Dienstag, 21. Dezember 1976

In der Sitzung der BÜRGES konnte der Geschäftsführer Steyrer, der seit letzter Zeit immer berichtet, auf ein ausgesprochen gutes Jahr 1976 hinweisen. Die Bürges hat in allen Aktionen einen bedeutenden Aufschwung genommen, wenn es nach den Kleingewerbebetrieben geht, so müssten wir nächstes Jahr einen richtiggehenden Boom haben. Noch niemals hat es so viele Anmeldungen in allen Aktionen gegeben. Ich machte mir grosse Sorgen, wie wir die finanzielle Bedeckung finden können. Würzl hat mir anschliessend erklärt, er sieht derzeit keine Gefahr, weil etliche Millionen aus der Papierförderung zur Verfügung stehen werden. Sollte wider Erwarten dieses Geld dort gebraucht werden, so hat er mit Min.Rat Kaber vom Finanzministerium schon besprochen, dass in einem BUG die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Steyrer verwies darauf, dass die Bürges jetzt organisatorische Änderungen vornehmen muss, weil es insbesondere zu einer Trennung der Kompetenzen der beiden Geschäftsführer kommen müsste. Nur so sei die zusätzliche Arbeit und durch weitere Rationalisierung zu bewältigen. Da Steuer jetzt schön langsam die Bürges in die Hand bekommt, habe ich gegen eine solche Entwicklung gar nichts einzuwenden.

In der Gewerkschaft berichtet mir Staudinger, dass diesie? im 3 Uhr früh mit den Molkereiarbeitern den Lohn abgeschlossen haben. Statt 1.000 S 800 S als Sockelbetrag und der eigentliche Abschluss 12 %. Gewogen ergibt dies eine Lohnerhöhung von 15,1 %, ein sehr schöner Erfolg. 300.– S Abschlagszahlung für Dezember, da der Vertrag erst mit 1. Jänner in Kraft tritt. Die Dienstalterszulage, die jetzt mit 3 Jahren 100 S beginnt und mit 24 Jahren 800 S endet, wird um 50.– S aufgestockt.

Der Milchpreis konnte deshalb von der Preiskommission am Nachmittag endgültig festgelegt werden. Kurzel hat mir dies triumphierend berichtet.

Da das Ministerium durch Bombenalarm geschlossen war, habe ich einige Zeit vor dem Haustor mit vielen Beamten gewartet. In der Polizeiwachstube erfuhr ich dann, dass ein Mann im Aufzug mit irgendeinem tickenden Paket gefahren ist, von einer Bediensteten des Ministeriums beobachtet wurde, sie meldete dies der Polizei, die sofort alle Ausgänge sperrte. Der Wachhabende wollte mich im Hintertürl hineinlassen, was ich aber ablehnte, damit es nicht heisst, der Minister kann sich alles richten. Nebenbei bemerkt erfuhr ich, dass Plesch dann beim grossen Hintertor, das eine Zeitlang zumindestens offen war, ohne weiteres hineinkonnte. Der Verdächtige, stellte sich dann heraus, war ein Monteur von der Datenverarbeitung, der im Keller entsprechende Reparaturen vorgenommen hat. Um die Zeit zu nützen, fuhr ich in die Energiesektion am Schwarzenbergplatz. Dort besprach ich mit Bandhauer und Burian die weitere Vorgangsweise nach Festsetzung des neuen Strompreises. Ein neues System muss ausgearbeitet werden. Mit Gen.Dir. Klimesch liess ich mich von Burian verbinden, um ihm auseinanderzusetzen, dass mit der OKA-Strompreiserhöhung auch die Kohle für die WTK und SAKOG von 106 von mir aus in Etappen auf 120 S, wie ihn die Verbundgesellschaft jetzt schon der GKB bezahlt, angehoben werden muss. Klimesch versprach, die Verhandlungen beschleunigt zu führen. Die WTK hat aber nur 112 verlangt. Der Strompreis wurde nachmittags dann in der Preiskommission ebenfalls beschlossen, nachdem Kurzel und Burian die Sitzung unterbrochen hatten, um mir zu berichten, dass die Arbeiterkammer wegen Tirol und die Handelskammer wegen der grossen Belastung vom Gewerbe protestieren. Da aber die Präsidien mich ermächtigt hatten, abzuschliessen, wurde dieser Protest nur zu Protokoll genommen.

