Wort erwähnte, habe ich mir bei diesem Bericht gedacht, welche Möglichkeiten wir eigentlich ungenützt lassen, um diese Techniker-Kapazität für unsere Industriesektion zu nützen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Leberl und Wanke doch wegen der neuen Ideen: mehr Einschaltung dieser Leute, in Angriff nehmen.

Würzl hat über den Dezember-Fremdenverkehr berichtet, der durch die unglücklich gefallenen Weihnachtsfeiertage, die entweder an einen Freitag oder auf alle Fälle das Wochenende fielen, schlechter ausfiel als im Vorjahr. Bei dieser Gelegenheit hat er von mir in der Früh schon aufmerksam gemacht auch auf die Behauptung der Gastgewerbe- Zeitung, dass ich mit den Devisenbetrag manipuliere, Dr. Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut mitgebracht und sich auch persönlich ganz entschieden gegen diesen Vorwurf ausgesprochen. Schulmeister erklärte dann mit aller Offenheit, dass zwischen dem Wirtschaftsforschungsinstitut und der OeNB durch eine von uns ins Auftrag gegebene Studie die Stellung des Reiseverkehrs in der Gesamtwirtschaft ein Streit, der seit längerer Zeit zwischen den beiden Institutes existiert, ausgebrochen ist. Die Nationalbank hat jetzt auf Grund ihrer Umstellung auf Computer sich in letzter Zeit nicht entscheiden können, das Berechnungssystem des Wirtschaftsforschungsinstituts zu übernehmen. Innerhalb der OECD wurde 1965 eine Arbeitsgruppe gebildet, war der Vertreter der österr. Nationalbank Hain federführend war. Diese hat ein System entwickelt, das das Wirtschaftsforschungsinstitut jetzt anwendet, ausser den bei der OeNB eingehenden Devisen sind lt. Wirtschaftsforschungsmeinung unbedingt auch die Devisenkäufe der Ausländer in ihrem Heimatland zu berücksichtigen. Ca. 5 Mia. S geben Österreicher in Deutschland z.B. aus, die nicht bei österr. Banken aufscheinen, wohl aber bei deutschen Instituten. Dort kaufen die deutschen Gäste diese österreichischen Devisen, bringen sie nach Österreich mit und geben sie hier aus. Dadurch haben die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr im vergangenen Jahr 7 Mia. mehr betragen, als die OeNB ausweist. Für die Volkseinkommensstatistik wird vom Statistischen Zentralamt die Wirtschaftsforschungsdaten genommen. die OeNB berücksichtigt angeblich nur Deutschland, Italien und Jugoslawien und dies nur bezüglich der Gastarbeiterausgaben und Fremdenverkehrseinnahmen nur sehr begrenzt Deshalb hat die OeNB 20 Mia. Ausgaben, während das Wirtschaftsforschungsinstitut 25 Mia. S im vergangenen Jahr errechnet hat. Schulmeister versuchte dies so einfach wie möglich darzustellen, aber ich glaube zum Schluss waren alle restlos verwirrt. Mir am es aber primär darauf an, den Vorwurf, dass ich manipuliere mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, was mir glaube ich auch tatsächlich geglückt ist.

In der Diskussion wurde über verschiedenste Möglichkeiten der Deviseneinsparung gesprochen. Insbesondere wurde ich natürlich auch gefragt, was ich zum Vorschlag Kienzls sage, dass wir mehr inländische Energie in diesem Fall Atomenergie produzieren sollen, um nicht so auslandsabhängig vom Devisenstandpunkt aus zu werden. Ich erwiderte sofort, dass die Staatshandelsländer ihre Importe von österr. Maschinen und Anlagen nur über Exporte mit Energie-Rohstoff bezahlen können, weil mit den anderen Produkten sie am österr. Markt nur sehr schwer ankommen. Über die Energielieferungen bin ich also in zweifacher Hinsicht sehr befriedigt. Einerseits weil wir die Energie brauchen andererseits, weil wir dadurch das Aussenhandelsaktivum ein bisschen abbauen können. Anschliessend wurde ich in dieser Frage sowohl von ZiB 2, Swietly, als auch vom Tele-Objektiv insbesondere wegen des Atomkraftwerkes und der Stromerzeugung interviewt. Hlavac von[der] ZiB 1 wollte unbedingt Informationen über die Benzinpreis- Entwicklung. Koordiniert wird scheinbar im Fernsehen auch nicht. Ansonsten wäre es ganz unmöglich, dass man oft wochenlang überhaupt vom Fernsehen nichts bemerkt und dann gleich 3 Stellen gleichzeitig allerdings auf verschiedenen Gebieten Fernsehaufzeichnungen machen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Ohne Kritik versuche einmal diese Praktik zu erforschen.

