Donnerstag, 20. Jänner 1977

Der Betriebsratsobmann von der Unilever Fettfabrik in Atzgersdorf Bayer, hat grosse Schwierigkeiten mit seiner Direktion wegen der Schichtzulage. Die Fettarbeiter haben die Erhöhung von 30 auf 50 % durch Jahre hindurch bei ihren Lohnverhandlungen verlangt. Die Unternehmer verwiesen ständig darauf, dass sie im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen mit der gesamten Nahrungs- und Genussmittelindustrie dieses Problem besprochen wird. Jetzt kam es aber auch in diesem Punkt zu keinem Abschluss, sondern es wurde festgehalten, dass im Rahmen der einzelnen Gruppen diese Frage gelöst werden soll. Die Fettarbeiter haben die nächste Lohnbewegung für Mai dieses Jahres. Bayer hat seinen Kollegen immer wieder erklärt, dass eben im Rahmenkollektivvertrag für die gesamte Nahrungsindustrie dieses Problem gelöst wird. Jetzt fühlt er sich verpflichtet eine Lösung zu finden, weil seine Mitglieder dies erwarten, ansonsten sie sich – wie man auf Wienerisch sagt – papierlt fühlen. Die Erhöhung von 30 auf 50 % würde bei Unilever 2.5 Mio. Schillinge ausmachen. Die Handelskammer und auch der Fachverband der Nahrungsmittelindustrie wehrt sich weniger wegen der paar Tausend Fettarbeiter, sondern wegen der zehntausenden schichtarbeitenden Metallarbeiter. Ich schlage deshalb Bayer vor, er möge eine Zwischenlösung mit anderer Entschädigung anstreben. Da er dem zustimmt, verständige ich davon Dir. Büttner von der Unilever. Dieser wird sich mit Bayer zusammensetzen und eine unpräjudizielle Lösung versuchen.

Im Parteivorstand gibt es eine ellenlange Tagesordnung mit politischem Bericht von Kreisky und dann noch Informationskonferenzen, Statutenänderungen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, Betriebsvereinbarung für die Parteiangestellten, Arbeitskreise, Parteiprogramm, Delegationen, Resolutionen, allfälliges und ich weiss Gott was nicht. Wirklich interessant ist aber nur – wahrscheinlich auch mit Spannung erwartet – für die die davon das erste Mal hören, der Bericht Kreiskys zur Lütgendorf-Munitionsgeschichte. Die Sitzung beginnt schon um eine halbe Stunde später, da das erweiterte Präsidium sich auch mit dieser Frage beschäftigte. Ohne dass Kreisky davon berichtet, muss es dort nicht eine lange Diskussion gegeben haben, sondern auch Benya meinte, wie ich dann erfuhr, man könne jetzt nicht so wie Hofmann bei der Reichsbrücke, Lütgendorf von vorneherein verurteilen. Die Untersuchung müsse abgewartet werden. Kreisky begründet dies auch damit, dass er dann allein die ganze Verantwortung und Verteidigung tragen müsse. Lütgendorf muss also jetzt bis zum bitteren Ende durchstehen. Der Leidtragende aber von dieser ganzen Affaire wird mehr oder minder Steyr- Daimler-Puch und die Hirtenberger Munitionsfabrik sein. Niemand wird mehr bei ihnen Waffen und Munition kaufen. Die Käufer werden zurückschrecken, gegebenenfalls im österreichischen Parlament genannt zu werden und dies ist bei Waffen und Munition gerade dies, was man ja nicht will. Die ÖVP wäre besser beraten gewesen, hätte sie vom Landesverteidigungsrat, der vertraulich ist, entsprechende Informationen vorerst verlangt, statt dessen soll nächste Woche in einer ausserordentlichen Sitzung des Nationalrates ein grosser Paukenschlag erfolgen. In der Diskussion im Parteivorstand meldet sich nur Hatzl, fragend ob Lütgendorf dies durchsteht und ob es nicht neue Überraschungen gibt. Scheuch, Chefredakteur der AZ erwiderte auf den Angriff Kreiskys, dass die AZ sich jetzt auch in die Kampagne der Zeitungen gegen Lütgendorf besonders auszeichnen will und verweist darauf, dass Lütgendorf sie falsch informiert hat. Kreisky fragt sofort wo, und muss erfahren, dass Scheuch die Pressekonferenz in Kleinkirchheim, die auch Kreisky sehr erschüttert hat, der auch über die Falschinformation dann den anderen Zeitungen berichtete meinte, Scheuch hat eben die neuste Entwicklung nicht mitbekommen. Regierungsblatt zu sein ist halt wahrlich sehr schwer.