Vor dem Ministerrat vereinbarte ich mit Aussenminister Pahr dass er jetzt bereits einen Brief, der von Bielka an Kissinger jetzt von ihm an den neuen Aussenminister wegen der Edelstahlkontingente geschrieben wird. Wenn der neue Aussenminister im Amt ist, soll unser Botschafter in Washington sofort entsprechende Demarche unternehmen. Bezüglich der Wünsche der Oststaaten auf Zollsenkung einigten wir uns, dass nicht offiziell aber offiziös im Gespräch mit allen Oststaaten wir auf die EFTA verweisen. Die EFTA ist ein offener Klub und man soll Zollforderungen nicht nur an Österreich richten sondern mit EFTA-Genf Verhandlungen führen. Ich bin zwar überzeugt, dass es über Explorate prox?, d.h. Aufklärungsgespräche nicht hinausgehen wird. Da genau dieselben unüberwindlichen Schwierigkeiten entstehen werden, wie dem Bestreben der COMECON bei der EG, zu einem Arrangement zu kommen. Dieses wurde abgelehnt und ähnlich wird es bei der EFTA sein. Pahr hat aber sofort erkannt, dass wir dadurch dem Druck der Staatshandelsländer zumindestens teilweise entgehen können. Ich habe diesen Vorschlag bei der Sektionsleiterbesprechung Meisl mitgeteilt.

Haiden hat mit Sekt.Chef Grabmayr, der in der Verbundgesellschaft[als] Aufsichtsrat von der ÖVP delegiert wurde, wegen seiner Nichtinformation seines Ministers gesprochen. Grabmayr hat ihm zugesichert, dass zwar bis jetzt kein Minister von ihm einen Bericht verlangt hat, aber er in Hinkunft selbstverständlich alles mit ihm besprechen wird.

Kreisky berichtete im Ministerrat, dass von der UNO ein Seminar über Ölpreis usw. im nächsten Jahr in Wien abgehalten wird. Dieses kostet 62.000 UNDB[?], die ÖMV wird einen Kostenbeitrag leisten, 900.000 S Schilling aber verbleiben noch dem Bund. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr ist auch bereit, etwas dazuzuzahlen. Kreisky meinte zu mir hinüber, Gatscha hätte ihn diesbezüglich informiert. Natürlich machte ich so, wie wenn ich davon etwas wüsste.

ANMERKUNG AN ALLE: Wer hat in dieser Sache verhandelt? Bitte um Bericht

Pahr berichtete über die Schlussphase der Verhandlung bezüglich der UNO-City Wien. Auch Belgien und Frankreich haben sich, wahrscheinlich durch die Schweiz oder zumindestens durch die Genfer aufgefordert – sich gegen eine Besiedelung ausgesprochen. Iran und Algerien haben im österreichischen Interesse, ohne allerdings von uns offiziell aufgefordert zu sein, entsprechende Gegenvorschläge gebracht. Die Belgier und Franzosen haben dann in der letzten Phase, nachdem sie gesehen haben, alles richtet sich gegen sie, weil letzten Endes die UNO seinerzeit viel grössere Anzahl von Räumen verlangt hat, auf den Vorschlag der Iraner eingeschwenkt. Die Schweiz ist damit umgefallen. Graber, mit dem Kreisky selbst sprach, hat zwar immer erklärt, er hält sich an die Vereinbarung, die er mit Kreisky getroffen hat. Seine Bürokratie dürfte aber anders entschieden haben. Insbesondere soll Jolles hier mehr die Genfer Interessen vertreten haben als die des Bundesrates.

Die Junge ÖVP-Vorarlberg hat eine Steuerblockade insbesondere der KFZ-Steuer und der Gebühren angekündigt. Kreisky hat Androsch ersucht, man soll jetzt die Länder verständigen, dass in diesem Fall die Anweisungen des Bundes von den Erträgen dieser Steuer zurückgehalten werden muss. Dieser Brief an die Länder wurde in der offiziellen Ministerratssitzung besprochen. Androsch hat dann seine neuen Sektionschefs und Präsidenten der Finanzdirektion vorgestellt. Ich würde eine solche Politik nie machen, denn es kann nur dazu führen, dass die Sektionschefs sich besonderes einbilden, andererseits gerade im Finanzministerium nur schön langsam Leute von uns in diese Position kommen. Da setze ich lieber unsere Politik still und leise weiter fort.