Puffler war sehr erfreut und erstaunt, dass ich ihn bei der Pressekonferenz so herausgestrichen habe und ihn insbesondere für seine Tätigkeit bis zum 200. Pressefrühstück gedankt habe und gleichzeitig auch immer wieder herausstreiche, dass er letzten Endes ja der Vorsitzende dieser Pressefrühstücke ist. Der wirkliche Dank gebührt aber dem Erfinder dieser Institution, nämlich Fritz Koppe. Wenn Herbert Tieber jetzt dann nach Tirol zurückgeht, und dies steht eindeutig fest, werden wir zwar im Büro für ihn einen Nachfolger sehr bald einsetzen, aber niemanden für die Pressebetreuung haben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Mache mir bitte Vorschläge, wie wir dieses Problem lösen können.

Palme von der Presse hat sich bei mir erkundigt, ob Dr. Egger einen Auftrag hat vom Handelsministerium für eine Textilzusammenlegung in Vorarlberg. Ich wusste nichts davon und habe mich nur verpflichtet, mich diesbezüglich zu erkundigen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die diesbezügliche Information einholen.

Vor dem Wiener Vorstand hat mich Stadtrat Mayr ersucht, es sollte sein Referent Dr. Pribil und Jagoda bezüglich der Existenzgründung in Wien nochmals zusammenkommen weil seiner Meinung nach eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Aktionen zum Nachteil der Wiener Unternehmer derzeit beabsichtigt ist. Meine Idee, dass Wien einen Teil der Betriebe fördert und wir den anderen, geht nicht.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte neuerliche Gespräche mit mir und Pribil führen.

Beim Wiener Vorstand und auch dann im Ausschuss war ausser den uninteressanten Organisations- und Sekretariatsberichten nur der Vergleich zwischen Koller und Paulas und Honay wegen des Streites im Freien Wirtschaftsverband, der mit einer Klagerücknahme Kollers endete, interessant. Die gerichtliche Auseinandersetzung hätte den Freien Wirtschaftsverband glaube ich sehr geschadet. Edlinger ist es endlich gelungen, dass die Vorwürfe zurückgezogen werden und damit ein Streit beendet ist. Gratz berichtete dann, dass der Aufsichtsrat der Holding sich auf 12 Kapitalvertretern zusammensetzen soll, dem einer aus der Finanzverwaltung, 7 Sozialisten, 3 ÖVP-ler und ein Freiheitlicher angehören sollen. Gedacht ist an erfahrene Funktionäre der Wiener Vorstand wird noch die Liste beschliessen. In den Töchtern wird es keinen Proporz geben und die Aufsichtsräte sollen sehr klein gehalten werden. Inden GesmbHs 3–4, wobei einer der Finanzverwaltung einer der Holding angehören sollen. Bei 33 Gesellschaften ist resp. sind entsprechende Vorschläge zu erstatten. Die Aktiengesellschaft wie Augarten und Messe und vor allem aber, wo die Gemeinde Wien nicht allein Eigentümer ist, sondern auch Minderheiten hat, wird es besondere Probleme geben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Kümmert Euch um diese Frage, hier könnten wir den einen oder anderen Aufsichtsrat delegieren.

Gratz berichteten dann im Wiener Ausschuss, dass er nicht auf jede Äusserung von Busek sofort reagiert. In der Gas-Situation wird sich Nekula mit der ÖVP auseinandersetzen. Das Wiener Präsidium wird jetzt an Kreisky herantraten, um wie dies auch der Burgenland ein Jahr vor der Wahl gemacht hat, Wiener Probleme mit ihm resp. der Bundesregierung zu besprechen. Bezüglich der Floridsdorfer Brücke berichtete Böck, dass sie nicht repariert werden kann. Wenn Busek und die ÖVP tatsächlich dafür eintreten, dass dies eine Bundesstrasse werden soll, kann Gratz mitteilen, dass seit einiger Zeit diesbezüglich schon Gespräche mit dem Bautenminister stattfanden. Lanc musste aus dem Parteivorstand berichten, da Gratz nicht anwesend war. Seine Information über Lü wurde überhaupt nicht diskutiert.

Die Ministerratsvorbesprechung war äusserst kurz. Kreisky hat in IschglsIschgl? Igls? mit den Bauernvertretern dort gesprochen und eine echte Zufriedenheit festgestellt. Der Slowenenvertreter Warasch, der Güttler diesen Sprengstoff gegeben hat, leugnet noch alles. Seine Sekretärin musste aber bestätigen, dass tatsächlich Güttler Termine bei ihm gehabt hat. Die Entwicklung in Ägypten macht Kreisky grosse Sorgen, weil etliche Landwirtschaftsprojekte ganz gross gemacht werden könnten, wenn Hendricks von der CA-Tochter nicht so viel schwätzt. Die diesbezügliche Entwicklungshilfe soll Kreisky jetzt soll von Veselsky berichtet werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Versucht zu ergründen, um welches Projekt es sich im besonderen handelt.