In der Waffenaffäre habe ich SR Fischer sofort schriftlich bestätigt und aufgefordert, dass er der Wirtschaftspolizei alle Unterlagen geben soll und ihr an die Hand gehen sollte. Wiesinger meinte ganz überrascht, dass dies unsere zweite Weisung ist, die wir jetzt geben. Fischer hätte diese sicherlich nicht besonders gebraucht, ich habe aber aus optischen Gründen und um ja alles schriftlich festzuhalten was in dieser Angelegenheit geschieht, diesen an sich sonst für mich ungewöhnlichen Weg beschritten. Fischer berichtete mir dann auch am Abend, dass die Wirtschaftspolizei, Insp. Hoffmann bei ihm war, sich über alle Details erkundigte, selbst aber noch gar keine Ahnung hatte und hat, wie diese Ausfuhrgeschäfte behandelt wurden. Er wünscht alle Weichselbaumer-Geschäfte der letzten 10 Jahre. Da in die bedenklichen Länder von Weichselbaumer überhaupt keine Geschäfte getätigt wurden, hat die Abteilung Fischer dann auch die unbedenklichen Länder durchgesehen und ist auf einige Ausfuhranträge in die DDR oder nach Jugoslawien usw. gestossen. Da die Ablage nicht firmenmässig und nach Sachgebieten, sondern nur nach den Ländern, müssen hunderte von Akte durchgestöbert werden. Mit Meisl, Fischer und meinem Büro besprechen wir Fischers Vorschläge auf Abänderung und Verschärfung der Ausfuhrregelung Jetzt während der Untersuchung wird gar nichts geändert, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten jetzt etwas zu verbergen. Wenn tatsächlich nach Abschluss eine solcher Verschärfung erfolgt, dass jedwedes Geschäft eindeutig deklariert wird, dass Endbestimmungsland vertraglich einwandfrei fixiert sein muss, dann meint SR Fischer wird die österreichische Waffenindustrie, aber ganz besonders die Munitionserzeugung kaum mehr Exporte tätigen können. Man wird daher diese Problematik sich sehr genau überlegen müssen und mit den davon betroffenen Kreisen, aber auch der Handelskammer sehr eingehend noch verhandeln. Weltweit ist es üblich, so wird mir erzählt, dass eben in dieser Branche zwar alle Bestimmungen die man unbedingt erlassen muss, eingehalten werden müssen, aber diese Bestimmungen nur ein Minimum von normalen Geschäftsbedingungen beinhalten durften. Meine Entscheidung zu dieser Frage lasse ich jetzt noch vollkommen offen, weil ich selbstverständlich die Untersuchungen und Vorschläge der Opposition im Parlament abwarten möchte und werde.

Botschafter Thalberg aus Bern, der zufällig in Österreich ist, wird von Wanke, Meisl und mir über die Kompensationsverhandlungen auf dem Rüstungssektor informiert. Er bezeichnet ebenfalls Grossenbacher den Einkäufer der schweizerischen Armee für einen bedeutenden Mann. Dieser hat auch mit Amerika den Liefervertrag ausgemacht. Dort hat die Schweiz aber keine 100 %-ige Kompensation wie wir sie verlangen, sondern nur eine 30 %-ige durchgesetzt. Trotz des Buy American Act, wonach die Amerikaner ihre Industrie besonders schützen wollen und dieser Akt gilt natürlich auch für die Rüstungsindustrie hat die Schweiz erreicht, dass gewisse Exportwaren der Rüstungsindustrie besonders bevorzugt behandelt werden. Wir werden uns nicht an die Vorschläge oder an diesem Abschluss orientieren, sondern da die Franzosen und Italiener und z.B. auf den Hubschrauber Liefersektor 100 %-ige Kompensation angeboten haben, auch für die Panzer 68, die in den nächsten 8 Jahren um 2,6 Mia. Schilling importiert werden müssen, auf der 100 %-igen Kompensation zumindestens in der jetzigen Verhandlungsstufe beharren. Thalberg erklärt uns neuerdings, was wir allerdings schon wissen, dass die Schweizer ganz harte Verhandler sind, z.B. hat er jetzt grosse Schwierigkeiten mit österreichischen Weinexporten. Der im volkswirtschaftlichen Departement zuständige Herr Luser fühlt sich als reiner Agrarvertreter und ist daher nicht bereit mehr Wein aus Österreich reinzulassen. Durch die strikte Aufteilung der Kontingente auf die einzelnen Exporteure und dann vor allem in der Schweiz auf die Importeure, können einige eben gar nicht den vorgesehenen Wein importieren, weshalb wir nicht einmal das Mindestkontingent ausnützen können. Thalberg meint mit den Bulgaren hätten die Schweizer abgeschlossen, dass sie dann mehr Wein nehmen, wenn die Bulgaren noch mehr Schweizer Waren kaufen. Dieses System geht bei uns nicht, weil wir keinen Einfluss darauf nehmen können, dass österreichische Firmen z.B. Waren, die sie auf Grund der Liberalisierung und des EFTA-Vertrages frei aus der Schweiz importieren können, bereit sind dies nur dann zu tun, wenn gleichzeitig Österreichische Weine in die Schweiz verkauft werden können. Dieser Vorteil kommt nur Staatshandelsländern zu.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Da nur Landwirtschaftskontingente mehr in der EFTA bestehen, müsste doch das Landwirtschaftsministerium versuchen Lösungen hier zu erreichen.

Neben unserer Kollegin Leitgeb, die jetzt durch ihre Krankheit monatelange ausfallen wird, geht nun auch die Kollegin Bartkiewicz in Spitalsbehandlung. Tieber wieder scheidet spätestens Mitte des Jahres endgültig aus und geht nach Tirol zurück. Es wird jetzt dringen notwendig, dass Büro neu zu gestalten und neue Kräfte zu finden. Einige Vorschläge bekomme ich von den verschiedensten Leuten, doch muss ich bei dieser Gelegenheit schauen, wieder ein gutes Team zusammenzubringen. Alle diese Fragen waren in der Arbeiterkammer viel leichter zu lösen um Ressentiment abzubauen, andererseits die Änderung aber womöglich einvernehmlich vorzunehmen, führe ich mit vielen Leuten Gespräche die mir ihre Vorschläge machen. Hoffentlich gelingt es diesmal für längere Zeit wieder ein gutes Büro zusammenzufinden.

MR Kurzel berichtet, dass er glaubt mit 20 Groschen Brot-Mehlpreiserhöhung und 50 Groschen Weizenpreiserhöhung durchzukommen. Nur bei Weizengriess muss er 60 Groschen der Handelskammer zugestehen. Die Müller und die Händler wollten je 60 Groschen auch für Weizenmehl, doch hat Blaha von der Arbeiterkammer dies entschieden abgelehnt. Ich erkläre Kurzel neuerdings, dass mir jedwede Lösung recht ist, wo er nur eine einvernehmliche Lösung erzielen kann. Meiner Meinung nach ist es ja wirklich nicht entscheidend ob 50 oder 60 Groschen, das sind nicht einmal 8 %-ige Preissteigerungen. Trotzdem bin ich sehr froh, dass er so bestrebt ist eine einvernehmliche Lösung von sich heraus schon anzustreben. Kurzel ist glaube ich immer wieder sehr überrascht und sehr zufrieden, dass er dies allein entscheiden kann. Sein starkes Argument ist, dass jetzt der Vorsteher vom Lebensmittelkleinhandel Kammerrat Zach überall herumgeht und erzählt, die beste Lösung ist, wenn doch auch auf dem Getreidesektor ein Teil der amtlichen Preisregelung aufgehoben wird. Bei Molkereiprodukten haben sie einen grossen Erfolg erzielt und nach ihrer Meinung wäre es auch zweckmässig dies auf dem Getreidesektor fortzusetzen. Da sie hier auf meiner Linie liegen, unterstütze ich diese Idee, die von Bundeskammer Gen.Sekr. Mussil, aber auch von den Müllern ganz entschieden abgelehnt wird, Kurzel kann jetzt obwohl er die Kleinhandelsspanne um 1/2 %, von 7.5 auf 8 % erhöht hat, falls es Schwierigkeiten gibt, auch mit dieser Idee drohen. Die Bundeskammer ist dann sofort eher verhandlungsbereit. Kurzel selbst aber möchte dies sicherlich nicht, weil er damit weitere Einflussmöglichkeit verliert. Das jedwede staatliche Reglementierung der Preise nicht all zu günstig ist zeigen nicht nur die Entwicklungen in den Oststaaten, sondern jetzt auch in Ägypten. Dort haben allerdings wesentlich grössere Preiserhöhungen immer wieder zu Aufständen geführt. Die Folge, dass es aber zu solchen grossen Preiserhöhungen kommen musste, war, weil man vorerst die Lebensmittelpreise entsprechend gestützt hat, amtlich festgesetzt und durch Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte unverändert gelassen hat. Dies sind Notlösungen, die scheinbar ein bequemes Leben der Behörden ermöglichen, dann aber bei Korrekturen fast Revolutionen auslösen. Ich weiss dass unser System nicht so starr ist, trotzdem muss man es vorsichtig handhaben, weil sichauch? sonst eine Explosion einmal erfolgen könnte. Die beste Lösung dabei ist natürlich, wenn man die amtliche Preisregelung zeitgerecht auflockert um nicht zu sagen womöglich aufgibt. Leider ist die Arbeiterkammer für Brot und Mehl noch nicht so weit.