Den ganzen Nachmittag hatte ich grösste Probleme und Sitzungen wegen unserer Personalpolitik. Zluwa und Müller kamen, um mir zu berichten, dass sie mit der Fraktionsarbeit von Plesch ausgesprochen zufrieden sind und keine wie immer geartete Änderung wünschen. Beide hatten in der Dienststellen-Ausschuss-Sitzung aber auch im Zentralausschuss festgestellt, dass die ÖVP-Fraktion jetzt in einer furchtbar schlechten Situation sich befindet. Noch während dieser Besprechung hat Engelmayer ersucht um eine Aussprache im nächsten Jahr. Ich habe sofort erklärt, er soll unmittelbar kommen, er und Herold beklagten sich wieder bei mir, dass mit Plesch nicht mehr eine Vertrauensbasis haben. Sie wollten allen Ernstes von mit die Zusage, dass sie mit mir in Hinkunft alle Personalprobleme besprechen. Dies lehnte ich kategorisch ab. Engelmayer meinte, natürlich ist das jetzige System für mich am günstigsten, denn alle Angriffe gehen jetzt gegen Plesch, ich ersuchte die beiden, man sollte Plesch jetzt beiziehen, um die offenen Probleme zu besprechen. Natürlich kamen wir sofort auf die Broschüre von Engelmayer und auf seine nicht ganz zutreffenden Behauptungen. Zwischen Plesch und ihm entwickelte sich dann wegen des Profil-Artikels auf der einen Seite und auf der anderen Seite auf daswegen des "Argument"- Artikel[-s] eine heftige Diskussion. Hoska, der Profil-Artikel-Schreiber, wurde von Engelmayer an Plesch verwiesen, umgekehrt glaube ich war es mit dem Artikel-Schreiber für ARGUMENT Wolfgang Meier. Nach längerer Debatte kamen wir überein, dass es unzweckmässig ist, über die Zeitungen oder Magazine Informationen zu geben und damit gegenseitig sich zu bekriegen. In Hinkunft wird man Vereinbarungen einhalten und ich erklärte rundweg, dass Plesch natürlich über die Personalangelegenheiten die Fraktion informieren muss und wird. Plesch ersuchte ich, mehr zu kooperieren, damit schön langsam doch die Widerstände gegen ihn nachlassen.

Um Personalschwierigkeiten in Hinkunft mit den Sektionschefs gemeinsam zu besprechen, habe ich erstmalig nur die Sektionschefs mit dem Büro unter Zuziehung von Marsch eingeladen. In diesem Gremium sollten wir in Hinkunft die grundsätzliche Politik des Ministeriums und alle heiklen Personalfragen besprechen. Alle sind damit einverstanden. Ich hoffe, dass sich dadurch auf der einen Seite die Personalwünsche der Sektionen in ein vernünftiges Mass zurückschrauben kann und auf der anderen Seite aber Plesch entlaste. Ich erklärte aber neuerdings auch der ÖVP-Personalvertretung, gegenüber, dass Plesch mein volles Vertrauen hat, da seine fraktionelle Arbeit von allen anerkannt wird.

Die Air spezialspeciale? will 12 Stück Hubschrauber an Österreich verkaufen. Zu diesem Zweck hat Lütgendorf, so wie bei den Italienern, die sich ebenfalls dafür interessieren, durchgesetzt, dass wir 100 %-ige Kompensation dafür liefern können. Die erste Aussprache mit Gen. Mitterrand und einem zweiten General sowie dem österr. Vertretern ergab, dass diese 8,5 Mill. ffrs., das[sind] 30 Mill. S pro Jahr durch 6 Jahre, also 180 Mill. S Kompensation nehmen würden. 1/3 würde Teilefertigung für Hubschrauber in Österreich sein, 1/3 Werkzeugmaschinen und das letzte Drittel sonstige Güter. Für die restliche Kompensation hat die französische Luftfahrtindustrie eine eigene Gesellschaft Office General de l'Air gegründet, die Artikel, die nicht für den Luftfahrtbedarf notwendig sind, importieren wird. Diese Firma arbeitet aber nicht als Generalunternehmer sondern nur als Koordinierungsstelle. Wanke und auch Meisl sowie Gröger legen den grössten Wert darauf, dass es sich hier nicht um die normalen Exporte aus Frankreich handelt, sondern um zusätzliche Importe. Da die 12 Hubschrauber mehr als das Doppelte des Importbedarfes der 180 Mill. S ausmacht, müssten noch viele andere Produkte erst festgelegt werden. Die wichtigste Voraussetzung erklärte ich aber sei, dass man von militärischer Seite die Hubschrauber braucht und in das Programm passt. Dies hat allein Lütgendorf zu entscheiden. Ich verständigte daher auch Lütgendorf unmittelbar nach dieser Sitzung über unser Gespräch.