Androsch verwies darauf, dass die CA, Vranitzky und Grimm mit ihm diesbezüglich auch gesprochen haben und ähnlich wie Austroplan auf diesem Sektor eine Gesellschaft gegründet werden soll. In Deutschland ist der Generalbevollmächtigte für Ägypten Alex Müller.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Verfolge dieses Projekt.

Über die Munitionsaffäre meint Kreisky müsste Lütgendorf einwandfrei erklären können, dass er tatsächlich nicht wusste, dass es nach Syrien exportiert wird. Kreiskys Erklärung vor dem Nationalrat wird dann darin enden, dass er als Koordinator ein neues Exportregulativ ausarbeiten wird. Die seit Jahrzehnten bestehende Vereinbarung reicht nicht mehr aus. Auch unterin der Prader-Zeit wurden leihweise grosse Mengen Munition und Waffen immer wieder getauscht und verliehen. 1969 z.B. 20 Mill. Patronen von Hirtenberg nach Bolivien oder Kolumbien.

Anschliessend gab es eine Besprechung mit dem Klub und den unmittelbar betroffenen Ministern, Kreisky, Androsch, Rösch, Broda und mir. Pahr musste zu einem Vortrag der aussenpolitischen Gesellschaft, weshalb er nicht anwesend sein konnte. Auch dort hat Kreisky neuerdings erklärt, dass ein Misstrauensantrag gegen Lütgendorf in das die ÖVP sich jetzt hineingesteigert hat, bevor eine Prüfung erfolge, nur zum Nachteil der ÖVP sich auswirken kann. Eine Meinungsumfrage von IFES hat allerdings ergeben, dass 62 % der Leute sagen, Lü soll gehen. Kreisky verlangt aber unbedingt eine restlose Aufklärung der ganzen Vorfälle im Parlament. Abg. Hatzl hat mir gegenüber, als ich ihn zum Ballhausplatz begleitet erklärt, er fürchtet, dass die ÖVP dann noch mit entsprechenden Enthüllungen kommen wird. Jetzt hat das Profil herausgebracht, dass Lütgendorf sich einen grösseren Kredit bei der BAWAG aufgenommen hat. Die ganze Affäre wird jetzt in meinen Augen sehr ungut, weil alle privaten Beziehungen, die wirklich gar niemanden etwas angehen, in den Zeitungen jetzt breitgetreten werden. Kreisky hat aber vollkommen recht, wenn er sagt, man muss der ÖVP deutlich zu verstehen geben, dass die Art wie der Kurier, Rabl, andere Redakteure sowie die anderen Zeitungen immer wieder die ÖVP in solche Situationen hineinbringen, von uns nicht so apportiert wird, wie sie sich das vorstellen.

Muliar hat einen grossen deutschen Orden von der BRD bekommen. Bei der Ehrung und dem Abendessen traf ich einen deutschen Unternehmer Iringer, Komm.Ges., Sitz Andreasgasse. Dieser hat in Köflach 1973 die Bekleidungsfirma Trend erworben. Er ist in Österreich so zufrieden, dass er jetzt in Gleisdorf die Fa. Fencord[?] 7–8 Mill. S zum Vergleich ausgeschrieben, kaufen wollte. Jetzt hat es angeblich ein anderer erworben. Ich habe Iringer sofort erklärt, Gröger wird sich mit ihm zusammensetzen, um entsprechende Vergrösserungspläne und Finanzierungsmöglichkeiten zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Gröger soll sofort Kontakt in Köflach mit Iringer aufnehmen.

Botschafter Grabert wollte mir unbedingt klar machen, dass ich einen offiziellen Besuch in der BRD insbesondere in Bonn und im Norden Deutschlands heuer noch machen sollte. Ich habe dies ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen, dass ich nur nach München inoffiziell komme und hoffe, dass auch Brugger zu diesem Treffen kommen wird. Eine offizielle Deutschland-Reise nehme ich für nächstes Jahr in Aussicht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Deutschland muss mit Dänemark u. Norwegen irgendwann im September nächsten Jahres vereinbart werden.

Muliar war nicht nur über die Auszeichnung sehr erfreut, sondern hat dort auch sofort erklärt, er hat jetzt Deutschland entdeckt, nachdem die Deutschen ihn jetzt verstehen. Früher ist er, wenn er nach Paris gefahren ist, nicht ein einziges Mal zum Tanken stehengeblieben. Jetzt hat er mir erzählt, geht er wieder auf Tournee und wird in Berlin zum 33. und 34. Mal vor vollem Haus seine jüdischen Witze und sonstigen österreichischen Geschichten erzählen. Das bringt ihm nicht nur in Deutschland grossen Ruhm sondern für uns in Österreich auch viele Devisen ein. Ich habe mich wirklich mit ihm gefreut, weil er sicherlich einer der wenigen Schauspieler ist, die sich jederzeit zu unserer Partei bekannt haben und dies auch immer öffentlich erklären. Dafür wurde er schon sehr viel angefeindet.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Er ist unglücklich, dass er mit Dir und teilweise mit mir so wenig Kontakt hat.