Mittwoch, 19. Jänner 1977

Der Schweizer Botschafter Keller lädt mich ein, an einem Arbeitsessen mit dem Militäreinkäufer Grossenbacher teilzunehmen. Dieser kommt nach Wien, um hier scheinbar persönliche Kontakte mit Lieferfirmen und vor allem aber mit Importeuren über Waffen und Geräte aufzunehmen. Ich ersuche sofort, dass Wanke daran teilnimmt. Dieser wieder meint, auch Meisl müsste bei diesem Gespräch anwesend sein. Da ich dem Schweizer Botschafter schon einige Male eine Einladung ausgeschlagen habe, ist dies eine gute Gelegenheit und eine wirkliche Begründung, diesmal anzunehmen. Interessanterweise ergibt sich gerade in einem Zeitpunkt, wo die Waffengeschäfte im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen, jetzt immer mehr Gelegenheit, das Handelsministerium stärker einzuschalten. Ich nehme diese Möglichkeit aber unter allen Umständen wahr, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass wir so wie andere Staaten unbedingt die Interessen der österreichischen Industrie bei Waffenverkäufen wahrnehmen müssen. Ideologisch mag man als Sozialist und wie ich mich auch bezeichnen darf als Pazifist zu diesen Problemen stehen, wie man will. Die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Steyr-Werke und auch andere Produzenten wie Hirtenberg, Assmann usw. entweder alte Absatzgebiete zu bewahren oder was noch wichtiger ist, neue, wie z.B. eben Tunesien dazuzugewinnen, sind aus arbeitsmarktpolitischen Gründen unbedingt notwendig.

Sektionsrat Fischer ruft mich an und ersucht um Zustimmung, dass er alles Material der Wirtschaftspolizei geben darf, die sich in der Munitionsaffäre bereits bei ihm gemeldet hat. Fischer meint, er sei als Beamter zur Verschwiegenheit verpflichtet, doch meint er auch, gegenüber einer anderen Behörde Auskunft geben zu müssen. Ich bestätige nicht nur diese Meinung, sondern teile ihm ausdrücklich mit, dass er jedwede Auskunft und jedwede Unterlage zu geben hat.

ANMERKUNG AN WIESINGER: Brief an Fischer: Bezugnehmend auf Ihre telefonische Anfrage bestätige ich auch schriftlich, dass Sie jewede Auskunft zu geben haben und jewede Unterlage auszufolgen haben.

Dr. Schachter interveniert wegen seines Klienten Heinz Werner Schimanko, der die Eden-Bar und Moulin Rouge betreibt. Allerdings ohne Konzession! Sein Ansuchen wurde vom Land Wien abgelehnt, da er ein halbes Dutzend rechtskräftig erwachsene Verwaltungsstrafen und ein Dutzend laufende Verwaltungsstrafen hat. Jagoda und ich sind darüber sehr überrascht. Schachter will zuerst darstellen, dass es sich um Verwaltungsstrafen, wegen unbefugten Betriebes handelt. Darüber sehen wir bei anderen Gewerbe-Unternehmungen auch hinweg. Denn wenn einer eine Firma hat, dann bleibt ihm ja fast nichts anderes übrig, als bevor er seine Konzession oder Gewerbeberechtigung bekommt, die Firma weiter zu betreiben. Anders stellt es sich dar für die sonstigen Verfehlungen. Schachter sagt, seine Strafkarte bezüglich Gerichtsstrafen ist frei mit Ausnahme einer Hehlerei von einem Kamera-Wert von 600.- S. Auch dort soll er für seinen Kellner diese Kamera übernommen haben, also nach Darstellung von Dr. Schachter, seinem Anwalt, unschuldig verurteilt worden sein. Dies glaube nicht einmal ich ihm. Angeblich soll der Wiener Magistrat über die Entscheidung der Bezirksbehörde mit der Ablehnung nicht glücklich sein. Schimanko hat viel in den beiden Etablissements investiert, vom Standpunkt des Fremdenverkehrs muss ich auch zugeben, haben wir grosses Interesse an solchen Lokalen. Da die Verlässlichkeit schwer abzugrenzen ist und man wenn man Schachter glauben will, dem Schimanko eine Chance geben sollte, schlägt Jagoda als Lösung vor, er soll beim Magistrat um ein befristetes Betriebskonzessionsansuchen einreichen. Stellt sich innerhalb dieses Zeitraumes heraus, dass keinerlei sonstige Verfehlungen vorliegen, dann kann man ihm unbefristet die Konzession geben. Schachter möchte die ganzen Verwaltungsstrafen immer als kleinliche Schikane darstellen. Angeblich befasst sich eine mit der Tatsache, dass er über dem Kücheneingang nicht das Taferl: Küche – Eintritt verboten – angebracht hat.

Bei einem Arbeitsessen in der Zentralsparkasse mit Dir. Vak, Europa-Institutsleiter Dr. Jabinger und dem Generalsekretär der Z sowie Wanke und mir halten wir fest, dass für die Innovation der Mittel- und Kleinbetriebe die Z mehr für das Europa-Institut leisten würde. Ich wieder rege bei Wanke an, er sollte im Einvernehmen mit Präs. Leberl die geistigen Kapazitäten und das Wissen der Patentamts-Fachleute nützen. Dort gibt es für jede Branche einen Spezialreferenten, der sicherlich bereit ist, sein Wissen nicht nur für die Patentarbeit – Auskunft über den technischen Stand usw. – zur Verfügung zu stellen.

Die Z betreibt auch Vöslauer Tafelwasser und der Geschäftsführer hat jetzt im Kur- und Heilbäderverband durchgesetzt, dass dieses in die derzeit gültige Unterscheidung zwischen Tafelwasser und Mineralwasser sind. Gasteiner und Vöslauer erfüllen nämlich nicht die Codex-Verordnungspflicht – 1000 mg zu beinhalten – sondern Vöslauer hat nur 642. Die Idee bei der Codex-Kommission eine Änderung herbeizuführen, halte ich nur dann für zielführend, wenn ein offizielles Schreiben des Fachverbandes an uns gerichtet wird. Ich werde dann persönlich veranlassen, dass Hauffe dieses Problem bei Gusch? und in der Codex-Kommission zur Sprache bringt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wenn der Brief kommt, bitte mit mir besprechen.

Generaldirektor Mantler und der Verwaltungsausschuss-Vorsitzende Busta sind sehr überrascht von mir zu erfahren, dass ich das erste Mal in der Z dieses gute Werksküchen-Essen geniesse. Der Versuch von uns, für das Büro eine Belieferung zu bekommen, scheitert aber daran, dass die Z nicht einmal ihre Zweigstellen beliefert. Die Kolleginnen sind, wie ich ihnen bei Rückkunft dies mitteile, sehr betrübt. So viel besser als das Essen der Arbeiterkammer ist es allerdings auch wieder nicht. Allerdings bin ich bezüglich Essen wahrlich nicht zuständig, da ich weder ein Gourmet noch ein Gourmand bin.

Auf meine Einladung kommen von allen grössten Kreditinstituten die Personalreferenten, von der Giro-Zentrale Dr. Pale und von der Länderbank Dr. Tichy persönlich. Alle geben zu und sehen ein, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollen, in den nächsten drei Jahren mehr Jugendliche unterzubringen. Bei den Banken gab es in der Nazi-Zeit noch den Banklehrling, der jetzt nicht mehr aufscheint. Trotzdem sind sie bereit, zusätzliche Bürolehrlinge aufzunehmen. Die Erste nimmt sogar pro Jahrgang 36 Lehrlinge in eine Schule, die vom Unterrichtsministerium genehmigt wurde. Diese kostet ihnen 1,5 Mill. S. Da heuer erst der zweite Jahrgang aufgenommen wurde, kann der Vertreter noch nicht sagen, wie sich in der Praxis dieses Ausbildungssystem bewährt. Interesse bestehen pro Jahrgang bei 500 Anmeldungen. Sollte im nächsten Jahr sich herausstellen, dass die Eingliederung in die Filialen sich bewährt, dann wird die Erste überlegen, einen Doppeljahrgang zu führen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Kontakt mit den Kreditinstituten, die nachweisen werden, wieviel sie mehr geleistet haben.

Bei der Reisebürokommission teilt mir der Vorsitzende Dorner mit, dass die Rechts- d.h. Beschwerdeausschuss-Leute übereingekommen sind, ein Gesetz vorzuschlagen. In diesem Grundsatzgesetz soll über die Gewährleistung, Schadenersatz, Veranstalter-Vermittler und auch eine Haftpflichtversicherung vorgesehen werden. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist scheinbar auch jetzt die Handelskammer bereit, einer solchen weitgehenden gesetzlichen Regelung zuzustimmen. Ich bin eigentlich davon sehr überrascht zu erfahren, dass Dorner mit seinem Fachausschuss in der Handelskammer schon diesbezügliche Gespräche geführt hat, die im Prinzip für eine gesetzliche Regelung eintreten.

Der Handelsdelegierte aus Sudan Dr. Saitlinger meint, dass es ungeheuer wichtig wäre, den Vertrag zwischen Sudan und Österreich in Sudan zu unterzeichnen. Noch kein österreichischer Minister ist in diesem Land gewesen, obwohl Sudan ein nichtölproduzierendes ja sogar überhaupt ein armes afrikanisches Land ist, müsste sich für dieses grösste Land Afrikas und deren österreichisch-sudanesischen Wirtschaftsbeziehungen ein solcher Besuch, auch wenn er noch so kurzfristig ist, gut auswirken. Ich sage zu, im Anschluss an die Gemischte Kommission in Kairo auf einen Tag nach Sudan zu fliegen. Dies geht umso eher, als dann Sonntag ein direktes Flugzeug nach Zürich oder Frankfurt möglich ist.

Vor der Gewerkschaftsfraktion der Landstrasse referieren ich zuerst über die Wirtschaftslage, dann allerdings sehr ausführlich über den Munitionsexport. Interessanterweise gibt es über dieses Problem gar keine Diskussion. Die Gewerkschafter interessieren sich scheinbar mehr für die wirtschaftliche als über die politische Situation. Vielleicht auch waren meine Ausführungen so erschöpfend, dass eben keine zusätzlichen Fragen notwendig waren. Ich persönlich bin allerdings auch überzeugt, dass die Bevölkerung viel mehr wirklich die wirtschaftlich essentiellen Fragen interessiert als noch eine so hochgespielte Munitionsaffäre. Auch dort werden selbst die eingefleischtesten Pazifisten und Sozialisten meine Meinung teilen, wegen der Beschäftigungslage der Steyr-Werke oder Hirtenberg, dass sehr wohl Exporte erfolgen sollen. Dass diese nicht mit normalen Massstäben zu messen sind, ist glaube ich auch übereinstimmende Meinung aller.

Bei der Eröffnung des neuen Intourist-Lokales am Schwedenplatz hat die sowjetische Seite so lange zuwarten wollen, bis ich spät abends gekommen wäre. Da dies nicht möglich ist, kam ich gerade zum Schluss des offiziellen Empfanges. Präs. Lebedew von Intourist war sehr erfreut, dass ich als für die SU auf vielen Gebieten zuständiger doch noch gekommen bin. Da der russische Botschafter schon weggehen hat müssen, hat mir der Geschäftsträger versichert, die sowj. Seite ist sehr froh, dass ich an allen ihren Veranstaltungen teilnehme. Dies gilt wahrscheinlich für die Eröffnung der sowj.-österr. Technischen Wochen und für allem einmal auch der sowj. Aussenhandelskammerniederlassung in Wien voriges Jahr. Natürlich habe ich diese Aktivitäten besonders herausgestrichen. Meine Überlegungen, wenn es einigermassen meine Zeit erlaubt, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, sind glaube ich wirklich goldrichtig. Die Russen vermerken dies mit grossem Interesse und grosser Befriedigung. Lebedew wollte mich unbedingt zu einem grösseren Urlaub in die SU einladen. Ich habe mit vielem Dank abgelehnt, da ich ja sowieso schon in der SU gewesen bin bei der österr.-sowj. Gemischten Kommission.