Bei der offiziellen Sektionsleitersitzung wurde über das zu erfüllende Regierungsprogramm, soweit es das Handelsministerium betrifft, gesprochen. Insbesondere wurde festgehalten, dass wir in der Regierungsklausur im Jänner die Schwerpunkte Berufsausbildungsgesetz Förderung der Klein- und Mittelbetriebe usw. konkrete Unterlagen vorlegen werden. Die Berichte der einzelnen Sektionen geben ein sehr interessantes Material, das wir auf Grund des Ministeriengesetzes dann immer auch dem BKA übermitteln. Ich bin sehr gespannt, ob auch ein anderes Ministerium dies macht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte frage Gehart darüber.

Kreisky rief mich noch während der Aussprache mit Taus an und fragte, wie es eigentlich jetzt mit Arthold steht. Ich erklärte ihm, dass die Aufsichtsräte der soz. Fraktion einstimmig beschlossen haben, Arthold nicht zu verlängern, sondern ihn vorsorglich gekündigt haben. Der Grund sei die schlechte Politik, die er im Interesse des Unternehmens insbesondere auch auf dem Personalsektor machte. Arthold sei ein ausgesprochener Negativist gewesen. Eine Verlängerung, fürchten die Betriebsräte, würde die Arbeit des Verbundvorstandes fast stillegen, vor allem aber sicherlich sehr erschweren. Taus beruft sich nun auf meine Vereinbarung mit Weiss und ihm, dass wir gegebenenfalls Arthold auf ein Jahr verlängern. Mit dieser Verwendungszusage bin ich nicht durchgekommen, wie ich ja auch Kreisky davon berichtete. Wenn Taus auf einer Parität besteht, bin ich gerne bereit, in Aussicht zu nehmen, den nächst auslaufenden soz. Vorstandsdirektor Erbacher dann ebenfalls nicht mehr zu besetzen. Meiner Meinung nach kann ein Zweier-Vorstand ohne weiteres die Verbund führen. Kreisky hat mir deutlich zu erkennen gegeben, dass eine weitere Verhandlung stattfinden soll, weil scheinbar von ihm jetzt gewisse Zusagen noch während des Gespräches erfolgt. Ich verwies Kreisky darauf, dass die Betriebsräte gegenteiliger Meinung sind. Dieses Gespräch hat zufälligerweise Zluwa und Müller sowie Plesch mitgehört. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Frage noch grosse Schwierigkeiten haben werden. Meine Linie ist klar: ich wollte ein Kompromiss, aber im Hinblick auf die sture Haltung von Weiss war dies in der Fraktion nicht möglich zu erzielen. Ziel ist aber auf jeden Fall eine Reduktion des Vorstandes, um Kosten zu ersparen.

Bei der Weihnachtsfeier mit den Funktionäre auf der Landstrasse gibt es bei jedem Bericht von mir, auch wenn er noch so positiv ist, immer sofort die Diskussion wegen des ORF. Die Genossen hätten am liebsten wenn sie beim Fernsehen immer mich und andere soz. Funktionäre sehen würden, die nur das Postitive berichten. Die harte Kritik, die sie selbst auch mir gegenüber vorbringen und ich bin darüber sehr froh, wie ich selbst erklärte, ich habe sie ja letzten Endes auf der Landstrasse eingeführt, möchten sie eben nur intern. Zum Glück habe ich seit Jahren schon, als die ORF-Reform zur Debatte stand, ja als sie sogar nur angedeutet wurde, darauf hingewiesen, dass nach dieser Reform niemand damit zufrieden sein wird, sondern ganz im Gegenteil. Ähnlich übrigens bin ich überzeugt wird es uns mit dem Ombudsmann ergehen. In beiden Fällen aber wird das Phänomen Kreisky wirken. Niemand wird ihn wegen dieser zwei Massnahmen, die er letzten Endes eingeleitet und durchgesetzt hat, einen Vorwurf machen, die Unzulänglichkeit wird auf alle Fälle anderen angerechnet. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Genossen, sondern auch die Meinung der grossen Masse der Bevölkerung. Solange Kreisky gesund und Bundeskanzler ist, wird dies für uns wahrscheinlich positive Wahlergebnisse bringen. Anderenfalls sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz.